Arbeitslosenstatistik muss Unterbeschäftigung abbilden

(openPR) BERLIN. 31. Juli 2003

Zu Plänen der Bundesregierung, die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

In die Arbeitslosenstatistik dürfen nur Personen aufgenommen werden, die arbeiten können und wollen. Und nur diese Personen haben Anspruch auf Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit. Andere Ansprüche gehören nicht in die Verantwortung der Versichertengemeinschaft. Wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass arbeitslose Erwachsene Kindergeld beziehen sollen, muss sie die Grundlagen im Bundeskindergeldgesetz ändern.

Die Arbeitslosenstatistik soll das Maß der Unterbeschäftigung in Deutschland abbilden. Dazu gehören auch alle Personen in Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, sowie in Personal-Service-Agenturen geparkte Menschen, die alle keine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben. Genauso müssen die Personen aufgeführt werden, die vor der rot-grünen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik resigniert und sich in die Stille Reserve zurück gezogen haben.