Pressemitteilungen zu Jobcenter

… Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN. „Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcenter zu schaffen“, betont Rossmann. „Am Ende haben sich die besseren Argumente der Betroffenen zum Glück durchgesetzt. Die ideologisch bedingte Blockade der Union in der vergangenen Wahlperiode ist völlig ins Leere gelaufen. Ein derartiger Stillstand darf sich nicht …

… Liberalen Osnabrück-Stadt fordern den Rat der Stadt Osnabrück dazu auf, schnellstmöglich die Weichen für eine Bewerbung für das Optionsmodell zur Betreuung von Arbeitslosen zu stellen. Nach dem auf Bundesebene erzielten Kompromiss zur Neuordnung der Jobcenter soll die Anzahl der Optionskommunen ausgeweitet werden. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt: „Bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in die Hand sog. Optionskommunen handelt es sich um …

… sie im Falle der späteren Arbeitslosigkeit behalten dürfen. Wer über einen längeren Zeitraum sozialversicherungspflichtig gearbeitet und verhältnismäßig sparsam gelebt hat, muss damit rechnen, dass er im Falle längerer Arbeitslosigkeit Teile seines Gesparten verfrühstücken muss, bevor er überhaupt vom JobCenter als Kunde akzeptiert wird. Die Ungerechtigkeit besteht also nicht darin, dass er nach einer Zwischenzeit von ALG I auf das Niveau von ALG II herunterfällt, sondern dass er tatsächlich gar nichts bekommt und nicht einmal vom JobCenter vermittelt …

… durch berufliche Weiterbildung die Arbeitslosen gezielt qualifizieren, damit sie schnell wieder in Arbeit kommen. Denn eine erfolgreiche Vermittlung in den Arbeitsmarkt hängt sehr stark von ihren beruflichen Fähigkeiten und Qualifikationen ab. Sollte es dazu kommen, dass Jobcenter durch einen Sperrvermerk deutlich weniger Bildungsmaßnahmen finanzieren können, wird dies für sehr viele Arbeitslose dramatische Folgen haben“, sagt Julia Schier, Bundesgeschäftsführerin des VDP. Ohne ausreichend finanzielle Mittel für die BA werde das Prinzip des Forderns …

… Entscheidung, obwohl Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention Rechtsschutz binnen angemessener Frist garantieren. Das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in den Rechtsstaat könnte hierdurch Schaden nehmen. Verschärft wird die Situation durch die drohende Neuorganisation der Jobcenter. Sollte die erneut ins Gespräch gebrachte Verfassungsänderung scheitern, ist mit einem weiteren massiven Anstieg der Fallzahlen zurechnen. An die Leistungsempfänger gewandt warnte Monika Paulat vor zu großen Erwartungen: Das Bundesverfassungsgericht habe …

Vor dem für Sonntag im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geplanten Treffen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zur Zukunft der Jobcenter warnt der Deutsche Sozialgerichtstag vor deren Auflösung. „Der Deutsche Sozialgerichtstag appelliert an die Regierungen im Bund und in den Ländern, alles dafür zu tun, dass es bei der Betreuung eines Leistungsempfängers durch eine einzige Stelle bleibt,“ erklärte Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, gegenüber der …

… unter anderem Namen weiter.“ Alles in Allem sind das für die Beschäftigten und für die erwerbslosen Antragsteller unhaltbare Zustände. Die dem Kreisverband Die Linke Dachau bekannten Missstände in der ARGE Dachau sind auch in Nürnberg dem für die ARGEn und Jobcenter verantwortlichen Heinrich Alt bekannt. Dies alles hört sich nach einem voreingenommenen Pauschalurteil an, ist aber noch am selben Abend von einem Hartz IV-„Empfänger“ aus dem Arbeitsbereich der ARGE Dachau beispielhaft erklärt worden: Mitte Dezember 2009 war der „Kunde“ C. zum …

Zahlt das Jobcenter die Mietzahlungen für einen Hartz IV-Empfänger des Öfteren unpünktlich, so kann der Vermieter nicht einfach dem bedürftigen Mieter die Wohnung kündigen. Nürnberg, 21. Januar 2010. Für den Schlendrian eines Sozialamts kann ein Hartz IV-Empfänger nicht verantwortlich gemacht werden. Auch wenn dieses regelmäßig die Miete an den Vermieter unpünktlich überweist, kann dem Mieter nicht einfach fristlos gekündigt werden. Denn dieser ist nicht für die Versäumnisse des Amtes verantwortlich zu machen, entschied nach Angaben des Immobilienportals …

Der Verein SUBSIDIUM konnte in Zusammenarbeit mit der JVA Landsberg am Lech, der Arbeitsagentur Garmisch-Partenkirchen und dem Jobcenter München einem früheren Inhaftierten bereits zwei Tage nach seiner Entlassung einen festen Arbeitsplatz in einem renommierten Dienstleistungsbetrieb in Bayern vermitteln. Der 44-Jährige, der viereinhalb Jahre wegen Betrugs im Gefängnis saß, kann jetzt sofort wieder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen ohne auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Somit fällt er der Gesellschaft finanziell und auch sozial …

… bedeutet das im Agenda-Jahr 2010? Die Filmautoren gehen auf Spurensuche, begleiten Empfänger von Arbeitslosengeld II, sprechen mit ihren Anwälten, lassen aber auch die andere Seite zu Wort kommen. Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Bundesagentur, bei den Jobcentern oder der ARGE? Die Recherche liefert keine einfachen Antworten. Die Probleme sind vielschichtig. Die Betroffenen scheinen, sich zwischen Hoffnung, Hoffnungslosigkeit und Paragraphen-Wirrwarr zu verlieren. Droht die Reform ihre Ziele zu verfehlen? Der Film „Abgestempelt? Leben mit Hartz …

… angedacht, daß er in den neuen Basistarif gem. § 14 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) wechselt. Dieser kostet in der Regel den Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung, z.Zt. ca 570 Euro. Nach dieser Vorschrift wird für Hartz IV - Bezieher dieser zwangsweise zu Lasten der PKV halbiert. Die Jobcenter und ARGEn tragen jedoch nur den Höchstbetrag für SGB II - Bezieher von z.Zt. 129,54 Euro. Es verbleibt eine Lücke von 155 Euro zzgl. Pflegeversicherung für die niemand zuständig ist und vom Regelsatz von derzeit 359 € zu zahlen ist. Hier wurde dieser …

… Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn im Mietrecht die Mietminderung davon abhängig gemacht wird, ob der Vermieter umbaut bzw. eine einfache Modernisierung durchführt oder ob er energetisch modernisiert“, so der Mieterbund-Präsident. Hartz IV Geplant sei, dass künftig Jobcenter oder Arbeitsagenturen die Mieten und Betriebskostenvorauszahlungen von Hartz-IV-Empfängern direkt an die Vermieter zahlen. Rips: „Hierdurch würden praktisch vier Millionen Haushalte in Deutschland entmündigt und stigmatisiert. Außerdem gibt es niemanden mehr, der die Berechtigung …

Mit dem Beschluss des Koalitionsvertrags haben sowohl die Getrennte Trägerschaft und als auch die bestehenden Optionskommunen als Formen der SGB II- Leistungsträgerschaft eine Zukunft. Ob sich allerdings die Argen und Jobcenter, die sich jetzt auflösen müssen, auch für die Option entscheiden dürfen oder ausschließlich auf die Getrennte Trägerschaft festgelegt sind, besteht noch keine endgültige Klarheit. Die Stimmen der Landräte, die lieber optieren als auf das angekündigte BA-Angebot einer „freiwilligen Zusammenarbeit“ eingehen wollen, werden immer …

Das Evangelische Johannesstift bietet ab dem 1.12.2009 in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Spandau 20 jungen, alleinerziehenden Müttern Perspektiven für die Berufs- und Lebensplanung. Alleinerziehende stehen vor großen Herausforderungen, ihren Lebensalltag mit dem Kind allein zu meistern. In Deutschland sind es ca. 1,6 Millionen Familien, die den Alltag mit nur einem Elternteil bewältigen. Davon sind an die 90% alleinerziehende Frauen. Allein in Spandau leben 388 Alleinerziehende unter 25 Jahren und beziehen Grundsicherung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Die …

… nicht ausgeschlossen, in der Kürze der Zeit aber nicht zu diesem Stichdatum zu bewältigen. Möglicherweise lassen sich mit Hilfe des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen „Mustervertrags“ logistische Schwierigkeiten, darunter z. B. die Räumlichkeiten der aufzulösenden Jobcenter, lösen, zum Beispiel indem diese weiterhin von Mitarbeitern von Kommunen und Bundesagentur benutzt werden können. Problematisch wird in jedem Falle die Auswahl passender Softwarelösungen. Zentralisierte Lösungen sind für dezentrale Arbeiten ungeeignet. INFOsys Kommunal stellt …

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar…

… April, für Mai 2008 am 7. Mai, für Juni 2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai 2008 mahnte der Kläger die verspäteten Zahlungen ab. Die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch das Jobcenter. Dieses ist trotz Vorlage der Abmahnungen des Klägers durch die Beklagte zu 1 nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen. Er begehrt die Räumung des Reihenhauses und die Erstattung …

… Ihnen zur Verfügung stehenden Quellen inklusive Internet, indem Sie sich mit den Paragraphen und der Rechtsprechung auseinandersetzen. Hartz IV ist ein Bürokratiemonster, das selbst viele Sachbearbeiter schreckt. Allein die Berechnungsregelungen zu Nebeneinkommen, die die Jobcenter vornehmen müssen, sind kompliziert wie das Steuerrecht. Nur: In den Steuerbehörden sitzen üblicherweise ausgebildete Finanzbeamte, während in den Arbeitsagenturen oft Sachbearbeiter aus den Überhängen anderer Behörden die Software bedienen. So verwundert es nicht, dass …

… dagegen, dass Dinge wie Pünktlichkeit, Höflichkeit und Zuverlässigkeit über die Schule oder durch Schulungen und Maßnahmen nicht erlernt werden können, und das hier eigentlich immer noch das Elternhaus gefragt sei. Auch Martin Zehe, Bereichsleiter Markt und Integration im Jobcenter Friedrichshain Kreuzberg, äußerte seinen Unmut über nicht zielführende Maßnahmen und sprach sich zum Beispiel dafür aus, konkrete Vermittlungen durch private Arbeitsvermittler stärker zu fördern, da hier die Erfolgsquote auch bei schwierigen Fällen hoch sei. Viele Maßnahmen …

… vieles war für uns neu, aber wir müssen uns dieser Thematik widmen. Herbers, der bundesweit als Experte für Selbstständigkeit im Leistungsbezug des SGB II gilt, schult nicht nur Richterinnen und Richter der Sozialgerichte und erstellt Gutachten; vielmehr schult er auch die JobCenter, die sich gleichermaßen mit den Selbstständigen beschäftigen müssen und oft als Beklagte vor den Gerichten stehen. Die von Herbers entwickelte Typisierung der Selbstständigen im Regelungskreis des SGB II gibt zu erkennen, dass rd. 30 % dieser Unternehmer wieder zu einer …

… um die Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien in den Optionskommunen auch weiterhin zu ermöglichen. „Wir fordern eine Verlängerung noch in dieser Legislaturperiode, die auch ohne Probleme zu bewerkstelligen wäre. Dies würde die Lösungssuche bei den Jobcentern in keinster Weise beeinträchtigen.“ Zudem sehe der Koalitionsvertrag ausdrücklich die Verlängerung der Optionskommunen bis 2013 vor. „Es ist unredlich, mehrmals die Verlängerung zu versprechen und dann wegen des Scheiterns der Jobcenter-Reform einfach fallen zu lassen.“ Der Bundesarbeitsminister …

… Unterstützung junger Menschen und Erwachsener bei der Verbesserung ihrer individuellen Berufschancen und Lebensperspektiven. In der "Fundgrube Standort Kreuzberg" sind derzeit 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Die Wille gGmbH" beschäftigt. Diese nehmen an einer durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg finanzierten Beschäftigungsmaßnahme teil. Sie arbeiten im Sortierbetrieb, im Verkauf und in der Verwertung von Sachspenden. Auf einer Verkaufsfläche von 150 qm werden Waren von Kleidung bis zu Haushaltswaren und technischen Geräten verkauft. …

Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur …

Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss: Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan. Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft fordert endlich …

- Im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswidrige …

… die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber eng verzahnt zusammenarbeiten. Die Kommunen müssen weiterhin das Recht haben, eigenes Personal in die Jobcenter zu entsenden. Das jeweilige Personal verbliebe somit bei den Ausgangskörperschaften Kommune oder Bundesagentur, die weiterhin für statusrechtliche Entscheidungen zuständig sind. Im Übrigen wiederholt die komba gewerkschaft ihre Forderung, nicht nur die Optionskommunen sondern das Optionsmodell …

Berlin, 17. November 2008: Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ihrer Kinder nicht in voller Höhe von den zuständigen Jobcentern bewilligt wurden, können den Differenzbetrag noch nachträglich geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sie seinerzeit gegen den Bescheid des Jobcenters keinen Widerspruch eingelegt haben. Darauf weist die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Koch (www.kanzlei-koch.eu) aus Berlin hin. Das Bundessozialgericht hatte am 13.11.2008 (Az. B 14 AS 36/07 R) entschieden, …

… fordert daher eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes für die Grundsicherung. Detailliert untersucht wurde auch das Verhältnis von Erwerbslosen und Arbeitsverwaltung. Rund 60 Prozent der Befragten fühlen sich demnach durch Druck und Fremdbestimmung durch die Jobcenter belastet. Der Zwang, sich auch bei Leiharbeitsfirmen zu bewerben oder wiederholt an Trainingsmaßnahmen teilzunehmen, die keineswegs zu verbesserten Chancen am Arbeitsmarkt führen, stand dabei an vorderster Stelle. Schlechte Noten bekam die Arbeitsverwaltung hinsichtlich ihrer telefonischen …

… Informationen entgangen sind, am besten und schnellsten informiert werden können. Versäumte Termine sollen nachgeholt, Vermittlungsvorschläge erneut an die richtigen Adressaten verschickt werden.. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Betroffenen Unannehmlichkeiten seitens der ARGEN und Jobcenter ausgesetzt sind, bis die BA diese Panne wieder reguliert hat. Eine Reihe von hilfreichen Tipps im Umgang mit ARGE oder Jobcenter – auch hinsichtlich Jobvermittlung, Bewilligungsabläufe, Zahlungsverzögerungen oder Rückforderungsansprüchen seitens der ARGEN - …

… Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg arbeitslos, mehr als 7 Millionen leben im Rahmen ihrer Bedarfsgemeinschaften vom Arbeitslosengeld II. Höchstsatz für Erwachsene: 351 Euro im Monat. Das Geld ist eh schon knapp bemessen - obendrein kommt es seitens der ARGEN und Jobcenter immer häufiger zu Fehlberechnungen zu Ungunsten der Betroffenen! Die Folge: Die Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern gegen Bescheide der ARGEN und Jobcenter rollt: Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres nahm die Zahl dieser Verfahren vor den Sozialgerichten um 36,2 Prozent …

… Diese wird es aber weiterhin geben und von der IGB (Internationale Gästebetreuung) in Zusammenarbeit mit dem Team EGIS betreut. Das Team EGIS ist eine Maßnahme, die von der GFFB gGmbH als qualifizierende Beschäftigung im Auftrag des Rhein-Main-Jobcenters durchgeführt wird. Die Teilnehmer von EGIS widmen sich im Rahmen dieser Maßnahme der Recherche und Erstellung von Webseiten. Die GFFB gGmbH ist ein gemeinnütziges Dienstleistungsunternehmen, das Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. Ermöglicht …

… ist das kostenlose Internet-Beratungsportal www.swk-infoportal.de – Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Geldsorgen/Schulden - ins Leben gerufen worden. Es bietet eine Auflistung aller aktuell freien Jobs in ganz Deutschland, Direktkontakte zu allen Arbeitsagenturen/ARGEN/ Jobcentern, diverse kostenlose Beratungsangebote zu allen Fragen und Problemstellungen der Arbeitslosigkeit sowie wichtige Infos zum Umgang mit Behörden, zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktpolitik wie z.B. zu Gesetzesänderungen und aktuellen Urteilen. Menschen mit Geldsorgen/Schulden …

… Neuorganisation des SGB II einstimmig und im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium eine Verfassungsänderung zur Absicherung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten bei gleichzeitiger Absicherung des Optionsmodells beschlossen. „Das sog. Kooperative Jobcenter ist damit endgültig vom Tisch, ebenso wie die Bundesauftragsverwaltung“, so Duppré. Wichtig sei nunmehr zweierlei: „Zum einen muss die Zusammenarbeit von Bund und Kommunen vor Ort in der Verfassung verankert und neu geregelt werden. …

Deutsche Bundesbank bekommt Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. …

… und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chance zu einer entscheidenden Systemverbesserung. Dieser Wahlmöglichkeit sollte auch der Bund etwas abgewinnen und seinen Vorschlag für ein ‚Kooperatives Jobcenter’ fallen lassen.“ Henneke erneuerte die Kritik der Landkreise am Konzept des „Kooperativen Jobcenters“: „Dieser Vorschlag hilft nicht weiter, weil er bezogen auf die verfassungswidrigen ARGEn keine einziges Problem löst. Vor allem aber würde dadurch die ‚Leistungserbringung …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat seine Kritik gegenüber dem von Bundesarbeitsminister Scholz vorgeschlagenen „Kooperativen Jobcenter“ erneuert und davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten aufzuspalten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke warnte eindringlich vor einer Verschlimmbesserung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften und wies auf eine DLT-Umfrage hin, nach der 166 von 238 Landräten von in Arbeitsgemeinschaften engagierten Landkreisen …

Die Erfahrungen der Fallmanager im JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf zeigen sehr deutlich: Ist eine Vermittlung in Beschäftigung von Jugendlichen unter 25 Jahren schwierig, liegt eine der Ursachen oftmals in der Drogen- bzw. Alkoholproblematik der Betroffenen. Am 24. April 2008 unterzeichnen die Jugend- und Suchtberatung LogIn und das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf eine Kooperationsvereinbarung, um diesen jungen Menschen zukünftig noch gezielter und effektiver zu helfen. Zielsetzung dieser neuen Zusammenarbeit ist die frühestmögliche …

… kommunalen Gesamtträgerschaft bestätigt: „Eine große Chance der Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung besteht darin, endlich Leistungen aus einer Hand und durch einen Träger anzubieten. Statt die Arbeitsgemeinschaften durch das Konzept des ‚Kooperativen Jobcenters’ zu verschlimmbessern, sollte eine kommunale Gesamtträgerschaft zumindest auf Antrag allen Interessierten auf Dauer eingeräumt werden. Gleichzeitig sollte als Alternative dazu nach einer verfassungsfesten Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften mit klaren kommunalen Verantwortlichkeiten …

… in den ARGEn haben alles ihnen Mögliche getan, Hartz IV zum Erfolg zu führen. Allerdings ist die Zusammenarbeit in den ARGEn von strukturellen Problemen begleitet, die in der Organisationsform begründet liegen. Durch das Konzept des ‚Kooperativen Jobcenters’ werden die Probleme nicht nur nicht beseitigt, sondern bestehende Probleme verfestigt und neue hinzugefügt. Stattdessen sollte eine kommunale Alleinträgerschaft ernsthaft in Betracht gezogen, jedenfalls aber die Option entfristet und für alle interessierten Kommunen geöffnet werden.“ In den …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Scholz vorgestellten Vorschlages für ein „kooperatives Jobcenter“ davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur und Kommunen aufzuspalten. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „‚Kooperatives Jobcenter’ klingt nur dem Namen nach gut. Es erweckt einerseits den Eindruck einer ‚ARGE light’. Andererseits ist deutlich, dass bei der geplanten Geschäftseinheit innerhalb der Arbeitsagentur ein kommunaler Einfluss so gut wie …

Mit der zweiten Auflage der Zeitarbeitsbörse am Dienstag, den 12. Februar 2008, knüpfte das JobCenter Essen an die erfolgreiche Premierenveranstaltung aus dem vergangenen Jahr an: Nutzten seinerzeit über 400 Essenerinnen und Essener im ALG I und ALG II-Bezug die Chance, mit den Vertretern von 18 Zeitarbeitsfirmen ins Gespräch zu kommen und sich gleich vor Ort auf offene Stellen zu bewerben, konnte in diesem Jahr nochmals ein deutlicher Zuwachs – sowohl beim Angebot als auch bei der Nachfrage – verzeichnet werden. „Das Anspringen der Konjunktur …

Sachbearbeiter Meier* (Name geändert) hatte in seiner Tätigkeit im Jobcenter einer Mutter von drei Kindern Leistungen nach Hartz IV gestrichen. Aus Sicht der Lokalpresse ein Skandal, der unbedingt einer Veröffentlichung bedurfte. Dabei wurde neben einem Artikel auch ein Foto gezeigt, in welchem der ablehnende Bescheid der Behörde nebst Namensunterschrift des Sachbearbeiters zu sehen war. Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Rechte des Sachbearbeiters durchgesetzt. Die …

… Frauen im Raum. Führe ich meine Schule zu Ende? Welche Ausbildung möchte ich beginnen? Wie kann eine Kinderbetreuung sichergestellt werden? Um diesen neuen Einstieg in den Alltag gelingen zu lassen, hat das Johannesstift in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Spandau das Programm mit dem Namen - Junge Mütter auf dem Weg - entwickelt. Bestandteile des Trainings sind unter anderem Berufsorientierung und Berufswegeplanung, Umgang mit Kritik und Lob, Verhalten am Arbeitplatz, Doppelrolle Mutter – Frau, Betriebsbesichtigungen, Schnupperpraktika, PC-Grundlagenkurse …

Vorstellung des Verbundprojektes 50 TOP! der JobCenter Region Hannover und der ARGEn Braunschweig, Salzgitter und Wolfenbüttel. Die Arbeitsgemeinschaft JobCenter Region Hannover wird voraussichtlich ab Januar 2008 neuer Partner des Verbundprojektes der ARGEn Braunschweig, Wolfenbüttel und Salzgitter. 50 TOP! wird durch das Bundesprogramm „Perspektive 50 Plus - Beschäftigungspakte in den Regionen“ der Bundesregierung gefördert. Ziel des Projektes ist es, die Chan-cen älterer Arbeitsloser auf ein Beschäftigungsverhältnis zu erhöhen. Hierbei gilt es, …

„Die intensiven Aktivitäten der JobCenter Region Hannover für die Zielgruppe der unversorgten BewerberInnen sind bislang sehr erfolgreich gewesen“, erklärt Tho-mas Heidorn, Geschäftsführer der JobCenter Region Hannover. „Gemeinsam mit den rd. 460 Jugendlichen aus der Region Hannover, die noch keinen Ausbildungs-platz gefunden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen, werden weiterhin Anschlussperspektiven entwickelt. Entsprechende Angebote der JobCenter sind vorhanden.“ Grundsätzlich lässt sich aber auch im Bereich der JobCenter …

… solches Projekt weiter gefördert,“ sagt. Sie ist davon überzeugt, dass die erfolgreiche Arbeit der Lotsen schon jetzt für sich spricht. „Tatsächlich könnte Kiezlotse zu einem Beruf mit großer Zukunft werden, begreift man Einwanderung als positive gesellschaftliche Aufgabe und nicht als Zumutung oder einen Forderungskatalog an Zugezogene,“ sagt Greis. Eine erste Bilanz des Kiezlotsenprojekts erfolgt am 30.8.2007 unter Beteiligung des Jobcenters, der Gleichstellungsbeauftragten, und komunal-politische Vertreter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

… Leistungen von Kindergeld, Kinderzuschlag, UVG, Absetzbeiträge bei Betreuungskosten, etc, vereint. Das existenzsicherndes Kindergeld soll hälftig an die Eltern ausgezahlt werden, die bisherigen Regelsätze beim Unterhalt entfallen und verwaltungskostenaufwändige Verrechnungen zwischen Jobcentern/ARGE, UVG-Kasse und anderen Leistungsträgern werden erspart. Nebenbei würde eine Vielzahl von Gerichtsprozessen überflüssig, die wegen Unterhaltsstreitigkeiten eine Einigung in Trennungsfällen unnötig eschweren. Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen will, kommt an …

… Haushalte wird ‚belohnt’, er bekommt die Heizkosten voll erstattet.“ Rips weiter: „Durch Umsetzung dieser Vereinfachung und zusätzlich durch die Einschaltung der örtlichen Mietervereine könnten Millionenbeträge für die öffentlichen Hände eingespart werden. Voraussetzung ist, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen den Sachver-stand der Mietervereine nutzen und Mieter, die ALG II erhalten, klären lassen, ob und inwieweit Vermieteransprüche gerechtfertigt sind.“ Zu prüfen wäre zum Beispiel, - ob eine geltend gemachte Mieterhöhung zulässig und begründet …

„Wo muss ich hin?“, „Was soll ich den jeden Tag dort?“ und „So soll ich neue Arbeit finden?“ – das waren wohl die ersten Gedanken unseres neuen Kurses. Wir, ALG II-Empfänger und Teilnehmer an einer Maßnahme des JobCenters, fanden uns dennoch, wenn auch nicht gerade freudig gestimmt, am ersten Tag der uns bevorstehenden acht Wochen im Kröpke-Center ein. Die anfängliche Unzufriedenheit wurde durch den sich langsam aufbauenden Gruppengedanken ausgeglichen und so waren wir in der Lage die nächsten Wochen gemeinsam anzugehen. Wir ließen uns nicht aus …