Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

„Sparen bei der Bildung ist der falsche Weg!“, so das Ergebnis der Beratungen in der Kommission Arbeitsförderungsrecht (SGB III) auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Als prominentester Redner in der Arbeitsgruppe referierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt über Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose und den Bildungsmangel als wesentlichstes Diskriminierungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung für 2011 angestrebte Bildungsinstrumente-Reform des Arbeitsförderungsrechts zur Einsparung von Haus…

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Dis…

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen eröffnet heute den 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ treffen sich in Potsdam über 300 Experten aller Gebiete des Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der …

„Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!“ Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen im Sozialbereich. „Die Einschnitte bei den Hartz IV-Empfängern kürzen deren Leistungen, ohne die bekannten Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Die erhofften Beschäftigungsanreize müssen so ausbleiben.“ Als besonders problematisch bezeichnete Monika Paulat die vorgesehene Umwandlung von Pflichtleistungen in Ermessensleistungen. D…

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelsätze für Leistungen nach dem SGB II gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Deutsche Sozialgerichtstag begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er die…

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenübe…

Mit großem Unmut bis hin zu blankem Entsetzen reagierten mehr als 130 SGB II-Experten auf einen Bericht über die aktuelle Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) anlässlich eines Workshops des Deutschen Sozialgerichtstags am Dienstag dieser Woche. „Das Gute ist: Uns geht die Arbeit nicht aus!“ so die sarkastische Bemerkung eines Teilnehmers, mit der er die Stimmung der Sozialrichter, Anwälte, Verbands- und Trägervertreter zusammenfasste. Zuvor hatte Heiko Siebel-Huffmann für das BMAS berichtet, dort werde mit hohem zeitli…

„Dies ist eine schlechte Nachricht für alle Sozialversicherten und Hilfebedürftigen!“ so Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, zu der am Wochenende bekannt gewordenen Absicht der Koalition aus CDU/CSU und FDP, zukünftig einzelnen Ländern die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte zu erlauben. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Deutsche Sozialgerichtstag – wie u.a. auch Gewerkschaften, Sozialverbände und der Deutsche Richterbund – gegen die von einigen Bundesländern vorgeschlagene Zusammenlegung ausg…

Am 20. Oktober 2009 verhandelt das Bundesverfassungsgericht zu der Frage, ob die SGB II-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren und deren Familien, verfassungsgemäß sind. Der Deutsche Sozialgerichtstag nimmt als sachkundiger Verband an der mündlichen Verhandlung teil. Er wird durch seine Präsidentin Monika Paulat und Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis folgenden Standpunkt vertreten: Der Deutsche Sozialgerichtstag teilt die Auffassung des Bundessozialgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts, die eine Vereinbarkeit der Kinderregelsä…

„Armutsrisiko für Jugend und Alter“ lautete das Thema der Diskussion zum Abschluss des 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam, an der der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium Franz Thönnes und die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock teilnahmen. Unter Leitung von Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, debattierten sie über Maßnahmen gegen die zunehmende Armut unter Kindern und älteren Menschen. Dabei wies der Richter am Hessischen Landessozialgericht un…

Der 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anrechnung von Renten aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für SGB II-Leistungsempfänger neu zu Regeln. Bisher werden diese in voller Höhe auf das Alg II angerechnet. „Die Vielzahl der hiergegen erhobenen Klagen zeigt, dass die volle Anrechnung von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat. „Dies ist auch verständlich: Das bei einem privaten Unfall gezahlte Schmerzensgeld bleibt anr…

„Die stark gestiegenen Preise für Gas und Heizöl reißen ein Milliardenloch in die Haushalte der Kommunen“, so eine Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Sommer. Gemeint waren die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger. Nun wird die Frage angemessener Heiz- und Unterkunftskosten Topthema des 2. Deutschen Sozialgerichtstags am 4. und 5. Dezember in Potsdam. Dort treffen sich über 350 Experten, darunter Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte, um aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts zu diskutieren und Em…

Unter dem Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“ treffen sich am 4. und 5. Dezember über 350 Experten zum 2. Deutschen Sozialge-richtstag in Potsdam. Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte werden aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts diskutieren und hierzu eige-ne Empfehlungen erarbeiten. Topthemen sind eine bundeseinheitliche Regelung der Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger sowie die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten. Zu den Zielen des Sozialger…