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"Verlust des Kreisstadt-Status ist kein Beinbruch"

14.11.201612:51 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Zum 1. November fusionieren die Landkreise Osterode am Harz und Göttingen. Osterode verliert damit den Status als Kreisstadt – für Bürgermeister Klaus Becker (parteilos) ist das kein Beinbruch. Er sieht den Zusammenschluss positiv.

„Sicher es ist nett, sich ‚Kreisstadt‘ nennen zu können – direkte Auswirkungen hat das aber keine, kaufen können wir uns dafür nichts“, erläutert Becker seine Auffassung. Für ihn ist entscheidend, dass Osterode am Harz seine Funktion als Mittelzentrum erhält und stärkt, mit der dafür erforderlichen Infrastruktur. Dass es dafür keines Kreisstadtstatus bedürfe, beweisen, so der Verwaltungschef, Partnerstädte Osterodes im Fachwerkfünfeck: Auch Duderstadt, Einbeck, und Hann. Münden waren mal Kreisstädte. Das sie dies nicht mehr sind, hat ihnen nach seiner Ansicht nicht geschadet.



Dienstleistungen bleiben vor Ort

Viel wichtiger ist für Becker, dass Dienstleistungen des neuen Landkreises Göttingen bürgernah auch vor Ort angeboten werden: „Unsere Einwohnerinnen und Einwohner werden kaum etwas davon bemerken, wenn man mal davon absieht, dass bestimmte Sozialleistungen bald nicht mehr im Rathaus, sondern im Jobcenter im Gipsmühlenweg erbracht werden – sogar die Sachbearbeiter werden meist dieselben sein.“ Denn der Landkreis Göttingen werde 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hierfür übernehmen. Dadurch sinken die Personalausgaben der Stadt deutlich. Einen noch höheren Einspareffekt erwartet Becker aber bei der sogenannten Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis abführen müssen. Da diese ab 2017 im neuen Kreis niedriger ausfällt, rechnet er mit einer erheblich geringeren Belastung für die Sösestadt. „Wir reden über einen Betrag im siebenstelligen Bereich. Das ermöglicht uns, Freiräume zu schaffen – für die weitere Entschuldung und um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen.“ Alles in allem bringt für den Bürgermeister die Fusion mit dem Landkreis Göttingen klare Vorteile. Daher hatte er sich auch während der Diskussionen im Vorfeld Westharz-Kreis, bestehend aus den Kreisen Osterode und Goslar, ausgesprochen.

Fusion als Ergebnis rationalen Handelns

„Zugegeben, das war eine schwierige Geburt und das Baby auch kein reines Produkt der Liebe“, räumt Becker ein. Allerdings sei es letztlich eine sachgerechte Entscheidung gewesen. Politik und Verwaltung dürften eben nicht emotional handeln, sondern rational. Auch IHK, Handwerkerschaft, der regionale Unternehmerverband MEKOM, Schulleiter oder die Ärzteschaft hätten sich im Vorfeld für die Fusion mit Göttingen und gegen die von einer Bürgerinitiative bevorzugte Fusion mit Goslar ausgesprochen.

Der Niedersächsische Landtag hatte im November 2015 das „Gesetz zur Kommunalen Neuordnung der Landreise Göttingen und Osterode am Harz“ beschlossen. Dadurch werden zum 1. November dieses Jahres beide Landkreise aufgelöst und der Landkreis Göttingen neu gebildet. Zuvor hatten beide Kreistage für den Zusammenschluss gestimmt – die erste freiwillige Kreisfusion auf Bundesebene überhaupt. Ursprünglich war beabsichtigt, dass auch der Landkreis Northeim Fusionspartner wird, dieser hatte sich aber Anfang 2013 aus den Verhandlungen zurückgezogen.

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