Pressemitteilungen zu Jobcenter

… Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli am 8. Juli. Der Vermieter forderte …

Männlichen Hartz-IV-Empfängern werden bei Verstößen gegen die Bestimmungen doppelt so häufig und schwerer sanktioniert als Frauen. In der Folge müssen männliche Hartz-IV-Empfänger weitaus häufiger empfindliche Kürzungen der Geldleistungen hinnehmen. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Benachteiligung hat System. Bei Familien, in denen beide Eltern arbeitslos sind, konzentrieren sich die Vermittlungsbemühungen i.d.R. auf den Mann. Dadurch kommen entsprec…

… scheint so groß, dass sich vielfach Personalvertretungen damit überfordert fühlen. Auch unter Einbezug der seit Anfang 2011 geltenden Pflicht für die Einsetzung von Personalvertretungen in den neu geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen nach dem SGB II (Jobcentern) muss das Personalvertretungsrecht immer neuen Erfordernissen gerecht werden. Aus der flächendeckenden Einbestellung von Personalräten in den Jobcentern ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten, für die interne Organisation der Nachfolgeeinrichtungen der ARGE’n, die teilweise aber …

… 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen. Die Vermittlung in Arbeit hat in den Jobcentern Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studiums. Eine individuelle Berufsberatung findet in Jobcentern und optierenden Kommunen nur selten statt. Dies führt dazu, dass der Teufelskreis aus Armut und …

… Die Frage war nur wie. Denn der Halbtagsstelle, mit der sie das Studium vor dem Unfall finanziert hatte, konnte sie nicht mehr nachgehen. „Aufgrund meiner schwerwiegenden Verletzungen war ich in zeitintensiver ambulanter Behandlung. Dass mir eine aufmerksame Sachbearbeiterin im Jobcenter dazu verhielf, dass ich das AlG-II aufgrund einer Härtefallregelung darlehensweise beziehen konnte, war ein echter Segen“, sagt die Flensburgerin heute. Sie fand durch das Studium in einen strukturierten Alltag zurück und schöpfte Kraft daraus, nicht den ganzen Tag …

… unser Sozialstaat kommt an seine Grenzen, wenn es zu viele Menschen gibt, die diese Leistungen in Anspruch nehmen.“ Wer in Deutschland eine selbständige Arbeit aufnehmen will, kann zur Unterstützung Einstiegsgeld beantragen. In der Regel wird dann vom Jobcenter die Kranken- und Rentenkasse bedient. Dazu bekommt der Unternehmer eine kleine monatliche Finanzspritze. Das Einstiegsgeld ist allerdings eine Kann-Leistung und muss mit dem zuständigen Sachbearbeiter ausgehandelt werden. „Angela, du bist die Mama Europas. Wir lieben Dich“ Die Menschen …

… Sie für den Start in die Selbständigkeit den Gründungszuschuss in Anspruch nehmen, sollten Sie sich besser auf das Antragsverfahren und somit auf die Gründung selbst vorbereiten, als dies noch im letzten Jahr erforderlich war. Die Agenturen (die Jobcenter ebenso) haben mittlerweile bundesweit einen Test zur Bewertung des unternehmerischen Potentials eingeführt, um so heraus zu finden, ob sich ein Antragsteller überhaupt für als "Unternehmer" eignet. Weitere Ablehnungsgründe für den Gründungszuschuss können sein: - ausreichend vorhandene Eigenleistungsfähigkeit - …

… verantwortungslos“, erklärt Eckert. Im Zuge der sogenannten Instrumentenreform, die am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, sind die Mittel der BA für berufliche Weiterbildung allein in diesem Jahr um 1,1 Milliarden Euro gekürzt worden. Hinzu kommt, dass die Jobcenter ihr zur Verfügung stehendes Budget bei weitem nicht ausnutzen. 2011 lag ihre Ausschöpfungsquote im Bereich Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose bundesweit bei nur 84,5 Prozent. Das kommt einer weiteren Mittelkürzung von rund 800 Millionen Euro gleich. Als Folge ist beispielsweise …

… ein nachweislicher Fachkräftebedarf besteht. In den laufenden Haushaltsberatungen des Landes werden hierfür die Weichen für die nächsten zwei Jahren gestellt. Mecklenburg-Vorpommern sollte außerdem mit anderen Bundesländern zusammen, über den Bundesrat wirkungsvoller als bisher Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik des Bundes nehmen.“ Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Agenturen und Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern in 2011 weniger Geld ausgegeben haben, als ihnen für die Qualifizierung von Erwerbslosen eigentlich zur Verfügung stand.

„Gegenwart und Zukunft bei der Bearbeitung von Bildungs- und Teilhabeleistungen“ Kostenlose Teilnahme nach Anmeldung bis zum 20.02.2012 Dortmund. Der Bearbeitungsaufwand ist hoch, die Abrechnungswege sind umständlich: In den meisten Jobcentern und Kommunen wird derzeit noch nicht der optimale Weg für die Bearbeitung der Bildungs- und Teilhabeleistungen beschritten. Effektivere Umsetzungsformen für Kommunen, die BuT-Leistungen aktuell noch mit Papiergutscheinen, per Direktüberweisung oder anderen erkömmlichen Instrumenten gewähren, zeigt die Fachtagung …

… grundsätzlich als einen wichtigen Schritt für die Integration. „Neben dem neugegründeten IQ-Netzwerk, das die Erstberatung von Migrantinnen und Migranten zukünftig übernehmen soll, braucht es jedoch auch die entsprechenden Kompetenzen in der Fläche, bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Sie haben den gesetzlichen Auftrag, Menschen zur Arbeitsaufnahme zu beraten“, so Lohmann. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 2009 hatte Bedrückendes über die Situation von Migranten in den Jobcentern zutage gebracht: …

-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide- Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger hat sich schon für viele Hartz-IV-Berechtigte in Euro und Cent ausgezahlt. In vielen Fällen brauchte nach Klageerhebung mehr als die Hälfte des angeblich vom JobCenter zu viel gezahlten Geldes nicht mehr an das JobCenter zurückgezahlt werden. In zahlreichen …

… zu dürfen, dass sie willens sind, ihr Leben zu verändern“. Sein Projekt sieht er als Chance „Menschen für Menschen zu begeistern, Vorurteile abzubauen und Vertrauen zu schaffen“. In Minden schien ihm das gelungen zu sein, nur war die Wohnung zu groß und Bryan ist mittellos, das Jobcenter hätte sie nicht bezahlt. Aber Bryan will weiter kämpfen. Bis Ende des Jahres will er eine Wohnung gefunden haben und die braucht er auch. Denn die Einlagerungsstätte, dort wo Bryan seine Sachen stehen hat, will den Container auflösen und droht damit seine Sachen …

Mit einem Angebot für Ältere auf Jobsuche startet die Fortbildungsakademie der Wirtschaft ins neue Jahr. In Kooperation mit dem Jobcenter Bad Kreuznach bietet der Bildungsträger ab Januar 2012 im Rahmen der Maßnahme „Impuls für ältere Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ Unterstützung für Arbeitssuchende jenseits der 50. „Wir freuen uns, in Bad Kreuznach künftig auch für diese Zielgruppe tätig zu sein. Aus unserer Arbeit mit Jugendlichen und Rehabilitanden können wir auf gute Kontakt zu den Unternehmen im Kreis Bad Kreuznach …

… Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und …

… und Beschaffung. • Kreativsektor wird durch Kompetenzzentrum und Gründerhaus gefördert. • Existenzgründungen: bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Hochschulen, Wissenschaftspark und InnovationsCentrum; spezifische Förderung für Existenzgründer mit Migrationshintergrund. • Anzustrebende Selbstverpflichtung des Jobcenters, nur in Arbeitsplätze zu vermitteln, die Mindeststandards erfüllen sowie Einrichtung eines neuen Jugend-Job-Centers für junge Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Die Jugendwerkstatt Dammstraße wird erhalten. • Rot-Grün …

… existieren nur wenige spezialisierte Anlaufstellen für Ungelernte, die diesen Menschen zu einer Ausbildung oder kleineren Qualifizierungsbausteinen verhelfen können. Häufig arbeiten diese Beratungsanbieter mit geringem Budget oder ehrenamtlich. Staatliche Stellen wie etwa die Jobcenter übernehmen diese Aufgabe ebenfalls nicht im erforderlichen Umfang. Hier werden gering qualifizierte Arbeitsuchende oft von ebenfalls zu gering qualifizierten Fallmanagern betreut. Private Berufsberatungsstellen haben diese Klientel schon gar nicht als Kunden im Fokus, …

… Endabrechnung schickte. Knapp zweihundertfünfzig Euro waren das. Jan F. schrieb also Vattenfall, dass er diesen Betrag gerne per Ratenzahlung begleichen möchte, die erste Rate in Höhe von 20 € bereits überwiesen habe und zurzeit von einem Minijob und der Aufstockung durch das Jobcenter lebe. Selbstverständlich würde er sofort die Raten erhöhen, wenn er höhere Bezüge habe. Guten Mutes schickte er diesen Brief ab und fiel aus allen Wolken, als sich Vattenfall meldete. Nein, sagte der Sachbearbeiter von Vattenfall, damit sei er nicht einverstanden, denn dann …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt …

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² …

… sagt Schmauder. In Hinblick auf die bevorstehende Reform betonen beide Verbände, dass sie grundsätzlich die geplante Flexibilisierung und Stärkung der dezentralen Handlungskompetenzen begrüßen. „Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, dass die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit, Jobcenter und ARGEN vor Ort für ihre Aufgaben gut qualifiziert und vorbereitet werden“, sagt Rose. Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden die vorgesehene Regelung, nach der die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. …

… Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an. Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen. „Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können …

… geht aus vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Der ESF finanziert jedes Jahr Projekte in Höhe von neun Milliarden Euro und wird von der Europäischen Union (EU) gesteuert. Die Jobcenter stellen dabei eine lokale Schaltstelle zu weiteren sog. Akteuren dar (Akteure sind z.B. Vereine und Organisation, die Kooperationspartner in einem Stadtteil bilden). Zunächst gibt das Programm vor, dass für sechs Monate versucht werde, Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu …

Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet zudem …

… Arbeit werden. Es darf nicht geschehen, dass dieser Verein, der sich für die Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzt, nun existenziell gefährdet wird. Das die Solidarische Hilfe effektiv arbeitet ist offensichtlich, denn sie zeigte dem Jobcenter des Öfteren unangenehme Tatsachen auf. Nun soll ihre bisherige Struktur zerschlagen und sie so mundtot gemacht werden. Hierzu erklärt Thorsten Ossenfort, Kandidat der Wählervereinigung Für Bremerhaven: „In diesem Verein zwei Ein-Euro-Jobber einzusetzen, die selbst auf Unterstützung durch das …

… Bildung umfasse weit mehr als die Lehrplanvorgaben der Kultusbehörden. Daher lasse sich ein individueller zusätzlicher Bildungsbedarf nicht ausschließlich an Schulnoten festmachen. Weiter fordert der VDP, dass die Leistungen des Bildungspakets trägerneutral vergeben werden. „Kommunen und Jobcenter müssen bei ihrer Beratung von Eltern und Schülern über Lernförderangebote primär die individuellen Bedarfslagen des Kindes berücksichtigen. Auf dieser Grundlage sollten sie die passfähigsten Bildungsangebote ermitteln und empfehlen. Dabei darf es keine Rolle …

Es ist entschieden!Jobcenter müssen die Beiträge für die private Krankenversicherung voll übernehmen. Dieses Urteil sprach nun Deutschlands höchstes Sozialgericht. Unter dem Aktenzeichen Az.: B 4 AS 108/10 R machte das Bundessozialgericht nun einen Riegel vor die bisherige Praxis. Hilfebedürftige Sozialempfänger haben ein Recht auf ein angemessenes Existenzminumum. Hierzu gehört auch die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung. Bislang entsteht einem Hilfebedürftigen monatlich eine Lücke von bis zu rund 100,00 Euro, die aus dem regelsatz …

… Wochenende oder in den Abendstunden in denen nur ein 15-Minutentakt gewährleitet wird, ist für eine Großstadt unwürdig. Auch wenn die S1 nur alle 30 Minuten verkehrt, ist sie doch eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen. Dazu gehört nicht nur das Jobcenter in Möckern oder der Hauptbahnhof als wichtiger Umsteigepunkt im Nah- und Fernverkehr, sondern auch das Allee-Center oder der Kulkwitzer See. Schade ist, dass sei zum Schluss gesagt, dass leider nur insgesamt zehn Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Interessengemeinschaft folgten, …

… Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäftsführer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem Hartz-IV System. Kritisch setzen sie sich vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes mit …

… Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten Optionskommunen heißen ab Januar bundesweit einheitlich „Jobcenter“. Auf den …

… & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter/Optionskommunen zu nennen. Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. Diese Frist wird auf ein Jahr gekürzt. Wir raten daher allen Betroffenen, die beispielsweise einen …

… kommen und wissenschaftlich belegen muss man diesen alten Hut auch nicht mehr. Jedoch passen die 5 Euro Erhöhung beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) genau in die Vorstellungen der Preisträger. Die sogenannte friktionelle Arbeitslosigkeit (Übergangsarbeitslosigkeit), die der Bestand der Jobcenter und Arbeitslosenagenturen aufweist ist mit fiktiven Arbeitsplätzen, die es nicht gibt, nicht zu lösen. Nur gutbezahlte Arbeitsplätze bei Festanstellung können hier weiterhelfen und würden es auch tun. Leider fehlen solche Arbeitsplätze und dort wo es sie …

… zusammengeschlossen und entwickeln kreative und effiziente Lösungen im Arbeitsprozess, um Barrieren und Ängste abzubauen und somit den interkulturellen Austausch zu fördern. Ein weiteres Beispiel für das hohe Engagement ist ein Pilotprojekt, das gemeinsam vom Jobcenter Berlin-Neukölln sowie den KAV-Mitgliedern Berliner Wasserbetriebe und Berliner Stadtreinigung durchgeführt wird. Junge Menschen, die bislang keine Lehrstelle gefunden und größtenteils Migrationshintergrund haben, durchlaufen seit März 2010 ein sechsmonatiges Praktikum und haben die Chance …

Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung betont die Wichtigkeit kompetenter Unterstützung für die nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Die gesetzliche Neuordnung der Jobcenter und Optionsträger darf nach Ansicht des Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. nicht zu einer ausschließlich organisatorischen Auseinandersetzung um die Grundsicherung führen. „Im Zentrum der Debatte muss die Frage stehen, inwieweit die eingesetzten Mittel langfristig für den Betroffenen und für die Gesellschaft hilfreich sind,“ …

… ein Stigma, das sich zum Beispiel bei der Wohnungssuche bemerkbar macht, berichteten die Teilnehmer. „Hier kommt es auf die Kommunen an“, betont der junge Bundestagsabgeordnete aus Wermelskirchen, „wir brauchen kürzere Wege und umkomplizierte Lösungen in den Jobcentern vor Ort“. „Die Möglichkeiten für einen Hinzuverdienst müssen attraktiver werden, um wirklich Anreize zu bieten“, ergänzt Annette Glamann und erhält Zustimmung von Lindner: „Zusatzarbeiten müssen sich lohnen, ansonsten wird der Schwarzarbeit Vorschub geleistet“. Zum Abschluss der …

… Segregation von ALG II Empfängern in bestimmtem Wohngebieten diskutieren auf der Tagung die Vorstände und Geschäftsführer von Wohnungsunternehmen mit Dr. Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales in Tempelhof-Schöneberg und Konrad Tack, Geschäftsführer des JobCenters Neukölln. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob zukünftig Wohnungsunternehmen in die Bresche springen sollten, wenn finanzschwache Kommunen bei der Sozialarbeit sparen. Die Tagung BBA-Tagung „Soziales Management. Modernes Sozialmanagement in Wohnungsunternehmen“ findet …

… Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcenter zu schaffen“, betont Rossmann. „Am Ende haben sich die besseren Argumente der Betroffenen zum Glück durchgesetzt. Die ideologisch bedingte Blockade der Union in der vergangenen Wahlperiode ist völlig ins Leere gelaufen. Ein derartiger Stillstand darf sich nicht …

… Liberalen Osnabrück-Stadt fordern den Rat der Stadt Osnabrück dazu auf, schnellstmöglich die Weichen für eine Bewerbung für das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen zu stellen. Nach dem auf Bundesebene erzielten Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter soll die Anzahl der Optionskommunen ausgeweitet werden. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Hand sog. Optionskommunen handelt es sich um …

… sie im Falle der späteren Arbeitslosigkeit behalten dürfen. Wer über einen längeren Zeitraum sozialversicherungspflichtig gearbeitet und verhältnismäßig sparsam gelebt hat, muss damit rechnen, dass er im Falle längerer Arbeitslosigkeit Teile seines Gesparten verfrühstücken muss, bevor er überhaupt vom JobCenter als Kunde akzeptiert wird. Die Ungerechtigkeit besteht also nicht darin, dass er nach einer Zwischenzeit von ALG I auf das Niveau von ALG II herunterfällt, sondern dass er tatsächlich gar nichts bekommt und nicht einmal vom JobCenter vermittelt …

… durch berufliche Weiterbildung die Arbeitslosen gezielt qualifizieren, damit sie schnell wieder in Arbeit kommen. Denn eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt hängt sehr stark von ihren beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen ab. Sollte es dazu kommen, dass Jobcenter durch einen Sperrvermerk deutlich weniger Bildungsmaßnahmen finanzieren können, wird dies für sehr viele Arbeitslose dramatische Folgen haben“, sagt Julia Schier, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für die BA werde das Prinzip des Forderns …

… Entscheidung, obwohl Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention Rechtsschutz binnen angemessener Frist garantieren. Das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in den Rechtsstaat könnte hierdurch Schaden nehmen. Verschärft wird die Situation durch die drohende Neuorganisation der Jobcenter. Sollte die erneut ins Gespräch gebrachte Verfassungsänderung scheitern, ist mit einem weiteren massiven Anstieg der Fallzahlen zurechnen. An die Leistungsempfänger gewandt warnte Monika Paulat vor zu großen Erwartungen: Das Bundesverfassungsgericht habe …

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der …

… unter anderem Namen weiter.“ Alles in Allem sind das für die Beschäftigten und für die erwerbslosen Antragsteller unhaltbare Zustände. Die dem Kreisverband Die Linke Dachau bekannten Missstände in der ARGE Dachau sind auch in Nürnberg dem für die ARGEn und Jobcenter verantwortlichen Heinrich Alt bekannt. Dies alles hört sich nach einem voreingenommenen Pauschalurteil an, ist aber noch am selben Abend von einem Hartz IV-„Empfänger“ aus dem Arbeitsbereich der ARGE Dachau beispielhaft erklärt worden: Mitte Dezember 2009 war der „Kunde“ C. zum …

Zahlt das Jobcenter die Mietzahlungen für einen Hartz IV-Empfänger des Öfteren unpünktlich, so kann der Vermieter nicht einfach dem bedürftigen Mieter die Wohnung kündigen. Nürnberg, 21. Januar 2010. Für den Schlendrian eines Sozialamts kann ein Hartz IV-Empfänger nicht verantwortlich gemacht werden. Auch wenn dieses regelmäßig die Miete an den Vermieter unpünktlich überweist, kann dem Mieter nicht einfach fristlos gekündigt werden. Denn dieser ist nicht für die Versäumnisse des Amtes verantwortlich zu machen, entschied nach Angaben des Immobilienportals …

Der Verein SUBSIDIUM konnte in Zusammenarbeit mit der JVA Landsberg am Lech, der Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen und dem Jobcenter München einem früheren Inhaftierten bereits zwei Tage nach seiner Entlassung einen festen Arbeitsplatz in einem renommierten Dienstleistungsbetrieb in Bayern vermitteln. Der 44-Jährige, der viereinhalb Jahre wegen Betrugs im Gefängnis saß, kann jetzt sofort wieder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Somit fällt er der Gesellschaft finanziell und auch sozial …

… bedeutet das im Agenda-Jahr 2010? Die Filmautoren gehen auf Spurensuche, begleiten Empfänger von Arbeitslosengeld II, sprechen mit ihren Anwälten, lassen aber auch die andere Seite zu Wort kommen. Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Bundesagentur, bei den Jobcentern oder der ARGE? Die Recherche liefert keine einfachen Antworten. Die Probleme sind vielschichtig. Die Betroffenen scheinen, sich zwischen Hoffnung, Hoffnungslosigkeit und Paragraphen-Wirrwarr zu verlieren. Droht die Reform ihre Ziele zu verfehlen? Der Film „Abgestempelt? Leben mit Hartz …

… angedacht, daß er in den neuen Basistarif gem. § 14 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) wechselt. Dieser kostet in der Regel den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung, z.Zt. ca 570 Euro. Nach dieser Vorschrift wird für Hartz IV - Bezieher dieser zwangsweise zu Lasten der PKV halbiert. Die Jobcenter und ARGEn tragen jedoch nur den Höchstbetrag für SGB II - Bezieher von z.Zt. 129,54 Euro. Es verbleibt eine Lücke von 155 Euro zzgl. Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist. Hier wurde dieser …

… Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn im Mietrecht die Mietminderung davon abhängig gemacht wird, ob der Vermieter umbaut bzw. eine einfache Modernisierung durchführt oder ob er energetisch modernisiert“, so der Mieterbund-Präsident. Hartz IV Geplant sei, dass künftig Jobcenter oder Arbeitsagenturen die Mieten und Betriebskostenvorauszahlungen von Hartz-IV-Empfängern direkt an die Vermieter zahlen. Rips: „Hierdurch würden praktisch vier Millionen Haushalte in Deutschland entmündigt und stigmatisiert. Außerdem gibt es niemanden mehr, der die Berechtigung …

Mit dem Beschluss des Koalitionsvertrags haben sowohl die Getrennte Trägerschaft und als auch die bestehenden Optionskommunen als Formen der SGB II- Leistungsträgerschaft eine Zukunft. Ob sich allerdings die Argen und Jobcenter, die sich jetzt auflösen müssen, auch für die Option entscheiden dürfen oder ausschließlich auf die Getrennte Trägerschaft festgelegt sind, besteht noch keine endgültige Klarheit. Die Stimmen der Landräte, die lieber optieren als auf das angekündigte BA-Angebot einer „freiwilligen Zusammenarbeit“ eingehen wollen, werden immer …