… Formatverbote für bestimmte Einwegverpackungen (Anhang V PPWR).Abmahnrisiko real: Viele PPWR-Pflichten – insbesondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten – dürften Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG sein. Neben Marktüberwachung und Bußgeldern nach dem VerpackDG drohen daher wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Mitbewerber und qualifizierte Einrichtungen.Sie haben Fragen zur PPWR-Compliance zum Stichtag? Jetzt Anwalt kontaktieren: +49 89 38 666 070 | Warum ist der 12. August 2026 der entscheidende Stichtag der PPWR?Die PPWR wurde am …
… ist nichts zu tun.“ Die fehlenden Normen erleichtern die Konformitätsvermutung, nicht die Pflichten. Risikomanagement, Dokumentation und Datenqualität sind unabhängig davon aufzubauen.„Das Bußgeld ist unser einziges Risiko.“ Praktisch relevanter sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, datenschutzrechtliche Beschwerden, arbeitsrechtliche Konflikte und vertragliche Haftung gegenüber Kunden. Sie möchten wissen, welche Pflichten Ihr Unternehmen ab heute treffen?Wir prüfen Ihre KI-Anwendungen auf ihre Einordnung nach der KI-Verordnung, erstellen KI-Inventare …
… werden. Er unterstützt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber bei arbeitsrechtlichen Fragestellungen und Konflikten.Bundesweite Unterstützung im ArbeitsrechtZu den Schwerpunkten der arbeitsrechtlichen Beratung gehören insbesondere Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Abfindungen, Aufhebungsverträge, Abmahnungen sowie weitere Auseinandersetzungen rund um das Arbeitsverhältnis.Arbeitnehmer erhalten eine fundierte Einschätzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten und werden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt. Arbeitgeber begleitet die Kanzlei …
Die absichtliche Falschangabe von Arbeitszeiten stellt einen erheblichen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar und kann unter bestimmten Umständen die fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend sind stets die spezifischen Umstände des Einzelfalls sowie die arbeitsgerichtliche Einschätzung, ob das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer irreparabel beschädigt wurde.
Arbeitszeitbetrug als Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihre Arbeitszeiten korrekt zu dokumentieren und nur die tat…
Bochum, Juli 2026. Die Münchener Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) spricht auch 2026 bundesweit tausende Filesharing-Abmahnungen im Auftrag von Rechteinhabern wie Warner Bros. Entertainment aus. Schätzungen gehen von vielen tausend Abmahnungen pro Jahr aus. Betroffen sind längst nicht nur einzelne Nutzer illegaler Tauschbörsen – immer häufiger trifft es Familienväter, deren Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird und die selbst gar nichts heruntergeladen haben. Rechtsanwalt Matthias Krach, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, …
München, 13. Juli 2026 – Bundesweit erhalten Unternehmen derzeit Abmahnungen der minimi Rechtsanwälte bzw. der minimi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Peyam Hirsch. Der Vorwurf ist in den bekannten Fällen stets derselbe: Das abgemahnte Unternehmen soll eine Werbe-E-Mail versendet haben, ohne dass der Empfänger zuvor eingewilligt hätte. Die auf Gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht spezialisierte Kanzlei Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte aus München warnt betroffene Unternehmen davor, vorschnell zu zahlen oder …
München, 11. Juli 2026. Zahlreiche Unternehmen und Selbstständige erhalten derzeit Abmahnungen der Pale Bridge Rechtsanwälte (Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg). Der Vorwurf: Es seien Werbe-E-Mails ohne wirksame Einwilligung und ohne bestehende Geschäftsbeziehung versendet worden. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Erstattung von Anwaltskosten sowie regelmäßig Auskunft und Löschung nach der DSGVO. Die auf Wettbewerbsrecht, IT-Recht und Datenschutz spezialisierte Münchner Kanzlei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte hat die …
Das Abrufen urheberrechtlich geschützter Filme, Serien oder Sportveranstaltungen über nicht lizenzierte Plattformen kann zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Während lange Zeit das unerlaubte Filesharing im Vordergrund stand, geraten mittlerweile auch Streaming-Nutzer ins Visier der Rechteinhaber, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist die Frage, ob eine urheberrechtlich relevante Handlung vorliegt und diese dem Anschlussinhaber zugeordnet werden kann.Urheberrechtliche Bestimmungen beim StreamingÖffentliche Zugänglichmachung …
Seit Jahren sind Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal ein fester Bestandteil bei der Durchsetzung urheberrechtlicher Ansprüche, insbesondere im Bereich der unerlaubten Nutzung von Filmen und Serien über Internet-Tauschbörsen. Auch im Jahr 2026 erhalten Anschlussinhaber weiterhin solche Schreiben. Für die Betroffenen ist es entscheidend, den Inhalt, die rechtliche Bewertung sowie die möglichen Folgen einer derartigen Abmahnung richtig zu erfassen.Ursachen der AbmahnungenUrheberrechtlicher Schutz für audiovisuelle WerkeFilme und Serien sind durch …
Nach Ende der Vorrunde der laufenden Fußball-Weltmeisterschaft nimmt das Interesse vieler Fußballfans zu, die Spiele ihrer Lieblingsteams live am Bildschirm oder zumindest per Tonübertragung zu verfolgen. Da sie aber wegen der Zeitverschiebung zwischen 18:00 und 4:00 Uhr unserer Zeit angepfiffen werden, bedeutet das für Berufstätige, teilweise auf Schlaf zu verzichten oder Urlaub nehmen zu müssen.
Damit der Fußball-Enthusiasmus nicht durch arbeitsrechtliche Konsequenzen getrübt wird, verweist der Jurist Prof. Dr. Peter Wedde von der Frankfur…
… Rechtsanwalt Daniel Loschelder, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht bei LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte. „Wer den Button falsch platziert, unklar beschriftet oder den Widerruf durch unnötige Zwischenschritte erschwert, riskiert rechtliche Auseinandersetzungen, Abmahnungen und im Einzelfall erhebliche Folgekosten.“Widerruf muss so einfach werden wie der VertragsschlussDas gesetzliche Widerrufsrecht ist für Verbraucher im Fernabsatz nicht neu. Neu ist jedoch, dass Unternehmen künftig eine klar erkennbare digitale …
… als werbliche Bezugnahme verwenden. Das Urteil des OLG Hamburg betont eine strikte Auslegung: Selbst vermeintliche Distanzierungen („This is not …“) oder Vergleichsaussagen („Alternative zu …“) können unzulässig sein, wenn sie die geschützten Begriffe als Werbeanker nutzen.Hersteller und Händler sollten ihre Produktkennzeichnungen und Werbemaßnahmen genau prüfen, um rechtliche Risiken zu vermeiden und unnötige Abmahnungen zu verhindern.MTR Legal Rechtsanwälte stehen Ihnen für Beratung im Wettbewerbsrecht zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns gerne!
Unternehmen in der Haftung: KI-gestützte Chatbots als Kommunikationsmittel
Urteil des OLG Hamm vom 12. Mai 2026 – Az. 4 UKI 3/25: Unternehmen tragen Verantwortung für Aussagen von KI-Chatbots
Die Nutzung von KI-Chatbots in der Unternehmenskommunikation, sei es zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Terminverwaltung oder im Vertrieb, nimmt kontinuierlich zu. Am 12. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az. 4 UKI 3/25), dass Unternehmen für Aussagen ihrer KI-Chatbots haftbar gemacht werden können, wenn diese irreführende Info…
… Vertriebswege weiter an Bedeutung. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, neue Marken rechtssicher zu entwickeln und bestehende Kennzeichenrechte frühzeitig zu identifizieren. Fehlerhafte oder unvollständige Recherchen können zu markenrechtlichen Konflikten, Abmahnungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen führen. Das Online-Seminar „Markenrecherchen kompakt“ der Akademie Heidelberg behandelt zentrale Anforderungen an professionelle Markenrecherchen und beleuchtet dabei auch Erfahrungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz.Markenrecherche …
Die Praxisgruppe Arbeitsrecht bündelt die Beratung bei Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abmahnung und Abfindung für Arbeitnehmer und Führungskräfte.
München, 14.05.2026 – Bronhofer & Partner baut die arbeitsrechtliche Beratung in München weiter aus und stellt den Bereich Arbeitsrecht künftig mit einer eigenen Praxisgruppe noch deutlicher in den Mittelpunkt. Die Praxisgruppe Arbeitsrecht richtet sich an Arbeitnehmer und Führungskräfte, die Unterstützung bei Kündigung, Kündigungsschutzklage, Aufhebungsvertrag, Abmahnung oder Abfindung benötigen.
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… eine ebenso einfache Möglichkeit zum Widerruf ihrer Verträge zu bieten, wie es beim Vertragsabschluss der Fall ist. Unternehmen sind gut beraten, ihre digitalen Prozesse zeitnah anzupassen, um wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen zu vermeiden.Betroffene Vertragstypen und AnbieterDie Verpflichtung gilt generell für Fernabsatzverträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht existiert. Betroffen sind unter anderem:Online-Shops und direkte VerbraucherangebotePlattformen für Buchungen und Vermittlungen …
… Umsetzung komplex sein, wenn verschiedene Plattformen, Reseller oder App-Stores eingebunden sind.Risiken bei fehlender oder fehlerhafter UmsetzungWird der Widerrufsbutton nicht oder falsch umgesetzt, drohen rechtliche Risiken. In Betracht kommen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Unterlassungsansprüche, Ansprüche von Verbraucherverbänden, Bußgelder, verlängerte Widerrufsfristen und Rückabwicklungsrisiken.Besonders relevant ist das Risiko, dass Fehler beim Widerrufsprozess Auswirkungen auf den Lauf der Widerrufsfrist haben können. Wenn Verbraucher nicht …
… nachvollziehbare Prüfkriterien oder ohne unabhängige Kontrolle könnten damit künftig unzulässig sein.Verstoß gegen WettbewerbsrechtAuch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gewinnt das Thema an Bedeutung. Da irreführende Umweltwerbung künftig ausdrücklich als unlautere Geschäftspraxis gelten kann, steigt das Risiko von Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbrauchsverbände. Unternehmen sollten daher ihre bestehenden Werbeaussagen kritisch überprüfen und ggf. anpassen.MTR Legal Rechtsanwälte berät umfassend im Wettbewerbsrecht.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!
… Umweltversprechen nur noch machen, wenn sie diese belegen können. Auch Nachhaltigkeitssiegel müssen auf anerkannten Zertifizierungen beruhen und dürfen nicht frei erfunden sein. Andernfalls drohen laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BmJV) Abmahnungen. Strengere Regeln für „Buy now, pay later“Immer mehr Menschen verschulden sich durch Online-Zahlungsmodelle. Allein 2024 suchten rund 580.000 Deutsche Schuldnerberatungen auf, fast ein Drittel wegen Online-Schulden. Die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie soll hier gegensteuern. …
… sind sie seit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie im Jahr 2000 grundsätzlich erlaubt. Allerdings gilt dies nur unter strengen Voraussetzungen. Unternehmen müssen daher genau prüfen, ob ihre Werbung rechtlich zulässig ist, um Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen zu vermeiden.Vergleichende Werbung: Grundsätzlich erlaubt, aber nur unter klaren VoraussetzungenVergleichende Werbung kann für Verbraucher durchaus vorteilhaft sein. Sie ermöglicht einen transparenten Vergleich von Produkten oder Dienstleistungen und kann …
Fristlose Kündigung wegen Online-Krankschreibung
Arbeitnehmer, die eine online erworbene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ohne echten Arztkontakt einreichen, müssen unter Umständen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. In einem konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer eine AU über ein Internetportal erhalten, nachdem er einen Fragebogen zu seinen Symptomen ausgefüllt und dafür bezahlt hatte. Ein persönlicher Kontakt zu einem Arzt fand weder telefonisch noch per Video oder in einer Praxis statt. Die Bescheinigung sah zwar aus wie ein offi…
Der Händlerbund nimmt einen deutlichen Anstieg von Abmahnungen wegen der Musiknutzung auf TikTok und Instagram wahr. Immer häufiger wenden sich betroffene Händler, Solo-Selbstständige und Content Creators an die Rechtsexperten des Händlerbundes, weil sie mit teils erheblichen Zahlungsforderungen konfrontiert sind.Betroffen sind längst nicht nur große Marken oder Agenturen – sondern zunehmend auch kleine Unternehmen und einzelne gewerbliche Accounts. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung geschützter Musik in Reels oder Kurzvideos.Mehrere …
… erstellen aussagekräftige Rechercheberichte.Risiken erkennen – Konflikte vermeidenEin besonderer Fokus liegt auf der praxisnahen Auswertung von Suchergebnissen. Ziel ist es, Kollisionen mit bestehenden Kennzeichenrechten frühzeitig zu identifizieren und so Abmahnungen, Widerspruchsverfahren oder kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Damit leistet das Seminar einen wichtigen Beitrag zur Absicherung von Markeninvestitionen und zur Vorbereitung erfolgreicher Markenanmeldungen.Online, interaktiv und effizientDas Intensiv-Seminar findet als …
… Typische Risiken – und wie Unternehmen sie vermeidenBeim Marke anmelden treten immer wieder dieselben Stolpersteine auf:Zu späte Anmeldung (Name/Logo ist bereits am Markt, Dritte haben schneller registriert)Unzureichende Recherche (Konflikte mit älteren Marken, Abmahnungen, Widersprüche)Falsche oder unklare Klassenwahl (Schutz passt nicht zum Geschäftsmodell)Keine Überwachung (neue kollidierende Marken werden zu spät entdeckt)Eine anwaltlich geführte Markenstrategie reduziert diese Risiken deutlich – und kann im Konfliktfall wertvolle Zeit sparen. …
Nikolaus oder Weihnachtsmann?
Die Designerin war empört über die Nikolaus-Figur einer Wettbewerberin. Zu groß war ihrer Ansicht nach die Ähnlichkeit zu einer ihrer Figuren, deren Form sie sich als sogenanntes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sogar hatte schützen lassen. Die Designerin forderte ihre Konkurrentin also auf, den Nikolaus-Vertrieb zu unterlassen. Während die Richter ihr in erster Instanz noch zustimmten, stellten die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf fest, dass es sich bei keiner der beiden Figuren um den Nikolaus, sondern vi…
Kaffeetrinken kann Arbeitsunfall sein
Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt, und verletzt sich dabei schwer. Die Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch laut ARAG Experten erkennt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt den Sturz als Arbeitsunfall an, da das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgte (Az.: L 6 U 45/23).
Kündigung wegen Kaffeepause?
Arbeitnehmer sind verpflichtet, ihre Arbeits- und Pausenzeiten korrekt zu erfassen. Wer hier nachlässig ist oder sogar eingeloggt P…
Auch im Homeoffice besteht Unfallversicherungsschutz
Das stimmt. Wer sich im Homeoffice eine Verletzung zuzieht, die in klarem Zusammenhang mit der Berufsausübung steht, genießt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt laut ARAG Experten selbst dann, wenn der Unfall durch private Geräte hervorgerufen wird. In einem konkreten Fall wollte ein selbstständiger Busunternehmer, der im Wohnzimmer seines Hauses Büroarbeiten erledigte, nach Arbeitsbeginn die Raumtemperatur regulieren. Als er im Heizungskeller am Temperaturregler drehte…
Berufliche und persönliche Weiterbildung entspannt und flexibel von zu Hause aus ist spätestens seit der Corona-Pandemie stark im Trend. Viele Coaches bieten ihre Workshops und Programme über das Internet als Online-Veranstaltungen an. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer gehören immer häufiger zu ihren Kunden.
Dabei stellt sich insbesondere im B2B-Bereich die Frage, inwiefern das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im Bereich des Online-Coachings relevant wird. Ob Coaching-Programme im B2B Bereich, die keine behördliche Zulassu…
Immer häufiger erhalten Fahrzeughalter Schreiben von Anwaltskanzleien, weil sie angeblich unberechtigt auf einem privaten Parkplatz gestanden haben. Mal als Abmahnung, mal als Einigungsangebot bezeichnet. Was für viele zunächst nach einer Bagatelle klingt, kann schnell teuer werden: Neben der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, werden immer auch Anwaltskosten in Rechnung gestellt.
Hintergrund solcher Forderungen
Auslöser ist meist eine sogenannte Besitzstörung. Ist ein Parkplatz klar als privat gekennzeichnet und wir…
Am 30. Juli ist „Zuspätkommtag“. Ein eher ironischer Aktionstag, der die Pünktlichkeit mal auf die lockere Schulter nimmt. Doch so humorvoll die Idee ist, im Arbeitsalltag hat Unpünktlichkeit oft ernste Folgen. Denn das Arbeitsrecht kennt kein Augenzwinkern, wenn Beschäftigte regelmäßig zu spät kommen. ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer erklärt, wann es bei Verspätungen ernst wird, was das Wegerisiko bedeutet und warum Pünktlichkeit keine Option, sondern Pflicht ist.
Mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie zu spät …
Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform „Fanblast“, die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in die Irre führen und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen.
Es entschied zudem, dass bei einem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft verhängt werden können.
Sowohl B…
Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) am 28. Juni 2025 stehen viele Unternehmen und Organisationen vor neuen gesetzlichen Herausforderungen. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Cornelius Matutis bietet hierfür einen spezialisierten BFSG-Check an, der nicht nur klare rechtliche Orientierung bietet, sondern auch individuelle Unterstützung bei der Umsetzung der Anforderungen des BFSG für digitale Angebote.
Rechtliche Einordnung und praktische Begleitung – maßgeschneidert für das BFSG
Viele Unternehmen sind…
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten blicken viele Arbeitnehmer mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz. Doch wenn die Kündigung wirklich kommt, fehlen oft Antworten auf die wichtigsten Fragen: Wie geht es jetzt weiter? Welche Rechte habe ich? Genau hier setzt die neue Plattform notruf-kuendigung.de an, die vom Kölner Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Daud Haque, ins Leben gerufen wurde.
Soforthilfe für Arbeitnehmer – digital, kostenlose und persönlich
Auf notruf-kuendigung.de erhalten Arbeitnehmer eine kostenfreie Ersteinschätzung zu ihrer individuell…
… der Bezeichnung und Werbung für vegane Produkte äußerst bedacht vorgegangen werden muss und diverse Regelungen beachtet werden müssen, damit es nicht zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt. Derartige Verstöße können ernsthafte Folgen wie Abmahnungen, Unterlassungs- oder Schadenersatzklagen haben.Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an MTR Legal Rechtsanwälte wenden. Die Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung im Wettbewerbsrecht …
Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Aktenzeichen.: 18 C 298/22) behandelt die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund schwerwiegender Bedrohungen gegenüber anderen Mietern. In dem Fall hatte der Mieter seine Nachbarn verbal mit Körperverletzung und Tod bedroht. Das Gericht entschied, dass solche Drohungen den Hausfrieden massiv stören und das Vertrauen zwischen den Mietparteien irreparabel beschädigen. Daher war dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, und eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. …
… Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass die Werbung für diese Produkte nicht irreführend sein darf , Risiken dürfen nicht verschwiegen oder verharmlost werden. Eine solche Werbung verstößt gegen die Biozid-Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen können die Folge sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät. „Hautfreundliches“ Desinfektionsmittel In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um ein Biozid-Produkt, genauer gesagt um ein …
Fortbildung und Schulungen für Mitglieder von Betriebsräten. Inhouse.
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Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Betriebsräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: BetrVG (Betriebsverfassungsrecht) Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Betriebsräte, BR1, BR2, BR3, Wirtschaftsausschuß, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Arbeitszeugnis u.a. ... Nähere Informationen…
Schulungen / Seminare für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. In der Dienststelle. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG).
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Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und …
Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat mit Urteil vom 30.04.2024 (Az:30 C 196/23) entschied, dass eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Störung des Hausfriedens wirksam sei; der Konsum von Cannabis ist ebenfalls zu berücksichtigen.
Zunächst ist klarzustellen, dass seit dem 1.04.2024 legal in der eigenen Wohnung Cannabis konsumiert werden darf. Dies allerdings nur, solange es die Nachbarn nicht stört. Hier spricht man auch vom Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Im Fall wurde ein Mieter von seinem Vermieter nach vorheriger Ab…
… gegen das Wettbewerbsrecht vor. Da Verbraucher mit Herkunftsangaben positive Eigenschaften des Produkts verbinden können, ist für Unternehmen der Schutz einer Ursprungsbezeichnung ein hohes Gut. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können daher hart sanktioniert werden. Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder auch Schadenersatzklagen können die Folge sein.Als Wirtschaftskanzlei verfügt MTR Legal Rechtsanwälte über langjährige Erfahrung im Wettbewerbsrecht und vertritt die Interessen ihrer Mandanten sowohl bei der Abwehr als auch bei der Durchsetzung …
… des EuGH zu dem Schluss kommen werden, dass durch die Cheat-Software keine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Ein solches Urteil dürfte zwar wegweisend sein, dennoch könnte in anderen Konstellationen auch eine Verletzung des Urheberrechts vorliegen, etwa wenn die Cheat-Software in den Quellcode des Programms eingreift. Daher ist weiter Vorsicht geboten, denn bei einer Verletzung des Urheberrechts drohen Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen. MTR Legal Rechtsanwälte berät im IT-Recht und im Urheberrecht.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!
In einem wegweisenden Urteil hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 12 U 155/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter als gerechtfertigt angesehen, wenn der Mieter erklärt, dass er künftig nicht mehr zur Mietzahlung bereit sei. Dieses Urteil beleuchtet die Umstände, unter denen ein solches Verhalten des Mieters die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.
Hintergrund des Falls
Der vorliegende Fall bezieht sich auf ein Gewerbemietverhältnis in Berlin. Die Kläger, Vermieter mehrerer Gewerbe…
… nur die Nutzung von Kunstwerken, die bleibend an öffentlichen Wegen und Plätzen stehen und von der Allgemeinheit wahrgenommen werden können. Bei Aufnahmen von Drohnen sollte nach dem Urteil des BGH aber aufgepasst werden. Hier können schnell Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen können die Folge sein.Bei rechtlichen Auseinandersetzungen im Urheberrecht oder anderen Themen des Gewerblichen Rechtsschutzes ist MTR Legal Rechtsanwälte Ihr kompetenter Ansprechpartner.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!
… mehr auf Grundlage des zuletzt verlangten Preises bewerben können. Das betrifft besonders Branchen, in denen Preisänderungen häufig vorkommen. Das kann eine Neuausrichtung bisheriger Werbestrategien notwendig machen. Denn bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht drohen Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadenersatzklagen, die idealerweise durch eine weitsichtige Werbestrategie vermieden werden. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte berät im Wettbewerbsrecht und vertritt die Interessen ihrer Mandanten sowohl bei der Abwehr als auch bei …
Das Amtsgericht Hanau hat in einem aufsehenerregenden Fall die fristlose Kündigung einer Mieterin bestätigt, die ihre Vermieterin zweimal mit Wasser übergossen hatte. Diese Entscheidung, getroffen im Beschluss 34 C 92/23 vom 19. Februar 2024, wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen des Mietrechts und den Schutz des Hausfriedens.
Der Vorfall
Die Mieterin hatte aus dem Fenster ihrer Wohnung in den Hof einen Eimer Wasser gegossen, wobei die Vermieterin, die sich dort aufhielt, zweimal klatschnass wurde. Die Mieterin bestritt, dass sie ihre Vermi…
… dass diese Aussagen auf wissenschaftlichen Feststellungen beruhen. Tatsächlich sei die Zunahme des Haarvolumens nicht gewährleistet. Werbung ist stets ein schmaler Grat und darf den Verbraucher nicht in die Irre führen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen führen. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Wettbewerbsrecht und vertritt die Interessen der Mandanten sowohl bei der Durchsetzung als auch bei der Abwehr von Forderungen aufgrund von Wettbewerbsverstößen.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns …
… Schutzfunktion.Der Kläger, der u.a. mit Kappsägen und Akkubohrern arbeitete, hatte offenbar trotz der Schutzfunktion eine tiefe Abneigung gegen die rote Hose entwickelt und weigerte sich diese bei der Arbeit zu tragen. Auch nach zwei Abmahnungen erschien der Kläger weiterhin nicht in der roten Hose am Arbeitsplatz, sondern trug weiterhin eine schwarze Arbeitshose. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht.Kündigungsschutzklage erfolglosDie erhobene Kündigungsschutzklage hatte am Arbeitsgericht Solingen keinen …
Irreführende Treffer der Suchmaschine – Webseitenbetreiber haftet
Unternehmen, die eine Webseite betreiben, möchten natürlich, dass diese im Internet gut gefunden wird. Hilfreich für die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen wie Google sind sog. Metadaten einer Webseite. Die Unternehmer müssen aber bedenken, dass Suchmaschinen die aus den Metadaten generierten Treffer ggf. nur in verkürzter Form wiedergeben. In dieser Verkürzung kann ein Wettbewerbsverstoß liegen, für den der Betreiber der Homepage in der Haftung steht. Das zeigt ein Urteil des…
… Gründen notwendig, noch werde durch die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen einer größeren Füllmenge zuverlässig verhindert, machten die Karlsruher Richter deutlich. Der Hersteller habe die irreführende Werbung daher zu unterlassen, entschied der BGH. Irreführende Werbung und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen führen. Um dies zu vermeiden, sollte rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. MTR Legal Rechtsanwälte berät umfassend im Gewerblichen Rechtsschutz.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!
