EBB beantragt Ende der städtischen Geheimhaltungspolitik

(openPR) Rats- und Ausschussvorlagen sollen öffentlich zugänglich sein

Für die nächste Ratssitzung hat das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) einen Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit bei bestimmten Ausschuss- und Ratsvorlagen gestellt. Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender der EBB-Fraktion im Rat der Stadt: „Seit Jahren ist es Brauch, dass die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelten Vorlagen an die Fachausschüsse und den Rat als „nicht-öffentliche“ Vorlagen weitergegeben werden, obwohl in vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nicht gegeben sind. Dies kann unter anderem zur Folge haben, dass Politiker, die von Missständen und Versäumnissen in der Verwaltung durch diese Berichte erfahren, aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht darauf nicht öffentlich reagieren können.“

Backes verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Beratungen über die Kosten für Widerspruchsentscheidungen des Jobcenters. Durch erfolgreiche Widersprüche gegen fehlerhafte Bescheide entstehende der Stadt Essen horrende Kosten. Die Mehrheit des Sozialausschusses hat den Bericht und auch den Folgebericht der Verwaltung hierzu nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Eine öffentliche Thematisierung war dem EBB wegen der verfügten Geheimhaltung leider nicht möglich, obwohl sie nach Auffassung von Backes dringend notwendig gewesen wäre.

Das EBB hat daher für die nächste Ratssitzung beantragt, Vorlagen des Rechnungsprüfungsausschusses in den Fachausschüssen grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen zu behandeln. Eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung sollte ausschließlich nur dann erfolgen, soweit sie nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung bzw. der Geschäftsordnung des Rates zwingend vorgeschrieben ist. Andernfalls könnte leicht der Eindruck von mangelnder Transparenz, gezielter Geheimhaltung und Hinterzimmer-Politik entstehen und letztlich sogar Zweifel an der Einhaltung demokratischen Gepflogenheiten nähren. „Das, so Backes weiter, müsse im Keim erstickt werden.“