BRÜDERLE/NIEBEL: Grün-rote Lethargie am Arbeitsmarkt

(openPR) BERLIN. Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklären der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE, sowie der arbeitsmarkt-politische Sprecher, Dirk NIEBEL:

Die grün-rote Lethargie am Arbeitsmarkt ist nicht beendet. Über 4,15 Millionen Arbeitslose, 222.000 mehr als im Vorjahresmonat, geben überhaupt keinen Anlass zum Jubeln. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik von Grün-Rot war mutlos und wird mutlos bleiben. Bislang hat Grün-Rot lediglich die Statistik bereinigt. Allein 100.000 Menschen melden sich dieses Jahr in die stille Reserve ab. Mehr als 60.000 Menschen wurden über sogenannte Ich-AGs aus der Statistik subventioniert. Auf der anderen Seite gibt es keinen Beschäftigungsaufbau, sondern einen Abbau von 600.000 Stellen. Viele Menschen haben Angst um ihren Job. Die Verunsicherung war selten so groß in Deutschland.

Da reichen die Mini-Reförmchen, die Grün-Rot jetzt vorgelegt hat, bei weitem nicht aus. Die FDP wird im Vermittlungssauschuss dafür kämpfen, dass der Arbeitsmarkt tatsächlich grundlegend reformiert wird. Beim Kündigungsschutz muss eine mittelstandsfreundliche Lösung her, die Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern vom Kündigungsschutzgesetz freistellt. Die Zumutbarkeitskriterien bei Langzeitarbeitslosen dürfen nicht zur Einführung eines Mindestlohns durch die Hintertür führen. Die Bundesanstalt für Arbeit muss aufgelöst werden.