(openPR) Hartz-4-Empfängern steht rechtlich 129 EURO monatlich seit dem 21.01.2021 für FFP2-Masken zu. Die Bundesanstalt für Arbeit weigert sich aber zu zahlen. Obwohl die gesetzlichen Vorschriften vor liegen.
Ein Jobcenter muss einem Hartz-IV-Bezieher monatlich 129 EURO für eine Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen. Soweit die Entscheidung des Sozialgerichtes Karlsruhe. Diese Entscheidung war eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Klägers. Der Kammerbeschluss (SG Karlsruhe vom 11.02.2021, Az. S 12 AS 213/21 ER), ist rechtskräftig.
Gemäß Artikel 3 Grundgesetz der den Gleichbehandlungsgrundsatz regelt hat die (öffentliche) Verwaltung ihr Ermessen in gleich liegenden Fällen in gleicher Weise auszuüben. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist auch rechtskräftig und bindend für die Bundesanstalt für Arbeit. https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbindung_der_Verwaltung#cite_note-1
Daraus ergibt sich die gesetzliche Pflicht für die BA einem jeden Hartz-4-Empfänger seit dem 21.01.2021 (wie dem Kläger auch) monatlich 129 EURO zur Finanzierung von FFP2-Masken zu bezahlen.
Die BA und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bestreiten aber auf Nachfrage den Anspruch. Das Urteil des BVerwG das wir der BA und dem BMAS vorgelegt und den rechtlichen Zusammenhang erläutert haben wurde ignoriert.
Der Anspruch wurde daher vom Ministerium und der BA verneint.
Die Weigerung der BA allen Hartz 4 Empfängern monatlich 129 EURO für FFP2-Masken zu bezahlen verstößt gegen die Entscheidung des BVerwG und gegen Artikel 3 GG: Gleiches Recht für alle.
Die BA ist aber gesetzlich an die Entscheidung des BVerwG gebunden.
Im Januar 2022 haben 3.611.266 Personen Grundsicherung bekommen und sind davon betroffen. Im Januar 2021 waren es ca. 5.2 Millionen Hartz-4-Empfänger. Bei einem Bezug von Leistungen der BA zwischen dem 21.01.2022 und dem 01.03.2022 stehen einem Hartz-4-Empfänger ca. 1700.--€ einmalig und 129 EURO monatlich zu.
Die Webzeitung DER HABERFFELDTREIBER hat es recherchiert und berichtet darüber. Es wird daher um die Nennung der Webzeitung DER HABERFELDTREIBER und des Links www.Haberfeldtreiber.info als Quelle gebeten.
Presseinformation
Hartz-4-Empfänger bekommen nicht Geld das ihnen gesetzlich zusteht
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:
Über das Unternehmen
Die Webzeitung DER HABERFELDTREIBER ist das Medienorgan der Gruppe: Die Haberfeldtreiber.
Pressebericht „Hartz-4-Empfänger bekommen nicht Geld das ihnen gesetzlich zusteht“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Das könnte Sie auch interessieren:
Unternehmer.de-Blitzumfrage: Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen?
… Oktober 2010). 331 Teilnehmer hatte die Unternehmer.de-Blitzumfrage zum Thema Hartz-IV-Sätze: Eine deutliche Mehrheit sprach sich strikt gegen eine Erhöhung aus.
"Sollen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld vom Staat bekommen?", so lautete das Thema des neuen Umfragebereiches auf dem B2B-Portal www.unternehmer.de in den vergangenen zwei Wochen. 36 Prozent stimmten …
Backen und Sparen an Festtagen - mit der neuen Broschüre der Sparratgeber
An Festtagen genießen und das mit wenig Geld? Wie das geht, zeigen rechtzeitig zu Advent und Weihnachtszeit 30 klassische Back- und Kuchenrezepte von Landfrauen, die die aus dem TV (ZDF - Lanz kocht, RTL - Stern TV, etc.) bekannten Sparratgeber Uwe Glinka und Kurt Meier gesammelt haben. Fast alle Rezepte haben für die Zutaten Kosten von lediglich bis …
Der Sozialticker zu: Arrangierte Arbeitslosigkeit - Propagandawelle der Regierung?
… keine Krankenversicherung … gut so, wozu auch!
§ 3 - Du hast keine Wohnung … gut so, such dir was!
§ 4 - Du hast keine Arbeit … bekommst du reichlich unbezahlte!
§ 5 - Du hast kein Geld … gut so, brauchst du auch nicht!
§ 6 - Du hast viele Schulden … siehe § 4, Aufschwung durch Arbeit!
§ 7 - Du hast kein Recht mehr … kommt noch schlimmer im § 8!
§ …
Umzugstipps für Hartz-4-Empfänger
Als Hartz-4-Empfänger ist ein Umzug aus eigener Tasche kaum zu finanzieren, weshalb man dann auf das zuständige Jobcenter angewiesen ist. Jeder Bürger hat das Recht, seinen Wohnort selbst zu bestimmen. Die Kosten für einen Umzug werden aber nur unter besonderen Voraussetzungen vom Jobcenter übernommen. So eine Unterstützung durch das Jobcenter ist sehr …
Bürgergeld 2023: Arno Dübel sieht Wohlstand ohne Arbeit
… müde”, Johannes B. Kerner, Sandra Maischberger etc.) aus Hamburg-Rahlstedt ist bekannt für seine markigen Sprüche gegen Arbeit.Seit 01.01.2023 ist nun das neue Bürgergeld offiziell ausgezahlt und vormalige Hartz 4 Empfänger erhalten somit einen nicht unerheblichen Aufschlag. In diesem Zuge steht konkret das Verhältnis der Geringverdiener bzw. Normalverdiener …
Jahresende – Höchste Zeit für den Hartz-IV-Überprüfungsantrag für 2014
… noch rechtzeitig einen Überprüfungsantrag für 2014 zu stellen. Die Frist endet am 31. Dezember 2015.
„Jeder, der irgendwie Bedenken hat, dass er vom Jobcenter zu wenig Geld bekommt, bzw. im Jahr 2014 bekommen hat, sollte nun dringend einen Überprüfungsantrag stellen“, rät Uwe Hoffmann vom DSD (www.mehr-hartz4.net). Diese Prüfung kann für den Zeitraum …
Die Spaltung der Gesellschaft mit der Hartz-IV-Steuerlüge
… aus Steuermitteln der anderen bezahlt werden. Aber so einfach ist es nicht.
Steuerzahler ist der Kunde
Die meisten Menschen glauben, dass derjenige der Steuerzahler ist, der Geld verdient. Steuerzahler ist in Wirklichkeit aber der Kunde. Einfaches Beispiel ist die Mehrwertsteuer. Die wird von jedem Konsumenten bezahlt. Auch mit anderen Steuern und Sozialabgaben …
Chaos in der ARGE Dachau? Ausgrenzung als Alltagsgewohnheit? Hartz IV muss weg
… der „Kunde“ C. zum vereinbarten Termin bei seinem Sachbearbeiter G. erschienen um Kontoauszüge vorzulegen und um die monatlichen Bezüge zu regeln. Nachdem am 4. Januar 2010 noch kein Geld für den Lebensunterhalt und die Zahlung der Miete eingegangen war, hatte der „Kunde“ C. in der ARGE Dachau erfahren, dass sein Sachbearbeiter G. in Urlaub sei und er …
Fitness bringt Arbeitslose zum Job
… ist der Premium-Discounter und bietet FITNESS FÜR ALLE – und zwar wirklich für alle: Für alle Männer und Frauen, die auf ihre Gesundheit und auch aufs Geld achten, insbesondere auch für Schüler/Studenten, Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger, die aufs Geld achten müssen.
Ohne Job? Dann ab in den Fitnessclub: easy Sports möchte den Langzeitarbeitslosen …
Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel
… Rentner mit Mini-Renten und damit zuschussbedürftig sind - blieben weiter, bis heute, in der Sozialhilfe.
Die Arbeitslosen, die arbeitsfähig sind, jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben sind unsere heutigen Hartz IV Empfänger (Arbeitslosengeld II ist die Korrekte Bezeichnung). Diese Schicksal kann jeden treffen, der zu lange, heute 12-18 …
Sie lesen gerade: Hartz-4-Empfänger bekommen nicht Geld das ihnen gesetzlich zusteht