(openPR) Nach bereits zwei veröffentlichten Pressemitteilungen im Juli 2025 und März 2026 liegt nun die gerichtliche Entscheidung im Verfahren zur ersten Leistungseinstellung vom 26.06.2025 vor. Das Sozialgericht wies die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab und folgte der Auffassung, dass es sich bei der damaligen Mitteilung nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelte.
Das Sozialgericht entschied damit ausschließlich über den Widerspruch gegen die erste Leistungseinstellung vom 26.06.2025. Den späteren Entziehungsbescheid vom 25.07.2025 bewertete das Gericht als eigenständige Maßnahme. Da dieser nach Auffassung der Betroffenen auf demselben Sachverhalt beruhte und den bereits eingeleiteten vollständigen Leistungsentzug lediglich fortsetzte, wurde kein weiterer Widerspruch eingelegt. Über die tatsächlichen Grundlagen des gesamten Verwaltungsvorgangs sowie die Herkunft der verwendeten Informationen entschied das Gericht jedoch nicht. Wenn das Schreiben vom 26.06.2025 lediglich ein Realakt gewesen sein soll und die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlungseinstellung nach Feststellung des Sächsischen Staatsministeriums nicht vorlagen, auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die bereits bewilligten existenzsichernden Leistungen der Betroffenen dann tatsächlich eingestellt?
Der zweite Leistungsentzug vom 25.07.2025 führte dazu, dass der Betroffenen die existenzsichernden Leistungen für die Monate August bis Oktober 2025 vollständig entzogen wurden. Bis heute wurden diese drei Monatsleistungen nicht nachgezahlt. Die materielle Rechtmäßigkeit dieses zweiten Leistungsentzugs war nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens und wurde daher gerichtlich nicht inhaltlich geprüft.
Unverändert bestehen bleibt die schriftliche Feststellung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlungseinstellung der Leistungen für Juli 2025 nicht vorlagen. Damit stehen sich zwei unterschiedliche rechtliche Bewertungen desselben Verwaltungsvorgangs gegenüber: Während die oberste Fachaufsichtsbehörde die gesetzlichen Voraussetzungen der vollständigen Leistungseinstellung ausdrücklich verneinte, beschränkte sich das Gerichtsverfahren auf die prozessuale Frage, ob die Mitteilung vom 26.06.2025 als anfechtbarer Verwaltungsakt anzusehen war. Die materielle Frage, warum die vollständige Leistungseinstellung trotz der vom Staatsministerium beanstandeten fehlenden rechtlichen Voraussetzungen erfolgte, war nicht Gegenstand einer inhaltlichen gerichtlichen Prüfung.
Besondere Bedeutung kommt dem Schreiben der Rechtsabteilung des Jobcenters vom 25.07.2025 zu. Darin wurden erstmals Informationen zu einem Unternehmen angeführt, zu dem nach Angaben der Betroffenen seit über zehn Jahren keine berufliche Verbindung mehr bestand. Diese Informationen wurden von der Betroffenen weder im Leistungsantrag noch in späteren Schreiben gegenüber dem Jobcenter angegeben, da sie mit ihrer aktuellen selbstständigen Tätigkeit in keinem Zusammenhang standen. Auf Grundlage dieser bis heute nicht aufgeklärten Informationen wurde der vollständige Leistungsentzug ab dem 01.08.2025 begründet. Bis heute wurde jedoch weder die Herkunft dieser Informationen offengelegt noch nachvollziehbar erläutert, auf welcher Tatsachengrundlage sie in das Verwaltungsverfahren einbezogen wurden. Trotz einer datenschutzrechtlichen Beschwerde erfolgte hierzu keine Aufklärung. Gerade deshalb stellt sich nicht nur die Frage nach der Verantwortung des Jobcenters, sondern auch nach der Verantwortung des Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, der diese zentrale Frage bis heute nicht beantwortet hat.
Die Bedeutung des Falles geht dabei weit über die bloße Korrektur einer fehlerhaften Verwaltungsentscheidung hinaus. Bei den beiden Leistungseinstellungen handelte es sich nicht um formale Verfahrensfehler, sondern um Maßnahmen, die unmittelbar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen betrafen. Über mehrere Monate wurden existenzsichernde Leistungen entzogen, obwohl das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bereits schriftlich festgestellt hatte, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die erste Leistungseinstellung nicht vorlagen. Die gerichtliche Entscheidung beantwortet jedoch nicht die Frage nach der persönlichen Verantwortung derjenigen Mitarbeiter, die die vollständigen Leistungseinstellungen getroffen, veranlasst oder aufrechterhalten haben. Rechtswidrige Eingriffe in existenzsichernde Leistungen sind keine belanglosen Fehler im Verwaltungsalltag.
Wer rechtswidrige Entscheidungen trifft, die zu einem vollständigen Entzug existenzsichernder Leistungen führen, darf nicht darauf vertrauen, dass die Angelegenheit mit einer späteren gerichtlichen Entscheidung erledigt ist. Wo gravierende Rechtsverletzungen festgestellt werden, müssen auch die Konsequenzen in gleichem Maße erfolgen. Der Gerichtsbescheid beantwortet nicht die Frage, wie die Behörde mit den festgestellten Rechtsverletzungen und den bis heute ungeklärten Vorgängen umgeht.
Für die Öffentlichkeit ist schwer nachvollziehbar, warum schwerwiegende Fehler mit existenziellen Folgen für Betroffene ohne erkennbare Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben sollten. Deswegen richtet sich jetzt das öffentliche Interesse auf die Frage, wie die beteiligten Behörden mit den dokumentierten Vorgängen umgehen werden. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Aufklärung der bis heute offenen Fragen, sondern auch die Verantwortung der beteiligten Mitarbeiter und welche Konsequenzen gezogen werden. In der Verantwortung stehen dabei das Jobcenter Riesa (Team 6), der Landkreis Meißen und der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte.
Pressehinweis:
Die dieser Pressemitteilung zugrunde liegenden Unterlagen – insbesondere behördliche Schreiben, Gerichtsunterlagen und weitere Verfahrensdokumente – können interessierten Medienvertretern auf Anfrage vollständig zur Verfügung gestellt werden.
