(openPR) Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum" im Bremer Jobcenter auf gerade einmal 100 Quadratmetern.
Grundlage der Akteneinsicht ist Artikel 99 der Bremischen Landesverfassung, der jedem Abgeordneten das Recht einräumt, Verwaltungsakten einzusehen, um die Arbeit von Senat und Behörden wirksam kontrollieren zu können. Piet Leidreiter hat im Bauressort bereits Einsicht in die Bauantragsakte sowie die Handakte der Behörde zum Neubauprojekt in Habenhausen genommen. Im Fokus steht dabei, ob sich das Vorhaben – das in einem unqualifizierten Bebauungsplan liegt und sich daher an der bestehenden Nachbarbebauung orientieren muss – hinsichtlich Grundflächen- und Geschossflächenzahl tatsächlich in die Umgebung einfügt.
Sven Schellenberg hat zunächst auf senatorischer Ebene im Ressort von Sozialsenatorin Dr. Anja Schilling Akteneinsicht erhalten und wartet aktuell auf einen Termin beim Jobcenter selbst, wo er den eigentlichen Kern des Vorgangs um die kostspielige Umgestaltung erwartet.
Beide Abgeordnete betonen, dass sie aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht keine konkreten Akteninhalte öffentlich machen dürfen. Als politisches Instrument dient ihnen daher die parlamentarische Anfrage an den Senat, mit der die Erkenntnisse aus der Akteneinsicht gezielt und öffentlichkeitswirksam adressiert werden können, ohne die Geheimhaltung zu verletzen.
Sven Schellenberg zu seinen bisherigen Eindrücken aus der Akteneinsicht: „Ich bin mit Sachverhalten konfrontiert worden, bei denen ich mir dachte: Da ist es wieder – ich bin im sozialistischen Paralleluniversum aufgewacht. Bei 900.000 Euro für 100 Quadratmeter Kreativraum stehen einem wirklich die Haare zu Berge."
Und Piet Leidreiter zur Rolle der Opposition insgesamt: „Wir dürfen nicht gestalten, das ist das Schicksal der Opposition. Aber wir haben das scharfe Schwert der Öffentlichkeit – und wenn der Senat mauert, kostet ihn das am Ende Stimmen. Gerade im Vorwahlkampf ist das ein Druckmittel, das wirkt."
Kontrolle statt Vertrauensvorschuss
Die beiden Abgeordneten sehen ihre Arbeit als Ausdruck einer funktionierenden Kontrollkultur, die in Bremen nach ihrer Einschätzung nicht selbstverständlich ist. Da der Senat und die Behörden nicht von sich aus umfassend transparent informierten und auch die Presse ihrer Kontrollfunktion nicht immer gerecht werde, komme der Opposition eine umso wichtigere Rolle zu. Sollte die Akteneinsicht in einem der beiden Fälle verweigert oder unangemessen verzögert werden, behält sich die Fraktion vor, den Rechtsweg vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen zu beschreiten.
Die vollständige Podcast-Folge „INSIDE BREMEN" mit Piet Leidreiter und Sven Schellenberg ist ab sofort verfügbar.
Link zur Podcast-Episode: https://open.spotify.com/episode/2V4h6k8PNvh5ZMfoRmYRh1?si=U0inM_8MRbaKdexMR0z0nQ
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft steht für eine sachliche, transparente Debatte und die frühzeitige Einbindung der betroffenen Bürger vor Ort.
