NIEBEL: Kommunen sollen Job-Center betreiben

(openPR) BERLIN. Zum Kompromissangebot des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Die FDP hat gefordert, dass die Job-Center, in denen entschieden wird, wer arbeitsfähig ist und wer nicht, bei den Kommunen angesiedelt werden und nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Denn wir befürchten, dass die Arbeitsämter Entscheidungen zu Lasten der Kommunen treffen könnten.

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte von den Kommunen verwaltet werden. Viele Stadt- und Landkreise haben sich bei der Vermittlung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern und Langzeitarbeitslosen profiliert. Diese Kompetenzen müssen genutzt werden. Die Sozialhilfeträger kennen sich vor Ort besser aus und können flexibler reagieren als die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Hier sind dezentrale Lösungen statt zentraler Vorgaben gefordert. Die dafür erforderlichen Steuermittel hat der Bund den Job-Centern grundgesetzlich abgesichert als Budget im voraus zu überweisen.