… sozialwidrig verhält.
1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt.
Im ersten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines …
… Stück weit über die Kante schubsen", formuliert Herr Alt in verharmlosender Manier. Ein Stück weit über eine Kante ist jedoch meist ein ganzes Stück zu weit!
So kommt Herr Alt auch in Erklärungsnot, als der faktisch obdachlose Studiogast von seinen Erfahrungen mit den Jobcenterkürzungen berichtet und Herr Alt die Situation einfach mal schönredet, indem er sagt, der Mann sei ja gar nicht obdachlos. Er habe ja Obdach im Obdachlosenheim.
Ebenso zynisch erweist sich seine Argumentation auch zum Thema Hungern, indem er sich auf die vielen Tafeln beruft, …
Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Seminare Zusätzlich gehen wir dabei auch auf das SGB II ein und auf die besondere Situation des Jobcenters.
------------------------------
Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter ("gemeinsame Einrichtungen im Sinne des SGB II") durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II und …
… SprecherInnenräte der Landes- und der Bundesarbeitsgemeinschaft Harz IV äußert sich hierzu wie folgt: „das Unternehmen, und die Stadt Aachen ist hierbei als Unternehmen zu betrachten, durch die Förderung die Möglichkeit sehen massiv Lohnkosten zu sparen, und beim Jobcenter Schlange stehen, verwundert mich bei der Höhe der Förderung nicht.
Was mich jedoch verwundert ist, dass die Aachener Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE dieser Sklavenarbeit zugestimmt hat.
Zumal der Stadtratsfraktion bekannt ist, dass die Landes- und die Bundesarbeitsgemeinschaft …
In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern.
Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“
Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebung, …
Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine.
Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden.
Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben.
Zitat: „Nicht alle Leistungsberechtigten …
… Teilen der Opposition, Qualifizierung und Chancen langzeitarbeitsloser Menschen vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen und weniger deren Defizite zu betrachten und zu bestrafen.
Zu einem gelingenden Entwicklungsprozess gehört jedoch eine professionelle Unterstützung der Erwerbslosen in den Jobcentern. Nur auf diese Weise können deren Fähigkeiten erkannt und gezielt gefördert werden. Bislang fehlt es jedoch an ausreichenden Fachkräften, die arbeitslose und Qualifizierung suchende Menschen gut orientieren und beraten können. „Das Grundrecht auf freie …
… des „Orientierungsleitfadens zur Anerkennung ausländischer Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen“ heraus. Dieser Leitfaden bietet wichtige Informationen für Menschen, die ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse anerkennen lassen möchten. Auch für Beratungsstellen, Jobcenter und andere Einrichtungen ist er ein hilfreiches Nachschlagewerk. Der Leitfaden erläutert wesentliche Zusammenhänge der Anerkennungsverfahren und nennt Kontaktdaten zu Stellen, die eine vertiefte Beratung anbieten. Auf der Internetseite des Sozialministeriums steht …
… daher ist es nicht nachvollziehbar, dass zu den Fragen keine Angaben vorliegen sollen.
Es sei denn, es ist von der Bundesagentur für Arbeit und der Regierung nicht gewollt, dass diese Zahlen ans Licht kommen.“
Bei der Sammelwut von Daten der Jobcenter, die nicht einmal vor einer unrechtmäßigen Datenerhebung Halt macht, ist es kaum nachzuvollziehen, dass die angefragten Daten nicht vorhanden sind, zumal jede Kürzung von Geldleistungen und Aufrechnung von Ersatzansprüchen durch einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vollzogen …
… im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss eingereicht.
Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Wenn Leistungsberechtigte nicht zeitnah fehlende Unterlagen einreichen streichen die Jobcenter ihnen die ohnehin unzureichenden Mittel. Man sollte überlegen, ob man Beamten, bzw. der Regierung, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Gehälter so lange einfriert, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Denn, was dem einen …
… den Arbeitgeber kommt es in vielen Fällen zu einer für den Arbeitnehmer äußerst belastenden Situation. Direkt im Anschluss soll ein neuer Arbeitsplatz gesucht werden, denn niemand möchte abhängig von der Arbeitsagentur oder vielleicht sogar vom Jobcenter werden. Wichtig für eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche ist neben den Kernkompetenzen für das jeweilige Arbeitsverhältnis auch das Arbeitszeugnis. Die Arbeitssuchenden sollten bei einer Bewerbung eine lückenlose Zeugnishistorie vorweisen, damit sie eine Chance auf ein Vorstellungsgespräch erhalten.
Deshalb …
… dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein.
Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen.
Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV und Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE meint dazu: „Mit der Einführung von Hartz IV wurde der größte soziale Kahlschlag in der Geschichte Deutschlands …
… auf den Einzelfall ausgerichtet, die Hilfe vielseitig: Christine Bürger vermittelt zwischen Mieter und Vermieter, gibt Informationen zur Wohnungssuche, vermittelt weiterführende Angebote, unterstützt bei der Durchsetzung (sozialhilfe-) rechtlicher Ansprüche, hilft beim Ausfüllen von Anträgen z. B. des Jobcenters und recherchiert sonstige Hilfsangebote.
Christine Bürger ist montags und donnerstags von 13 bis 14 Uhr und dienstags, mittwochs und freitags von 9 bis 10 Uhr unter Telefonnummer 0173 5926228 sowie per E-Mail () erreichbar. In Gersthofen …
… Berlins Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Carsten Engelmann, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christoph Möller, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Nord und Dr. Dagmar Brendel, der Geschäftsführerin des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, mit über 50 Ausstellern aus verschiedenen Branchen statt. Im Vorfeld werden Jobsuchende auf Bewerbungen und Einstellungsgespräche vorbereitet.
„Die Zeiten, in denen man von der Lehre bis zur Rente in einem Unternehmen geblieben …
… - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in allen Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter
http://www.personalrat-seminare.com
oder
http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html
Zu unseren Seminaren für den Personalrat:
Hier werden in den Grundlagenseminaren Grundkenntnisse …
… „Puzzles legen, Plastik-Salatköpfe abstauben und spazieren mit Lamas kann man deutlich billiger und zumindest genauso sinnfrei durchführen ohne hierzu einen „Bildungsträger“ in Anspruch zu nehmen“.
Selbst der Bundesrechnungshof bescheinigt, durch stichprobenartige Untersuchungen, dass die Jobcenter mit diesen Maßnahmen Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden. Teilweise werden wird sogar, durch diese sinnlosen Maßnahmen, eine erfolgreiche Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verhindert statt gefördert.
Wir als BAG HartzIV / LAG Weg mit Hartz …
… Hartz IV-Nachzahlung nicht möglich ist (Az.: VII ZB 21/17). Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) begrüßt die damit verbundene Sicherstellung des menschwürdigen Existenzminimums.
Im strittigen Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die überschuldet war. Da das Jobcenter ihr für neun Monate des Jahres 2015 zu wenig ausbezahlte, bekam sie eine Nachzahlung von mehr als 5.000 Euro. Die Gläubigerin forderte die Begleichung der Schulden, die Frau zog vor Gericht.
Das Landgericht Wiesbaden urteilte zunächst, dass das Geld …
… und federführende Rolle übernehmen und interessierte Kommunen des Landkreises zusammenbringen, schlägt der Mieterbund Landrat Hämmerle vor. Denn auch die Sozialverwaltung des Landkreises habe von weiteren Mietspiegeln im Kreis deutliche Vorteile: Sowohl Sozialamt auch Jobcenter bezahlen viel Geld für die Kosten der Unterkunft von Grundsicherungsempfängern. Eine objektive Übersicht könne bei der Sachbearbeitung hilfreich sein, beschreiben Weber und Kropp den Nutzen für den Kreis.
Mangelnde Transparenz schadet Wohnungssuchenden
Ein Mietspiegel sorge …
… zwischen 2007 und 2016 rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Zwei Milliarden, so Uwe Hoffmann vom Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), die bedürftigen Menschen buchstäblich geklaut werden.
Wer Hartz IV bezieht und nicht tut, was das Jobcenter verlangt, läuft Gefahr sanktioniert zu werden. Knapp zwei Milliarden Euro hat der Staat im Zeitraum zwischen 2007 und 2016 dadurch gespart. Doch diese Summe, so Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD (www.mehr-hartz4.net, www.gegendiskriminierung.de) wurde seiner Ansicht nach …
… schlüssigen Konzepte die die Kommunen in Auftrag geben, und somit dem Grunde nach selbst bestimmen, wie viel sie für die KDU bezahlen möchten.
Zitat von Dagmar Maxen, Sprecherin der LAG NRW Weg mit Hartz IV, „Wir reden hier nicht von Millionären, denen das Jobcenter ihr Penthaus Apartment alimentieren soll, sondern von ganz normalen Menschen, mit ganz normalen Mieten die seit Jahren in ihren Wohnungen leben und sich diese vor ihrem Leistungsbezug auch leisten konnten.“ Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft NRW Weg mit Hartz IV, sehen in diesem Urteil …
… Herausforderungen, Perspektiven“ veranstaltet. Rund 240 Gäste waren der Einladung ins Stuttgarter GENO-Haus gefolgt.
„Viele Partner im Land arbeiten zusammen, um Geflüchteten Wege in Arbeit und Ausbildung zu ebnen. Mit ihrem großen Einsatz eröffnen Unternehmen, Sozialpartner, Arbeitsagenturen, Jobcenter, das IQ Netzwerk sowie die vielen Haupt- und Ehrenamtliche in den Kommunen Zukunftschancen für Menschen, für unsere Betriebe, ja für unsere Gesellschaft“ so Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg, über …
… zu lassen und zwar gänzlich kostenfrei. Die Beratung ist sowohl persönlich vor Ort und insbesondere auch per email möglich. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung.
Rechtsanwalt Eidinger, der ehemals selbst in der Widerspruchsstelle des JobCenters Friedrichshain-Kreuzberg Widersprüche, Klagen und Eilverfahren bearbeitet hat, legt größten Wert auf eine besonders gründliche Prüfung der Bescheide: „Bei uns waren schon zahlreiche Ratsuchende die von anderen Anwälten enttäuscht waren. Viel zu oft wird in anderen Anwaltskanzleien …
Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ...
------------------------------
Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen …
… (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen wir durch in Behörden, im Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern, Ärztekammern u.a. .. Siehe auch http://www.praktiker-seminare.com/46390/home.html
------------------------------
Pressekontakt:
Praktiker-Seminare GbR
Herr Axel Quandt
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
fon ..: 030-46064746
web ..: personalrat-seminare.com
email :
… dass er sich nur wenige Male um ein oder zwei Tage verspätet hat, so dass seine Unpünktlichkeit letztlich eine Bagatelle ist. Für ihn muss weiter gewertet werden, wenn er wirtschaftliche Probleme hat. Positiv für ihn kann auch sein, dass sein Arbeitgeber oder das Jobcenter das Geld nicht pünktlich auszahlt. Für den Vermieter kann sprechen, wenn er auf eine pünktliche Zahlung der Mieter für seinen Lebensunterhalt angewiesen ist. Dies etwa weil er eine Kreditrate zu bedienen hat oder als Rentner von seinen Mieteinnahmen lebt.
Haben Sie Fragen zur …
… aufbringen können, Beratungshilfe in Anspruch nehmen können?
Diese Form der staatlichen Hilfe, sollte man immer zuerst in Betracht ziehen, wenn man anfallende außergerichtliche Kosten nicht selbst tragen kann.
Eine Beratungshilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel mit dem Jobcenter; hier umfasst die Hilfe auch eine Vertretung, also auch das Verfassen eines Schreibens an die Gegenseite.
So eine Hilfe ist jedoch an gewisse Voraussetzungen gebunden, die man beim Amtsgericht vor Ort erfragen kann.
Im Grunde aber sollten alle …
Am 15 Mai 2017 konnten 25 arbeitssuchende Mutter im Rahmen des vom Jobcenter Bonn erstmals veranstalteten „Mother´s Day“ bei Bonner Arbeitgebern einen Blick hinter die Kulissen werfen.
___________________________________________
Erstkontakt zwischen Müttern und Arbeitgebern
Viele Menschen begegnen dem Thema Langzeitzeitarbeitslosigkeit nach wie vor mit Vorurteilen. Dabei hat Langzeitarbeitslosigkeit sprichwörtlich viele Gesichter. Eines von ihnen sind Mütter, die aufgrund der Kindererziehung beispielsweise ihre Ausbildung abgebrochen haben oder …
n“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Wer weniger Erfahrungen machen kann, sich schlechter entwickelt und weniger lernt, nur weil er in Armut aufwächst, hat auf dem Arbeitsmart der Zukunft kaum Chancen. Die Politik, aber auch die Gesellschaft muss darauf endlich reagieren. Wir brauchen Konzepte, die den Kindern eine gute Zukunft bieten und ihre Lebenssituation verbessern.“
Der DSD setzt sich seit Jahren unter anderem für Hartz-IV-Empfänger ein und hilft kostenlos sie bei allen Problemen mit den Jobcentern.
… allerdings der Verfahrensausgang noch offen sein. Entgegen der Beratungshilfe, die im außergerichtlichen Belangen fruchtet, kommt die Prozesskostenhilfe beim gerichtlichen Verfahren zum Tragen.
Eine Prozesskostenhilfe umfasst auch Auseinandersetzungen mit Behörden -zum Beispiel auch mit dem Jobcenter.
Da die Grundfreibeträge sich regelmäßig ändern, ist die Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit in Einzelfällen sehr kompliziert. Die Freibeträge werden jedoch in den Bekanntmachungen zu §115 der ZPO im Bundesgesetzblatt aufgeführt und sind über …
Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung wie z.B. in Bürgerämtern, in Finanzämtern, in Jobcentern, im Ermittlungs- und Vollstreckungsaußendienst treffen verstärkt auf "Wutbürger", die glauben, ihnen "nun endlich einmal" alles sagen zu müssen und die sich dabei oft völlig uanangemessen verhalten. Hier ist oft eine gezielte Stärkung der Gesprächskompetenz der Beschäftigten wichtig.
Nach Christoph Seidl, Geschäftsführer der s(m)s GmbH gilt dies umso mehr, als zusätzlich in den letzten Jahren in wachsendem Maße sogen. "Reichsbürger" auftreten, die …
… späten Nachmittag fahren, um die Kinder sicher nach Hause zu bringen.
Viele Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen oder aufstockende Leistungen angewiesen sind, bekommen noch nicht einmal alles, was ihnen zustehen würde. Uwe Hoffmann: „Das liegt daran, dass man im Jobcenter nur auf Nachfrage aufgeklärt wird, welche Möglichkeiten es gibt. Deshalb empfehlen wir auch immer die Überprüfung aller Bescheide durch Experten. In knapp der Hälfte der von unseren Vertrauensanwälten kostenlos geprüften Bescheide stecken Fehler, die bares Geld kosten.“
… kommen, die gezielt fachspezifische Inhalte, zum Beispiel im Bereich Pflege oder im kaufmännischen Bereich, vermitteln“, erklärt Grabbe.
Voraussetzung für die Teilnahme ist ein gültiger Berechtigungsschein, je nach Zielgruppe ausgestellt von der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter oder BAMF sowie ein Nachweis über die aktuellen Deutschkenntnisse auf B1 Niveau. Diese werden zu Kursbeginn zusätzlich durch einen Kompetenztest überprüft. Teilnehmer müssen als arbeitsuchend gemeldet, auf Ausbildungsplatzsuche oder bereits in einer Ausbildung sein. Oder …
… Öffentlichen Dienst hin", sagt er. Daher sei die Änderung des Strafgesetzbuches an dieser Stelle sinnvoll.
Aus Sicht Hillnhütters ist es damit aber noch nicht getan. "Wir dürfen die anderen Beschäftigen im Öffentlichen Dienst nicht vergessen. Die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter oder im Einwohnermeldeamt profitieren von dieser Regelung nicht", wendet er ein. "Darum fordere ich sowohl Justizminister Heiko Maas als auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf, sich die Bundesratsinitiative des Landes NRW als Beispiel zu nehmen und diese auch …
… Einzelnen finden Sie hier u. a. Informationen zu folgenden Themen:
Helferinnen und Helfer im Ehrenamt (Versicherung, rechtl. Grundlagen)
Asylverfahren (Unterschiede der einzelnen Anerkennungsarten, etc.)
Familiennachzug (Voraussetzung, Unterlagen, Termine)
Leistungen (Grundsicherung, Jobcenter, Arbeitsamt etc.)
Arbeit und Beruf (Bewerbung, Arbeit, Ausbildung u. Praktikum)
Krankenkasse (Wissenswertes zur Gesetzlichen Krankenkasse, der GKV)
Auto, Führerschein und Verkehr (Voraussetzungen für Umschreibung, etc.)
Verbaucherportal (Widerufsrecht, Fallen in …
… heißt provokant „Die Lüge vom Sozialstaat“, denn wenn einer das Pech hat, dass sich ein wütender Hausmeister an einem rächen will, weil der Gegenüber seine Rechnungen nicht bezahlt hat und dann die Buchhaltung zwar den Anforderungen des Finanzamtes nicht aber denen des Jobcenters entspricht, dann bleibt nur zu sagen: Aus die Maus, denn ohne Geld kann man heutzutage schwerlich leben. Auch die Tafeln sind kein Ausweg, denn die haben Aufnahmestopp. Zum Buch:
Die gelernte Redakteurin Nicola Steiner teilt das Schicksal vieler Mütter in Deutschland, die …
… Zusammenarbeit mit der Anerkennungsberatung.
Zudem nahmen über 6000 Menschen an verschiedenen Qualifizierungsangeboten des Netzwerks teil. Diese Weiterbildungen richten sich nicht nur an Migrantinnen und Migranten, sondern auch an Arbeitsmarktakteure, z.B. Mitarbeitende von Jobcentern und Agenturen für Arbeit. „Die Zusammenarbeit des IQ Netzwerkes mit der Regionaldirektion im Bereich der interkulturellen Kompetenzentwicklung hat mich beeindruckt. Beispielhaft will ich die bundesweit einzigartige Weiterbildung zu ‚Interkulturellen Botschaftern’ nennen. …
… sie schon direkt zu Beginn der Veranstaltung in ihrem Grußwort ihren Respekt gegenüber den öffentlich Bediensteten aus. Und die waren aus vielen verschiedenen Berufsfeldern gekommen: vom Feuerwehrmann über den Polizisten, dem Beschäftigten von Ausländeramt, Ordnungsamt und Jobcenter bis hin zum Veterinär, Bahnbediensteten, Mitarbeiter der Stadtwerke und aus der Justiz. Sie alle konnten aus eigener Betroffenheit Berichte zu Beleidigungen und Übergriffen beisteuern und nutzten ausgiebig die Gelegenheit, den politischen Vertretern ihre Sicht der Dinge …
… dass Dienstleistungen des neuen Landkreises Göttingen bürgernah auch vor Ort angeboten werden: „Unsere Einwohnerinnen und Einwohner werden kaum etwas davon bemerken, wenn man mal davon absieht, dass bestimmte Sozialleistungen bald nicht mehr im Rathaus, sondern im Jobcenter im Gipsmühlenweg erbracht werden – sogar die Sachbearbeiter werden meist dieselben sein.“ Denn der Landkreis Göttingen werde 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hierfür übernehmen. Dadurch sinken die Personalausgaben der Stadt deutlich. Einen noch höheren Einspareffekt …
… durch einen Antrag der CDU Eingang in den Landtag.
Unzählige Einzelfälle aus der ganzen Republik erreichen die dbb jugend nrw seit dem Start der Kampagne "Gefahrenzone Öffentlicher Dienst". Zugbegleiter, die geschlagen werden, Rettungssanitäter, die angepöbelt und beschimpft werden, Mitarbeiter in Jobcentern, denen gedroht wird. Doch wie viele Fälle es tatsächlich Tag für Tag sind, die sich in den Dienstzeiten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ereignen, liegt im Dunkeln. Ihre Zahl ist ungezählt.
Das kann nicht sein, findet die dbb jugend …
… gibt es auch bei der Agentur für Arbeit. "Wir haben beispielsweise einen Leitfaden zum Erteilen eines Hausverbots oder einen zum Stellen eines Strafantrages. Daneben gibt es eine Checkliste für den gefahrenbewussten Arbeitsplatz", sagt Marcel Jansen, der selber in einem Jobcenter arbeitet und als Bundesjugendleiter der vbba jugend NRW vorsteht. Anleitungen gibt es also viele, aber die Systematik fehlt noch. "Da steht so viel darin, dass mancher vielleicht den Überblick verliert", sagt Marcel.
Bislang gibt es kein übergreifendes Konzept
Ähnlich ist …
Wer bei einer Erbschaft zwar leer ausgeht, aber Pflichtteilsansprüche hat, kann vom Jobcenter verpflichtet werden, diese einzufordern – auch wenn damit Nachteile verbunden sind.
Das Sozialgericht Mainz musste über die Klage eines Hartz IV-Empfängers entscheiden, der keine Pflichtteilsansprüche gegen seine Mutter geltend machen wollte. Dazu hatte ihn das Jobcenter verpflichtet.
Leistungsempfänger als enterbter Pflichtteilsberechtigter
Der Vater des Klägers war verstorben und hinterließ eine letztwillige Verfügung mit einer Regelung entsprechend …
Berlin: Günstige Gelegenheit am Bahnhof Friedrichstraße: Spezialisten beraten bis 30. November Hartz IV-Berechtigte kostenfrei
-Jubiläumsangebot: 10 Jahre EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.-
Noch bis zum 30. November sollten Hartz IV-Berechtigte die günstige Gelegenheit nutzen, ihre JobCenter-Bescheide in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar -vorübergehend- gänzlich kostenfrei. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt Eidinger, der ehemals selbst in der …
Das Bundesverwaltungsgericht wird zu dieser Frage am 20.10.2016 um 11 Uhr öffentlich verhandeln und das Urteil verkünden.
Die meisten Jobcenter in Deutschland halten die Telefonnummern ihrer Mitarbeiter geheim. Wollen Betroffene telefonischen Kontakt mit der Behörde aufnehmen, müssen sie hierfür die Hotline eines externen Serviceanbieters anrufen. Dessen Mitarbeiter haben auch in dringenden Fällen keine Möglichkeit, Anrufer an die zuständigen Sachbearbeiter des Jobcenters durchstellen.
Unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verlangen …
… arbeitslos, 546 weniger als im Vormonat. „Die gute Lage am Arbeitsmarkt muss jetzt auch dafür genutzt werden, die Weichen für die nächste Generation richtig zu stellen. In Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Wiesbaden und Offenbach bekommt mindestens eins von fünf Kindern Geld vom Jobcenter. Vor allem bei den hessenweit rund 15.000 Familien mit Kindern, in denen beide Eltern gar nicht arbeiten, besteht dringender Handlungsbedarf. Wir fordern die hessischen Jobcenter auf, sich intensiv um diese Familien zu kümmern und mindestens ein Elternteil in Arbeit oder …
Die Nachrichten über Gewalttaten gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst reißen nicht ab: Vor zwei Tagen erst schlägt in Dietzenbach ein 51-Jähriger mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf eines Jobcenter-Mitarbeiters ein und verletzt ihn lebensgefährlich. Um der zunehmenden Gewalt etwas entgegenzusetzen, warben junge Menschen aus dem Öffentlichen Dienst heute in Düsseldorf bei einer Öffentlichkeitsaktion für mehr Respekt.
Düsseldorfer Schadowplatz ganz in Magenta
Der Schadowplatz in Düsseldorf - normalerweise ein gewöhnlicher Platz mitten in …
… Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie Sprachkurse für die Flüchtlinge. Außerdem arbeiten die Teilnehmenden 20 Stunden in der Woche voll sozialversicherungspflichtig. Unterstützt wird der Hamburger Teil des Programmes aus Mitteln der Behörde für Arbeit und Soziales und des Jobcenters Hamburg.
Matthias Bartke, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, freut sich darüber, dass Hamburg 400 Plätze aus dem STAFFEL-Programm erhalten hat: „Junge erwachsene Flüchtlinge sind zumeist hochmotiviert, sie haben aber keine Erfahrungen auf dem deutschen …
… heute 31jährige litt unter einer Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Depressionen und Bulimie. Hans-Jürgen Schlief brachte die alleinerziehende Mutter zunächst in einer Einrichtung für betreutes Wohnen unter, um sie psychisch zu stabilisieren. Dann setzte er beim Jobcenter durch, dass L. eine Ausbildung zur Industriekauffrau absolvieren konnte. Weitere Maßnahmen folgten. Die Betreuung ist inzwischen aufgehoben. L. ist heute berufstätig und kann ihr Leben wieder selbst managen.
Mit durchschnittlich 3,1 abrechenbaren Stunden pro Klient/in und …
… würde da genau so ausrasten! Und zwar zu recht!"
Ein weiterer Kommentar, der gerade mal eine gute Woche alt ist, zeigt hingegen, warum viele Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nur mit Bauchschmerzen an ihren Arbeitsplatz kommen: "Ich könnt euch sachen aus dem Jobcenter erzählen die mir persönlich, nachweislich zugestoßen sind. Ich habe eine sehr gute erziehung genossen und bin eigentlich gut bürgerlich aufgewachsen ABER was dort abgeht ... rechtfertigt sogar körperliche gewalt gegen jeden einzelnen mitarbeiter !!!... Wie gesagt schade, das der …
Das Bewusstsein für Datenschutz wächst im ganzen Land, doch noch immer werden häufig Nachnamen von Patienten und Kunden in die Wartebereiche von Kliniken, Jobcentern und Versicherungen gerufen.
Dabei haben wir heute die technischen Möglichkeiten und Lösungen um dieses, zunehmend in den Fokus der Datenschützer geratene Problem elegant zu lösen.
Das Kundenaufrufsystem Oxygen.queue der DOOH media GmbH in Kombination mit dem Oxygen.Infoscreen schließt dieses Datenlücke und bietet zudem in Verbindung mit der flexiblen Software die Möglichkeit, diese …