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NIEBEL: Kommunen sollen Arbeitslosengeld II verwalten

28.04.200423:46 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermittel hat der Bund den kommunalen Jobcentern als Budget im voraus zu überweisen.

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