Stillstand der Politik gleich Rückschritt für die Betroffenen

(openPR) Keine Einigung über Jobcenter im Koalitionsausschuss:

Der großen Koalition gelang am 4. März keine Einigung über die Jobcenter. Gegen einen zuvor von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Unionsvertretern vereinbarten Kompromiss gibt es Widerstand. Damit sind eine zeitnahe Lösung als auch sichere Planung und Perspektive für die Betroffenen auf Personal- und Empfängerseite wieder einmal vertan.

Statt klarer Perspektiven sind durch die Vertagung Verlegenheitslösungen für die Beschäftigten geschaffen worden. Die komba gewerkschaft fordert endlich Planungssicherheit und - unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – jetzt mindestens eine pragmatische Verlängerung der bestehenden Verträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Die berechtigten Belange des kommunalen Personals und der kommunalen Vertretung müssen gestärkt werden.

Die komba gewerkschaft tritt im Übrigen weiter dafür ein, dass eine Grundgesetzänderung und die Möglichkeit des Optionsmodells durch einfaches Bundesgesetz durch Nachbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfes nicht ausgeschlossen werden. „Denn sowohl die engagierte und leistungsstarke Arbeit des Personals in den ARGEn und Optionskommunen als auch der Bürgerservice für die sozial schwächeren SGB II-Empfänger dürfen nicht durch eine unsichere Rechtslage und Politikstrategie gefährdet werden,“ erklärt komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp. „Ohne eine klare Perspektive für die Beschäftigten kann es schnell zu einer „Rückkehrlawine“ des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen kommen.“ (1.645 Zeichen inkl. Leerzeichen)