Pressemitteilungen zu Jobcenter

… Wohnkosten, hätte es darauf hinweisen und nachfragen müssen. Dies gilt auch für den Bezug des Kindergelds, denn dieser ließ sich im weiteren Verlauf des Verfahrens ohne weiteres dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers und den beigefügten Kontoauszügen entnehmen. Desgleichen ließ sich dem eingereichten Bescheid des Jobcenters entnehmen, welche Leistungen der Kläger im Rahmen des Arbeitslosengeldes II bezog. Mit der Weigerung, all dies zu berücksichtigen, hat das Gericht den Zugang zu Rechtsschutz in unvertretbarer Weise erschwert.

… Arbeitslosengeld haben und entsprechende Anträge bei den Wohngeldstellen der Kommunen oder der Landratsämter bzw. der Agentur für Arbeit stellen. Sollten diese Leistungen nicht ausreichen, greift die Grundsicherung. Aufgrund einer jetzt beschlossenen Änderung des Sozialgesetzbuchs übernehmen die Jobcenter bei Bedürftigkeit in den ersten sechs Monaten die vollständigen Kosten für Miete und Betriebskosten. Durch diese Hilfen könne verhindert werden, dass sich hohe Mietschulden auftürmen. „Wir wissen, dass es immer wieder Menschen gibt, deren Notlagen …

… Markenprodukte zurückgreifen, da günstige Angebote ausverkauft sind. Dies macht sich natürlich finanziell bei eh schon ärmeren Menschen doppelt bemerkbar. Einkäufe werden nach ersten Berechnungen rd. 20-30 Euro teurer als im Normalfall. In der Nachbarstadt Gelsenkirchen bietet das Jobcenter den Betroffenen Darlehensverträge an, welche dann mit 10% des Regelsatzes zurückgezahlt werden müssen. Eine Vorgehensweise, welche die derzeitige Notlage Sicht der NPD nur verlagert. Zur Sitzung der Bezirksvertretung "Mitte" am 26.03.2020 hat die Partei aus diesem Grund …

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 237/18 entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Mitarbeiterin eines Jobcenters hat, zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter organisierten, …

… Euro gutgeschrieben. Da das Konto im Soll gewesen war, ergab sich ein Positivsaldo von circa 6.600 Euro. Am Tag darauf erhielt er eine Beitragserstattung der Krankenversicherung über circa 1.000 Euro und zahlte knapp 600 Euro Unterhalt. Am 19.09.2013 beantragte er beim beklagten Jobcenter Alg II. Auf seinen Konten hatte er an diesem Tag insgesamt circa 4.600 Euro. Im Oktober hatte der Kläger Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit von circa 600 Euro und machte Ausgaben von circa 200 Euro geltend. Außerdem zahlte er wieder Unterhalt. Der Beklagte …

… der Anspruch auf Leistungen. Eine Ausformulierung, wie sie nachher im Gesetz stehen soll, blieben die vier ArbeitsministerInnen jedoch schuldig. Somit ist anzunehmen, dass das ohne hin schon „schwammig“ formulierte SGB II durch weitere unbestimmte Rechtsbegriffe ergänzt wird, und somit den Jobcenter überlassen wird, diese auszulegen. Dagmar Maxen, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV äußert sich dazu wie folgt: „Im Jahr 2018 waren 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise oder voll erfolgreich. Somit …

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… 37 AS 3080/19 entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Hartz IV erhält. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter bzw. in einem Bauwagen lebt. Das Jobcenter Düsseldorf lehnte …

… ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 4/2020 vom 22.01.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 04.02.2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 12.12.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 48/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe der Schwellengebühr in Höhe von 300,00 € für einen durchschnittlichen Fall bezahlen muss. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe von Vorverfahrenskosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Klägerin anwaltlich vertreten gegen einen an sie …

… der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft von Oktober 2008 bis August 2010. Die Klägerin wohnte in einem Eigenheim und bezog Alg II vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Bank wegen Säumnis die Darlehensverträge zur Hausfinanzierung gekündigte hatte, schloss die Klägerin mit ihr eine Zahlungsvereinbarung, nach der sie monatliche Zahlungen von 435 Euro leistete, die zunächst auf die Kosten, dann die Hauptforderung und schließlich …

… dieser nach der 4-jährigen sozialrechtlichen Verjährungsfrist begehrt werden. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 11.07.2008). Mit am 30.12.2015 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte sie die Festsetzung der Kosten für ihren Rechtsanwalt auf ca. 160 Euro. Der Beklagte lehnte dies …

… zu zahlen habe und sich der Mandant auf Verjährung berufen könnte. Aus der Pressemitteilungen des Bundessozialgerichts Nr. 61/19 vom 12.12.2019 ergibt sich: Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 09.04.2009). Mit am 30.12.2013 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragten sie die Festsetzung der Kosten für ihren Rechtsanwalt auf ca. 480 Euro. Der Beklagte lehnte dies ab, weil …

Die Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter. ------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter durch. Die Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf …

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren. Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten. Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Sehr viele Leistungsbescheide sind falsch, die wenigsten Betroffenen legen jedoch Widersprüche …

… dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration für die Finanzierung des Projektes und für die stets sehr gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Des Weiteren richtete sie ihren Dank an den Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachdienst Integration und Arbeit (KreisJobCenter), der das Projekt durch Kofinanzierung ebenfalls erst möglich mache und an die Sparkasse Marburg-Biedenkopf, die ihren Roboter Numi für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte. Bawer Hussein, Auszubildender bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf und ehemaliger Teilnehmer des …

Das Bundessozialgericht hat am 30.10.2019 zum Aktenzeichen B 14 AS 2/19 R darüber verhandelt, ob das Jobcenter im Umzugsmonat die Miete für sowohl die alte wie auch die neue Wohnung bezahlen muss Aus der Pressemitteilung Nr. 51/19 vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin zu 1 ist die alleinerziehende Mutter der Kläger zu 2 und 3, geboren 2000 und 2002. Die Familie bezog Leistungen nach dem SGB II und lebte in einer Wohnung mit ca. 54 m². Nach Vorlage eines ärztlichen Attests stimmte der Beklagte im September 2013 der Anmietung einer neuen Wohnung …

… sind, wieder zu ihrer Würde zu verhelfen, da das System darauf ausgelegt ist sie zu brechen, damit sie jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen. Verweigern Sie sich diesem System, hat dies zur Folge, dass sie durch die Jobcenter ausgehungert werden. Dieser Zustand muss durch die schnellstmögliche Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung beendet werden.“ Nur die schnellstmögliche Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung ist ein Garant dafür, dass Erwerbslose, ohne die ständige Angst vor Repressionen durch die Jobcenter ein ganz …

… einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen Weg zur Arbeit fuhr er bislang mit dem Auto seines Vaters. Dieser war nun selbst auf den Wagen angewiesen. Eine Fahrzeugfinanzierung durch Bankkredit war wegen einer Privatinsolvenz des Mannes nicht möglich. Beim Jobcenter beantragte er 4.500,- € Fördergeld um seiner Tante deren Wagen abkaufen zu können. Dies sei erforderlich, da er im rotierenden Schichtmodell bis 20 Uhr und beim Late-Night-Shopping bis 22 Uhr arbeite. Öffentliche Verkehrsmittel könne er um diese Zeit nicht mehr benutzen. …

… Lebensabend nicht entwürdigend müssen.“ Das Konzept der Tafeln, und der damit verbundenen Privatisierung des Armutsrisikos stammt von der Firma McKinsey. Diese Firma war unter anderem auch an der Konzeption von Hartz IV beteiligt, hat Konzepte für die Arbeitsweisen der Jobcenter entwickelt und somit an der „Reform“ der Sozialversicherungen massiv mitgewirkt, um ihr ihren neoliberalen Stempel aufgedrückt. Auch hat McKinsey kostenlos für den Bundesverband der Tafeln einen Leitfaden und ein Handbuch zum Aufbau und Betrieb der Tafeln verfasst, der eine …

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 987/19 entschieden, dass Sanktionen des Jobcenters zu 100 % ausgesprochen werden können, obwohl die Frage der Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft wird. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts NRW vom 04.09.2019 ergibt sich: Das Jobcenter (Antragsgegner) erlegte dem Antragsteller die Verpflichtung auf, sich monatlich fünfmal um eine Arbeitsstelle zu bewerben, seine Eigenbemühungen zu dokumentieren und jeweils …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 16. Juni 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 190/19 B ER entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.08.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des Gesprächs …

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht zum „Inhalt und Nachhaltung von Eingliederungsvereinbarungen bei Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung“ festgestellt, dass in über 60 % keine, oder keine gültigen Eingliederungsvereinbarungen mit den Leistungsberechtigten getroffen wurden. Der Bundesrechnungshof listet eine Reihe von inhaltlichen Fehlern auf, die in Eingliederungsvereinbarungen auftreten. Spitzenreiter hierbei mit knapp 38 % ist, dass das „Fordern“ unkonkret ausformuliert ist. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat Bundesarbeitsgemeinschaft …

… Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das von ihrer Mutter und einem Neffen bewohnt wird. In Deutschland lebte das Paar zunächst von Rücklagen, die stetig weniger wurden bis sich Mietschulden anhäuften. Das Jobcenter lehnte die Gewährung von Leistungen ab, da das Haus in Thailand verwertbares Vermögen sei und das Paar sich kaum um den Verkauf bemüht habe. Das LSG hat das Jobcenter im Eilverfahren vorläufig zur Leistung verpflichtet. Zur Begründung hat das Gericht …

Heute ist es auf den Tag genau sechs Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen durchgeführt hat. Sechs Monate in denen von den Jobcentern weiterhin munter Sanktionen verhängt wurden die die Menschen unter das Existenzminimum gedrückt, Depressionen verursacht, und nicht selten in die Obdachlosigkeit geführt haben. Sechs Monate in denen junge Menschen unter 25 Jahren beim ersten „Vergehen“ für drei Monate keine Leistungen mehr erhalten haben und beim zweiten „Vergehen“ selbst …

… es sich lohnt, auch ab und an einen zweiten Blick auf die Potenziale von Bewerbern zu werfen. Ich danke dem Projektträger für das Engagement und die Kraft, die in die-ses Projekt gesteckt wurden“, sagt Sabine Edner, Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig. Die Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH der BBW-Leipzig-Gruppe, wurde von der Agentur für Arbeit in Kooperation mit dem Jobcenter Leipzig mit der Projektumsetzung beauftragt. Projektstandort war das Kompetenzzentrum für Vermittlung und Integration in der Grimmaischen …

… der Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24.06.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld seiner Eltern hatte er sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 € gekauft. Das Jobcenter lehnte die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen ab, da der Mann nicht hilfebedürftig sei. Er müsse vorhandenes Vermögen in Form des Autos zunächst verwerten. Nach eigenen Internetrecherchen des Jobcenters und dem Angebot eines örtlichen Gebrauchtwagenhändlers sei …

… grundlegend neu ermittelt werden. Die Kosten der Unterkunft sollen, bis auf wenige Ausnahmen, in der tatsächlichen Höhe, und nicht nur in der angemessenen, übernommen werden. Die Integrationsziele und Schritte zur Integration in den Arbeitsmarkt, sollen zwischen dem Jobcenter und den Erwerbslosen auf Augenhöhe und im Einvernehmen verabredet werden, und Sanktionen seien abzuschaffen. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrats der Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Der DGB kritisiert zu Recht verschiedene Punkte am derzeitigen …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des …

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe. 2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert, so Simon Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine 2018 für die Rückforderung von 18 Millionen Euro eine Summe von 60 Millionen …

Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen € an Kleinbeträgen bis 50 € durch die Jobcenter zurückgefordert wurden. Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen €. Je geringer die Beträge aus der Rückforderungen sind, desto teurer wird das Eintreiben dieser Beträge. So belief sich die Rückforderung von Beträgen bis 20 € auf 4,6 Millionen €, verursachte jedoch Kosten in Höhe von 40,6 Millionen €. Nach Bekanntwerden dieses Irrsinns haben wir …

In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen. Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin recht die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte. Dementsprechend sind auch Eingliederungsvereinbarungen, die nicht per Verwaltungsakt abgeschlossen wurden und „bis auf weiteres“ gültig …

… Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden. Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit …

… von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“ Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen des Jobcenters. Durch erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide entstehende der Stadt Essen horrende Kosten. Die Mehrheit des Sozialausschusses hat den Bericht und auch den Folgebericht der Verwaltung hierzu nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Eine öffentliche …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 zum Aktenzeichen L 15 AS 262/16 entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen. Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retterspitz, …

… IV äußert sich dazu wie folgt: „Es fehlt der Regierung eindeutig der politische Wille die Lebenssituation von Millionen Menschen zu verbessern, indem sie die Regelsätze statistisch manipuliert. Der einzige Sinn von Sanktionen besteht darin, die Erwerbslosen den Jobcentern gegenüber gefügig zu machen, denn eine Arbeitsvermittlung durch die Jobcenter findet in den wenigsten Fällen statt. Hier geht es hauptsächlich um die Verwaltung von Erwerbslosen und um die Finanzierung der Armutsindustrie durch Sinnlosmaßnahmen.“ Wir als Gesellschaft müssen uns …

… Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Die Seminare werden durchgeführt in allen Behörden, in Jobcenter, bei Sozialversicherungsträgern (bspw. Betriebskrankenkassen - BKK's), Ärztekammern, Studentenwerde u.a. ... Nähere Informationen erhalten Sie unter http://www.personalrat-seminare.com/ (http://www.personalrat-seminare.com/) oder bei Facebook (https://www.facebook.com/Seminare-f%C3%BCr-den-Personalrat-und-den-Betriebsrat-2214568428562872/?modal=admin_todo_tour) …

… sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in drei Urteilen aufgezeigt. Im ersten Fall hatte ein 51-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Emden geklagt, der nach dem Tod seines …

… Stück weit über die Kante schubsen", formuliert Herr Alt in verharmlosender Manier. Ein Stück weit über eine Kante ist jedoch meist ein ganzes Stück zu weit! So kommt Herr Alt auch in Erklärungsnot, als der faktisch obdachlose Studiogast von seinen Erfahrungen mit den Jobcenterkürzungen berichtet und Herr Alt die Situation einfach mal schönredet, indem er sagt, der Mann sei ja gar nicht obdachlos. Er habe ja Obdach im Obdachlosenheim. Ebenso zynisch erweist sich seine Argumentation auch zum Thema Hungern, indem er sich auf die vielen Tafeln beruft, …

Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Seminare Zusätzlich gehen wir dabei auch auf das SGB II ein und auf die besondere Situation des Jobcenters. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter ("gemeinsame Einrichtungen im Sinne des SGB II") durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II und …

… SprecherInnenräte der Landes- und der Bundesarbeitsgemeinschaft Harz IV äußert sich hierzu wie folgt: „das Unternehmen, und die Stadt Aachen ist hierbei als Unternehmen zu betrachten, durch die Förderung die Möglichkeit sehen massiv Lohnkosten zu sparen, und beim Jobcenter Schlange stehen, verwundert mich bei der Höhe der Förderung nicht. Was mich jedoch verwundert ist, dass die Aachener Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE dieser Sklavenarbeit zugestimmt hat. Zumal der Stadtratsfraktion bekannt ist, dass die Landes- und die Bundesarbeitsgemeinschaft …

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern. Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“ Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Mit der Begründung, „Weil es so im Gesetz steht“ wird seit Jahrhunderten jede Gesetzgebung, …

Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden. Dies kommt nicht bei allen gut an. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Weg mit Hartz IV NRW, sieht hierin eine Herabwürdigung der Betroffenen die keinen Onlinetermine vereinbart haben. Zitat: „Nicht alle Leistungsberechtigten …

… Teilen der Opposition, Qualifizierung und Chancen langzeitarbeitsloser Menschen vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen und weniger deren Defizite zu betrachten und zu bestrafen. Zu einem gelingenden Entwicklungsprozess gehört jedoch eine professionelle Unterstützung der Erwerbslosen in den Jobcentern. Nur auf diese Weise können deren Fähigkeiten erkannt und gezielt gefördert werden. Bislang fehlt es jedoch an ausreichenden Fachkräften, die arbeitslose und Qualifizierung suchende Menschen gut orientieren und beraten können. „Das Grundrecht auf freie …

… des „Orientierungsleitfadens zur Anerkennung ausländischer Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse in Niedersachsen“ heraus. Dieser Leitfaden bietet wichtige Informationen für Menschen, die ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse anerkennen lassen möchten. Auch für Beratungsstellen, Jobcenter und andere Einrichtungen ist er ein hilfreiches Nachschlagewerk. Der Leitfaden erläutert wesentliche Zusammenhänge der Anerkennungsverfahren und nennt Kontaktdaten zu Stellen, die eine vertiefte Beratung anbieten. Auf der Internetseite des Sozialministeriums steht …

… daher ist es nicht nachvollziehbar, dass zu den Fragen keine Angaben vorliegen sollen. Es sei denn, es ist von der Bundesagentur für Arbeit und der Regierung nicht gewollt, dass diese Zahlen ans Licht kommen.“ Bei der Sammelwut von Daten der Jobcenter, die nicht einmal vor einer unrechtmäßigen Datenerhebung Halt macht, ist es kaum nachzuvollziehen, dass die angefragten Daten nicht vorhanden sind, zumal jede Kürzung von Geldleistungen und Aufrechnung von Ersatzansprüchen durch einen Verwaltungsakt oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag vollzogen …

… im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss eingereicht. Marcel Nowitzki, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint dazu: „Wenn Leistungsberechtigte nicht zeitnah fehlende Unterlagen einreichen streichen die Jobcenter ihnen die ohnehin unzureichenden Mittel. Man sollte überlegen, ob man Beamten, bzw. der Regierung, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Gehälter so lange einfriert, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Denn, was dem einen …

… den Arbeitgeber kommt es in vielen Fällen zu einer für den Arbeitnehmer äußerst belastenden Situation. Direkt im Anschluss soll ein neuer Arbeitsplatz gesucht werden, denn niemand möchte abhängig von der Arbeitsagentur oder vielleicht sogar vom Jobcenter werden. Wichtig für eine erfolgreiche Arbeitsplatzsuche ist neben den Kernkompetenzen für das jeweilige Arbeitsverhältnis auch das Arbeitszeugnis. Die Arbeitssuchenden sollten bei einer Bewerbung eine lückenlose Zeugnishistorie vorweisen, damit sie eine Chance auf ein Vorstellungsgespräch erhalten. Deshalb …

… dieses in das Leben von Millionen von Menschen ein. Durch dieses Gesetz werden Erwerbslose gezwungen sich werktäglich im ortsnahen Bereich aufzuhalten, Ortsabwesenheiten zu beantragen, jede Tätigkeit anzunehmen die den Leistungsbezug mindert, und alle Unterlagen zu beschaffen von denen die Jobcenter meinen, dass sie sie benötigen. Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV und Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE meint dazu: „Mit der Einführung von Hartz IV wurde der größte soziale Kahlschlag in der Geschichte Deutschlands …