Deutscher Landkreistag

Anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg hat der Deutsche Landkreistag (DLT) auf die Bedeutung eines effektiven Kinderschutzes hingewiesen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten vor Vernachlässigung und Misshandlung muss ständig verbessert werden. Es handelt sich hierbei um eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht und die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Auch und vor allem Familien und Nachbarn müssen sensibilisiert…

Historische Chance vertan Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über das Ergebnis des Referendums in Irland zum reformierten EU-Vertrag. Durch die Ablehnung wird eine historische Chance auch für die deutschen Kommunen vertan. Vom EU-Vertrag wäre für die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgegangen. Erstmals hat im Vertragsentwurf die europäische Staatengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung genommen und wollte dieses Pri…

Anlässlich ihres heutigen Treffens in Berlin haben die 69 Optionskommunen und der Deutsche Landkreistag (DLT) gemeinsam deutlich gemacht, dass im Zuge der laufenden Beratungen über die Neuorganisation von Hartz IV das Ziel der Leistungen aus einer Hand nicht aufgegeben werden dürfe und kommunale Gestaltungsspielräume gewährleistet werden müssten. Zudem sei bei der anstehenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente wichtig, kreative und flexible Ansätze bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht zu hemmen, sondern zu ermöglichen. Hie…

Landkreistag schlägt nach Sozialministerkonferenz zur Neuordnung der Hartz IV-Verwaltung Wahlmöglichkeit für die Kommunen vor Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach dem heutigen Beschluss der Ländersozialminister, zur Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung eine Arbeitsgruppe einzurichten, auf eine Erweiterung der Option als möglichen Kompromiss hingewiesen. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Unseres Erachtens und nach Auffassung vieler Länder besteht durch eine Erweiterung der Option für alle interessierten Kommunen die Chan…

In der Diskussion über die zukünftige Organisation von Hartz IV haben sich 24 Landräte von "Arbeitsgemeinschafts-Landkreisen" beider großer Volksparteien in anliegendem Appell mit dem Titel "Kommunale Verantwortungsbereitschaft nutzen - Landräte für eine Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss" dafür ausgesprochen, künftig mehr Kreisen und Städten als den bisher 69 Optionskommunen zu erlauben, Langzeitarbeitslose in Eigenregie ohne die Bundesagentur für Arbeit zu betreuen. Hierfür führen sie sieben gute Gründe an, die Sie der Anlage entnehmen könn…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) sieht in Anbetracht der Debatte um die zunehmende Altersarmut mit Sorge, dass die Zahl der Menschen, die im Alter nicht ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, wahrscheinlich weiter steigen wird. Dazu Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „Laut dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung wird die Zahl der von Altersarmut betroffenen Menschen weiter steigen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es sich hierbei um ein beachtliches gesellschaftliches Problem h…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat seine Kritik gegenüber dem von Bundesarbeitsminister Scholz vorgeschlagenen „Kooperativen Jobcenter“ erneuert und davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landkreisen/kreisfreien Städten aufzuspalten. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke warnte eindringlich vor einer Verschlimmbesserung der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften und wies auf eine DLT-Umfrage hin, nach der 166 von 238 Landräten von in Arbeitsgemeinschaften engagierten Landkrei…

166 von 238 Landräten, deren Landkreise derzeit in Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, haben sich dafür ausgesprochen, bei einer Wahlmöglichkeit das SGB II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Hinzu kommen die 63 Landkreise, in denen Langzeitarbeitslose bereits in Eigenregie betreut werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT). Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) ist erfreut über die große Zahl der potenziellen Interessenten und sieht seine Fo…

Chance zur Neuorganisation darf nicht vertan werden Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit gezogenen Dreijahresbilanz zu Hartz IV hat der Deutsche Landkreistag (DLT) als Vertreter von drei Vierteln der kommunalen Aufgabenträger ein grundsätzlich positives Fazit gezogen. Er wies aber zugleich auf strukturelle Schwierigkeiten in den Arbeitsgemeinschaften hin, die im Zuge der Neuorganisation von Hartz IV unbedingt durch Übertragung der Aufgabe auf einen Träger vermieden werden müssen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpf…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist enttäuscht über die Inhalte der heutigen Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Einigung beschert den kommunalen Haushalten neue Lasten und könnte zu weiteren Privatisierungstendenzen führen. Zudem hätte die Leistungsorientierung der Vergütung ausgebaut und die Wochenarbeitszeit auf mindestens 40 Stunden vereinheitlicht werden müssen.“ Im Übrigen sei es der Verhandlungsführung auf der kommunalen Arbeitgeberseite nicht förderlich, wen…

In der Frage, wie die Hartz IV-Leistungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften zukünftig erbracht werden sollen, hat sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute hinter die Optionskommunen gestellt. „Wir begrüßen die Aussage von Minister Scholz, dass dort, wo heute Hartz IV von den Optionskommunen in eigener Regie ohne die Arbeitsagentur ausgeführt wird, dies auch weiter möglich sein soll,“ sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfal…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) weist die Streikankündigungen der Gewerkschaften dbb und ver.di entschieden zurück. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) machte deutlich, dass die Gewerkschaften damit die Verhandlungen erheblich belasten. Sie trügen ihre Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Bevölkerung und der Beschäftigten aus. Um die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen, komme es neben maßvollen Entgelterhöhungen vor allem darauf an, zu einem Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung zu gelangen. Zudem müssten d…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heute von Bundesarbeitsminister Scholz vorgestellten Vorschlages für ein „kooperatives Jobcenter“ davor gewarnt, die Organisation von Hartz IV wieder zwischen Bundesagentur und Kommunen aufzuspalten. Dazu DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz): „‚Kooperatives Jobcenter’ klingt nur dem Namen nach gut. Es erweckt einerseits den Eindruck einer ‚ARGE light’. Andererseits ist deutlich, dass bei der geplanten Geschäftseinheit innerhalb der Arbeitsagentur ein kommunaler Einfluss so gu…

Keine vorschnellen Scheinlösungen contra Bundesverfassungsgericht Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat sich nach dem Karlsruher Urteil zur Hartz IV-Organisation dafür ausgesprochen, die notwendigen Umgestaltungen geordnet anzugehen. Es bekräftigte einstimmig die Bereitschaft der Landkreise, bei gesicherter Finanzierung auf der Grundlage landesgesetzlicher Bestimmungen die Aufgabe vollständig in alleinige Verantwortung zu übernehmen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sprach sich auf der Sitzung des Gremiums…

Bundesbehindertenbeauftragte Evers-Meyer zu Gast beim Deutschen Landkreistag Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, war heute zu einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) zu Gast. Frau Evers-Meyer würdigte dabei auch die Arbeit der Landkreise, die sich als Träger der Eingliederungshilfe für die Belange behinderter Menschen engagieren: „Die Landkreise sind die entscheidenden Akteure vor Ort, wenn es um die Integration behinderter Menschen geht.“ Gemeinsam …

Pflegestützpunkte unbürokratisch einrichten – in Verantwortung der Kommunen Die Kommunen sehen im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung gute Ansätze, um die Pflegesituation der Menschen zu verbessern, insbesondere durch die Stärkung der ambulanten Versorgung. Korrekturen seien aber bei den neu einzurichtenden Pflegestützpunkten erforderlich, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und …

Landkreistag präsentiert 19 Landkreise auf der Internationalen Grünen Woche Der Deutsche Landkreistag (DLT) wird sich in diesem Jahr erstmalig an der Internationalen Grünen Woche mit einer eigenen Standpräsenz beteiligen. Unter dem Motto „Lebenswerte Vielfalt in Landkreisen – Eine abwechslungsreiche Deutschlandtour“ werden in Halle 21b vom 18. bis 27.1.2008 insgesamt 19 Landkreise ländliches Leben in den Kreisen greifbar machen und hierzu Projekte, Initiativen, Kulinarisches, Handwerkliches und Folkloristisches darbieten. Die Bandbreite reic…

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich der Debatte um die Anrechnung der sog. Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter deutlich gemacht, dass die Grundsicherung im Alter nicht zur Ausfallbürgin für die Rentenpolitik gemacht werden dürfe. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Die Landkreise erbringen die Grundsicherung im Alter mit hohem Engagement für alle bedürftigen älteren Menschen. Wer aber über ausreichend Rente und Riester-Rente verfügt, ist gerade nicht bedürftig. Deswegen wäre es verfehlt, zukünfti…

Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgemeinschaften erfolgreich Landkreise erklären Bereitschaft zur vollständigen Übernahme der Aufgabe bei gesicherter Finanzierung Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Organisation, soweit es die Arbeitsgemeinschaften aus Landkreisen und Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig erklärt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Bundesverfassungsgericht hat den Landkreisen Recht gegeben und dem Gesetzgeber aufgetragen, ein…

Anlässlich des heute stattfindenden Kinderschutzgipfels im Kanzleramt hat der Deutsche Landkreistag (DLT) die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz unterstrichen. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Der Schutz unserer Kleinsten ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die ein frühzeitiges vernetztes Vorgehen aller Beteiligten erfordert. Vor allem aber müssen Familien und Nachbarn sensibilisiert werden, Gefährdungslagen frühzeitig zu er…