(openPR) SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen:
I. Bürger bestimmen mit
• Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung
• Bürger-Haushalt
• Informationsfreiheitssatzung
• Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei Neumarkt, Konversionsflächen etc.
• Kinder und Jugendliche sollen an allen Entscheidungen der Stadt besser beteiligt werden. Das Konzept eines Jugendparlaments wird umgesetzt, weitere Beteiligungsmöglichkeiten entwickelt.
SPD und GRÜNE bekennen sich zu der kommunalpolitischen Verantwortung beim Klimaschutz. Die regionale Energiewende ist die zentrale wirtschaftliche und umweltpolitische Herausforderung. Aktiver Klimaschutz, der Ausbau regionaler Energieerzeugung aus regenerativen Quellen, energetische Sanierungen, effektive Energieeinsparung, intelligente Netze und ein CO2-optimiertes Mobilitätsangebot werden erhebliche Beiträge zur regionalen Wertschöpflung leisten und den Strukturwandel der regionalen Wirtschaft befördern. Die Umweltverwaltung wird zum Fachbereich Umwelt und Klimaschutz.
II. Wirtschaft fördern, Arbeitsmarkt gestalten
• Kein Verkauf von Anteilen an Stadtwerken, Klinikum, OPG, Sparkasse oder des Osnabrücker Servicebetriebes.
• Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung an Zielsetzungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Soziale und ökologische Kriterien bestimmen die städtische Vergabe und Beschaffung.
• Kreativsektor wird durch Kompetenzzentrum und Gründerhaus gefördert.
• Existenzgründungen: bessere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Hochschulen, Wissenschaftspark und InnovationsCentrum; spezifische Förderung für Existenzgründer mit Migrationshintergrund.
• Anzustrebende Selbstverpflichtung des Jobcenters, nur in Arbeitsplätze zu vermitteln, die Mindeststandards erfüllen sowie Einrichtung eines neuen Jugend-Job-Centers für junge Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. Die Jugendwerkstatt Dammstraße wird erhalten.
• Rot-Grün unterstützt die Pläne zur Realisierung eines offenen Einkaufscenters, um der Johannisstraße als Einkaufsstraße neue Impulse zu geben und die Barrierewirkung des Neumarktes zu überwinden.
• Regionale Zusammenarbeit durch Erarbeitung einer regionalen Agenda stärken.
III. Die Stadt nachhaltig entwickeln, das Klima schützen
• Umsetzung Masterplan-Programm 100% Klimaschutz. Aifbau einer lokalen Klimaschutzagentur
• Sicherung und Erweiterung der Grünen Finger, deren Vernetzung sowie der innerstädtischen Grünanlagen.
• Passivhausbauweise und Ausrichtung für eine optimale Nutzung der Sonnenenergie sollen baldmöglichst zum neuen Standard werden.
• Investitionen in regenerative Energieerzeugung, Energiespartechniken und „intelligente“ Netze.
• Anteil der Atomenergie am Strommix der SWO auf null setzen, Beteiligung SWO an Kohlekraftwerken vertragsgemäß auslaufen lassen.
• Finanzierung von Investitionsprojekten für den Klimaschutz durch Bürgergeld (Klimaschutzbrief).
• Baumschutz wird ausgeweitet, Renaturierung von Düte und Hase weiter verfolgt. Regionale Initiative zum Hochwasserschutz, Weiterentwicklung potenzieller Naturschutzgebiete (Rubbenbruchsee, Hörner Bruch, Düteaue u.ä.m.).
• Luftreinhalte- und Aktionsplan wird weiter entwickelt, Lärmaktionsplan unter Transparenz und Bürgerbeteiligung erstellt.
IV. Haushalt konsolidieren
• Ausgaben senken, Effizienz steigern, Einnahmen sozial verträglich verbessern, ohne Strukturen zu zerschlagen.
• Betriebsbedingte Kündigungen werden bei Stadt und Gesellschaften weiter ausgeschlossen.
• Städtische Dienstleistungen und Leistungen Dritter werden bedarfs- und ergebnisorientiert auf Notwendigkeit und Effizienz hin überprüft.
• Schwerpunktmäßig werden Mittel für die Beseitigung des Rückstaus bei Sanierung von Gebäuden und Straßen sowie zur laufenden Unterhaltung der Infrastruktur bereit gestellt.
• Beherbergungssteuer bleibt und fließt anteilig in Kulturfonds.
V. Verkehrspolitik für alle machen
• Vorrang für ÖPNV sowie Radverkehr im Sinne des Masterplans Mobilität.
• Weiterentwicklung Bussystem und Option für schienengebundenen Nahverkehr im Rahmen des Nahverkehrsplans.
• Unterstützung eines Bahnhaltepunkts Rosenplatz, Wiederinbetriebnahmen Tecklenburger Nordbahn. Zusätzliche Haltestellen (Berliner Platz, Rosenplatz)
• Ergänzung der Tarifstruktur des Öffentlichen Nahverkehrs durch attraktive Angebote für Zielgruppen (Sozialticket, Gruppenkarten, Eltern mit Kinderwagen).
• Neumarkt. Ziel: zukünftig keinen Individualverkehr als Durchgangsverkehr. Zweispurigkeit ist hier der zentrale Zwischenschritt.
• Förderung von Car-Sharing
• Bahnhofsvorplatz: Neuordnung und Ergänzung der Fahrradabstellanlagen(Fahrradparkhaus, Taxen-Beschränkung, Anbindung der Bahnhofsgarage, Busbahnhofs bleibt allein ÖPNV vorbehalten.
• Rad: Ausbau des Wegenetzes, Radverkehr auf der Straßenfläche geführt. Der Lückenschluss des Haseuferweges wird inklusive von Querungsmöglichkeiten konsequent weiterverfolgt.
• Neue Wirtschaftlichkeitsanalyse für die geplante Start- und Landebahn auf 3000 m am FMO.
VI. Osnabrück sozial gerecht gestalten
• Sicherung und Erweiterung der Angebote des Osnabrück- Passes (Empfehlungen des Netzwerkes „Allen Kindern eine Zukunft geben“ bzw. des Beirats Runder Tisch Kinderarmut).
• Fortschreibung eines Masterplans zur Bekämpfung der Kinderarmut.
• Die Erstellung eines kommunalen Armuts- und Reichtumsberichts.
• Entwicklung eines neuen umfassenden „Handlungskonzeptes Inklusion“.
• Ernährungsberatung in Kitas und Schulen wird künftig zum Standardrepertoire.
• Seniorenbeirat stärker in politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungspraxis einbeziehen.
• Nahversorgungs- und Infrastruktur in den Wohn- und Randgebieten der Stadt erhalten und ausbauen. Altersgemischte Quartiere, barrierefreie Stadtteilzentren, kommunale Serviceangebote und Freizeitangebote sollen der Vielfalt der „Neuen Alten“ entsprechen.
• Pflegerische Einrichtungen sollen künftig in der kultursensiblen Altenpflege (Migranten!) geschulteres Personal einsetzen.
VII. Chancengerechtigkeit durch Schule und Bildung
• Koordinierte Bildungsplanung zur Erhöhung der Qualität der Bildungslandschaft. Bildungsbüro als zentrale Anlauf- und Vernetzungsstelle ausrichten.
• Grundschulentwicklungsplan problemorientiert entwickeln: Schwerpunkte Inklusion, Schwache fördern – Starke fordern. Grundschulbezirke bleiben erhalten.
• Stärkung der öffentlichen Grundschulen nach Möglichkeit als gebundene Ganztagsschule.
• Flächendeckendes Netz von Ganztagsschulen. Gesunde Mittagsverpflegung an allen Schulen.
• Mittelfristig flächendeckende Barrierefreiheit an allen Osnabrücker Schulen.
• Rot-Grün will die Einführung eines neuen schulischen „Best-Praxis-Preises“.
• Rot-Grün will einen Schulentwicklungsplan auf den Weg bringen, der allen Schulen eine Perspektive bietet. Ziel für diese Periode ist die Einrichtung einer weiteren IGS. Die Einführung von Oberschulen wird kritisch gesehen. Für ein reines „Labeling“ steht rot-grün nicht zur Verfügung.
VIII. Kinder, junge Menschen, Familien, Lebensgemeinschaften und Gleichstellung fördern
• Bedarfsgerechter Ausbau an Betreuungsplätzen für unter 3-jährige, 3 – 6-jährige Kinder und Hortplätzen. Das Angebot an Ganztagesplätzen wird weiter ausgeweitet.
• Möglichkeiten einer präventiven Kinder- und Elternarbeit nutzen durch Ansätze wie Begrüßungsprojekt, Hebammenprojekt, Rucksackmütter, „Fit für den Start“, Projekte wie „Kinderschutz geht uns alle an“ sowie an Kitas angebundene Familienzentren.
• Selbstorganisierte Projekte von Jugendliche werden gefördert, Freiräume für Kinder und Jugendliche geschaffen, Jugendzentren besser ausgestattet.
• Sicherung und Weiterentwicklung der Stadtteilzentren.
• Keine Schwächung des kommunalen Frauenbüros. Gleichstellungsbelange – auch queerer Lebensgemeinschaften - müssen bei allen Vorhaben berücksichtigt werden.
• Vertragliche Absicherung von Einrichtungen wie Frauenhaus, Frauennotruf und Frauenberatungsstelle, Mädchenhaus und Mädchenzentrum sowie des Projekts „Frau & Betrieb“.
• Die Stadt Osnabrück unterzeichnet die Europäische Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Ein Gleichstellungs-Aktionsplan soll als Gesamtkonzept die Umsetzungen der darin festgeschriebenen Ziele garantieren.
• Die Situation der Migrantinnen muss etwa durch Unterstützung das internationale Frauennetz verbessert werden.
• Umsetzung von Anregungen der Arbeitsgemeinschaft „Lesben- und Schwulenpolitik“ und Berücksichtigung der dort formulierten Anregungen für das gesellschaftliche Zusammenleben.
• Das schwul-lesbische Kulturfestival „Gay in May“ wird weiter gefördert.
IX. Sport bewegt
• Die Sportförderung wird so gestaltet, dass die Sportvereine mittel- bis langfristig planen können.
• Weiterentwicklung des Sportstättenentwicklungsplanes.
• Sportvereine werden wir weiterhin fördern, Kooperationen mit Ganztagsschulen ausdrücklich begrüßt.
• Sportstätten werden auch für nicht vereinsgebundene BürgerInnen offen gehalten.
• Trendsport ist auch im vereinsunabhängigen Sport (Joggen, Climbing, Mountain-Biking, Streetball, Skaten, BMX-Biking etc.) zu fördern und – u.a. durch entsprechende Freiflächen - zu sichern.
X. Integration durch Kultur, Friedenskultur und Migration
• Einrichtung eines Kulturfonds – angereichert auch mit Mitteln aus der Beherbergungssteuer - und dessen Verwaltung durch einen ehrenamtlichen Beirat.
• Absicherung der Arbeit der freien Träger durch Übernahme von Tarifsteigerungen und Planungssicherheit durch Drei-Jahres-Verträge.
• Verbesserung der Zugänge für aktive kulturelle Betätigung (Nachwuchsförderung, offene Bühnen, Workshops, Kunstangebote, etc.).
• Weiterentwicklung und konzeptionelle Vereinheitlichung des „Museumsareals“ unter Einbeziehung der Kunsthalle. Mittelfristig Schaffung einer „Kulturmeile“ zwischen Museen und Kunsthalle realisiert werden.
• Sicherung des breitgefächerten Angebots der Kunst- und Musikschule an zentralen Standorten mit sozial verantwortbaren Kursgebühren.
• Weiterentwicklung der Friedens- und Erinnerungskultur mit ihren Bausteinen
• Weiterentwicklung der „Fair Trade-Stadt“ Osnabrück.
• Das städtische Bildungsbüro muss einen Schwerpunkt auf die Beseitigung von Bildungsungerechtigkeiten für Zuwanderer legen und Konzepte entwickeln, wie mit Bildungsberatung auch die Zuwandererfamilien erreicht werden können.
• Flüchtlinge sollen in Osnabrück so schnell wie möglich dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Sobald sich die rechtliche Möglichkeit ergibt, wird das Gutscheinsystem abgeschafft.
