Pressemitteilungen zu Jobcenter

… Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt schriftlich, dass die rechtlichen Voraussetzungen für diese Leistungseinstellung nicht vorlagen.Im Juli 2025 wurde erstmals über den Fall berichtet. Eine Fallmanagerin sowie eine Sachbearbeiterin für Leistungsgewährung (Team 6) des Jobcenters Riesa stellten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vollständig ein – ohne rechtliche Grundlage, ohne Fristsetzung und ohne Anhörungsrecht.Bereits im ersten Einladungsschreiben der Fallmanagerin wurde die Vorlage von Gewerbeanmeldungen und Nachweisen …

Gütersloh, 17. März 2026. Die Bertelsmann Stiftung hat Langzeitarbeitslose gebeten, die Betreuung in den Jobcentern zu bewerten. Befragt wurden mehr als 1.000 Personen im Alter von 25 bis 50 Jahren, die aktuell arbeitslos sind und seit mindestens einem Jahr Bürgergeld beziehen. Die Rückmeldungen fallen in vielen Punkten positiv aus: Mehr als zwei Drittel der Befragten sind mit der Arbeit ihres Jobcenters zufrieden, knapp drei Viertel halten die Mitarbeitenden für kompetent. Zwei Drittel geben an, dass im Beratungsgespräch auch Weiterbildungsangebote …

JobCenter Guru analysiert Bescheide, erklärt Behördenpost und unterstützt beim Formulieren von WidersprüchenMannheim, 12. März 2026 – Komplizierte Bescheide, kurze Fristen und schwer verständliche Behördenpost stellen viele Menschen im Bürgergeld-Bezug vor große Herausforderungen. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wie häufig Betroffene Entscheidungen der Jobcenter anfechten: 2025 gingen 476.728 Widersprüche gegen Jobcenter-Bescheide ein.Mit JobCenter Guru steht seit Dezember 2025 eine KI-gestützte Anwendung zur Verfügung, …

… Zuweisungsprozesse: Fach-Netzwerk unterstützt AVGS-Vermittlung HAMM, 24. FEBRUAR 2026 - Die passgenaue Auswahl zertifizierter Bildungsträger zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung stellt hohe Anforderungen an die Dokumentations- und Beratungsqualität in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern. Um die Recherche nach qualifizierten Gründungscoaches im Nahbereich zu beschleunigen, stellt das TONNIKUM® ein neues, standortbasiertes Matching-Verfahren zur Verfügung. Entwickelt wurde das System von Markus Tonn, einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundesagentur …

… gleichzeitig fordert“, sagt Prof. Winfried Kluth, Vorsitzender des SVR. „Die jüngsten Daten zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine zeigen, dass sich der ihnen bisher gewährte Zugang zu staatlichen Fördermaßnahmen wie Integrationskursen und die Förderung durch die Jobcenter positiv auf ihre Beschäftigung ausgewirkt hat“, so Kluth. Schon im Jahr 2024 hat eine Studie der OECD bestätigt, dass die in Deutschland etablierten Sprach- und Integrationskurse sich bewährt haben. „Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen …

… rassistischer Einstellungen ergab wie die direkte Abfrage. Was Betroffene berichtenIn einer Onlinebefragung unter Muslim:innen gaben 80 Prozent an, in Behörden rassistisch diskriminiert worden zu sein – 40 bis 50 Prozent berichteten von konkreten Erfahrungen in Jobcentern, Sozial- und Ausländerbehörden. Die Folgen sind gravierend: 66 Prozent der Befragten leiden unter Versagensängsten oder Selbstzweifeln, 35 Prozent geraten noch Jahre nach einer Diskriminierungserfahrung in Angstzustände. Nur 17 Prozent wandten sich an eine Antidiskriminierungsstelle …

… Deutschland kamen und unmittelbar in das SGB-II-System eingebunden waren, fanden schneller eine erste Beschäftigung und nahmen früher an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil als Personen, die in den ersten Kriegsmonaten vor der Integration in die Förderstruktur der Jobcenter einreisten. Dieser Vorsprung hält auch im weiteren Erwerbsverlauf an. „Der frühe und systematische Zugang zu Jobcentern und Förderangeboten beschleunigt den Einstieg in Beschäftigung deutlich“, so IAB-Forscher Philipp Jaschke. „Die seit Juni 2022 Zugezogenen profitieren besonders …

… die am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) angesiedelte Studie „Institutionen und Rassismus“ (InRa) erhielten Wissenschaftler:innen an zehn Forschungsstandorten erstmals in großem Umfang Zugang zu staatlichen Institutionen: Über drei Jahre untersuchten sie Rassismus in Jobcentern, Ausländerbehörden, bei Polizei und Zoll, in Justiz, Gesundheits , Jugend- und Ordnungsämtern sowie in der Sozialen Arbeit. Zu ihren zentralen Befunden zählt, dass rassistische Diskriminierung in allen Institutionentypen nachweisbar ist – allerdings …

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage sorgt für erhebliche fachliche Diskussionen: Erstmals wird darin nahegelegt, dass dreimalige Terminversäumnisse eines Elternteils im Jobcenter ein Anlass für Kinderschutzmaßnahmen sein können. Zudem wird eine „Informationspflicht“ zwischen Jobcentern und Jugendämtern beschrieben – bis hin zum Verweis auf mögliche familiengerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB.„Diese Verbindung von SGB-II-Verwaltungspraxis und Kinderschutz ist in dieser Form neu und hat weitreichende Folgen“, …

… Kontenklärungen, bei Renten- und Leistungsanträgen sowie bei grundsätzlichen Fragen zur Zuständigkeit innerhalb der gesetzlichen Sozialversicherung.Ein besonderer Fokus liegt auf der Abgrenzung und Prüfung vorrangiger Sozialleistungen. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter des ausdrücklich erwünscht, insbesondere bei Fragestellungen, ob ein anderer Sozialleistungsträger vorrangig zuständig sein könnte und Leistungen nach dem SGB II gegebenenfalls nicht oder nicht mehr einschlägig sind.Herr Lüchow wohnt in Obergladbach …

… in Niefern-Öschelbronn – ein Beispiel, das zeigt, wie berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gelingen kann.Berufliche Inklusion durch intensive VorbereitungDer Weg zum festen Arbeitsplatz war das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Jobcenter Pforzheim, Integrationsfachdienst (IFD) und weiteren Partnern. Patrick Hofer startete zunächst in einer Unterstützten Beschäftigung beim Träger BBQ. Ein längeres Erprobungspraktikum ermöglichte ihm, die Abläufe im Getränkehandel kennenzulernen und seine Fähigkeiten unter Beweis …

… Weiterbildung und eine Kultur der Wertschätzung sind Kern des Erfolges. „Wir schaffen echte Beziehungen – innerhalb des Teams und zu den Menschen, die wir begleiten“, betont Klein. Vernetzt, inklusiv, wegweisend INKLUSIO arbeitet eng mit Kliniken, Fachärzten, Jobcentern, Hochschulen, Werkstätten, Vereinen und Bildungsträgern zusammen – unter anderem mit der IU Internationalen Hochschule und der Universität Zürich. Diese Kooperationen bringen Forschung, Innovation und Praxis auf eine Linie. Ob bei Themen wie ADHS, Autismus, Abhängigkeitserkrankungen …

… Und manchmal meint er sogar: „Gefährlich.“ So wird aus einer Information ein Alarm. Und aus einer Wohnung ein Verdacht.Aber schauen wir genauer hin.Die Versicherung kennt die Häuser: 411 m² Wohnfläche, aufgeteilt auf acht Einheiten. Die Mietverträge liegen vor – mit geprüfter Angemessenheit. Das Jobcenter prüft jede Bedarfsgemeinschaft – vergibt eine BG-Nummer, bevor es auch nur einen Euro überweist. Wer dort wohnt, ist gemeldet. Wer dort zahlt, hat ein Recht auf Wohnen. Und wer dort wohnt, lebt – nicht mehr und nicht weniger.Also: Woher kommt sie, …

Riesa, 23. Juli 2025 – Ein aktueller Fall aus Riesa wirft ein erschütterndes Licht auf die Praxis einzelner Jobcenter in Deutschland. Eine selbstständige Antragstellerin wurde nach einem verpassten Gesprächstermin ohne Anhörung und ohne rechtliche Grundlage vollständig von existenzsichernden Leistungen abgeschnitten – mit sofortiger Wirkung und gravierenden Folgen für ihren Lebensunterhalt.Bereits in den ersten Tagen nach der plötzlichen Leistungseinstellung leitete die Betroffene mehrere offizielle Schritte ein: eine Dienstaufsichtsbeschwerde, eine …

… die der Koalitionsvertrag in den Fokus nimmt. „Die Menschen brauchen keine Standardprogramme, sondern individuelle Unterstützung. Genau das leisten unsere AVGS-Angebote“, so Voltz. Mit aktuell über 90 Standorten und digitalen Angeboten bundesweit ist AVOCONS ein zentraler Partner für Jobcenter, Arbeitsagenturen und Menschen in der beruflichen Neuorientierung. Die Zukunft der Arbeit beginnt jetzt – und sie beginnt beim Menschen.„Während viele noch diskutieren, wie die Arbeitswelt der Zukunft aussehen soll, gestalten wir sie bereits – mit Herz, Know-how …

… Unterstützung von hoffentlich vielen Förder:innen auch im nächsten Jahr gerne fortsetzen“. Der Jury, die auch die Laudator:innen für die feierliche Preisverleihung stellte, gehörten an: Leonie Fürmeyer, Westenergie; Jörg Hennigs, Unternehmer; Mike Lohrke, Jobcenter Trier-Saarburg; Angelika Mohr, Gleichstellungsbeauftragte Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher …

… Urteils war, dass die nachträgliche Zahlung einer neuen Kaution durch den Mieter die Pflichtverletzung nicht rückgängig machen konnte. Der Mieter stellte im September 2021, also nach der Kündigung, eine neue Kaution zur Verfügung, die er durch das zuständige Jobcenter erhalten hatte. Das Gericht entschied jedoch, dass diese Zahlung die zuvor erfolgte ordentliche Kündigung nicht unwirksam machen konnte, da die Pflichtverletzung bereits begangen worden war und die Kündigung somit rechtmäßig war. Schlussfolgerung und Auswirkungen des UrteilsDas Urteil …

… der Region Saarburg-Kell verbessern.“Der namhaften Jury, die auch gleichzeitig die Laudator:innen für die feierliche Preisverleihung am 8. März stellen wird, gehören an: Leonie Fürmeyer, Westenergie; Jörg Hennigs, Unternehmer;, Mike Lohrke, Jobcenter Trier-Saarburg; Angelika Mohr, Gleichstellungsbeauftragte Kreis Trier-Saarburg; Andreas Reymann, Bürgermeister Stadt Saarburg und Simone Thiel, Beigeordnete Verbandsgemeinde Saarburg-Kell. Initiatorin der Auslobung sowie der Preisverleihung ist die Kulturgießerei Saarburg mit freundlicher Unterstützung …

… Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.openpr.de/news/1255807/Inhouse-Seminare-fuer-den-Personalrat-in-der-Dienststelle-Personalvertretungsrecht-Bund-und-alle-16-Laender-.html oder https://www.seminarportal.de/grundlagen-des-22007.html …

… Schwerpunktwünsche Ihrerseits berücksichtigt. Diese Seminare führen wir durch für sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes, auch für die mittelbare Verwaltung (Ärztekammern, Krankenkassen, Hochschulen etc...); ebenso für die Jobcenter (dann natürlich auch unter Berücksichtigung des SGB II). -------------------------------------------------------------- Betriebsrat. Betriebsverfassungsrecht = Hier werden die Grundlagen des BetrVG (und dafür erforderliches allgemeines Arbeitsrecht) vermittelt - die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche …

Euskirchen, [Datum] - Das Jobcenter Euskirchen steht erneut in der Kritik, da es sich weigert, die vollständigen Kosten der Unterkunft (KDU) zu zahlen und die Einrede der Verjährung geltend macht. Der aktuelle Fall betrifft die Stromkosten für die Warmwasseraufbereitung im Monat Dezember 2020.Gemäß einer schriftlichen Vereinbarung des Jobcenters müssen die entsprechenden Belege nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes eingereicht werden. Der Bewilligungszeitraum erstreckte sich von Februar 2020 bis einschließlich Januar 2021, wodurch die Belege erst …

… durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com/ oder http://www.praktiker-seminare.com …

Hamburg, der 25. Juli 20022Die Hamburger Gesellschaft zeigt Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im öffentlichen Raum. So können lgbtiq+ Personen ihr Coming-out ohne Diskriminierung erleben. HSV, Jobcenter und die Zweite Bürgermeistern Katharina Fegebank sind dabei.Die Initiative WELCOMING OUT hat sich der Förderung von Akzeptanz gegenüber der LGBTIQ+- Community verschrieben. Im Juni wurde ein neues Symbol vorgestellt, mit dem Unterstützende Ihren Support leicht sichtbar machen können. Ab dem 25.07.2022 spricht eine neue Kampagne …

Hartz-4-Empfängern steht rechtlich 129 EURO monatlich seit dem 21.01.2021 für FFP2-Masken zu. Die Bundesanstalt für Arbeit weigert sich aber zu zahlen. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften vor liegen. Ein Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher monatlich 129 EURO für eine Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen. Soweit die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe. Diese Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Klägers. Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER), …

Essen, 11.12.2021Die Wohnungsbörse für Sozialwohnungen (Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein) erweitert seine beliebte Webseite mit einem Jobcenter-Finder. Empfänger von Hartz 4 und weiteren Sozialleistungen können jetzt einfach bequem ihren Wohnort oder die dazugehörige Postleitzahl eingeben und direkt  erfahren, welches Jobcenter für Ihr Anliegen zuständig ist. Unterschieden wird in der Auswahl auch zwischen den einzelnen Zuständigkeitsgebieten im Stadtgebiet. So unterteilt sich das Jobcenter Dortmund in die einzelnen Spezialistenteams, welche …

… genannten Parteien gefordert wird. Nur eben bezahlt und auf lange Sicht gefördert.Wird dieses »Teilhabechancengesetz« genutzt? Sagen wir es mal so. Es gibt Menschen, die gerne mitmachen möchten, da es die einzige Chance für sie ist, wieder in Arbeit zu kommen. Doch die Jobcenter ziehen oftmals nicht mit.Natürlich gibt es viele offene Stellen die besetzt werden müssen, aber man braucht hier in Deutschland für alles eine Qualifikation. Einen Nachweis darüber, dass man eine bestimmte Sache gelernt hat und über Kenntnisse verfügt. Doch wie soll ein Langzeitarbeitsloser …

Motivieren statt bestrafen – Ideen für das Jobcenter der ZukunftHANNOVER. Heute erscheint der Report „Jobcenter der Zukunft“. Der Evangelische Verband KWA hat dafür in 16 deutschen Städten Praxis-Expert*innen danach gefragt, was gut und was schiefläuft im Jobcenter. In zehn Thesen stellt der KWA eine eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den …

… wirklich ärgert, dass Kinder aus armen Familien keine gerechten Chancen haben. Um das Bildungspaket bekannter zu machen und Barrieren abzubauen, wollten wir eine Bildungs- und Teilhabe (BuT) Beratungsstelle etablieren. Leider bestand kein Interesse seitens einiger Jobcenter”, berichtet Sarah Seeliger, Gründerin und Geschäftsführerin von Librileo. Mit einer Beratungsstelle wollen die Beiden sicherstellen, dass alle Familien aufgeklärt werden. Das Bildungs- und Teilhabegesetz gibt es seit zehn Jahren. Im Jahr 2019 wurde das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, …

-Bundessozialgericht entscheidet gegen JobCenter-Eine gute und wichtige Entscheidung zu Gunsten von Schuldnern von älteren Forderungen der deutschen JobCenter hat das Bundessozialgericht am 4. März verkündet: Grundsätzlich verjähren alle Forderungen der JobCenter bereits nach 4 Jahren. Dabei ist die Frist immer ab dem 31. Dezember des Jahres zu berechnen in dem der Erstattungsbescheid bekanntgegeben wurde. Hat das JobCenter den Bescheid zum Beispiel am 10. März 2015 erlassen wäre der Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist der 01.01.2016 …

… Körperverletzungen. Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Das Urteil lässt sich auch auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII) übertragen. Betroffene sollten daher schnellstmöglich einen entsprechenden Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs beim Jobcenter bzw. Sozialamt stellen, da nachträglich und ohne Antrag ein entsprechender Zusatzbetrag wohl nicht gewährt wird. Dies kann ganz einfach mit unserem Antragsgenerator geschehen. Dieser erzeugt ganz einfach einen entsprechenden Antrag, der dann nur noch unterschrieben …

… der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vorgesehen, das von den Eltern zu finanzieren war. Die Schülerin entschied sich für das teuerste Neugerät und beantragte beim Jobcenter die Erstattung der Kosten von rund 460 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab und war allenfalls bereit, ein Darlehen zu gewähren. Demgegenüber meinte die Schülerin, dass sie ohne iPad die Hausaufgaben in Papierform bekäme und dadurch ausgegrenzt werde. Ihre Eltern …

… „Vorschaltmaßnahme“ zu den umfangreichen Möglichkeiten, die sich aus dem Teilhabechancengesetz §16i und §16e SGB II ergeben, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren. Die Maßnahmen und Projekte der InA gGmbH werden im Auftrag des Kommunalen JobCenters (KJC) im Rahmen von Inhouse-Vergabe durchgeführt. Die InA steht mit dem KJC in einer engen und konstruktiven Partnerschaft, aus der gemeinsame kreative Maßnahmenangebote, wie auch sinnvolle Finanzierungen hervorgehen. Die Maßnahmen-Teilnehmer*innen sollen sich dabei wieder …

… u.a. Leistungen der sozialen Grundsicherung nach den deutschen Rechtsvorschriften, nämlich Arbeitslosengeld II für J. und Sozialgeld für seine Kinder. Seit dem 02.01.2018 übt er wieder eine Vollzeitbeschäftigung in Deutschland aus. Er beantragte bei der zuständigen deutschen Behörde, dem Jobcenter Krefeld, die Weiterbewilligung dieser Leistungen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2017. Das Jobcenter Krefeld lehnte seinen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass er im streitigen Zeitraum den Arbeitnehmerstatus nicht behalten habe und sich zum Zweck …

… Betreuungsverein Bremerhaven leitet, sagte: „Über kleinste Entwicklungen und Veränderungen sind Berichte zu schreiben. Jeder Schritt ist zu dokumentieren. In jedem konkreten Einzelfall. Wenn die Kommunikation mit Behörden einfacher wäre, hätten wir schon viel gewonnen. Allein der Kontakt mit dem Jobcenter raubt unverhältnismäßig viel Kraft und Zeit. Zum Teil muss ich mehrfach anrufen und viele Briefe schreiben, um eine einzige Steuer-ID für einen Klienten oder eine Klientin zu bekommen.“ Jedoch gäbe es auch sinnvolle Maßnahmen, die den betreuten Menschen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge …

… fünf Personen 133,75 Euro pro Tag oder rund 4.000 Euro im Monat, was einem Quadratmeterpreis von weit über 100 Euro pro Monat entspricht), sei nicht zumutbar, auch wenn die Kosten anscheinend vom zuständigen Sozialleistungsträger (Sozialamt oder Jobcenter) übernommen werden. Der Unterbringungsanspruch eines Obdachlosen sei zwar grundsätzlich nur auf die Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft gerichtet, die Schutz vor den Unbilden der Witterung biete sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lasse. Dabei müssten Obdachlose im …

… Dauer einer stationären Drogenentwöhnungstherapie geltend. Hierfür war die Verbüßung seiner zunächst angetretenen Haftstrafe nach einem Jahr ausgesetzt worden. Vor dem SG Köln hatte er damit Erfolg. Das LSG Essen hat auf die Berufung des beklagten Jobcenters das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Kläger während des siebenmonatigen Aufenthalts in der Fachklinik zur Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung und anschließenden Adaption von Grundsicherungsleistungen nach § 7 …

… Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29.04.2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404,70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für den Monat März nicht gewährt wurden. Wahlweise sei das beigeladene Jobcenter zur Leistung von 404,70 Euro an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April zu verpflichten. Das SG Stuttgart hat den Antrag insgesamt abgelehnt. Nach Auffassung des Sozialgerichts konnte der Antrag, sofern der Antragsteller rückwirkend Leistungen für …

… zweieinhalb Jahren habe seine Mutter ein Laptop einer Freundin ausgeliehen. Diese brauche es aber für ihren nunmehr achtjährigen Sohn zurück. Die Schule, die er besuche, erwarte, dass er mit einem PC arbeite. Seine Mutter und er hätten keinen Computer. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Der PC müsse aus dem mit dem Erwerbseinkommen der Mutter verbundenen Freibetrag angespart werden. Ein gebrauchter Computer käme in Betracht. Das SG Mannheim hat den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des …

… 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht SGB II-Leistungen. In Folge eines Immundefektes musste er sich einer Chemotherapie unterziehen. Zuvor beauftragte er aufgrund des drohenden Fertilitätsverlustes die Kryokonservierung von Spermienzellen. Die Kosten betragen 297,50 Euro pro Jahr. Das beklagte Jobcenter lehnte deren Übernahme ab. Es handele sich um eine Maßnahme, die nicht der Sicherung des Lebensunterhalts, sondern der persönlichen Familienplanung diene. Das SG Duisburg bestätigte dies und ließ die Berufung zu. Das LSG Essen hat sich nun der …

… Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut haben aktiv für ihre Rechte, z.B. beim Jobcenter einzustehen, da sie befürchten, dass dann alles noch viel schlimmer wird.“. Dabei wird gerne vergessen, dass Reichtum zwangsläufig Armut produziert, auch wird gerne vergessen das sich Armut, genau wie Reichtum vererbt. So würde niemand auf den Gedanken kommen einem Reichen …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 793/18 erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 12/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegsschule …

… erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Fall wollte eine damals 16-jährige Schülerin aus Hildesheim Bekleidungskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Sie besuchte eine Berufseinstiegsklasse für Hauswirtschaft und Pflege. Für den schulischen Kochunterricht brauchte sie eine weiße Hose, weiße T-Shirts und rutschfeste Schuhe. Beim Jobcenter legte sie ein Schreiben der Schule …

… persönlich vor Ort und insbesondere auch per Email möglich. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt Bolz und Rechtsanwalt Eidinger, die beide ehemals selbst in der Widerspruchsstelle sowie der Leistungssachbearbeitung zweier Berliner JobCenter bearbeitet haben, legen größten Wert auf eine besonders gründliche Prüfung der Bescheide. Die Qualität der Beratung steht in der Berliner Sozialrechtskanzlei, die seit der Gründung im Jahr 2006 bereits über zehntausend Sozialrechtsmandate bearbeitet hat, an erster …

… mit 60% ihrer früheren Löhne den Lebensunterhalt bestreiten müssen. Die Zahlen der Anträge auf Leistungen nach den Sozialgesetzbuch 2 (Grundsicherung, Hartz4) sind um ca. 2,5% gegenüber dem Vormonat angestiegen, da viele Menschen nicht mehr zurechtkommen. Die Jobcenter sind hoffnungslos überlastet und die Zahl der Anträge steigt täglich weiter an. Neues Soforthilfe-Programm für Arbeitsplätze in kritischen Betrieben und die Kultur. Viele Betriebe waren wochenlange geschlossen oder sind es immer noch. Trotz der Soforthilfe-NRW und anderen Hilfsmaßnahmen …

… einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 Euro – laut Vertrag – gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedürftigem Zustand. Nach Angaben des Klägers, der ohne festen Wohnsitz gemeldet ist, dient ihm das Boot als Unterkunft. Beim Jobcenter beantragte der Mann die Übernahme der Kosten eines Dieselofens für den nahenden Winter. Bisher beheize er die Kajüte seines Bootes mit einem Petroleumofen, der jedoch nicht für den Dauereinsatz vorgesehen sei. Die Sauerstoffzufuhr sei unzureichend und es bestehe Vergiftungsgefahr. Die …

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen S 16 AS 373/20 ER entschieden, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Der 45-jährige Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren verlangt, das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Kosten eines Corona-Tests …

… 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II ab März 2017 lehnte das beklagte Jobcenter Köln ab. Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Das LSG Essen hat die Berufung nun zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind die Kläger nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst.a und b SGB II von Grundsicherungsleistungen …

… digitalen Unterricht in der Schule und zuhause benötigt.“ Katrin Werner: „Um die jetzige Situation für alle Beteiligten zu entschärfen und um es allen Eltern möglich zu machen, ihre Kinder zuhause trotz der Isolationsmaßnahmen zu unterrichten, erwarten wir, dass die Jobcenter dies durch leistungs- und updatefähige Geräte sicherstellen. Deshalb müssen Menschen, die im SGB II-, SGB XII- und AsylbLG-Bezug sind, Leistungen zum Kauf eines entsprechenden Laptops oder Computers gewährt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür gibt es im SGB II § …