Pressemitteilungen zu Rechtskreise

Ein wichtiger Treiber der schnelleren Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter ist der frühe Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Sprachkursen sowie arbeitsmarktpolitischer Beratung und Förderung. Geflüchtete, die ab Juni 2022 nach Deutschland kamen und unmittelbar in das SGB-II-System eingebunden waren, fanden schneller eine erste Beschäftigung und nahmen früher an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil als Personen, die in den ersten Kriegsmonaten vor der Integration in die Förderstruktur der Jobcenter einreisten. Dieser V…

Nach einem Beitrag der BILD-Zeitung erhält TV-Entertainer und Schauspieler Harald Schmidt eine gesetzliche Rente von 272 Euro monatlich. Er sei zwar die meiste Zeit Freiberufler gewesen, habe aber „15 Jahre voll eingezahlt“, wie er in einem dpa-Interview anmerkte. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. klärt auf. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. hat satzungsgemäß die Aufgabe, „_die Öffentlichkeit über die maßgeblichen Sozialgesetzbücher, das Sozialversicherungsrecht und die übrigen Systeme der Altersversicherung aufklären und unter…

… des politischen Raumes vor, basierend auf direktdemokratischen, föderalen und konföderalen Strukturen. Thom Holterman wirft die Frage nach einem anarchistischen Verfassungsrecht auf und fordert die Übertragung zentralstaatlicher Aufgaben auf dezentralisierte Rechtskreise. Am Beispiel eines Orchesters ohne Dirigenten entfaltet Jochen Schmück schließlich die Prinzipien kooperativer Selbstorganisation und betrieblicher Demokratie als praktikables Gegenmodell zur Top-Down-Kommunikation in autoritären Organisationsformen.Aber auch der historische Anarchismus …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2020 zum Aktenzeichen 23 K 19307/17 entschieden, dass die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Dü…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2019 zum Aktenzeichen 142 C 2276/19 entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2020 vom 21.02.2019 ergibt sich: Die Klägerinnen, zwei Töchter einer durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt gewordenen Familie G., hatten bereits vor dem LG München I wegen eines Liedtextes der Rapper Jigzaw und Kollegah gegen den Pro…

Kirchliche Arbeitnehmer aufgepasst: Der Verstoß eines kirchlichen Arbeitgebers gegen kirchenrechtliche Arbeitsvertragsbedingungen, die nicht Inhalt des Arbeitsvertrages wurden, begründet für den Arbeitnehmer nicht per se Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 308/17) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Klage einer angestellten Alltagsbegleiterin gegen ihre kirchliche Arbeitgeberin zu befassen. Bei der Arbeitgeberin handelte es sich um eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk ev…

… Bundesländern 32.340 Euro oder 2.695 Euro monatlich (2017: 2.660 Euro). Von diesen Größen hängt zum Beispiel ab, wie hoch die Beiträge zur Rentenversicherung für Pflegepersonen sind, die von der Pflegekasse gezahlt werden. Da in der Kranken- und Pflegeversicherung die Trennung der Rechtskreise nach West und Ost aufgehoben ist, gilt hier als Bezugsgröße einheitlich 36.540 Euro im Jahr oder 3.045 Euro pro Monat. Nach diesem Wert richtet sich zum Beispiel die Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder – etwa Selbständige – oder der Grenzbetrag …

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).    Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche A…

Das Landgericht Kiel hat durch Urteil vom 07.05.2014 einem Lebensversicherungskunden eine hervorragende Rendite beschert. Das gute Geschäft machte der Kunde aber nicht, weil er den Versicherungsvertrag bis zum Ende durchführte, sondern weil er ihn nach zehn Vertragsjahren durch einen Widerspruch kündigte. Versicherung –Policen-Modell ermöglicht berechtigten Widerspruch Nach Ansicht der Kieler Richter berechtigt der Widerspruch den Versicherungsnehmer, seine bisher an die Versicherung gezahlten Prämien zurückzuverlangen und hierauf auch Zins…

Berlin/Beijing -trem -: Die Frage, ob die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse von gemischt-nationalen Lebens- oder Ehepartnern sinnvoll durch Ehe-, Partnerschafts- und/oder Erbverträge geregelt werden können und vor allem dürfen, ist in Zeiten der Globalisierung nicht nur für chinesisch-deutsche Beziehungen von grundsätzlicher Bedeutung. Anders als etwa im deutsch-japanischen Verhältnis, wo z.B. Eheverträge durchaus ihre praktische Relevanz haben, scheinen sich deutsch-chinesische Beziehungen hier eher zurückzuhalten. Das mag am A…

Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und Lebensmittel gelten. In diesem Sektor besteht ein besonderer Zusammenhang zwischen der Vertragsgestaltung und den verschiedenen Gesetzeswerken. Kaum ein Rechtsbereich ist so hochgradig reguliert wie der Gesundheitsbereich, was sich letztlich in der Gestaltung von Verträgen niederschlägt. Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und…

… er haftet bei Verschulden gerade in der Insolvenz persönlich und in vergleichbarer Form wie der GmbH-Geschäftsführer. Dass nur der Liquidator bestimmte Ansprüche durchzusetzen vermag, ändert nichts an dieser Risikobewertung. Bedenkt man, dass sich durch Inanspruchnahme des angelsächsischen Rechtskreises auch ein zusätzlicher Gerichtsstand eröffnet, an dem man verklagt werden kann, scheint eine Flucht über den Kanal mit dem Ziel, die Haftung nach deutschem Recht zu umgehen, als übereilt und angesichts der wesentlich höheren Beratungskosten aufgrund …

„Die intensiven Aktivitäten der JobCenter Region Hannover für die Zielgruppe der unversorgten BewerberInnen sind bislang sehr erfolgreich gewesen“, erklärt Tho-mas Heidorn, Geschäftsführer der JobCenter Region Hannover. „Gemeinsam mit den rd. 460 Jugendlichen aus der Region Hannover, die noch keinen Ausbildungs-platz gefunden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen, werden weiterhin Anschlussperspektiven entwickelt. Entsprechende Angebote der JobCenter sind vorhanden.“ Grundsätzlich lässt sich aber auch im Bereich der …