Rechtsanwälte Ebener & Siebold

Obstruktive Atemwegserkrankungen sind weit verbreitet. Auslöser dieser Erkrankungen können im privaten Umfeld aber auch ebenso in den Bedingungen am Arbeitsplatz liegen. Daher sollen Arbeitsplätze so gestaltet sein, dass diese Berufskrankheiten nach Möglichkeit gar nicht erst auftreten. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat die Aufgabe, diese Einwirkungen am Arbeitsplatz durch die Zusammenarbeit von technischen und medizinischen Experten so gut wie möglich zu verhindern. Paragraph 3 der Berufskrankheiten-Verordnung bietet di…

Das Sozialgesetzbuch ist schon für Experten allein aufgrund des Umfanges eine nicht ganz einfache Lektüre. Allerdings regelt es schwierige Sachverhalte und Zuständigkeiten recht exakt. Die Gelsenkirchener Sozialrechtskanzlei Ebener und Siebold arbeitet aktuell an einer Aufarbeitung aller relevanten Themen des Sozialrechts in Form einfacher Zusammenfassungen. Ein erster Schritt ist die Erklärung des komplexen Sachverhaltes rund um Berufsgenossenschaft und Unfallversicherung. Rechtsanwalt Jens-Oliver Siebold, der als Fachanwalt für Sozialrech…

Nach der Insolvenz der Drogerie-Kette Schlecker hatten tausende Mitarbeiter bis zuletzt auf Rettung gehofft. Vergeblich. Die Politik ließ diese Hoffnung mit ihrem Nein zu einer Transfergesellschaft sterben. Ausbaden müssen diese Entscheidung wieder einmal die Arbeitnehmer. Nach übereinstimmenden Medienberichten droht rund 11.000 Schlecker Mitarbeitern die Kündigung. Nach der politischen Entscheidung, keine Bürgschaften zu gewähren, hat der Insolvenzverwalter zahlreichen Mitarbeiterinnen der Firma Schlecker die Kündigung bereits ausgesprochen.…

Kann ein Arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund von Arbeitsunfähigkeit nicht mehr nehmen, hat er einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch. Heißt: Aus den restlichen Urlaubstagen entsteht eine Geldforderung gegenüber dem Arbeitgeber. Allerdings unterliegt dieser Urlaubsabgeltungsanspruch einzel- oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen, die im Einzelfall geprüft werden müssen. Das bedeutet, dass der Urlaubsanspruch nach Ablauf dieser Frist verfällt und der Arbeitnehmer keine Ansprüche mehr geltend m…

Mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft sind u.v.a. folgende "Vorteile" verbunden, die wir wegen der häufigen Nachfragen hiermit gesammelt aufzählen. Antragsformulare sind bei uns für Sie vorhanden. 1.) Altersrente Schwerbehinderte können bereits vom 60. Lebensjahr an Altersrente erhalten. a) Bis zum 31.12.2000 galt: Versicherte haben Anspruch auf Altersrente (§ 37 SGB VI), wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente als Schwerbehinderte (§ 1 SchwbG) anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig si…

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R entschieden, dass die Grundsätze, die das BSG zur Erwerbsunfähigkeit herausgearbeitet hat, sind auch für Ansprüche auf Renten wegen Erwerbsminderung nach dem ab 01.01.2001 geltenden Recht weiter anzuwenden sind: Den Rentenantrag des Klägers hatte die Deutsche Rentenversicherung schon im August 2004 abgelehnt. Sodann hat das Sozialgericht SG die beklagte Rentenversicherung zur Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit für den Zeitraum vom 1.2.2005 bis…

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlas…

Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält man zum Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslosengeld II/ Hartz IV folgende Auskünfte: "ALG II - Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - das sogenannte Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in H…

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche …

Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung („Hartz IV“) verschiedene gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsge…

Rechtsanwälte Ebener & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter/Optionskommunen zu nennen. Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. Diese Frist wird auf ein Jahr gekürzt. Wir raten daher allen Betroffenen, die…

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.05.2010 (AZ: B 14 AS 3/09 R) die Chance vertan, innerhalb der bestehenden gesetzlichen Regelungen einen Härtefallzuschlag für schwerstbehinderte Kinder pauschal zu gewähren, erklärte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold aus Gelsenkirchen, der die Kläger im Prozess vertrat. Das Bundessozialgericht hätte auf dem Boden der einfach gesetzlichen Regelung den Mehrbedarfszuschlag von 17 Prozent für schwerstbehinderte und gehbehinderte Menschen entsprechend auch für Kinder anwenden können. Dies wäre dem Wo…