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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Dr. Blum]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Tue, 19 May 2026 05:05:20 +0200</lastBuildDate>
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        <guid isPermaLink="false">pm-612868</guid>
        <pubDate>Mon, 05 Mar 2012 09:48:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[BGH: Keine überspannten Anforderungen an die Darlegung eines Mietmangels]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Rechte der Mieter erheblich gestärkt. Der BGH stellte klar, dass bei Mietminderungen keine überspannten Anforderungen an die Darlegung des Mangels gestellt werden dürfen. Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintrete, muss der Mieter nur zum konkreten Sachmangel vorgetragen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Dagegen muss er weder das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/612868/BGH-Keine-ueberspannten-Anforderungen-an-die-Darlegung-eines-Mietmangels.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-602069</guid>
        <pubDate>Wed, 25 Jan 2012 18:28:50 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Angabe von Postfachadresse in Widerrufsbelehrung zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/602069/Angabe-von-Postfachadresse-in-Widerrufsbelehrung-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

    </item>


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        <guid isPermaLink="false">pm-601791</guid>
        <pubDate>Wed, 25 Jan 2012 11:44:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Eisenbahnverkehrsunternehmen haftet bei Personenschäden durch Glatteis auf Bahnhöfen]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz  wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig zugunsten des Fahrgastes entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrages verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dazu gehört es auch, die Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/601791/Eisenbahnverkehrsunternehmen-haftet-bei-Personenschaeden-durch-Glatteis-auf-Bahnhoefen.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

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        <pubDate>Fri, 23 Dec 2011 13:37:11 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zur Zulässigkeit einer Teilkündigung einer vom Wohnungsmieter mitangemieteten Garage]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az.: VIII ZR 251/10) entschieden, dass die Teilkündigung eines Mietverhältnisses über eine  Garage  grundsätzlich unzulässig ist, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind. Das gesamte Mietverhältnis ist dann nur nach den Kündigungsvorschriften über Wohnraum kündbar. Im Gegensatz dazu ist eine Teilkündigung möglich, wenn es sich um bei dem Mietverhältnis über die Garage um ein von dem Wohnraummietverhältnis …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/596225/Zur-Zulaessigkeit-einer-Teilkuendigung-einer-vom-Wohnungsmieter-mitangemieteten-Garage.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

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        <pubDate>Mon, 12 Dec 2011 08:21:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[GASAG erneut zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklausel verurteilt]]></title>
        <description><![CDATA[ Erneut wurde die GASAG zur Rückzahlung von Überzahlungen aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln verurteilt. Geklagt hatten Sondertarifkunden (Tarif „GASAG-Vario 2“). Sie beriefen sich auf die Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel, wonach die GAGSAG berechtigt sein sollte, den Gaspreis auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gaspreise anzupassen. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az.: V ZR 225/07) die Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/593265/GASAG-erneut-zur-Rueckzahlung-von-Ueberzahlungen-aufgrund-unwirksamer-Preisanpassungsklausel-verurteilt.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-421361</guid>
        <pubDate>Fri, 23 Apr 2010 13:36:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: 
 
„... [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der Netznutzungsentgelte, der staatlichen Abgaben und Auflagen (z.B. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/421361/Unwirksame-Preisanpassungsklausel-in-Stromlieferungsvertraegen.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-415612</guid>
        <pubDate>Wed, 07 Apr 2010 17:18:46 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zulässigkeit der "kalten Räumung" durch Vermieter]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses kann der Vermieter die Versorgungsleistungen (z.B. Versorgung mit Heizenergie) einstellen, da die Einstellung bzw. Unterbrechung dieser Versorgungsleistungen im Sinne von §§ 858, 862 BGB nicht als Störung bzw. verbotene Eigenmacht anzusehen sind (BGH, Urt. v. 6. Mai 2009, Az: XII ZR 137/07). Durch die Versorgungssperre  wird der Mieter zwar in seinem Gebrauch der Mietsache, zu der er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt ist, beeinträchtigt, sein …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/415612/Zulaessigkeit-der-kalten-Raeumung-durch-Vermieter.html</link>
        <author><![CDATA[Dr. Blum]]></author>

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