Pressemitteilungen zu Strafrechts

Es war so etwas wie der Paukenschlag des Herbstes auf Gesetzgebungsebene: Die Bundesländer planen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Ein heikler Vorschlag, wie sich zügig herausgestellt hat – insbesondere die Inhaber von Familienunternehmen sowie Mittelständler kritisieren den aktuellen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Doch warum ist das so? „Nach geltendem Recht können bisher nur natürliche Personen, zum Beispiel Angestellte eines Unternehmens, strafrechtlich verfolgt werden. Das Unternehmen selbst ist dagegen …

… den „Anstifter“ gem. §§ 71, 191 AO auch die Gefahr für die verkürzte Steuer vom deutschen Fiskus in Anspruch genommen zu werden (vgl. hierzu BFH, BFH/NV 2002, 891). Hinsichtlich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist es für die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts irrelevant, ob die Beihilfehandlung im Ausland oder in Deutschland erbracht worden ist, da der Erfolg der Tat, die Hinterziehung der Steuern, in Deutschland eintritt. Voraussetzung für die Strafbarkeit der Hilfeleistenden hinsichtlich einer Steuerhinterziehung ist, dass durch die Beihilfehandlung …

(Bonn, den 16.10.2012) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind wertvoller Teil des Unternehmenskapitals. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und sensible Daten in Betrieben, Praxen und Kanzleien unter den Schutz des Strafrechts gestellt. „Das Strafrecht kann seine Wirkung allerdings nur dann entfalten, wenn das Datenschutzkonzept des Unternehmens und die einschlägigen Strafbarkeitsbestimmungen aufeinander abgestimmt sind“, stellt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn klar. Ein wichtiger Baustein hierbei …

… kann er sich selbst durch eine seine Haftung beschränkende Klausel in den Auftragsbedingungen seiner strafrechtlichen Verantwortung nicht entziehen“, erläutert Rechtsanwalt Hiebl. Zu den besonderen Tücken gehört, dass bei einer wirtschaftlichen Schieflage aus der Sicht des Strafrechts nur die kurze Sechsmonatsfrist greift, um den Jahresabschluss beziehungsweise die Handelsbilanz nach dem Ende des Geschäftsjahres zu erstellen. Aus steuerlicher Sicht bliebe hierfür ein ganzes Jahr Zeit. Und selbst bei nur fahrlässig verspäteter Bilanzerstellung droht …

Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Frau Christa Appelt (Inhaberin der Christa Appelt Internationale Partnervermittlung) Liebe Frau Appelt, Partnerschaftsvermittlungen werden kritisch beäugt. Im Internet finden sich vermehrt kritische Stimmen zu Ihnen und Ihren Mitbewerbern. Man wirft ihnen Betrug, den Einsatz von Lockvögeln und Läufern vor. Was sagen Sie dazu? Christa Appelt: Ja, Herr Dr. Schulte seit vielen Jahre herrscht in unserer Branche auch ein Hauen und Stechen. Nicht zuletzt durch das Internet ist der Markt enger gewo…

Es gibt Rekorde, die muss man nicht frenetisch bejubeln. Einen solch zweifelhaften Rekord verkündete im Januar der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahre 2011 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor - insgesamt 62.333, und damit 10 % mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 54.090 auf die Finanzbehörden und 8.243 auf die Sozialbehörden. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nicht einmal die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Po…

… bspw. einer Beschlagnahme des Führerscheins, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Kanzlei Amann Krasel Koch ist daher mit ihrem Rechtsanwalt und Partner Thomas M. Amann ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts beratend und in der klassischen Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren sowie in Berufungen und Revisionen regional und bundesweit tätig. Kernkompetenz der anwaltlichen Tätigkeit in der Strafverteidigung durch Herrn Rechtsanwalt Amann ist die ausschließliche Konzentration auf …

… die Verstrickungen der Deutsche Bank AG in Vorfälle in den USA, die als Mitauslöser der Finanzmarktkrise angesehen werden können, wäre die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt gehalten, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wegen des sogenannten ‚Weltrechtsprinzips‘ des deutschen Strafrechts wären auch Taten in den USA hier zu verfolgen“, so Jens-Peter Gieschen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei KWAG. Im Rahmen der Prüfung von möglichen Grundlagen für Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegen die Verantwortlichen der Deutsche …

Was ist Strafrecht? Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person …

… ein, das auch international eine Chance hat. Derzeit arbeiten wir hierfür einen konkreten Vorschlag aus", erklärte der naiin-Vorsitzende. Doch naiin findet auch lobende Worte für die derzeit geltenden deutschen Bestimmungen: So etwa für die Vorgaben des Strafrechts im Bereich des Jugendschutzes, die Verpflichtung für bestimmte Anbieter zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten und die Unterstützung des Gedankens der Selbstregulierung. "Das sind sehr wirksame Ansätze, die in der Kombination auch international Schule machen können", so Dennis …

… die sich nicht anonym hinter dem Namen der Kanzlei verstecken, sondern offen für den Kontakt und die Bedürfnisse ihrer Mandanten sind. Closhen Kämpf Bernard & Partner verfolgt das ehrgeizige Ziel, umfassend über Themen aus dem Bereich des Wirtschafts- und Strafrechts zu informieren und aufzuklären. Denn der Markt der Kanzleien wächst ständig und stetig. Bedauerlicherweise leidet darunter jedoch teilweise die Beratungsqualität. Um für ihre Mandanten auch räumlich noch präsenter zu sein, haben die Rechtsanwälte Closhen Kämpf Bernard & Partner …

§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften: Wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften), verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den …

1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die Muster-Berufsordnung (Muster-Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) der Bundespsychotherapeutenkammer ist eine Empfehlung der privatrechtlichen Bundeskammer an die ö…

Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen. Viele Selbstanzeigen sind zunächst geschätzt worden, da den Beratern Belege nicht vorlagen. Um nicht zu spät zu kommen, waren daher viele Berater gezwungen, Schätzungen anhand der vom Mandanten gemachten Angaben zu machen. Diese oft mit Akonto-Zahlungen verbun…

Die in der vergangenen Woche von der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg beschlossene Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg- Vorpommern zurück. Die IMK hatte am 28.05.10 den vom Bundesinnenminister eingebrachten Vorschlag unterstützt und sich für die Erhöhung des Strafrahmens des § 113, Absatz 1 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen. Michael Silkeit, GdP – Landesvorsitzender: „Positiv ist, dass die IMK überhaupt auf die anwachsende Gewalt gegenüber …

… noch die Länder und Kommunen, bereits jetzt flächendeckende Beratungs- und Therapieangebote zu schaffen sowie Präventionsprojekte zu fördern. „Die Umfrage belegt eindrucksvoll, dass bei diesem Thema ein Aussitzen oder die Hoffnung auf ein Auslaufen der Debatte nicht zu vermitteln sind und die Bevölkerung Taten erwartet. Für den Gesetzgeber steht der klare Handlungsauftrag, die Fehlkonstruktion des Strafrechts zu beheben und ein klares Signal für mehr Opferschutz auszusenden“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe.

… der Eltern geschützt wurden, dürfen Eltern ihre Töchter ungehindert zur Verstümmelung ins Ausland verbringen. - Weder Ministerien noch Parlamentarier haben bislang angemessene Lösungen erarbeitet. Auch die geplante Änderung des Strafrechts führt zu keiner Verbesserung, siehe: http://www.news4press.com/Kritik-an-Gesetzesinitiative-zu-eigenem-Straftatbestand-GenitalverstuemmelungN_503447.html Die „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“, die am 6. Februar drei Jahre alt wird, setzt sich weiter für nachhaltigen und umfassenden …

Ein vom Veterinäramt Demmin wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg angezeigter Hundehändler versucht per Klage die Herausgabe des auf seinen Auftrag grausam verstümmelten Doggenwelpen zu erzwingen. Der deutschlandweit aktive Tierschutzverein NotDogge e.V. wurde vom Tierheim Demmin in dieser Angelegenheit um Unterstützung gebeten und wird sich mit allen dem Verein zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der Hundehalter den stark traumatisierten und grausam verstümmelten Welpen nicht m…

Aber: Vier Schwestern verstümmelt. Deutsche MitwisserInnen verhinderten die Strafverfolgung. Dennoch brauchen wir keine Änderung des Strafrechts! Hamburg, 10. Januar 2010. Eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Hamburg Barmbek bewahrt zwei minderjährige Mädchen vor einer möglichen Genitalverstümmelung in Gambia. Obwohl die Eltern dieser Kinder bereits vier Töchter bei einem Heimaturlaub verstümmeln ließen, haben sie keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Deutsche MitwisserInnen und der Verein TERRE DES FEMMES e.V. vereitelten die …

… den Mittätern Yan and Chen 310,000 RMB (ca.31.000 €) nachgewiesen werden. Ungeachtet der 1000% höher liegenden Dunkelziffer sind aber bereits diese Werte für China beachtlich. Neben den Haftstrafen erhielten die Täter Geldstrafen in beachtlicher Höhe (rd. 83.000 €), was die Sanktionabsicht des Strafrechts in China verdeutlicht. Im Rahmen der Ermittlungen wurden über 80 weitere Täter erwischt, die auf ihre Strafen warten. Das Gesamtvolumen der erschlichenen Werte soll bei rd. 30 Mio. RMB = 3 Mio € gelegen haben. Wie alle in der chinesischen Presse …

Es klingt ein wenig dramatisch, ist es aber nicht. Jugendstaatsanwalt Dr. Emmerich Plach, ein über die Grenzen Kärntens hinweg anerkannter Experte in Sachen Jugendstrafrecht, war am 20. November 2009 zu Gast bei der Pfadfindergruppe Klagenfurt 6. Diese Veranstaltung war die erste in einer mehrteiligen Vortragsreihe "Gewalt unter Jugendlichen - Agieren statt Reagieren", die K6 als Arbeitsschwerpunkt für dieses Pfadfinderjahr gewählt haben. "Uns ist es wichtig, dass wir ein Zeichen setzen. Ein Zeichen, dass wir diesem unerwünschten gesellschaf…

… Tätigkeit aufgenommen. Professor Schomburg ist nach Lehrtätigkeiten an der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin Honorarprofessor der Rechtswissenschaft an der Durham University (UK). Er wird in Berlin vorwiegend im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts, des Internationalen Strafrechts und der internationalen Kooperation in Strafsachen arbeiten und die dortige Praxis als of counsel mit seiner umfangreichen Erfahrung wesentlich verstärken. Seine juristische Karriere startete Professor Schomburg als Staatsanwalt, Richter und …

… Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Übersetzt man den vorstehend auszugsweise wiedergegebenen Gesetzestext in einfachere Worte, bleibt festzustellen: Wer in Besitz von Kinderpornografie ist macht sich in Sinn des Strafrechts strafbar. Bereits das Abspeichern entsprechender Dateien auf Festplatte, DVD oder anderen Medien, wird von der aktuellen Rechtsprechung bereits als Besitz von Kinderpornografie angesehen. Die zu erwartende Strafe beginnt bei Geldstrafe und endet bei einer Freiheitsstrafe …

… auch für die Beurteilung der Fahreignung eines Betroffenen herangezogen werden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. So kann eine Verkehrsstraftat, die von einem Deutschen im Ausland begangen wurde, grundsätzlich auch in Deutschland auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Sogar dann, wenn der Beschuldigte im Ausland bereits wegen der Tat verurteilt wurde, kann gegen ihn in Deutschland ein weiteres Strafverfahren durchgeführt werden. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 4.12.2007 …

… Hinrichtungen ohne formelles Gesetz Die IGFM erinnerte daran, dass seit der Machtergreifung Ajatollah Khomeinis Ende März 1979 im Iran Andersdenkende und vom Islam abgefallene ehemalige Muslime verfolgt werden – auch ohne legale Grundlage. Das islamische Recht, inklusive des islamischen Strafrechts, ist bereits eingeführt worden, bevor am 15. November 1979 die Verfassung der Islamischen Republik Iran in Kraft trat. Unmittelbar nach der Machtergreifung wurde am 17. Juni 1979 das "Gesetz zur Gründung der Revolutionsgerichte" erlassen, die "nach islamischem …

… maßgeblich: Den Klagen kann eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden, weil viel dafür spricht, dass die von dem Ministerium herangezogenen deutschen Rechtsgrundlagen auf die grenzüberschreitende Sendetätigkeit nicht anwendbar sind. Die Bestimmung des deutschen Strafrechts, die das Ministerium durch den Sender verwirklicht sieht, bezieht sich nur auf in Deutschland ausgeübte Tätigkeiten. Außerdem enthält die gemeinschaftsrechtliche Fernseh-Richtlinie für grenzüberschreitende Fernsehsendungen Mindestnormen, deren Einhaltung allerdings nicht von dem …

… in seiner Heimat übte. Wie Swissinfo berichtet, habe der Nobelpreisträger laut Manuskript gesagt: «Der Hang des türkischen Staates, Bücher zu verbieten und Schriftsteller zu bestrafen, hält leider immer noch an.» Aufgrund des Paragrafen 301 des türkischen Strafrechts, «mit dem man Schriftsteller wie mich einzuschüchtern versucht», würden Hunderte von Schriftstellern und Journalisten gerichtlich belangt und verurteilt. Dem ist nichts hinzuzufügen! ATR - AKTUELLE, KRITISCHE UND UNZENSIERTE INFORMATIONEN Aktuelle und unzensierte Berichte über die …

… Strafverteidigerkanzlei als freier Mitarbeiter beschäftigt. Seit August 2005 ist er beim Amts- und Landgericht Köln als Rechtsanwalt zugelassen. Von Juli 2005 bis September 2008 war Wolfgang Kutsch mit dem renommierten Strafverteidiger Dr. Reinhard Birkenstock in Bürogemeinschaft tätig. Als selbstständiger Rechtsanwalt war er in dieser Zeit hauptsächlich auf dem Gebiet des Strafrechts tätig. Ab dem 01. Oktober 2008 bietet die Anwaltskanzlei Kutsch juristische Hilfe in allen Bereichen des Strafrechts und des Verkehrsrechts. Mehr Infos unter www.kanzlei-kutsch.de

… Piktogramme mit Schwangeren auf alkoholische Getränke zu platzieren ist ein sinnvoller Vorschlag, kann aber nur ein Baustein sein. Alkohol-konsum in der Schwangerschaft muss gesellschaftlich geächtet sein, auch unter Einbezie-hung des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts, denn es handelt sich um eine gefährliche Körperverletzung. Die Deutsche Kinderhilfe fordert die Bundesregierung, insbesondere die zuständigen Ministerien (Familie und Gesundheit) auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen nachhal-tig zu unterstützen und die konkreten gesetzlichen Schritte …

Stellungnahme zur Studie der TU Chemnitz zum ALG II Regelsatz: TU Chemnitz erstellt Hartz IV Studie - und wir wundern uns über die Lage im Lande? : Die Herren Professoren Friedrich Thießen & Christian Fischer veröffentlichen eine Studie mit dem Titel "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“". Die Veröffentlichung erfolgte in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (Lucius & Lucius, Stuttgart), Jg. 57 (2008), Heft 2 S. 145-173. Diese Studie löste Bundesweit Deutliche Reaktionen aus - so auch bei uns. Diese Studi…

Bei der Wohnraummiete wird durch § 551 Abs. 3 BGB eine Vermögensbetreuungspflicht für Kautionen im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB begründet. Diese gesetzliche Pflicht gilt jedoch nicht bei der Gewerberaummiete. I. Zum Sachverhalt Der Angeklagte ist faktischer Geschäftsführer zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die wiederum jeweils als Komplementärin zweier jeweiliger Kommanditgesellschaften auftreten. Eine der Kommanditgesellschaften vermietet ihr gehörende Wohn – und Gewerbeimmobilien. Entsprechend der mietvertraglichen Regelungen…

Nürnberg, 19.03.2008: Für die Woche nach Ostern sind erneute Durchsuchungen bei Personen angekündigt, die unversteuerte Gelder in liechtensteinischen Stiftungen angelegt haben. Dabei greifen die Steuerfahnder auf detailliertes Datenmaterial zurück, welches ca. 600 Datensätze über Anleger der Liechtenstein Global Trust Bank (LGT) und 400 Datensätze der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) umfasst. Personen, die unversteuerte Gelder in den benannten Banken in Liechtenstein angelegt haben, ist grundsätzlich zu raten, die vermeintliche Steuerhin…

Es scheint, als sei der lang ersehnte Traum wahr geworden, wenn plötzlich offiziell aussehende Post mit der feierlichen Ankündigung ins Haus flattert: „Sie haben gewonnen…!“ – Was bei Absendern aus dem Inland oft leicht als Betrug zu erkennen ist, stellt sich schon ganz anders dar, wenn für die vermeintliche Gewinnankündigung eine seriös wirkende Organisation im Ausland verantwortlich zeichnet. Die anwaltliche Praxis hat in letzter Zeit mit Fällen zu tun, in denen man den Opfern eigentlich nicht einmal den Vorwurf besonderer Leichtgläubigkeit…

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst. I. Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…

Die am 01.01.2008 in Kraft getretene Novellierung des Urherrechts (zweiter Korb) betrifft insbesondere alle Urheber, Verwerter und Nutzer von digitalen Werken. Der Aufklärungsbedarf ist groß. Die IT-Recht-Kanzlei will mit der folgenden Serie das neue Urheberrecht, insbesondere aus IT-rechtlicher Sicht, darstellen. Der folgende Beitrag (Teil 1) beschäftigt sich in der Einleitung zunächst mit dem Urheberrecht selbst. I. Was schützt das Urheberrecht? Das Urheberrecht schützt geistige und künstlerische Leistungen, z. B. Kompositionen, Gemälde,…

… Strafvereitelung in Betracht. Was bleibt, ist die Frage, ob im Hinblick auf den Punkteeintrag in Flensburg eine mittelbare Falschbeurkundung vorliegt. „Das Bundeszentralregister wird nach herrschender Auffassung jedoch nicht als öffentliche Urkunde im Sinne des Strafrechts gesehen“, betont Demuth, „sondern nur als innerdienstliches Register, das keinen strafrechtlich sanktionierten Wahrheitsschutz genießt.“ „Der Erfolg einer Punkteübernahme hängt in der Praxis sowieso davon ab, wie gründlich die Behörden die einzelnen Fälle überprüfen“, weiß Verkehrsstrafrechtler …

gegen Sie geführt wird, sollten Sie aufgrund des hohen Prozess- und Kostenrisikos stets anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ihr Anwalt im Medienrecht wird Ihnen die bestmögliche Lösungsmöglichkeit aufzeigen und Sie vor einer unberechtigten Inanspruchnahme und hohen Kostenansprüchen der Gegenseite schützen. Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät private Mandanten und Gewerbetreibende in allen Fällen des Internet- und Computerrechts und des Strafrechts.

Die Strafvorschrift des § 177 StGB (Strafgesetzbuch) wurde durch die jüngste Änderung des Strafrechts deutlich verschärft! Im Gegensatz zu der früheren Rechtslage sind nun Vergewaltigung und sexuelle Nötigung grundsätzlich juristisch gleichgestellt und werden mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Je nach Schwere beziehungsweise Ausführung der Tat können auch Strafen von 5 Jahren und mehr verhängt werden. Verursacht der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die …

Nach Art. L. 125-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches („Code du Travail“) ist die entgeltliche Überlassung von eigenen Arbeitnehmern an andere Auftraggeber, die eine Benachteiligung der Arbeitnehmer zur Folge hat, strengstens untersagt. Nach Art. L. 125-3 Code du Travail wird dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren für den Geschäftsführer und/oder einer Geldstrafe des Unternehmens von bis zu 150.000 Euro geahndet. Ferner kann gesondert ein Berufsverbot von bis zu zehn Jahren verhängt werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nich…

… Körperverletzung mit Todesfolge, unterlassene Hilfeleistung oder gar Totschlag. Besonders groß ist die Verunsicherung, wenn solches im Ausland passiert. „Grundsätzlich gilt, dass eine Verkehrsstraftat, die von einem Deutschen im Ausland begangen wird, auch auf Basis des deutschen Strafrechts verfolgt und geahndet werden kann“, erläutert Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth aus Düsseldorf. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beschuldigte im Ausland noch nicht wegen seiner Tat verurteilt wurde. Zudem muss die im Ausland begangene Tat auch nach dem …

Man mag es kaum glauben, aber in einer ostdeutschen Filiale einer großen Einzelhandelskette wurde Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung…

… in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt …

Seltsame Lehrmethoden in Neuseeland In der Schule soll man für das Leben lernen. In Neuseeland scheint man diesen Grundsatz etwas anders zu interpretieren. Nach Protesten von Eltern musste sich eine Schule in Neuseelands Hauptstadt Wellington für eine durchaus pädagogisch ernst gemeinte Hausaufgabe eines Lehrers entschuldigen. Dieser hatte versucht, seine Schüler für eine Kurzgeschichte des Krimiautors Roald Dahl zu interessieren, in der eine Ehefrau ihren Mann mit einer gefrorenen Lammkeule erschlägt und diese dann dem ermittelnden Kommis…

Dr. jur. Frank Sievert - Besprechung der Dissertation: „Mobbing am Arbeitsplatz - Strafbarkeitsrisiko oder Strafrechtslücke“ von Dr. Christiane Mühe. Erschienen im Verlag Duncker & Humblot Berlin, ISBN 3-428-12208-9. Die Autorin, Dr. Christiane Mühe, hat als Thema ihrer Dissertation die Strafbarkeit des Mobbings unter aktueller Rechtslage bei gleichzeitiger Unterbreitung eines Gesetzgebungsvorschlages gewählt. Der anspruchsvolle Untertitel lautet dann auch: „Eine Betrachtung aus gegenwärtiger und zukunftsorientierter Perspektive“. Zum Inhalt: In …

… in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt …

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Do…

… in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt …

… in Ihrem unternehmerischen und privaten Lebensbereich die notwendige Sicherheit für jede Ihrer wichtigen Entscheidungen zu geben. Seit der Gründung der Bürogemeinschaft ist der Schwerpunkt meiner Tätigkeit die Strafverteidigung und die Beratung auf dem Gebiet des Strafrechts. Daneben liegt mein Interesse im Bereich des Zivilrechts - hier insbesondere des Erbrechts, Familienrechts, Schadensersatzrechts und Verkehrsrechts. Ich lege großen Wert darauf, dass die mir gestellten Aufgaben zeiteffizient und innerhalb eines vernünftigen Kostenrahmens erledigt …

… und eine frühzeitige Gefährderansprache ermögliche. Für ein neues Gesetz machte sich auch Thomas Janovski stark, Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth. Vermehrt komme es zu Verhaltensweisen, die die Opfer stark beeinträchtigten und die mit den Mitteln des geltenden Strafrechts nicht effektiv verfolgt werden könnten. Das Gewaltschutzgesetz sei nur ein stumpfes Schwert zur Bekämpfung von Stalking. Laut Janovski erlauben Definitionen in den Gesetzentwürfen wie "unbefugtes und beharrliches Belästigen, durch das die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend …