Deutscher Landkreistag

„Von seiner Zusage, die Option bis 2013 zu verlängern, will der Bundesarbeitsminister plötzlich nichts mehr wissen. Das ist nichts anderes als Wortbruch.“ So brachte Landrat Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), seine Empörung über die Ablehnung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum Ausdruck, die Arbeit der 69 Optionskommunen über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Der Minister hatte dies jedoch mehrfach zugesagt, um die Betreuung Langzeitarbeitsloser und ihrer Familien in den Optionskommunen auch weiterhin zu e…

Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben …

- Im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswi…

Wichtiger Schritt zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Breitbandstrategie der Bundesregierung begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Breitbandstrategie mit ihrem Bündel von Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandverbindungen auch für den ländlichen Raum. Jetzt sind alle Beteiligten aufgefordert, die angekündigten Maßnahmen rasch und kraf…

Landkreistag zum „DSL-Gipfel“ im Bundeskanzleramt Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche bekräftigt, welche Bedeutung die Verfügbarkeit von schnellen Internetzzugängen gerade für die ländlichen Gebiete hat. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Schließen der noch bestehenden 'weißen Flecken’ im ländlichen Raum ist unverzichtbar. Schnelles Internet ist heute so bedeutsam und grundlegend wie früher die Anbindung an das …

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Einigung über die Details des zweiten Konjunkturpakets begrüßt. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Es ist richtig, dass Kernstück des Programms vor allem die Sanierung von Schulen, aber auch der Ausbau und der Erhalt von Verkehrswegen sowie die Breitbandversorgung sind. Auf diese Weise können kommunale Investitionen befördert und ein nachhaltiger Wachstums- und Beschäftigungseffekt ausgelöst werden.“ Duppré sagte, es bestehe bis zum Jahr 2020 ein kommunaler Investitionsbedarf von…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel gefordert, die alleinverantwortliche Arbeit der Optionskommunen als gleichwertiges und gleichberechtigtes Modell im Grundgesetz festzuschreiben, falls die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) verfassungsrechtlich abgesichert werden. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dies sei die unverhandelbare Bedingung einer Zustimmung der Landkreise im Hinblick auf eine Nachfolgeregelung für die verfassungswidri…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) die dringend notwendige Konsolidierung des Landesbankensektors angemahnt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) forderte eine umgehende Neuausrichtung der Geschäftsmodelle, die nicht eine zusätzliche Konkurrenz zu den Sparkassen aufbaut: „Die Landesbanken müssen sich neu aufstellen, ihre Kompetenzen womöglich bündeln und sich unter Umständen zu größeren und spezialisierten Einheiten zusammenschließen. Die …

Kritik an Bundesarbeitsministerium Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Magazins FOCUS mit dem Titel „Reines Wunschdenken“ eine faire Auswertung des gesetzlichen Wettbewerbs zwischen den sogenannten Optionskommunen und der Bundesagentur für Arbeit angemahnt und das Bundesarbeitsministerium kritisiert. „Die Begleitforschung sollte die Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen untersuchen und Entscheidungsgrundlagen liefern. Der Schlussbericht, den das Bundesarbeitsministerium…

Mit Blick auf den bevorstehenden Hartz IV-Trägervergleich zwischen Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) eine objektive Auseinandersetzung mit den Ergebnissen gefordert. Dazu Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Über den Wettbewerb soll dem Parlament zum Jahresende berichtet werden. Wir unterstützen eine umfassende, sorgfältige und nachvollziehbare Auswertung der geleisteten Arbeit vor Ort und einen aussagekräftigen Bericht darüber. Besonderes Augenmerk gilt dabei den langfrist…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt die Ergebnisse des Bildungsgipfels grundsätzlich, fordert aber eine stärkere kommunale Verantwortung im Bildungssystem. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Rolle der Landkreise z.B. als Träger allgemein- und berufsbildender Schulen sowie der Volkshochschulen und Musikschulen muss in den kommenden Monaten angemessen berücksichtigt werden. Zudem ist es eine Chance, in Zukunft im Bildungsbereich mehr staatliche Aufgaben in kommunale Obhut zu übergeben.“ Er wies zudem auf den für d…

Landkreise fördern Integration Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat eine Zusammenstellung guter Beispiele zum Thema Migrantenintegration veröffentlicht. Die Broschüre „Landkreise integrieren Migranten – Gute Beispiele aus der Praxis“ stellt exemplarisch zehn der vielfältigen Aktivitäten der Landkreise auf diesem Gebiet vor. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist heute wichtiger denn je. Die Landkreise bekennen sich zu ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet: Quali…

Alter Wein in neuen Schläuchen: Bei der Option eine Mogelpackung – bei der ARGE kein Problem gelöst Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heute vorgestellten Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) kritisiert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke bezeichnete den Vorschlag als „alten Wein in neuen Schläuchen“ und lehnte ihn ab. „Vor allem bei der Frage der Absicherung des Optionsmodells handelt es sich um eine nicht hinnehmbare Mogelpackung. Die von den Arbeits- und Sozialministern im …

Die Richtung stimmt – Entfristung und Ausweitbarkeit des Optionsmodells stößt auf Zustimmung der Landkreise Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf des hessischen Sozialministeriums zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) hob hervor, dass damit ein konkreter Regelungsvorschlag vorliege, der den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14.7.2008 eins zu eins umsetze. „Gerade mit der verfassungsrechtlichen Absicherung d…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den gestrigen Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Neuorganisation des SGB II (Hartz IV) grundsätzlich begrüßt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte, dass mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Kooperation von Bund und Kommunen und der ebenfalls verfassungsrechtlichen Gewährleistung des bisherigen Optionsmodells der Wettbewerb um die besten Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bestätigt werde. „Vor allem ist es eine sachgerechte Entscheidung…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Bestürzt hat Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die Verabredungen der Länder mit dem Bund im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen, nach der künftig trotz erwiesenermaßen steigender Wohnkosten die Bundesbeteiligung absehbar sinken werde: „Ich bin entsetzt über die Verabredung, die finanzielle Beteiligung des Bundes ganz nebenbei…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Föderalismusreform II gefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden in die Regelung zur Schuldengrenze einzubeziehen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Die Kommunen benötigen wieder mehr finanzielle Gestaltungsspielräume, um gerade in Anbetracht von Globalisierung und demografischem Wandel kraftvoll und flexibel agieren zu können. Dafür ist es aber notwendig, die für Bund und Länder geplante Schuldenbremse auch auf die Kommunen zu erst…

Durchsichtiger Manipulationsversuch durch fragwürdigen Bericht Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Veröffentlichung eines Berichts durch die Bundesagentur für Arbeit zu Hartz IV kritisiert. „Fachlich und methodisch ist die Auswertung höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, herangezogene Merkmale und zugrunde gelegte Hypothesen. Diese angeblichen Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen“, so DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz). „Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zwec…

Der Deutsche Landkreistag lehnt die vom Sachverständigenrat angeregte Umwandlung der kommunalen Sparkassen in von Stiftungen getragene Aktiengesellschaften ab. „Dieses Modell wird der Funktion der kommunal getragenen Sparkassen überhaut nicht gerecht. Für uns ist die Trägerschaft der Sparkassen keine bloße Finanzanlage – die kommunalen Sparkassen sind vielmehr elementar für die wirtschaftliche Entwicklung ihres Trägergebiets. Wer den öffentlichen Auftrag der Sparkassen von ihrer Geschäftstätigkeit trennen will und auf kulturelle Förderungsakt…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Situation der Krankenhausfinanzierung erneut gefordert, dass im Zuge der Gesundheitsreform Krankenhausleistungen angemessen finanziert werden. Dazu müssten nach DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die bisher gedeckelten Krankenhausbudgets geöffnet werden. Nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg sagte er: „Auf die massiven Finanzprobleme der zu einem Großteil kommunal getragene…