Pressemitteilungen zu Jobcenter

… Anti-Beamtenlobby so gern zitierten Zahlen bei Gehältern und Pensionen werden aber den oberen Beamtenrängen entlehnt. Das sind vergleichsweise kleine Gruppen und keinesfalls repräsentativ für den Beamtenbereich. Die meisten Beamten sind keine Großverdiener. Dazu gehören im kommunalen Bereich Feuerwehr- und Rettungsbeamte, Stadtordnungsdienste und Vollzugskräfte, Personal in Bürgerdiensten, Sozialämtern, Wohnungsämtern oder Jobcentern. Christoph Busch: „Das sind die „Großverdiener“, die jetzt erneut schlechter behandelt werden sollen, als die Tarifbeschäftigten.“

… sondern müssen ausgebaut werden. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt zu“. Es bleibe nur zu hoffen, dass der schriftliche Hinweis der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Mobilitätshilfedienste zukünftig als vorrangig zu berücksichtigende Arbeitsmaßnahmen zu definieren, in den Jobcentern und Bezirken gehört und berücksichtigt werde. Die Landesseniorenvertretung Berlin unterstützt den Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus vom 31. Mai 2011 (Drucksache d16-4214) voll und ganz, als damals gefordert wurde: „Der Senat wird aufgefordert, vor dem Hintergrund …

… sieht große Risiken für den Arbeitsmarkt aufgrund der weiterhin ungelösten Eurokrise. Es empfiehlt daher in seinem Bericht 14/2012, die Qualifikation von Arbeitslosen durch Bildungsmaßnahmen zu stärken. Denn bisher konnte ein verfestigter Kern der Arbeitslosigkeit noch nicht erreicht werden, so das IAB. Wie hierzu die weitere Kürzung des Eingliederungsbudgets um 200 Millionen im Jahr 2013 passt, ist unklar. Auch ist für dieses Jahr zu befürchten, dass Arbeitsagenturen und Jobcenter die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausnutzen werden.

Unter dem Motto „Gemeinsam für Jugend und Zukunft im Kyffhäuserkreis – Sozialträger kooperieren, junge Menschen profitieren“ fand am 19. Januar 2013 eine vom Landratsamt Kyffhäuserkreis, der Agentur für Arbeit Nordhausen und dem Jobcenter Kyffhäuserkreis organisierte Jugendkonferenz in der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frankenhausen statt. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme folgte der Einladung und zeigte sich hocherfreut über die Erfolge des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf im Kyffhäuserkreis. Nach Angaben des Landratsamtes …

Zusammenhänge mit Arbeitsfrust und Beratungskrisen sind eindeutig Berlin, 14. Dezember 2012. Wer die Qualität der Arbeit in Jobcentern steigern möchte, muss die Überflutung durch Anweisungen, Erläuterungen und Empfehlungen sofort beenden. Mit dieser Forderung reagierte Roland Staude, zweiter Bundesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft komba im dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend kommunale …

… aus Solingen stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, welcher schließlich durch eine so genannte Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400,00 € brutto (ca. 300,00 € netto) ausgezahlt wurde. Das aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit zuständige Jobcenter Solingen rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der Klägerin und ihrem Ehemann bewilligte Arbeitslosengeld II an. Die Richter der 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gaben der hiergegen erhobenen Klage statt und verurteilten das Jobcenter …

… letzter Woche gibt es nun zwar eine Einigung, aber weiterhin ist unklar, ab wann diese in Kraft treten wird“, so Eckert. Angesichts des aktuellen Verfahrensstandes ist zu befürchten, dass die entsprechende Regelung nicht vor Sommer 2013 einsetzt. Auch Jobcenter und Arbeitsagenturen warten auf eine gesetzliche Regelung. Aktuell bewilligen sie aufgrund der unklaren Finanzierung kaum noch Umschulungen in Pflegeberufen. Das IW Köln hat in seiner aktuellen Untersuchung errechnet, dass jede fehlende Fachkraft der Wirtschaft rund 230.000 Euro kostet. Denn …

Gewalt darf nicht Alltag der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein Köln, 11. Oktober 2012. Zwei Wochen nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin sitzt der Schrecken noch tief bei Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter Neuss. „Wir freuen uns über jeden Mitarbeiter, der zur Arbeit kommt, trotz der erheblichen psychischen Belastungen“, so Sabine Fongern, komba-Personalratsvorsitze im Jobcenter. Natürlich wurden nach dem Übergriff sämtliche bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in den 14 Liegenschaften im Kreisgebiet überprüft und neu diskutiert. …

Nach dem tödlichen Übergriff auf eine Mitarbeiterin am 26. September im Jobcenter Neuss hat der Arbeitskreis Jobcenter der komba gewerkschaft in einer Sondersitzung gefordert, die Schutzmaßnahmen flächendeckend zu verbessern, Ausmaß und Zahlen der Übergriffe zu dokumentieren und die Ursachen der Gewaltausbrüche zu analysieren. Klar ist aber auch: Jobcenter können und dürfen keine Festungen werden. Berlin/Köln, 11. Oktober 2011. „Leider sind Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen keine Seltenheit. Genaue Zahlen sind bisher …

… vor die Staatskanzlei zog. In einem Positionspapier forderten die jungen Gewerkschafter unbefristete Arbeitsverhältnisse und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seitdem ist einiges geschehen: Auch in der Diskussion um die Sicherheit von Arbeitsplätzen in den Jobcentern und anderen Behörden machte der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, auf weitreichende Probleme aufmerksam, die die Befristung von Arbeitsstellen auch in den Jobcentern nach sich zieht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist das Engagement der jungen …

Stellungnahme der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) zu Sicherheit in sensiblen Verwaltungsbereichen Am gestrigen Mittwoch hat eine 32-jährige Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters durch eine Messerattacke eines 52 Jahre alten Kunden ihr Leben verloren. Die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) hat das mit tiefer Bestürzung zur Kenntnis genommen. "Leider müssen wir aber feststellen, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt", erklärt der Vorsitzende des gewerkschaftlichen Jugenddachverbandes, Markus Schallenberg. "2007 …

Augsburg (de). Ulrike Müller gratuliert herzlich: Ein Jahr "Zwergenlabor"- Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg Dieser Tage besuchte Ulrike Müller anlässlich des einjährigen Bestehens die Kinderbetreuung der Firma Synlab und des Jobcenters in Augsburg. Gleichzeitig wurde die Kinderbetreuung offiziell eingeweiht. Die Augsburger Betreuungsabgeordnete überbrachte die Glückwünsche der gesamten Fraktion der Freien Wähler am Bayerischen Landtag. Die renommierte Sozial- und Umweltpolitikerin Müller sieht in der firmeneigenen …

… Unpünktliche Mietzahlungen durch Sozialamt - darf der Vermieter fristlos kündigen? Nach Helmuts Auszug aus der gemeinsamen Wohnung setzte Heike das Mietverhältnis allein fort. Laut Mietvertrag ist die Miete jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus fällig. Seit April nahm das Jobcenter die Mietzahlungen vor. Die durch das Jobcenter für Heike gezahlten Mieten gingen beim Vermieter stets einige Tage verspätet ein, nämlich für April am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 6. Juni und für Juli am 8. Juli. Der Vermieter forderte …

Männlichen Hartz-IV-Empfängern werden bei Verstößen gegen die Bestimmungen doppelt so häufig und schwerer sanktioniert als Frauen. In der Folge müssen männliche Hartz-IV-Empfänger weitaus häufiger empfindliche Kürzungen der Geldleistungen hinnehmen. Dies geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Benachteiligung hat System. Bei Familien, in denen beide Eltern arbeitslos sind, konzentrieren sich die Vermittlungsbemühungen i.d.R. auf den Mann. Dadurch kommen entsprec…

… scheint so groß, dass sich vielfach Personalvertretungen damit überfordert fühlen. Auch unter Einbezug der seit Anfang 2011 geltenden Pflicht für die Einsetzung von Personalvertretungen in den neu geschaffenen gemeinsamen Einrichtungen nach dem SGB II (Jobcentern) muss das Personalvertretungsrecht immer neuen Erfordernissen gerecht werden. Aus der flächendeckenden Einbestellung von Personalräten in den Jobcentern ergeben sich verschiedene Rechte und Pflichten, für die interne Organisation der Nachfolgeeinrichtungen der ARGE’n, die teilweise aber …

… 2005 sind die Chancen für Jugendliche und junge Erwachsene aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften, eine Ausbildung nach ihren Neigungen und Fähigkeiten zu erhalten, deutlich schlechter als die anderer junger Menschen. Die Vermittlung in Arbeit hat in den Jobcentern Vorrang vor einer Ausbildungsvermittlung bzw. Aufnahme einer möglicherweise sogar kostenpflichtigen Berufsausbildung oder eines Studiums. Eine individuelle Berufsberatung findet in Jobcentern und optierenden Kommunen nur selten statt. Dies führt dazu, dass der Teufelskreis aus Armut und …

… Die Frage war nur wie. Denn der Halbtagsstelle, mit der sie das Studium vor dem Unfall finanziert hatte, konnte sie nicht mehr nachgehen. „Aufgrund meiner schwerwiegenden Verletzungen war ich in zeitintensiver ambulanter Behandlung. Dass mir eine aufmerksame Sachbearbeiterin im Jobcenter dazu verhielf, dass ich das AlG-II aufgrund einer Härtefallregelung darlehensweise beziehen konnte, war ein echter Segen“, sagt die Flensburgerin heute. Sie fand durch das Studium in einen strukturierten Alltag zurück und schöpfte Kraft daraus, nicht den ganzen Tag …

… unser Sozialstaat kommt an seine Grenzen, wenn es zu viele Menschen gibt, die diese Leistungen in Anspruch nehmen.“ Wer in Deutschland eine selbständige Arbeit aufnehmen will, kann zur Unterstützung Einstiegsgeld beantragen. In der Regel wird dann vom Jobcenter die Kranken- und Rentenkasse bedient. Dazu bekommt der Unternehmer eine kleine monatliche Finanzspritze. Das Einstiegsgeld ist allerdings eine Kann-Leistung und muss mit dem zuständigen Sachbearbeiter ausgehandelt werden. „Angela, du bist die Mama Europas. Wir lieben Dich“ Die Menschen …

… Sie für den Start in die Selbständigkeit den Gründungszuschuss in Anspruch nehmen, sollten Sie sich besser auf das Antragsverfahren und somit auf die Gründung selbst vorbereiten, als dies noch im letzten Jahr erforderlich war. Die Agenturen (die Jobcenter ebenso) haben mittlerweile bundesweit einen Test zur Bewertung des unternehmerischen Potentials eingeführt, um so heraus zu finden, ob sich ein Antragsteller überhaupt für als "Unternehmer" eignet. Weitere Ablehnungsgründe für den Gründungszuschuss können sein: - ausreichend vorhandene Eigenleistungsfähigkeit - …

… verantwortungslos“, erklärt Eckert. Im Zuge der sogenannten Instrumentenreform, die am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, sind die Mittel der BA für berufliche Weiterbildung allein in diesem Jahr um 1,1 Milliarden Euro gekürzt worden. Hinzu kommt, dass die Jobcenter ihr zur Verfügung stehendes Budget bei weitem nicht ausnutzen. 2011 lag ihre Ausschöpfungsquote im Bereich Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose bundesweit bei nur 84,5 Prozent. Das kommt einer weiteren Mittelkürzung von rund 800 Millionen Euro gleich. Als Folge ist beispielsweise …

… ein nachweislicher Fachkräftebedarf besteht. In den laufenden Haushaltsberatungen des Landes werden hierfür die Weichen für die nächsten zwei Jahren gestellt. Mecklenburg-Vorpommern sollte außerdem mit anderen Bundesländern zusammen, über den Bundesrat wirkungsvoller als bisher Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik des Bundes nehmen.“ Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass Agenturen und Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern in 2011 weniger Geld ausgegeben haben, als ihnen für die Qualifizierung von Erwerbslosen eigentlich zur Verfügung stand.

„Gegenwart und Zukunft bei der Bearbeitung von Bildungs- und Teilhabeleistungen“ Kostenlose Teilnahme nach Anmeldung bis zum 20.02.2012 Dortmund. Der Bearbeitungsaufwand ist hoch, die Abrechnungswege sind umständlich: In den meisten Jobcentern und Kommunen wird derzeit noch nicht der optimale Weg für die Bearbeitung der Bildungs- und Teilhabeleistungen beschritten. Effektivere Umsetzungsformen für Kommunen, die BuT-Leistungen aktuell noch mit Papiergutscheinen, per Direktüberweisung oder anderen erkömmlichen Instrumenten gewähren, zeigt die Fachtagung …

… grundsätzlich als einen wichtigen Schritt für die Integration. „Neben dem neugegründeten IQ-Netzwerk, das die Erstberatung von Migrantinnen und Migranten zukünftig übernehmen soll, braucht es jedoch auch die entsprechenden Kompetenzen in der Fläche, bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Sie haben den gesetzlichen Auftrag, Menschen zur Arbeitsaufnahme zu beraten“, so Lohmann. Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahre 2009 hatte Bedrückendes über die Situation von Migranten in den Jobcentern zutage gebracht: …

-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide- Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger hat sich schon für viele Hartz-IV-Berechtigte in Euro und Cent ausgezahlt. In vielen Fällen brauchte nach Klageerhebung mehr als die Hälfte des angeblich vom JobCenter zu viel gezahlten Geldes nicht mehr an das JobCenter zurückgezahlt werden. In zahlreichen …

… zu dürfen, dass sie willens sind, ihr Leben zu verändern“. Sein Projekt sieht er als Chance „Menschen für Menschen zu begeistern, Vorurteile abzubauen und Vertrauen zu schaffen“. In Minden schien ihm das gelungen zu sein, nur war die Wohnung zu groß und Bryan ist mittellos, das Jobcenter hätte sie nicht bezahlt. Aber Bryan will weiter kämpfen. Bis Ende des Jahres will er eine Wohnung gefunden haben und die braucht er auch. Denn die Einlagerungsstätte, dort wo Bryan seine Sachen stehen hat, will den Container auflösen und droht damit seine Sachen …

Mit einem Angebot für Ältere auf Jobsuche startet die Fortbildungsakademie der Wirtschaft ins neue Jahr. In Kooperation mit dem Jobcenter Bad Kreuznach bietet der Bildungsträger ab Januar 2012 im Rahmen der Maßnahme „Impuls für ältere Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen“ Unterstützung für Arbeitssuchende jenseits der 50. „Wir freuen uns, in Bad Kreuznach künftig auch für diese Zielgruppe tätig zu sein. Aus unserer Arbeit mit Jugendlichen und Rehabilitanden können wir auf gute Kontakt zu den Unternehmen im Kreis Bad Kreuznach …

… Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und …

… und Beschaffung. • Kreativsektor wird durch Kompetenzzentrum und Gründerhaus gefördert. • Existenzgründungen: bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Hochschulen, Wissenschaftspark und InnovationsCentrum; spezifische Förderung für Existenzgründer mit Migrationshintergrund. • Anzustrebende Selbstverpflichtung des Jobcenters, nur in Arbeitsplätze zu vermitteln, die Mindeststandards erfüllen sowie Einrichtung eines neuen Jugend-Job-Centers für junge Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Die Jugendwerkstatt Dammstraße wird erhalten. • Rot-Grün …

… existieren nur wenige spezialisierte Anlaufstellen für Ungelernte, die diesen Menschen zu einer Ausbildung oder kleineren Qualifizierungsbausteinen verhelfen können. Häufig arbeiten diese Beratungsanbieter mit geringem Budget oder ehrenamtlich. Staatliche Stellen wie etwa die Jobcenter übernehmen diese Aufgabe ebenfalls nicht im erforderlichen Umfang. Hier werden gering qualifizierte Arbeitsuchende oft von ebenfalls zu gering qualifizierten Fallmanagern betreut. Private Berufsberatungsstellen haben diese Klientel schon gar nicht als Kunden im Fokus, …

… Endabrechnung schickte. Knapp zweihundertfünfzig Euro waren das. Jan F. schrieb also Vattenfall, dass er diesen Betrag gerne per Ratenzahlung begleichen möchte, die erste Rate in Höhe von 20 € bereits überwiesen habe und zurzeit von einem Minijob und der Aufstockung durch das Jobcenter lebe. Selbstverständlich würde er sofort die Raten erhöhen, wenn er höhere Bezüge habe. Guten Mutes schickte er diesen Brief ab und fiel aus allen Wolken, als sich Vattenfall meldete. Nein, sagte der Sachbearbeiter von Vattenfall, damit sei er nicht einverstanden, denn dann …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt …

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter (qm) Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 16.5.2011 – L 19 AS 2202/10). Das zuständige Jobcenter hatte dem aus Heinsberg stammenden Kläger als Teil der Leistungen der Grundsicherung nach dem 2. Buch Sozialgesetzbuch („Hartz-IV“) unter Anderem für die Zeit von Februar bis Juli 2010 lediglich Miete und Nebenkosten für eine Wohnfläche von 45 m² …

… sagt Schmauder. In Hinblick auf die bevorstehende Reform betonen beide Verbände, dass sie grundsätzlich die geplante Flexibilisierung und Stärkung der dezentralen Handlungskompetenzen begrüßen. „Entscheidend für den Erfolg wird aber sein, dass die Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit, Jobcenter und ARGEN vor Ort für ihre Aufgaben gut qualifiziert und vorbereitet werden“, sagt Rose. Auf Kritik stößt bei beiden Verbänden die vorgesehene Regelung, nach der die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. …

… Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an. Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen, persönlichen oder wirtschaftlichen Belangen. Besonders bei Fragen und Probleme mit dem Jobcenter (Arbeitsagentur und KAS) oder mit der Verwaltung von Stadt und Kreis soll sie helfen. Hier will DIE LINKE./BfBB den Menschen vertraulich und wenn gewünscht auch anonym helfen. „Wir sind verschwiegen und kennen die Strukturen und können …

… geht aus vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Der ESF finanziert jedes Jahr Projekte in Höhe von neun Milliarden Euro und wird von der Europäischen Union (EU) gesteuert. Die Jobcenter stellen dabei eine lokale Schaltstelle zu weiteren sog. Akteuren dar (Akteure sind z.B. Vereine und Organisation, die Kooperationspartner in einem Stadtteil bilden). Zunächst gibt das Programm vor, dass für sechs Monate versucht werde, Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu …

Zusätzlich zu den bestehenden 69 Kommunen erhalten weitere 41 kreisfreie Städte und Landkreise die Möglichkeit, als „Optionskommune“ Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger selbst zu betreuen. Die Umsetzung der SGB-II-Jobcenter-Reform wird für viele dieser Kommunen allerdings schwieriger als gedacht. Bei drei von vier Gebietskörperschaften ist beispielsweise noch zu regeln, wie sie die vielen Daten aus den Computersystemen der Bundesagentur für Arbeit in ihre eigene IT-Landschaft übertragen werden. Mehr als jede dritte Kommune befürchtet zudem …

… Arbeit werden. Es darf nicht geschehen, dass dieser Verein, der sich für die Rechte der Schwächsten unserer Gesellschaft einsetzt, nun existenziell gefährdet wird. Das die Solidarische Hilfe effektiv arbeitet ist offensichtlich, denn sie zeigte dem Jobcenter des Öfteren unangenehme Tatsachen auf. Nun soll ihre bisherige Struktur zerschlagen und sie so mundtot gemacht werden. Hierzu erklärt Thorsten Ossenfort, Kandidat der Wählervereinigung Für Bremerhaven: „In diesem Verein zwei Ein-Euro-Jobber einzusetzen, die selbst auf Unterstützung durch das …

… Bildung umfasse weit mehr als die Lehrplanvorgaben der Kultusbehörden. Daher lasse sich ein individueller zusätzlicher Bildungsbedarf nicht ausschließlich an Schulnoten festmachen. Weiter fordert der VDP, dass die Leistungen des Bildungspakets trägerneutral vergeben werden. „Kommunen und Jobcenter müssen bei ihrer Beratung von Eltern und Schülern über Lernförderangebote primär die individuellen Bedarfslagen des Kindes berücksichtigen. Auf dieser Grundlage sollten sie die passfähigsten Bildungsangebote ermitteln und empfehlen. Dabei darf es keine Rolle …

Es ist entschieden!Jobcenter müssen die Beiträge für die private Krankenversicherung voll übernehmen. Dieses Urteil sprach nun Deutschlands höchstes Sozialgericht. Unter dem Aktenzeichen Az.: B 4 AS 108/10 R machte das Bundessozialgericht nun einen Riegel vor die bisherige Praxis. Hilfebedürftige Sozialempfänger haben ein Recht auf ein angemessenes Existenzminumum. Hierzu gehört auch die Übernahme der Beiträge zur Krankenversicherung. Bislang entsteht einem Hilfebedürftigen monatlich eine Lücke von bis zu rund 100,00 Euro, die aus dem regelsatz …

… Wochenende oder in den Abendstunden in denen nur ein 15-Minutentakt gewährleitet wird, ist für eine Großstadt unwürdig. Auch wenn die S1 nur alle 30 Minuten verkehrt, ist sie doch eine wichtige Verbindung zwischen den Stadtteilen. Dazu gehört nicht nur das Jobcenter in Möckern oder der Hauptbahnhof als wichtiger Umsteigepunkt im Nah- und Fernverkehr, sondern auch das Allee-Center oder der Kulkwitzer See. Schade ist, dass sei zum Schluss gesagt, dass leider nur insgesamt zehn Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Interessengemeinschaft folgten, …

… Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäftsführer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem Hartz-IV System. Kritisch setzen sie sich vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes mit …

… Kraft. Unabhängig von den bereits beschlossenen Änderungen, ist die Erhöhung der Regelleistungen um fünf Euro sowie die Einführung des Bildungspaketes noch von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Bereits im Juli hatte der Bundesrat der Jobcenter-Reform zugestimmt. Mit der Grundgesetzänderung sind die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen sowie der Fortbestand der Optionskommunen zulässig. Die bisherigen Arbeitsgemeinschaften sowie die sogenannten Optionskommunen heißen ab Januar bundesweit einheitlich „Jobcenter“. Auf den …

… & Siebold möchten an dieser Stelle über einige unbekannte und in der breiten Öffentlichkeit nicht diskutierte Änderungen des SGBII berichten: Hier ist an erster Stelle die Verschärfung der Überprüfungsmöglichkeiten der oftmals rechtswidrigen Bescheide der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter/Optionskommunen zu nennen. Bisher konnten Betroffene eine Überprüfung der Bescheide auch nach deren Bestandskraft gemäß § 44 SGB X vier Jahre lang herbeiführen. Diese Frist wird auf ein Jahr gekürzt. Wir raten daher allen Betroffenen, die beispielsweise einen …

… kommen und wissenschaftlich belegen muss man diesen alten Hut auch nicht mehr. Jedoch passen die 5 Euro Erhöhung beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) genau in die Vorstellungen der Preisträger. Die sogenannte friktionelle Arbeitslosigkeit (Übergangsarbeitslosigkeit), die der Bestand der Jobcenter und Arbeitslosenagenturen aufweist ist mit fiktiven Arbeitsplätzen, die es nicht gibt, nicht zu lösen. Nur gutbezahlte Arbeitsplätze bei Festanstellung können hier weiterhelfen und würden es auch tun. Leider fehlen solche Arbeitsplätze und dort wo es sie …

… zusammengeschlossen und entwickeln kreative und effiziente Lösungen im Arbeitsprozess, um Barrieren und Ängste abzubauen und somit den interkulturellen Austausch zu fördern. Ein weiteres Beispiel für das hohe Engagement ist ein Pilotprojekt, das gemeinsam vom Jobcenter Berlin-Neukölln sowie den KAV-Mitgliedern Berliner Wasserbetriebe und Berliner Stadtreinigung durchgeführt wird. Junge Menschen, die bislang keine Lehrstelle gefunden und größtenteils Migrationshintergrund haben, durchlaufen seit März 2010 ein sechsmonatiges Praktikum und haben die Chance …

Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung betont die Wichtigkeit kompetenter Unterstützung für die nachhaltige Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Die gesetzliche Neuordnung der Jobcenter und Optionsträger darf nach Ansicht des Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. nicht zu einer ausschließlich organisatorischen Auseinandersetzung um die Grundsicherung führen. „Im Zentrum der Debatte muss die Frage stehen, inwieweit die eingesetzten Mittel langfristig für den Betroffenen und für die Gesellschaft hilfreich sind,“ …

… ein Stigma, das sich zum Beispiel bei der Wohnungssuche bemerkbar macht, berichteten die Teilnehmer. „Hier kommt es auf die Kommunen an“, betont der junge Bundestagsabgeordnete aus Wermelskirchen, „wir brauchen kürzere Wege und umkomplizierte Lösungen in den Jobcentern vor Ort“. „Die Möglichkeiten für einen Hinzuverdienst müssen attraktiver werden, um wirklich Anreize zu bieten“, ergänzt Annette Glamann und erhält Zustimmung von Lindner: „Zusatzarbeiten müssen sich lohnen, ansonsten wird der Schwarzarbeit Vorschub geleistet“. Zum Abschluss der …

… Segregation von ALG II Empfängern in bestimmtem Wohngebieten diskutieren auf der Tagung die Vorstände und Geschäftsführer von Wohnungsunternehmen mit Dr. Sybill Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales in Tempelhof-Schöneberg und Konrad Tack, Geschäftsführer des JobCenters Neukölln. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob zukünftig Wohnungsunternehmen in die Bresche springen sollten, wenn finanzschwache Kommunen bei der Sozialarbeit sparen. Die Tagung BBA-Tagung „Soziales Management. Modernes Sozialmanagement in Wohnungsunternehmen“ findet …

… Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcenter zu schaffen“, betont Rossmann. „Am Ende haben sich die besseren Argumente der Betroffenen zum Glück durchgesetzt. Die ideologisch bedingte Blockade der Union in der vergangenen Wahlperiode ist völlig ins Leere gelaufen. Ein derartiger Stillstand darf sich nicht …