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Unternehmensgründungen im deutschen Sozialparadies - Jeder Dritte ist Migrant

06.07.201212:51 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Jena, 6. Juli 2012. Jedes dritte Unternehmen in Deutschland wird von Migranten gegründet, das geht aus einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie hervor. Gerade Osteuropäer seien dreimal so gründungsfreudig wie Deutsche, sagt die Studie. Warum sie das sind, sagt der Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT.



Existenzgründungen sind wichtig für die deutsche Wirtschaft. „Wenn Gründungen aber nur deshalb durchgeführt werden, damit der Gründer in Deutschland Sozialleistungen beziehen kann“, sagt der Vorsitzende des Thüringer Landesverbandes DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, „kann man wohl kaum von einer Wichtigkeit für die Wirtschaft sprechen.“ Im Jahr 2009 wurden circa 130.000 Gewerbebetriebe von Personen gegründet, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das entspricht, so die Studie des Beratungsunternehmens Evers & Jung, einem Drittel aller Gründer in Deutschland. Für Personen innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt generell die Niederlassungs- und Gewerbefreiheit. Das heißt, jeder darf in allen Mitgliedsstaaten ein Gewerbe gründen. Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Zunahme der Firmengründungen eine erfreuliche Entwicklung. Unternehmensgründungen seien ein Lebenselixier für die deutsche Wirtschaft. Auch sei es ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn mehr Gründer mit ausländischen Wurzeln den Schritt in die Selbständigkeit wagten, so der Minister gegenüber Medien.

Die neuen Unternehmer aus Osteuropa

Verändert habe sich, so die Studie, die Herkunft der Migranten, die in Deutschland ein Gewerbe anmelden. Bis vor sieben Jahren waren es noch überwiegend ehemalige Gastarbeiter und deren Kinder, die sich in Deutschland unternehmerisch betätigten. Nun sind es immer mehr Osteuropäer, die den Schritt in die Selbständigkeit wagen. So zieht es immer mehr Rumänen in das Sozialparadies Deutschland. Seit dem EU-Beitritt ihres Landes 2007 hat sich ihre Zahl in Deutschland fast verdoppelt. Mit dem EU-Beitritt kam die Hoffnung auf ein besseres Leben; mit der Reisefreiheit kam die Freiheit zur Flucht.

Rumänisches Dorf mit deutscher Außenstelle
In vielen Medien wurde unlängst die Geschichte des rumänischen Dorfes Fântânele erzählt. Dort lebten die Menschen von Schweinezucht, handelten mit gebrauchten Fahrzeugen oder zogen als Musiker durch das Land. Jetzt wohnen die meisten von ihnen in Berlin-Neukölln. Ein Deutscher hatte begonnen die Menschen in die Bundeshauptstadt zu holen, nachdem ihn eine Sozialarbeiterin auf das „Hintertürchen ins bundesdeutsche Sozialparadies“ aufmerksam gemacht hatte: Jeder EU-Bürger besitzt das Recht in jedem Mitgliedsstaat als Selbständiger tätig zu werden und erhält so eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Der mit einer Rumänin verheiratete Mann meldete fleißig Gewerbe für seine aus Fântânele stammende Verwandtschaft an; als Schrotthändler oder einfach als Gewerbetreibende. Das Problem mit den Unterkünften konnte ebenfalls zügig gelöst werden: Nach zwei Großbränden in der Harzer Straße in Berlin-Neukölln standen dort die meisten Wohnungen leer. Mit dem Vermieter kam der 35-jährige schnell ins Geschäft: Die perfekte Synergie aus anspruchsloser Kundschaft und unattraktivem Wohnraum. Sehr schnell waren 90 Prozent der Wohnungen vermietet und mitten in der Migrantenhochburg Neukölln entstand auf 7.500 Quadratmetern die „deutsche Außenstelle“ des Roma-Dorfes Fântânele.

SGB II – die Zahlstelle für schlecht verdienende Unternehmer

Dass die Geschäfte der Unternehmer aus Rumänien nicht besonders liefen, verwundert wenig. Doch greift in solchen Fällen das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II). Wer als Selbständiger zu wenig verdient, hat einen Anspruch auf Grundsicherung durch das so genannte aufstockende Hartz IV. „Diese deutschen Sozialgesetze sprechen sich in Ländern, in denen es den Menschen sehr schlecht geht, schnell herum“, ergänzt Landesvorsitzender Beyer. „Wenn das Kindergeld in Deutschland z. B. 20-mal höher ist, als in Rumänien, kann man es den Menschen nicht verdenken, dass sie ihr Glück bei uns versuchen. Aber es gibt eben auch sehr viele, die nur besser leben wollen: Im Optimalfall ohne Arbeit und ohne Integrationsbemühungen. Aber unser Sozialstaat kommt an seine Grenzen, wenn es zu viele Menschen gibt, die diese Leistungen in Anspruch nehmen.“ Wer in Deutschland eine selbständige Arbeit aufnehmen will, kann zur Unterstützung Einstiegsgeld beantragen. In der Regel wird dann vom Jobcenter die Kranken- und Rentenkasse bedient. Dazu bekommt der Unternehmer eine kleine monatliche Finanzspritze. Das Einstiegsgeld ist allerdings eine Kann-Leistung und muss mit dem zuständigen Sachbearbeiter ausgehandelt werden.

„Angela, du bist die Mama Europas. Wir lieben Dich“

Die Menschen aus Fântânele leben in Neukölln genau wie früher in ihrem Dorf. Sie halten sich von den Nachbarn fern, laufen im Bademantel über die Straße, hängen Wäsche auf, wo Platz ist und lassen die Abfallberge in den Innenhöfen wachsen, weil sie nicht wissen, wohin damit. Die Berliner Lokalpresse spricht schon von den Müllkindern von Neukölln. Allerdings sind diese Menschen auch sehr gläubig. Jeden Abend beten sie. Auch für Angela Merkel, die ihnen – ihrer Meinung nach – das schöne Leben in Deutschland ermöglicht. Dass es die Bürger bezahlen, wissen sie wahrscheinlich gar nicht. Sonst würde sie vielleicht auch für sie beten.

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