16. Mai 2003 - Anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Mannheim erklärt der wirtschafts- und arbeits marktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Schaffung von JobCentern zum 1. Januar 2004 ist ein zentrales Element der Hartz-Reformen.
Priorität hat, Arbeitslose und offene Stellen zusammenzubringen. Die flächendeckende Einrichtung von JobCentern spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Sie sollen allen Arbeitslosen - auch den erwerbsfähigen …
itslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :
Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermittel hat der Bund den kommunalen Jobcentern als Budget im voraus zu überweisen.
… von Langzeitarbeitslosen zu geben.
Im Rahmen von Zielvereinbarungen kann auf der Grundlage des Optionsgesetzes der rot-gruenen Koalition so gut wie jeder kommunale Handlungsspielraum ausgeschoepft werden. Die technischen Fragen der Behoerdenstruktur muessen die Menschen, die in das Jobcenter gehen, ueberhaupt nicht interessieren. Fuer sie ist wichtig, dass sie Leistungen aus einer Hand bekommen. Die behoerdliche Abwicklung und die Finanzkontrolle ist fuer die Betroffenen Menschen gleichgueltig, so lange die fuer sie bestimmten Leistungen zuegig …