Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… Umsetzung komplex sein, wenn verschiedene Plattformen, Reseller oder App-Stores eingebunden sind.Risiken bei fehlender oder fehlerhafter UmsetzungWird der Widerrufsbutton nicht oder falsch umgesetzt, drohen rechtliche Risiken. In Betracht kommen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Ansprüche von Verbraucherverbänden, Bußgelder, verlängerte Widerrufsfristen und Rückabwicklungsrisiken.Besonders relevant ist das Risiko, dass Fehler beim Widerrufsprozess Auswirkungen auf den Lauf der Widerrufsfrist haben können. Wenn Verbraucher nicht …

… nachvollziehbare Prüfkriterien oder ohne unabhängige Kontrolle könnten damit künftig unzulässig sein.Verstoß gegen WettbewerbsrechtAuch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gewinnt das Thema an Bedeutung. Da irreführende Umweltwerbung künftig ausdrücklich als unlautere Geschäftspraxis gelten kann, steigt das Risiko von Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbrauchsverbände. Unternehmen sollten daher ihre bestehenden Werbeaussagen kritisch überprüfen und ggf. anpassen.MTR Legal Rechtsanwälte berät umfassend im Wettbewerbsrecht.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… Umweltversprechen nur noch machen, wenn sie diese belegen können. Auch Nachhaltigkeitssiegel müssen auf anerkannten Zertifizierungen beruhen und dürfen nicht frei erfunden sein. Andernfalls drohen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BmJV) Abmahnungen. Strengere Regeln für „Buy now, pay later“Immer mehr Menschen verschulden sich durch Online-Zahlungsmodelle. Allein 2024 suchten rund 580.000 Deutsche Schuldnerberatungen auf, fast ein Drittel wegen Online-Schulden. Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie soll hier gegensteuern. …

… sind sie seit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie im Jahr 2000 grundsätzlich erlaubt. Allerdings gilt dies nur unter strengen Voraussetzungen. Unternehmen müssen daher genau prüfen, ob ihre Werbung rechtlich zulässig ist, um Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen zu vermeiden.Vergleichende Werbung: Grundsätzlich erlaubt, aber nur unter klaren VoraussetzungenVergleichende Werbung kann für Verbraucher durchaus vorteilhaft sein. Sie ermöglicht einen transparenten Vergleich von Produkten oder Dienstleistungen und kann …

Fristlose Kündigung wegen Online-Krankschreibung Arbeitnehmer, die eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ohne echten Arztkontakt einreichen, müssen unter Umständen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. In einem konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer eine AU über ein Internetportal erhalten, nachdem er einen Fragebogen zu seinen Symptomen ausgefüllt und dafür bezahlt hatte. Ein persönlicher Kontakt zu einem Arzt fand weder telefonisch noch per Video oder in einer Praxis statt. Die Bescheinigung sah zwar aus wie ein offi…

Der Händlerbund nimmt einen deutlichen Anstieg von Abmahnungen wegen der Musiknutzung auf TikTok und Instagram wahr. Immer häufiger wenden sich betroffene Händler, Solo-Selbstständige und Content Creators an die Rechtsexperten des Händlerbundes, weil sie mit teils erheblichen Zahlungsforderungen konfrontiert sind.Betroffen sind längst nicht nur große Marken oder Agenturen – sondern zunehmend auch kleine Unternehmen und einzelne gewerbliche Accounts. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung geschützter Musik in Reels oder Kurzvideos.Mehrere …

… erstellen aussagekräftige Rechercheberichte.Risiken erkennen – Konflikte vermeidenEin besonderer Fokus liegt auf der praxisnahen Auswertung von Suchergebnissen. Ziel ist es, Kollisionen mit bestehenden Kennzeichenrechten frühzeitig zu identifizieren und so Abmahnungen, Widerspruchsverfahren oder kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Damit leistet das Seminar einen wichtigen Beitrag zur Absicherung von Markeninvestitionen und zur Vorbereitung erfolgreicher Markenanmeldungen.Online, interaktiv und effizientDas Intensiv-Seminar findet als …

… Typische Risiken – und wie Unternehmen sie vermeidenBeim Marke anmelden treten immer wieder dieselben Stolpersteine auf:Zu späte Anmeldung (Name/Logo ist bereits am Markt, Dritte haben schneller registriert)Unzureichende Recherche (Konflikte mit älteren Marken, Abmahnungen, Widersprüche)Falsche oder unklare Klassenwahl (Schutz passt nicht zum Geschäftsmodell)Keine Überwachung (neue kollidierende Marken werden zu spät entdeckt)Eine anwaltlich geführte Markenstrategie reduziert diese Risiken deutlich – und kann im Konfliktfall wertvolle Zeit sparen. …

Nikolaus oder Weihnachtsmann? Die Designerin war empört über die Nikolaus-Figur einer Wettbewerberin. Zu groß war ihrer Ansicht nach die Ähnlichkeit zu einer ihrer Figuren, deren Form sie sich als sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sogar hatte schützen lassen. Die Designerin forderte ihre Konkurrentin also auf, den Nikolaus-Vertrieb zu unterlassen. Während die Richter ihr in erster Instanz noch zustimmten, stellten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf fest, dass es sich bei keiner der beiden Figuren um den Nikolaus, sondern vi…

Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt, und verletzt sich dabei schwer. Die Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch laut ARAG Experten erkennt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt den Sturz als Arbeitsunfall an, da das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgte (Az.: L 6 U 45/23). Kündigung wegen Kaffeepause? Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihre Arbeits- und Pausenzeiten korrekt zu erfassen. Wer hier nachlässig ist oder sogar eingeloggt P…

Auch im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz Das stimmt. Wer sich im Homeoffice eine Verletzung zuzieht, die in klarem Zusammenhang mit der Berufsausübung steht, genießt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt laut ARAG Experten selbst dann, wenn der Unfall durch private Geräte hervorgerufen wird. In einem konkreten Fall wollte ein selbstständiger Busunternehmer, der im Wohnzimmer seines Hauses Büroarbeiten erledigte, nach Arbeitsbeginn die Raumtemperatur regulieren. Als er im Heizungskeller am Temperaturregler drehte…

Berufliche und persönliche Weiterbildung entspannt und flexibel von zu Hause aus ist spätestens seit der Corona-Pandemie stark im Trend. Viele Coaches bieten ihre Workshops und Programme über das Internet als Online-Veranstaltungen an. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer gehören immer häufiger zu ihren Kunden. Dabei stellt sich insbesondere im B2B-Bereich die Frage, inwiefern das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im Bereich des Online-Coachings relevant wird. Ob Coaching-Programme im B2B Bereich, die keine behördliche Zulassu…

Immer häufiger erhalten Fahrzeughalter Schreiben von Anwaltskanzleien, weil sie angeblich unberechtigt auf einem privaten Parkplatz gestanden haben. Mal als Abmahnung, mal als Einigungsangebot bezeichnet. Was für viele zunächst nach einer Bagatelle klingt, kann schnell teuer werden: Neben der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, werden immer auch Anwaltskosten in Rechnung gestellt. Hintergrund solcher Forderungen Auslöser ist meist eine sogenannte Besitzstörung. Ist ein Parkplatz klar als privat gekennzeichnet und wir…

Am 30. Juli ist „Zuspätkommtag“. Ein eher ironischer Aktionstag, der die Pünktlichkeit mal auf die lockere Schulter nimmt. Doch so humorvoll die Idee ist, im Arbeitsalltag hat Unpünktlichkeit oft ernste Folgen. Denn das Arbeitsrecht kennt kein Augenzwinkern, wenn Beschäftigte regelmäßig zu spät kommen. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt, wann es bei Verspätungen ernst wird, was das Wegerisiko bedeutet und warum Pünktlichkeit keine Option, sondern Pflicht ist. Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie zu spät …

Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform „Fanblast“, die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in die Irre führen und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Es entschied zudem, dass bei einem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft verhängt werden können. Sowohl B…

Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 stehen viele Unternehmen und Organisationen vor neuen gesetzlichen Herausforderungen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Cornelius Matutis bietet hierfür einen spezialisierten BFSG-Check an, der nicht nur klare rechtliche Orientierung bietet, sondern auch individuelle Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen des BFSG für digitale Angebote. Rechtliche Einordnung und praktische Begleitung – maßgeschneidert für das BFSG Viele Unternehmen sind…

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten blicken viele Arbeitnehmer mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz. Doch wenn die Kündigung wirklich kommt, fehlen oft Antworten auf die wichtigsten Fragen: Wie geht es jetzt weiter? Welche Rechte habe ich? Genau hier setzt die neue Plattform notruf-kuendigung.de an, die vom Kölner Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Daud Haque, ins Leben gerufen wurde. Soforthilfe für Arbeitnehmer – digital, kostenlose und persönlich Auf notruf-kuendigung.de erhalten Arbeitnehmer eine kostenfreie Ersteinschätzung zu ihrer individuell…

… der Bezeichnung und Werbung für vegane Produkte äußerst bedacht vorgegangen werden muss und diverse Regelungen beachtet werden müssen, damit es nicht zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt. Derartige Verstöße können ernsthafte Folgen wie Abmahnungen, Unterlassungs- oder Schadenersatzklagen haben.Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an MTR Legal Rechtsanwälte wenden. Die Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung im Wettbewerbsrecht …

… einzulegen. Es kommt auf Feinheiten an. So ist auch die Sichtweise möglich, dass es sich bei Dubai-Schokolade um eine Sortenbezeichnung und nicht um eine Herkunftsangabe handelt.Es wird deutlich, dass geografische Herkunftsangaben rechtlich gesehen ein schmaler Grat sind. Bei irreführenden Werbeangaben oder Verstößen gegen das Markenrecht können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadenersatzklagen drohen. MTR Legal Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte und berät im gewerblichen Rechtsschutz.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Aktenzeichen.: 18 C 298/22) behandelt die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund schwerwiegender Bedrohungen gegenüber anderen Mietern. In dem Fall hatte der Mieter seine Nachbarn verbal mit Körperverletzung und Tod bedroht. Das Gericht entschied, dass solche Drohungen den Hausfrieden massiv stören und das Vertrauen zwischen den Mietparteien irreparabel beschädigen. Daher war dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, und eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. …

… Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine solche Werbung verstößt gegen die Biozid-Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen können die Folge sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. „Hautfreundliches“ Desinfektionsmittel In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um ein Biozid-Produkt, genauer gesagt um ein …

Fortbildung und Schulungen für Mitglieder von Betriebsräten. Inhouse. ------------------------------------------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Betriebsräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: BetrVG (Betriebsverfassungsrecht) Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Betriebsräte, BR1, BR2, BR3, Wirtschaftsausschuß, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Arbeitszeugnis u.a. ... Nähere Informationen…

Schulungen / Seminare für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. In der Dienststelle. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). -------------------------------------------------------------------------------------------- Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und …

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat mit Urteil vom 30.04.2024 (Az:30 C 196/23) entschied, dass eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Störung des Hausfriedens wirksam sei; der Konsum von Cannabis ist ebenfalls zu berücksichtigen. Zunächst ist klarzustellen, dass seit dem 1.04.2024 legal in der eigenen Wohnung Cannabis konsumiert werden darf. Dies allerdings nur, solange es die Nachbarn nicht stört. Hier spricht man auch vom Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme. Im Fall wurde ein Mieter von seinem Vermieter nach vorheriger Ab…

… gegen das Wettbewerbsrecht vor. Da Verbraucher mit Herkunftsangaben positive Eigenschaften des Produkts verbinden können, ist für Unternehmen der Schutz einer Ursprungsbezeichnung ein hohes Gut. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können daher hart sanktioniert werden. Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder auch Schadenersatzklagen können die Folge sein.Als Wirtschaftskanzlei verfügt MTR Legal Rechtsanwälte über langjährige Erfahrung im Wettbewerbsrecht und vertritt die Interessen ihrer Mandanten sowohl bei der Abwehr als auch bei der Durchsetzung …

… des EuGH zu dem Schluss kommen werden, dass durch die Cheat-Software keine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Ein solches Urteil dürfte zwar wegweisend sein, dennoch könnte in anderen Konstellationen auch eine Verletzung des Urheberrechts vorliegen, etwa wenn die Cheat-Software in den Quellcode des Programms eingreift. Daher ist weiter Vorsicht geboten, denn bei einer Verletzung des Urheberrechts drohen Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen. MTR Legal Rechtsanwälte berät im IT-Recht und im Urheberrecht.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

In einem wegweisenden Urteil hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 12 U 155/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter als gerechtfertigt angesehen, wenn der Mieter erklärt, dass er künftig nicht mehr zur Mietzahlung bereit sei. Dieses Urteil beleuchtet die Umstände, unter denen ein solches Verhalten des Mieters die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hintergrund des Falls Der vorliegende Fall bezieht sich auf ein Gewerbemietverhältnis in Berlin. Die Kläger, Vermieter mehrerer Gewerbe…

… nur die Nutzung von Kunstwerken, die bleibend an öffentlichen Wegen und Plätzen stehen und von der Allgemeinheit wahrgenommen werden können. Bei Aufnahmen von Drohnen sollte nach dem Urteil des BGH aber aufgepasst werden. Hier können schnell Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen können die Folge sein.Bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Urheberrecht oder anderen Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes ist MTR Legal Rechtsanwälte Ihr kompetenter Ansprechpartner.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… mehr auf Grundlage des zuletzt verlangten Preises bewerben können. Das betrifft besonders Branchen, in denen Preisänderungen häufig vorkommen. Das kann eine Neuausrichtung bisheriger Werbestrategien notwendig machen. Denn bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzklagen, die idealerweise durch eine weitsichtige Werbestrategie vermieden werden. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte berät im Wettbewerbsrecht und vertritt die Interessen ihrer Mandanten sowohl bei der Abwehr als auch bei …

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aufsehenerregenden Fall die fristlose Kündigung einer Mieterin bestätigt, die ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Diese Entscheidung, getroffen im Beschluss 34 C 92/23 vom 19. Februar 2024, wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Mietrechts und den Schutz des Hausfriedens. Der Vorfall Die Mieterin hatte aus dem Fenster ihrer Wohnung in den Hof einen Eimer Wasser gegossen, wobei die Vermieterin, die sich dort aufhielt, zweimal klatschnass wurde. Die Mieterin bestritt, dass sie ihre Vermi…

… dass diese Aussagen auf wissenschaftlichen Feststellungen beruhen. Tatsächlich sei die Zunahme des Haarvolumens nicht gewährleistet. Werbung ist stets ein schmaler Grat und darf den Verbraucher nicht in die Irre führen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen führen. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Wettbewerbsrecht und vertritt die Interessen der Mandanten sowohl bei der Durchsetzung als auch bei der Abwehr von Forderungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns …

… Schutzfunktion.Der Kläger, der u.a. mit Kappsägen und Akkubohrern arbeitete, hatte offenbar trotz der Schutzfunktion eine tiefe Abneigung gegen die rote Hose entwickelt und weigerte sich diese bei der Arbeit zu tragen. Auch nach zwei Abmahnungen erschien der Kläger weiterhin nicht in der roten Hose am Arbeitsplatz, sondern trug weiterhin eine schwarze Arbeitshose. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht.Kündigungsschutzklage erfolglosDie erhobene Kündigungsschutzklage hatte am Arbeitsgericht Solingen keinen …

Irreführende Treffer der Suchmaschine – Webseitenbetreiber haftet Unternehmen, die eine Webseite betreiben, möchten natürlich, dass diese im Internet gut gefunden wird. Hilfreich für die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen wie Google sind sog. Metadaten einer Webseite. Die Unternehmer müssen aber bedenken, dass Suchmaschinen die aus den Metadaten generierten Treffer ggf. nur in verkürzter Form wiedergeben. In dieser Verkürzung kann ein Wettbewerbsverstoß liegen, für den der Betreiber der Homepage in der Haftung steht. Das zeigt ein Urteil des…

… Gründen notwendig, noch werde durch die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zuverlässig verhindert, machten die Karlsruher Richter deutlich. Der Hersteller habe die irreführende Werbung daher zu unterlassen, entschied der BGH. Irreführende Werbung und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen führen. Um dies zu vermeiden, sollte rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. MTR Legal Rechtsanwälte berät umfassend im Gewerblichen Rechtsschutz.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… können.Verfügbar ab dem 4. Juni 2024Die erste Episode von „FETTES Recht für Startups“ wird am 4. Juni veröffentlicht und ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen verfügbar. Neue Folgen erscheinen wöchentlich, sodass Zuhörer:innen regelmäßig mit aktuellen und relevanten Informationen versorgt werden. Die ersten Folgen beschäftigen sich mit der Wahl der richtigen Rechtsform, dem Umgang mit Cookies, Marken und ihrer Anmeldung und der richtigen Reaktion auf Abmahnungen.Für weitere Informationen und zur Anmeldung besuchen Sie bitte die Website www.fettes-recht.de.

Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf zur Wirksamkeit einer Abmahnung Die Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Instrument, um den Arbeitnehmer auf die Einhaltung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten hinzuweisen. Außerdem kann sie oft die Voraussetzung für eine Kündigung sein. Damit eine Abmahnung wirksam ausgesprochen wurde, muss sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört u.a. die inhaltliche Bestimmtheit der Abmahnung, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2024 zeigt (Az.: 7 Ca 1347/23). B…

… auch für Diäten perfekt sei, die nicht die Gewichtsabnahme als primäres Ziel habe, sondern den Verzicht auf bestimmte Inhaltsstoffe wie bspw. Gluten. Daher sei auch diese Werbeaussage irreführend und zu unterlassen, so das LG Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Werbung ist häufig ein schmaler Grat und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen oder Unterlassungsklagen führen. Daher kann eine juristische Beratung empfehlenswert sein. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Wettbewerbsrecht.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. 

… Fällen, schnelle Bearbeitungen, gleichlaufende Fälle, ähnliche Muster von eidesstattlichen Versicherungen für unsere Mandanten. Wir sind zugelassene Rechtsanwälte und halten uns zu 100 Prozent an die geltenden Gesetze und Rechtsprechungen.Rechtsmissbrauch kann man vielleicht annehmen, wenn wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Massenstil ausgesprochen werden, der Abmahner aber zum Beispiel gar keinen eigenen Betrieb aktiv hat und sich nur pro forma für die Abmahnfähigkeit als Mitbewerber positioniert. Wenn dann auch noch gemeinsame Kasse mit den Anwaltsgebühren …

… motivieren oder sich von den Angeboten der Konkurrenz zu unterscheiden. Das gilt umso mehr, je höher der Wettbewerb ist. Werbung ist jedoch auch immer ein schmaler Grat und irreführende Werbeaussagen sind unzulässig und können zu Abmahnungen und Schadenersatzforderungen führen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft u.a. im Wettbewerbsrecht berät. Verbraucherzentrale NRW mahnt wegen irreführender Werbung ab Irreführend kann auch Werbung mit einer Null-Prozent-Finanzierung sein, wie sie vielfach im Online-Handel …

Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Ein…

In Hessen führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen) und die praktische Personalratsarbeit für den neu gewählten Personalrat. Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse- Seminare zum HPVG (Hessisches Personalvertretungsgesetz) für die Personalräte in Hessen durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. "PR1 und PR2" oder…

Inhouse-Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang,…

Märchen zu erzählen, gehört zur Verteidigungsstrategie von Spammern. Dies tun sie auch gerne mit Rechtsanwälten, die sich dann mit einer Aufforderung an uns wenden, den dokumentierten Spam aus unserem Forum zu löschen. Eine solche Aufforderung erreichte uns von der Arimo GmbH. Moment mal … in der Überschrift steht doch aber kiss2day?! Richtig erkannt, aber die Arimo GmbH aus Hamburg ist nun mal der Betreiber des Flirtportals kiss2day. Anscheinend ging es den Betreibern bei dieser Aktion auch darum, das Antlitz der Arimo GmbH sauber zu halten.…

Durchsuchung und Vollstreckung bei Abmahnanwälten. Über 340.000,-€ sichergestellt, wegen Betrug und Erpressung mit Google Fonts Abmahnungen. Die Abmahnwelle wegen Google Fonts hat eine - aus unserer Sicht erfreuliche - Wendung genommen: Gestern durchsuchte nach übereinstimmenden Pressemeldungen die Polizei die Geschäftsräume eines Abmahnanwalts aus Berlin und dessen Mandanten "wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen" . Wieviel hatten die Abmahnanwälte eingesackt? Im Auftrag …

„MALLE“ ist frei – Die Marke „MALLE“ wurde am 14.07.2022 gelöschtKönnen abgemahnte Veranstalter von „Malle-Partys“ nun Schadenersatz fordern?Im Sommer 2019 wurden mehr als 80 Malle-Abmahnungen durch den Markeninhaber Jörg Lück aus Hilden gegen Veranstalter von Malle-Partys ausgesprochen. Seine Forderungen: Zahlung von 1.822 € und Abschluss eines Lizenzvertrages. Rechtsanwalt Plüschke aus Berlin hatte im Auftrag zweier Mandanten Löschungsanträge gestellt.Jetzt drei Jahre später am 14.07.2022 wurde die Löschung der Marke „MALLE“ im Markenregister des …

Newsletter 2022 Thema: "Verhaltensbedingte Kündigung“    Verhaltensbedingte Kündigung Einleitung Soweit das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet auf das Beschäftigungsverhältnis benötigt der Arbeitgeber für eine Kündigung einen Kündigungsgrund. Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein (§ 1 Abs. 2  KSchG), dies ist der Fall, wenn eine Kündigung personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt erfolgt. Dieser Newsletter beschäftigte sich eingehend mit dem Thema der verhaltensbedingten Kündigung. Auch hier gilt wieder der Sc…

… IP-Adresse an einen Server von Google in die USA weitergeleitet wurde. Bedeutung des Urteils Man wird die Rechtsprechung abwarten müssen. Sollte sich dieser Trend durchsetzen, wird es in diesem Zusammenhang noch einige Abmahnungen und Schadensersatzforderungen geben. Unterstützung durch die ELBKANZLEI Hamburg Schadensersatz bei Markenverletzungen Fragen zu diesem Artikel "Schadensersatz bei Markenverletzungen" können Ihnen die erfahrenden Fachanwälte der ELBKANZLEI beantworten. Unsere Leistungen auf dem Gebiet des Urheberrechts umfassen insbesondere …

Die gesetzliche Impfpflicht rückt in greifbare Nähe. Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, was dies konkret für das Arbeitsverhältnis bedeutet. Es besteht die Gefahr, dass Arbeitnehmer ihren Job verlieren, wenn sie nicht geimpft sind. Aber auch ohne Kündigung durch den Arbeitgeber könnten Arbeitnehmer, die nicht geimpft sind, echte Probleme bekommen. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“, das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer, der nicht arbeitet, erhält vom Arbeitgeber auch keinen Lohn. Das der Arbeitnehmer n…

… Eintragung von nationalen und internationalen Marken. • Überwachung und Verwaltung von nationalen und internationalen Marken. • Geltendmachung von Unterlassungs-, Auskunfts- und/oder Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung. • Durchsetzung oder Abwehr von markenrechtlichen Abmahnungen. • Vertretung in markenrechtlichen Gerichtsverfahren. • Ausgestaltung und Verhandlung von Lizenzverträgen. • Unterstützung bei Transaktionen, wie Übertragungen von Marken und einzelner Nutzungsrechte. Infos erhalten Sie zudem auf unserem Instagram Account: https://www.instagram.com/elbkanzlei/ Pressekontakt: Elbkanzlei Herr …