Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder hervorgehoben, dass die Landkreise bereit sind, die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie zu übernehmen. DLT-Präsident Hans Jörg Duppré dazu: „Es ist die logische, wirtschaftsfreundlichste und kostengünstigste Variante, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Bereits jetzt ist die kommunale Ebene in etlichen Bereichen einheitlicher Ansprechpartner im Sinne der Richtlinie. Bei den Ko…

Im Vorfeld der heutigen Befassung des Koalitionsausschusses mit dem Krippenausbau für unter dreijährige Kinder hat der Deutsche Landkreistag (DLT) ein Finanzkonzept mit „Hand und Fu? gefordert. Der Bund als Initiator der Ausbauinitiative sollte die Länder auch bei den laufenden Kosten für die Krippenplätze und deutlicher als bisher angeboten unterstützen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) lehnte zudem einen Rechtsanspruch ab und sprach sich gegen das sog. Stiftungsmodell aus. Deutschlandradio Kultur sagte er, Kinderbetreuu…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Kreis Steinfurt (NRW) auf die Folgen der zunehmenden Altersarmut hingewiesen und die Politik zum Gegensteuern aufgefordert. Nach den Worten von DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) handelt es sich um eine „tickende Zeitbombe“, die für die kommunalen Haushalte erhebliche Belastungen berge. „Wir sehen das bereits heute: Die Kommunen geben pro Jahr für über 600.000 Menschen fast 3 Mrd. Euro im Rahmen der Grundsicherung im Alter aus, Tendenz steigend. Immer…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat zum elften Mal in Folge seinen jährlichen Kreisfinanzbericht vorgelegt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) bezeichnete die Haushaltslage als nach wie vor ernst. „Trotz guter Entwicklung der öffentlichen Steuereinnahmen ist für die Kreise leider keine Entwarnung zu geben.“ Er stellte mit großer Sorge fest, dass in diesem Jahr abermals voraussichtlich 142 von 323 Landkreisen einen unausgeglichenen Haushalt haben würden. Für 2007 sei aufgrund der aufgelaufenen Verbindlichkeiten sogar ein neu…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich seiner Präsidialsitzung im Kreis Steinfurt (NRW) im Bieterwettbewerb um die Landesbank Berlin Holding, der die Berliner Sparkasse angehört, das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) unterstützt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) bezeichnete demgegenüber das Interesse diverser Landesbanken an der Sparkasse als systemfremd und –gefährdend und forderte die Institute auf, ihre Angebote zu überdenken. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke beton…

Ausbau vor Ort kann nicht bundeseinheitlich festgelegt werden Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Vorfeld des heute stattfindenden Gesprächs von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit Ländern und Kommunen darauf hingewiesen, dass es nicht zweckmäßig ist, den zu ermittelnden Bedarf neu zu schaffender Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bundeseinheitlich festzulegen. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Wir freuen uns sehr, dass sich Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch setzen und miteinander…

Bund kann Ländern über Investitionshilfen und Umsatzsteuerpunkte den Ausbau refinanzieren - Kosten von 16 Mrd. Euro erwartet Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus des Betreuungsangebotes für unter dreijährige Kinder die Politik aufgefordert, die Ergebnisse der Föderalismusreform I ernst zu nehmen und bei der Finanzierungsfrage keine Rolle rückwärts zu vollziehen. "Nach der Verfassung tragen allein die Länder die Finanzierungsverantwortung für die Aufstockung der Krippen- und Tagespflegeplätze. …