(openPR) Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Situation der Krankenhausfinanzierung erneut gefordert, dass im Zuge der Gesundheitsreform Krankenhausleistungen angemessen finanziert werden. Dazu müssten nach DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die bisher gedeckelten Krankenhausbudgets geöffnet werden. Nach der Sitzung des DLT-Präsidiums im bayerischen Landkreis Miltenberg sagte er: „Auf die massiven Finanzprobleme der zu einem Großteil kommunal getragenen Krankenhäuser muss endlich mit einer Kopplung der Krankenhausbudgets an die wirtschaftliche Entwicklung reagiert werden. Hier sind die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bislang unzureichend. Ohne eine Neujustierung der Krankenhausfinanzierung droht eine Qualitätsverschlechterung bei der gesundheitlichen Versorgung und eine Infragestellung eines flächendeckenden Angebotes.“
Bisher ist die Entwicklung der Krankenhausbudgets an die Beitragseinnahmen der Krankenkassen gekoppelt, was zu einer mittlerweile chronischen Unterfinanzierung der Kliniken geführt hat. Duppré: „Auch die Krankenhäuser sind von der allgemeinen Teuerung betroffen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entwicklung der Tariflöhne sind nur zwei Ursachen für die ernste finanzielle Lage. Da können die Einnahmen nicht ansatzweise mithalten.“ Zudem werde den Krankenhäusern im Zuge der Gesundheitsreform auch noch in diesem Jahr ein Solidarbeitrag für die Krankenkassen in Höhe von 0,5 % ihres Budgets abverlangt.
In Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation mahnte Duppré eine deutliche Verbesserung der Krankenhausfinanzierung an: „Den Kliniken muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Budgets der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Dazu ist es erforderlich, die gedeckelten Budgets zu erweitern und an die wirtschaftliche Entwicklung zu koppeln. Beispielsweise könnten das Bruttoinlandsprodukt oder die tarifliche Entwicklung geeignete Indikatoren sein“, so Duppré. Die bislang bekannt gewordenen Zugeständnisse seitens der Bundesregierung zu einer Verbesserung der Krankenhausfinanzierung würden strukturell zu kurz greifen, um längerfristig die stationären Leistungen ausreichend zu finanzieren.
Vor dem Hintergrund der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen auch außerhalb der Ballungsräume forderte er weiterhin: „Die Gewährleistung einer Spitzenmedizin in den großen Zentren ist zwar eine gute und richtige Entwicklung, darf aber nicht zu Lasten einer grundlegenden flächendeckenden Versorgung mit den erforderlichen stationären medizinischen Leistungen im ländlichen Raum gehen, die auch finanzierbar bleiben müssen. Beides muss die Krankenhausfinanzierung gewährleisten. Eine Konzentration der Krankenhauslandschaft auf städtische Zentren und Ballungsräume wäre der falsche Weg!“
