Erweiterung der Option wäre guter Kompromiss

(openPR) Landkreistag schlägt nach Sozialministerkonferenz zur Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung Wahlmöglichkeit für die Kommunen vor

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach dem heutigen Beschluss der Ländersozialminister, zur Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, auf eine Erweiterung der Option als möglichen Kompromiss hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Unseres Erachtens und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chance zu einer entscheidenden Systemverbesserung. Dieser Wahlmöglichkeit sollte auch der Bund etwas abgewinnen und seinen Vorschlag für ein ‚Kooperatives Jobcenter’ fallen lassen.“

Henneke erneuerte die Kritik der Landkreise am Konzept des „Kooperativen Jobcenters“: „Dieser Vorschlag hilft nicht weiter, weil er bezogen auf die verfassungswidrigen ARGEn keine einziges Problem löst. Vor allem aber würde dadurch die ‚Leistungserbringung aus einer Hand’ in weite Ferne rücken.“

Der DLT erneuerte seinen Lösungsvorschlag, jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Möglichkeit zu geben, Hartz IV in alleiniger Verantwortung wahrzunehmen. „Diesen Kompromiss sollte man anstreben und den interessierten Kreisen und Städten eine eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung anbieten, um lokale Arbeitsmarktpotenziale noch besser heben zu können. Viele der Landkreise in ARGEn trauen sich diese Aufgabe zu und würden bei einer neuen Entscheidungsmöglichkeit die kommunale Trägerschaft bevorzugen“, so Henneke abschließend.