Pressemitteilungen zu Strafrechts

… zu erwarten? Unter Moderation von Timo Stockhorst (Vorsitzender der Europäischen Bewegung Saarland) diskutieren Prof. Dr. Dominik Brodowski (Vizepräsident für Internationalisierung und Europa, CEUS-Clusterprofessor für Europäisierung, Internationalisierung und Digitalisierung des Strafrechts, Universität des Saarlandes), Jeanette Süß (Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Studienausschuss für deutsch-französische Beziehungen am französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri), Paris) und Prof. Dr. Birte Nienaber (Associate Professor in …

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh hat zehn Maßnahmen gegen Erbschleicher zusammengestellt. Er vertritt deutschlandweit als ausgewiesener Spezialist im Thema „Erbschleicherei“ außergerichtlich und gerichtlich Betroffene, insbesondere Personen, die aufgrund von Erbschleicherei finanziell geschädigt sind. Diese Schädigung geschieht beispielsweise dadurch, dass ein Testament zugunsten des Erbschleichers erstellt worden ist oder sich der Erbschleicher schon zu Lebzeiten Vermögenswerte zugeeignet hat. In diesem Zusammenhang gibt es besondere Fra…

Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24.01.2024 – Az.: 3 K 1158/22) Schwarzarbeit kann sowohl strafrechtlich als auch steuerrechtlich ernsthafte Konsequenzen haben. Neben empfindlichen Geldstrafen oder Haftstrafen kann Schwarzarbeit das Finanzamt auch zu Steuerschätzungen berechtigen, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Januar 2024 zeigt (Az.: 3 K 1158/22). Schwarzarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber Steuern und / oder Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführt. Der Arbeitgeber macht …

… (1). Ausdrücklich nicht betroffen von der Änderung des § 184b ist die Verbreitung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen, die illegal bleibt und weiterhin mit einem hohen Strafmaß belegt ist. "Aus kinderrechtlicher Perspektive ist die Novellierung des Strafrechts zu begrüßen", sagt Üwen Ergün vom KRF (KinderRechteForum), Sprecher des Netzwerks Kinderrechte Deutschland. "Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von Kindern auch im digitalen Umfeld geachtet werden. Dazu gehört heute ein selbstverständlicher und verantwortungsbewusster …

Rechtsanwalt Philipp Berndtsen gewährt eine kompetente Strafverteidigung und überzeugt dabei dank seiner langjährigen Erfahrung vor allem auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts. Philipp Berndtsen ist Fachanwalt für Strafrecht und vertritt seine Mandanten in diesem Bereich sowohl außergerichtlich als auch vor den Amts- und Landgerichten in Moers, Duisburg und deutschlandweit. Rechtsanwalt Philipp Berndtsen ist dabei vor allem auf dem Gebiet des Verkehrsstrafrechts tätig und überzeugt hier dank seiner 25-jährigen Berufserfahrung. Darüber hinaus …

… ist bekannt für seine professionelle und engagierte Arbeit. Er arbeitet eng mit seinen Klienten zusammen und entwickelt individuelle Verteidigungsstrategien, die auf ihren spezifischen Fall zugeschnitten sind. Als erfahrener Strafverteidiger verfügt Rechtsanwalt Häfner über umfassende Kenntnisse des Strafrechts und der Gerichtsverfahren in Deutschland. Er setzt sich engagiert für seine Klienten ein und kämpft dafür, dass ihre Rechte respektiert werden. Egal, ob es sich um eine Anklage wegen Straftaten wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, Drogenvergehen …

Wer rechtlichen Beistand sucht, findet eine umfassende Betreuung in allen Gebieten des Strafrechts bei der Kanzlei Hatlé & Westkamp als spezialisierte Strafrechtskanzlei in Köln. Seit mehr als 15 Jahren bietet die Kanzlei Hatlé & Westkamp in Köln Mandanten eine rechtliche Beratung und professionelle Unterstützung in strafrechtlichen Situationen an. Mit einem umfassenden Leistungsspektrum übernimmt die Fachkanzlei für Strafrecht in unterschiedlichen Rechtsbereichen die Verteidigung und entwickelt für jedes Mandat eine maßgeschneiderte Strategie. …

… Esther Omlin bietet für diese Angelegenheiten eine umfassende Rechtsberatung im Strafrecht und im Sicherheitsrecht an. • Konkrete Bedrohungen der inneren Sicherheit der Schweiz • Wissen über Akteure der inneren Sicherheit deren Rechtsgrundlagen • Delikte, die in den Bereich des Strafrechts fallen • Das Strafrecht in der Schweiz gilt im Vergleich als milder • Das Jugendstrafrecht in der Schweiz • Esther Omlin hat ein Netzwerk für nationales und internationales Strafrecht geschaffen DELIKTE, DIE IN DEN BEREICH DES STRAFRECHTS FALLEN Dr. iur Esther …

Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern. Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen konnte der Casinobetreiber somi…

… strafrechtlichen und rechtlichen Angelegenheiten benötigt, ist bei Esther Omlin gut aufgehoben. Die Juristin profitiert von einem Netzwerk aus verschiedenen Partnern wie Staatsanwälte, Anwälte, Treuhänder und IT-Fachleute, die eine große Expertise in den Bereichen des Strafrechts, Wirtschaftsrechts und Völkerrechts besitzen. Diskretion wird bei Esther Omlin in diesem Zusammenhang ganz großgeschrieben, weshalb der Klient stets darauf vertrauen kann, dass seine Anfragen und Sorgen streng vertraulich bleiben. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Omlin …

Über Esther Omlins Expertise im Bereich des Strafrechts Im Laufe ihrer Karriere hat sich Esther Omlin viel mit dem Thema Strafrecht befasst. Dabei hat nicht nur das Schweizer Strafrecht ihr Interesse geweckt, sondern auch der Bereich des nationalen und internationalen Strafrechts. Mittlerweile berät sie ihre Klienten als außerordentliche Staatsanwältin in Luzern bei allen Belangen, die sich um dieses Themengebiet drehen. Hierfür profitiert Esther Omlin von einem umfangreichen Netzwerk aus verschiedenen spezialisierten Juristen und Experten. ÜBER …

… Kantone oder der Gemeinden verstößt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Wird eine Privatperson oder ein Unternehmen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft verdächtigt, ein Vergehen oder Verbrechen begangen zu haben, ist aufgrund der Komplexität des schweizerischen Strafrechts und des Strafprozessrechts die geltende Rechtslage für die betroffenen Personen (ob auf Täter oder Opferseite) oft undurchsichtig. In solchen Fällen berät das Büro Dr. Esther Omlin Opfer, Geschädigte, Angeklagte und private Kläger und versucht, gute Lösungen …

… Beratung aufsuchen. Denn vor allem das Strafrecht ist, wegen seiner Komplexität mit zahlreichen Hürden und Stolperfallen verknüpft. Schnell kann ein Laie sich darin verlieren. Aus diesem Grund widmet Dr. Esther Omlin einen Themenschwerpunkt dem Gebiet des Strafrechts. ESTHER OMLIN ALS ANSPRECHPARTNER FÜR UNTERNEHMEN Aber nicht nur Privatpersonen sind im Büro in Luzern willkommen. Die Rechtsberatung ist auch für KMUs und Einzelfirmen in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen zu erreichen. Dr. Esther Omlin unterstützt in folgenden Angelegenheiten: • Bei …

… in den Hintergrund zu treten.Festzustellen ist, dass das Dienstrecht geeignete Mittel bereithält und dass auch in der Landespolizei wirksame Strukturen geschaffen wurden, um auf etwaige Vorkommnisse in der Polizei angemessen reagieren zu können. Eine Änderung des Strafrechts ist daher der falsche Ansatz. Die bereits öffentlich erklärte Absicht, über das Strafrecht in die Polizei hinein abschreckend wirken zu wollen, lässt vor allem erkennen, dass die Innenministerin abermals einen ganzen Berufsstand unter Pauschalverdacht stellen will.Pauschalen …

… durch Mediation versucht worden ist. Wer hier Bereitschaft gezeigt hat, ist sicherlich im Gerichtsprozess etwas im Vorteil.Eine Gütestelle hilft, eine Einigung zu erzielen. Damit ist sie außen vor insbesondere bei allen Themen des Strafrechts. Auch wenn man einen juristischen Präzedenzfall schaffen möchte, ist das ordentliche Gericht sicherlich die bessere Anlaufstelle."ZUR PERSON:NAME: Dr. Karsten EnglerALTER: 45BERUF: Wirtschaftsmediator, Management-Coach, StrategieberaterGÜTESTELLE ERREICHBAR über: https://www.cmq-consult.de/guetestelle-hessen/

Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann? Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen müssen und somit die Einsicht zur Übernahme der Verantwortung wieder zerstört. Wie…

Das Landgericht Osnabrück hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erhebli…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitun…

… 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit. Zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der …

Beratung in allen Fragen des Arbeitsrechts sowie des Strafrechts in Stuttgart und bundesweit. Die Corona Krise wirft viele Fragen auf. Rechtsanwalt Erath hilft Ihnen bei der Lösung der Probleme. ------------------------------ Beratung im Arbeitsrecht und Strafrecht in Stuttgart und bundesweit. Die Kanzlei Erath berät Unternehmen und Privatpersonen in allen rechtlichen Fragen, in den Bereichen Arbeitsrecht und Strafrecht. Die Kanzlei Erath hat ihren Sitz in Stuttgart, ist jedoch überregional ausgerichtet und berät Unternehmen und Privatleute in …

… verurteilt, endet ihr Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG). Nach dem Wortlaut liegt es fern, dass „Freiheitsstrafe“ jede Verwahrungsstrafe unter Einschluss der Jugendstrafe meint. Auch auf dem Gebiet des Strafrechts wird die Jugendstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe eigenständig verstanden. Auch nach Sinn und Zweck der Regelungen über die Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst schließt die Freiheitsstrafe die Jugendstrafe nicht ohne ausdrückliche Bestimmung durch den Normgeber …

… legt überhaupt fest, ob es sich um strafbare Inhalte handelt? Was Gerichte in teils monatelanger Ausarbeitung urteilen, müssen Plattformbetreiber schnellstmöglich entscheiden. Hier treffen die eigenen Richtlinien der Plattformbetreiber auf die Regelungen des NetzDG und des Strafrechts und kommen parallel zum Einsatz. Verfassungsrichter Peter Michael Huber sieht vor allem ein Problem darin, dass den sozialen Netzwerken und Plattformen im Internet zu viel an Verantwortung und Entscheidungsfreiheit überlassen werde. Der Schutz der Meinungsfreiheit …

Pflichten des Geldwäsche-Beauftragten: Risikomanagement + Datenschutz + Strafrecht ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 29.-30.08.2019 Frankfurt 12.-13.09.2019 München 26.-27.09.2019 Hamburg 24.-25.10.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular. (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/) Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Nicht-Finanzunternehmen > …

… einen Anwalt beauftragt. Wir wollen die Höhe der Raummiete in Erfahrung bringen und wollen wissen, wann Mietzahlungen erfolgt sind. Aber dieser Aspekt ist nur ein Nebengleis. In der ganzen Angelegenheit geht es im Kern nicht um Fragen des Strafrechts, sondern um die Thematik der Interessengegensätze und die damit zusammenhängende, unserer Meinung nach untragbare politische, verbandspolitische und vereinspolitische Brisanz, die das Geschäftsgebaren von Frau Kleinau und Herrn Schipper mit sich bringt. Dies betrifft unsere Gesellschaft insgesamt - …

Sind Sie auf externe Prüfungen und Ermittlungen vorbereitet? Neue Verschärfungen der 6. EU Geldwäsche-Richtlinie ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt 13.09.2019 München 27.09.2019 Hamburg 25.10.2019 Leipzig & Düsseldorf 15.11.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach über unser online Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte von Finanzunternehmen und Nicht-Finanzunternehmen, Finanz- und Indus…

Seit 2007 bilden Frank Hatlé und Tobias Nikolas Westkamp eine Fachkanzlei mit Schwerpunkt Strafrecht in Köln. Sie decken nahezu alle Bereiche des Strafrechts ab. ------------------------------ Wer als Beschuldigter in ein Strafverfahren kommt, ist gut beraten, einen sachverständigen und erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht zu verpflichten. Denn ein Laie ist kaum in der Lage, abzuschätzen, wie die Beweislage genau aussieht und welche Verhörmethoden und polizeilichen Tricks (z.B. Fangfragen) zur Anwendung kommen. In Köln und Umgebung finden Betroffene …

… durch staatlichen Zwang veranlasst werden, die Mittel aufzubringen, da verdient sie den Namen Rechtspflege nicht mehr. Das ist staatlich sanktionierte Raubritterei. Wenn tatsächlich Wettbewerbs- und Umwelt-Verstöße lückenlos verfolgt werden und damit zu einem Ableger des Strafrechts gemacht werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht mehr in private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Wenn der Staat die private …

… Urteile zu kritisieren ist in Deutschland ein No Go. Insbesondere wenn es um Verlautbarungen des Gottvaters der deutschen Justiz, den BGH Bundesgerichtshof geht. „Wenn tatsächlich Wettbewerbsverstöße lückenlos verfolgt werden und damit zu einem Ableger des Strafrechts gemacht werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt“, fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| …

… Kanzleistandort in Baesweiler. Er berät im Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht und Versicherungsrecht. ------------------------------ Krings, Krebs und Kollegen ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien in Heinsberg und berät private und unternehmerische Mandanten in allen Fragen des Zivil- und des Strafrechts. Jetzt hat Stefan Krings, Partner der Kanzlei und Fachanwalt für Strafrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, einen neuen Standort für die Kanzlei in Baesweiler begründet. Damit dehnt sich die Sozietät Richtung Süden aus und erweitert …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende …

… durch staatlichen Zwang veranlasst werden, die Mittel aufzubringen, da verdient sie den Namen Rechtspflege nicht mehr. Das ist staatlich sanktionierte Raubritterei. Wenn tatsächlich Wettbewerbs- und Umwelt- Verstöße lückenlos verfolgt werden und damit zu einem Ableger des Strafrechts gemacht werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht mehr in private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Bei dem UTR e.V. findet man …

… Zwang veranlasst werden, die Mittel aufzubringen, da verdient sie den Namen Rechtspflege nicht mehr. Das ist staatlich sanktionierte Raubritterei. • Wenn tatsächlich Wettbewerbs- und Umwelt- Verstöße lückenlos verfolgt werden und damit zu einem Ableger des Strafrechts gemacht werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht mehr in private Verfügungsgewalt, sondern in die Hände einer Behörde, die der Dienstaufsicht, klar geregelten Verfahrensvorschriften und letztlich parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Bei dem UTR e.V. findet man das Abmahn- …

… der Verhandlungen das Beste für sich herauszuholen. Derweil scheint es, als könnte der Brexit für die EU positive Auswirkungen im Bereich Strafrecht haben. Denn während die übrigen Mitgliedsstaaten schon seit einigen Jahren eine Harmonisierung des europäischen Strafrechts anstreben, entpuppte sich das Vereinigte Königreich immer wieder als Querschläger. Indem es sich in seiner Rechtsprechung, zum Beispiel von der EU-weit strengen Orientierung am Schuldprinzip, distanzierten, bremsten die Briten den Prozess der strafrechtlichen Angleichung aus. Der …

… strafrechtlichen Angelegenheiten hilftRechtsanwalt Leonhard Graßmann (https://www.ra-grassmann-muenchen.de/) weiter. Dieser ist seit über 20 Jahren als Strafverteidiger in der bayerischen Landeshauptstadt München tätig und deckt mehrere Rechtsfelder im Rahmen des Strafrechts ab. Flexible Beratung mit großem Handlungsfeld Eine kompetente Verteidigung ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Verhandlung. Ob Betäubungsmittelstrafrecht, Sexualstrafrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht oder Diebstahlsdelikte - die Strafverteidiger der Kanzlei nehmen sich …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweifelssatz des Strafrechts. Den meisten dürften er eher anhand seiner römisch-rechtlichen Ausprägung in dubio pro reo bekannt sein – im Zweifel für den Angeklagten. Jener muss in einem strafrechtlichen Verfahren, solange als unschludig gelten, bis seine Schuld zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei bewiesen ist. Abzuleiten ist dieser Grundsatz aus Art. 20 Absatz III GG, aus dem wiederrum das Rechtsstaatsprinzip …

… Spanien kann ihm nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung der Prozess gemacht werden. Das ist die gute Nachricht. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die spanische Zentralregierung weiterhin versucht, den politischen Konflikt um die Unab-hängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit den Mitteln des Strafrechts auszutragen. Das wäre der falsche Weg. Im Fall eines Prozesses gegen Herrn Puigdemont wegen Veruntreuung muss deshalb genau darauf geachtet werden, dass dieser rechtsstaatlich und frei von politischer Motivation geführt wird.“

I. M. Rahimov beantwortet in seiner interessanten Arbeit "UNSTERBLICHE TODESSTRAFE" Fragen über Recht und Unrecht im Strafrecht. ------------------------------ Ist die Strafanwendung der Todesstrafe überhaupt sittlich, insbesondere wenn es um die Todesstrafe geht? Handelt es sich bei der Strafe um Vergeltung, Abschreckung oder um psychologische Einwirkung? Worauf beruht die Sittlichkeit der Strafe? Vermag die Gesellschaft mittels Strafe jene Ziele zu erreichen, welche sie sich dabei gesetzt hat? Ist es in der heutigen Situation möglich, auf …

… erwartenden Verlauf vor, sodass diese stets über den Status des Verfahrens informiert sind. Ziel ist es, eine außergerichtliche, schnelle sowie kostengünstige Lösung der Probleme zu finden. Weitere Leistungen: Arbeits- und Migrationsrecht Neben dem Fachwissen im Bereich des Strafrechts verfügt die Anwältin Inga Stremlau über die nötige Erfahrung im Gebiet des Migrationsrechts. So leistet sie bei migrationsrechtlichen Belangen juristische Hilfe, z.B. im Hinblick auf das Ausländer- und Asylrecht, das Bleiberecht, die Flüchtlingsanerkennung oder die …

… Neuregelung insbesondere die tatrichterliche Rechtsanwendung vereinfachen soll, wäre eine klarere Formulierung (etwa: „...so kann der Vermögensarrest [...] angeordnet werden, soweit dies zur Sicherung der Vollstreckung erforderlich ist.“) wünschenswert gewesen.   Eine wesentliche Änderung für den Bereich des Steuerstrafrechts enthält der neue § 111e Abs. 6 StPO. Danach gilt ab 01.07.2017: „Die Möglichkeit einer Anordnung nach § 324 der Abgabenordnung steht einer Anordnung nach Absatz 1 nicht entgegen.“    Bisher bietet die Möglichkeit des Fiskus, zur …

Rechtsfolgen und Haftungsrisiken unternehmerseitiger Fehleinschätzungen zur Sozialversicherungspflicht oder bewusst in Kauf genommener Scheinselbständigkeit werden gerade in kleineren und mittleren Betrieben regelmäßig unterschätzt, obwohl der Themenkreis strafrechtliche und persönliche Haftungsfragen regelmäßig berührt. Die wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen einer Fehleinschätzung sind für die gesellschaftsrechtlich Verantwortlichen (insbesondere Geschäftsführer) erheblich, insbesondere wenn sich der vermeintlich selbständige Di…

… gegen Menschen, die unser Staatswesen tragen, sind keine Bagatelle. Wir sollten uns darin einig sein, dass die Dimension des Problems so groß ist, dass wir Menschen, die davon betroffen sind, davor schützen müssen". Dazu gehöre auch eine Veränderung des Strafrechts. Noch ist Gesetzesentwurf nicht beschlossen Es könne nicht sein, dass auch Ehrenamtliche ihrer Arbeit für die Gemeinschaft nicht mehr nachkommen könnten, weil sie zur Zielscheibe von Gewalt würden. Jüngst geschehen in Bocholt: Dort legte ein Kommunalpolitiker sein Amt nieder, weil er …

… große wirtschaftliche Bedeutung sowie die damit verbundenen Vermögensinteressen machen es erforderlich, den Gefahren, die von Sportwettbetrug und Manipulationen in sportlichen Wettbewerben für die Integrität des Sports und das Vermögen anderer ausgehen, auch mit Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Der Sport soll seine Vorbildfunktion behalten", so Christian Lange. Für den Deutsche Lotto- und Totoblocks begrüßte Torsten Meinberg den Gesetzentwurf. Meinberg, der Geschäftsführer von Lotto Hamburg und derzeit Federführer des DLTB ist, betonte: …

Zuletzt in einem Seminar, taucht diese Frage immer wieder auf: In welchem Umfang haftet ein Mitarbeiter, wenn er Fehler macht? Eine Grundsatz-Antwort dazu gibt es nicht, da es vielzählige Konstellationen geben kann, die im Detail jeweils unterschiedlich ausfallen können. Der irrtümliche Glaube, man könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, nur weil man ja Arbeitnehmer oder gar Auszubildender sei oder auch, man habe ja schließlich eine Versicherung, ist jedenfalls fatal. Ein paar Grundzüge: 1.) Strafrechtliche Haftung Jeder, der etwas…

… Vorschrift auszulegen, die nicht auslegungsfähig ist, da es einen eindeutigen Wortlaut gibt. Möglicherweise wollte sich der BFH aber auch der Frage entziehen, ob aufgrund europäischer Richtlinien Gesetze der Mitgliedstaaten über den Wortlaut hinaus „ausgelegt“ werden dürfen, wenn der nationale Gesetzgeber die Richtlinie „planwidrig unvollständig“ umgesetzt hat. Gerade im Bereich des Strafrechts – hier im Hinblick auf § 370 AO – dürfte dies jedoch nicht der Fall sein, da gemäß Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes immer noch gilt: Keine Strafe ohne Gesetz!

… Betriebsanweisungen für Anschlussbahnen. Des weiteren erhalten die Teilnehmer im Seminar Grundlagenwissen über die Haftung von Eisenbahnunternehmen und deren Personale und erfahren Grundzüge des Notfallmanagements, des Bahnpolizeirechts und des Eisenbahn-Strafrechts. Für Eisenbahnunternehmer, Eisenbahnbetriebsleiter und sonstige Verantwortungsträger eines Eisenbahnunternehmens gehört die fundierte Kenntnis der aktuellsten Rechtslage allgemeiner und spezifischer Eisenbahngesetze zu den Grundlagen der Arbeitsorganisation. Nähere Informationen zu der Weiterbildung …

… Betriebsanweisungen für Anschlussbahnen. Des weiteren erhalten die Teilnehmer im Seminar Grundlagenwissen über die Haftung von Eisenbahnunternehmen und deren Personale und erfahren Grundzüge des Notfallmanagements, des Bahnpolizeirechts und des Eisenbahn-Strafrechts. Für Eisenbahnunternehmer, Eisenbahnbetriebsleiter und sonstige Verantwortungsträger eines Eisenbahnunternehmens gehört die fundierte Kenntnis der aktuellsten Rechtslage allgemeiner und spezifischer Eisenbahngesetze zu den Grundlagen der Arbeitsorganisation. Nähere Informationen zu der Weiterbildung …

… 3 UWG oder § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG). Dies sind Regelungen befinden sich im Wettbewerbsrecht wieder, das vornehmlich das Verhalten zwischen Unternehmern regeln soll. Daneben kommen aber auch Aspekte des Persönlichkeitsrechts, Urheberrechts und sogar des Strafrechts zum Tragen. Es wurde das offizielle Logos eines Bundesministeriums genutzt, die Unterschrift einer Bundesministerin kopiert und so getan, als ob man das Bundesfamilienministerium sei. Es kommen schließlich auch strafrechtliche Aspekte in Betracht, bspw. Urkundenfälschung, da eine Unterschrift …

Bei der Generalprobe vor der Aufführung des Hamburg Balletts im Harris Theater in Chicago (USA) ist unterhalb der Bühne ein Feuer ausgebrochen. Das Theater wurde geräumt, verletzt wurde niemand. Die anstehenden Vorstellungen wurden abgesagt. An diesem Beispiel schauen wir uns die “Unmöglichkeit der Leistung” einmal genauer an. Wir nehmen den Vorfall einmal zum Anlass, uns die rechtliche Situation davon anzuschauen. Maßgeblich ist zunächst, wer das Feuer verschuldet hat. Wir unterstellen einmal rein beispielhaft, dass der Veranstalter Schuld…

Die schwache Rechtssicherheit von Onlineshops im Internet beweist der Fall dreister Abzocke auf Kosten der geschützten Marke Stilpfau - schenkt Mann Frauen glücklich. Bekannt wurde die Täuschung erst vor wenigen Tagen, wird allerdings nachweislich bereits seit langem angewendet. Die urheberrechtlich geschützte Präsentation des Geschenke-Shops WAS SCHENKE ICH INER FRAU macht sich der Webentwickler Dennis Hartmann aus Hamburg auf der Seite „Gutscheincodesuche“ zunutze, um mit einer Weiterleitung zu Amazon Geld zu verdienen. Er verwendet – erk…