Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… des Inkrafttretens und der erforderlichen Änderungen am 13.06.2014 definitiv fest. Als erster Teil der Umsetzung dieser Richtlinie wurde bereits zum 01.08.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ ins deutsche Recht eingeführt. Bereits diese Umsetzung hat erhebliche Schwierigkeiten und etliche Abmahnungen zur Folge gehabt. Um Ähnliches jetzt zu vermeiden, gilt es also, rechtzeitig, am besten unverzüglich, die entsprechenden Schritte einzuleiten. In den kommenden Tagen und Wochen wollen wir anhand einer Serie die wichtigsten Änderungen für Webshops vorstellen. Bitte …

Ein Urteil macht seit gestern die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet. Was ist passiert? Das Landgericht Köln hat mit einer am 30.01.2014 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 14 O 427/13, die Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Pflicht zur Nennung des Urhebers eines Bildes auch dann erfüllt werden muss, wenn das Bild zwar in eine Webseite eingebettet ist, aber auch auf …

Anwälte dürfen mit der Aussage "Kostenlose Erstberatung" werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13) Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: "Kostenlose Erstberatung, bundesweit". Auch auf seiner Website stand: "Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!" Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht. Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten ber…

Gelöscht und für nichtig erklärt hatte das zuständige EU-Amt die Marke „gelbe Seiten“ in einer richtungsweisenden Entscheidung im Januar 2011 insbesondere für diese Klassen an Waren und Dienstleistungen: 16, 35, 38, 41 und 42. Dabei geht es unter anderem um Magazine, Zeitungen, Bücher, Veranstaltungsprogramme, Adressenbücher, Kalender, Dienstleistungen einer Werbungsveröffentlichungsagentur, Werbeverbreitung, Werbeplatzdienste, Zusammenstellung eines Registers von Domain-Namen, Werbungs-Dienstleistungen geliefert online aus einer computergest…

http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf Pressemitteilung: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf Unser Tipp Das LG Köln folgt damit der von Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußerten Rechtsauffassung, dass das bloße Konsumieren eines Internetstreams keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Empfänger der Abmahnungen in Sachen Streaming sollten daher auf keinen Fall ohne rechtlichen Beistand (am Besten durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht oder für IT-Recht) die geforderten Ansprüche erfüllen, sondern genau prüfen …

Gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sollte man tunlichst nicht verstoßen. Denn in der Regel wird es spätestens dann richtig teuer, weil die in der Erklärung versprochene Vertragsstrafe fällig wird. Entweder ist diese beziffert, dann ist der genannte Betrag fällig oder aber – was heutzutage eher die Regel ist – die Erklärung wird nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch unbeziffert abgegeben und die Bemessung liegt im Einzelfall im Ermessen des Gläubigers (meist mit Überprüfungsklausel durch das zuständige Gericht). Was ab…

Mit einem Paukenschlag beginnt der Bundesgerichtshof das neue Jahr Am 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet. Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse "angeboten" hatte. Zwar gab er die geforderte Unterlassungserklärung ab,…

… auf dem Computer des Nutzers erfolgen muss, die angeblich jedoch nur der abmahnenden Instanz The Archive AG zusteht. Dennoch sollte keine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Wir helfen Ihnen: www.abmahnungsretter.de Derzeit erhalten tausende private Nutzer des Streamingangebotes von Redtube Abmahnungen der The Archive AG. Die von diesem Unternehmen beauftragte Kanzlei U+C Rechtsanwälte – Anwaltskanzlei Urmann & Kollegen – werfen den Abgemahnten dabei vor, eine Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 16 UrhG begangen zu haben. Dazu soll …

Die so genannten „Porno-Abmahnungen“, wie sie die Presse nennt, über das Streaming-Portal RedTube schlagen hohe Wellen. Ganz Deutschland fragt sich. Ist es wirklich illegal, einen Film im Internet per Streaming anzuschauen? Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt erklärt dazu: „Es ist zwar unter Juristen umstritten, ob das reine Streaming tatsächlich illegal ist. Die weitaus überwiegende Zahl der Fachleute geht aber davon aus, dass der reine Konsum per Internet-Streaming rechtmäßig ist. Zumindest gibt es keine gesetzliche Handhabe, dagegen vorzugehen. …

… gehassten Juristen Deutschlands gehören, wie der SPIEGEL jüngst vermutete. Manch einer dürfte ihm nicht erst in den letzten Tagen das Schicksal des Freiherrn von Gravenreuth an den Hals wünschen. Der Münchner Anwalt erlangte seinerzeit traurige Bekanntheit durch umstrittene Abmahnungen , die er gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen anstrengte. Als ihm die Sache über den Kopf wuchs, nahm er sich 2010 mit einer Schusswaffe das Leben. Über die technischen Hintergründe, die zur Ermittlung der dem Kölner LG übermittelten IP Nummern häufig ganz …

… also trotz Einbeziehung dieser Klausel auch nicht schriftlich bestätigte Abreden wirksam sind. Was aber fataler für den Verwender einer solchen Klausel ist: Mitbewerber und auch Verbraucherschutzverbände können wegen der Klausel eine Abmahnung aussprechen. Fazit Die eigenen AGB müssen nicht nur im ersten Schritt von einem im AGB-Recht versierten Anwalt erstellt, sondern auch danach regelmäßig aktualisiert und geprüft werden, um unliebsame Überraschungen, insbesondere Abmahnungen zu vermeiden. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Seit einigen Tagen überschlagen sich die Meldungen bzgl. Massenabmahnungen seitens der Kanzlei Urmann und Collegen gegen Personen, die - angeblich - illegal Filme im Pornographie-Portal RedTube angesehen haben ("Streaming"), wobei dann - technisch bedingt - Teile der Filme im Cache des Betrachter-Rechners zwischengespeichert werden. Dazu ein Kommentar: Lt. Urmann ist also bereits das Cachen von illegalen Inhalten illegal. Richtig ist: Wenn jemand ein Bananen-Photo von einer Kochbuchseite ohne Erlaubnis verwendet, dann wird er als Urheberrechtsverletzer …

Achtung Abmahnfalle Redtube - Schock für Tausende von Internet-Nutzern durch Abmahnwelle. Auch in der Münchner Anwaltskanzlei VOLTZ RECHTSANWALT werden Abmahnungen von U + C (Urmann + Collegen) derzeit bearbeitet. Aus Sicht des Rechtsanwalts Michael Voltz wird das Vorhaben als ein klassisches Eigentor in die Rechtsgeschichte eingehen. Er meint: "Die Ansprüche der Archive AG sind nie und nimmer durchsetzbar. Was ein 'flüchtiger Arbeitsspeicher' ist, definieren zum Glück weder Herr Urmann noch sein Kollege Sebastian, auf den die gegenwärtige Abmahnwelle …

… Irre. Das Gesetz nennt das „Irreführung durch Unterlassen“. Eine weitere nicht zu unterschätzende Haftungsfalle. Insbesondere ist zu bedenken, dass nicht nur jeder Wettbewerber eine solche Werbung abmahnen kann. Es sind auch die Verbraucherschutzverbände berechtigt, dagegen mit Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen und Klagen vorzugehen. Es kann daher an dieser Stelle nur der Rat wiederholt werden, keine Werbekampagne ohne vorherige rechtliche Absicherung zu starten. Von der E-Mail-Werbung bis hin zur Printanzeige stecken viele Gefahren. Das Werberecht …

… wegen eines unvollständigen Impressums auf Facebook und gab der Berufung vollumfänglich statt. Gegenstand der Auseinandersetzung war zum einen die Frage, ob ein Link von der Info-Seite auf die Homepage ausreicht, zum anderen vor allem aber, ob mindestens 199 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen rechtsmissbräuchlich sind. Die Abmahnerin gab an, über eine eigens programmierte Software 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt zu haben und versandte innerhalb von nur 8 Tagen mindestens 199 Abmahnungen, obwohl die eigene Geschäftstätigkeit …

Fehlende Angaben auf einer Website in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere auch über das Setzen von Cookies mit Personenbezug, verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind nun auch durch Wettbewerber abmahnfähig. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die durch einen Wettbewerber versandte kostenpflichtige Abmahnung aufgrund einer Nichtaufklärung der Nutzer einer Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten rechtlich …

… sogar der Verlust der Wohnung drohen. So hatte der Vermieter seinen Mieter bereits abgemahnt, weil dieser mit Zigarettenqualm und Körpergeruch eine unerträgliche Belästigung für die Mitbewohner schuf, die über das Treppenhaus in andere Wohnungen waberte. Doch auch die Abmahnungen fruchteten nicht, so dass der Vermieter die Notbremse zog. Er kündigte fristlos. Nach der Beweisaufnahme bestätigte das Gericht die Kündigung. Die Belästigung sei erheblich und unzumutbar gewesen. Eine derartige Belästigung stört nämlich den Hausfrieden nachhaltig. Es war …

Ein Gastbeitrag von Drehbuchautor Fred Breinersdorfer für Peira Berlin, 21.11.2013: Wenn ich bei Google die Wörter “Sophie Scholl Free Download” eingebe, noch nicht einmal kombiniert mit dem Begriff “Film”, führen acht Links auf der ersten Trefferseite zu den Dieben meines geistigen Eigentums. Der Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage”, für den ich als Autor und Produzent verantwortlich zeichne, ist mein bekanntestes Werk – leider auch bei den Filmpiraten. Fast alle Websites, auf die Google mich leiten will, sind illegal. Erst ganz unten …

… darin lag, dass das beklagte Unternehmen selbst als Absenderin der Werbemails erschien. In dem Urteil weist der BGH immerhin deutlich auf diesen Umstand hin. Wenn also der die Mail letztlich auslösende Nutzer Absender wäre, könnte die Funktion eventuell zulässig sein. Das bleibt aber Spekulation, da der BGH leider keine genauen Äußerungen dazu macht. Der sicherste Weg muss also lauten, solche Funktionalitäten gar nicht mehr anzubieten, um Abmahnungen und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Freising – Internetrecht Freising bietet ab sofort eBay-Ratgeber an Seit Jahren betreut die Kanzlei Dr. Altersberger und Kollegen Privatpersonen und Unternehmen in Rechtsfragen mit Bezug zu eBay. Ab sofort stellt die Kanzlei zu diesem Themenkomplex verschiedene Kurzratgeber kostenlos auf http://internetrecht-freising.de zur Verfügung, die Rechtssuchenden einen ersten Überblick über die rechtlichen Zusammenhänge verschaffen soll. Die veröffentlichten Ratgeber stellen die rechtlichen Hintergründe des Vertragsschlusses auf eBay ebenso dar wie …

Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Wide…

… der Regel von 956,00 € eingefordert. Aufgrund der vielen Abofallen und ähnlichen Abzockmaschen im Internet taucht bei den Abgemahnten der Kanzlei Waldorf Frommer immer wieder die Frage auf, ob es sich hierbei auch um Abzocke oder Betrug handelt. Die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sollten ernst genommen werden. Es handelt sich hierbei nicht um Fake-Abmahnungen. Solche Abmahnungen müssen auch nicht per Einschreiben versendet werden, damit sie gültig sind. Es ist nachvollziehbar, dass Abgemahnte diese Schreiben als Abzocke empfinden. Jedoch …

… zur Domain-Registrierung oder bei der Gestaltung rechtssicherer Internetseiten. Auch die Ausarbeitung von AGB und Widerrufserklärungen gehören zum Internetrecht. Dies dürfte besonders interessant sein für Betreiber von Onlineshops. Ein weiterer großer Aspekt des Rechtsgebiets sind Abmahnungen. Oft sind diese urheberrechtlicher Natur. Hierbei überschneidet sich das Internetrecht mit dem Urheberrecht. Der für das Internetrecht zuständige Anwalt der Kanzlei LA Rechtsanwälte in Berlin verfügt über ergänzende Kompetenzen in diesem Bereich. Oft basieren …

Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet. Jetzt soll das Thema Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Personenbezug …

… und mehr erreicht werden, die dann als Rechtsverfolgungskosten gezahlt werden müssen. Aufgrund dieser Umstände sollten AGB stets von einem Rechtsanwalt erstellt bzw. überprüft werden. Auf diese Art können unwirksame Klauseln oder gar Abmahnungen von Mitbewerbern vermieden werden. Weitere Informationen zu den Themen AGB, AGB erstellen (http://kanzlei-wrase.de/gebuehren/festpreisangebote/agb-erstellen.html) , Abmahnungen und AGB"s, sowie AGB Onlineshop (http://kanzlei-wrase.de/agb/onlineshop) erhält man zudem auf der Website kanzlei-wraase.de …

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus. Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht erneut …

Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind. Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter and…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) nachweislich verboten haben. Der BGH legt dar, dass eine darüberhinausgehende Kontrolle der Internetnutzung des Kindes grundsätzlich nicht erforderlich ist. Welche Belehrungspflichten haben also die Eltern? Eltern müssen ihre Kinder „schlicht“ darüber belehren, dass sie keine Tauschbörsen nutzen dürfen. Eine weitere Kont…

Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Frankfurt, 20. Juni 2013 - Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg in die Thematik. Wichtige Begriffe des Arbeitsrechts wie Ände…

Was Käufer und Verkäufer hierbei zu beachten haben. Der Dauerbrenner ist dabei die Vorhaltung einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Anbieterkennzeichnung, aber ebenso der Ausweis einer aktuellen und rechtswirksamen Widerrufsbelehrung. Nicht zu vergessen sind schließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die aus zahlreichen Klauseln bestehen, die jede für sich der geltenden Rechtslage entsprechen muss. AGB sind bestens dazu geeignet, die dem Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind in…

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und deren Folgen Hingegen ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser Tauschbörse für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben lediglich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden werden. Der weitaus größte Teil der Mandanten (ca. 75 %) wissen sogar nicht, dass im Rahmen einer Peer to peer beim Herunterladen zeitgleich auch ein Hochladen der gegenständlichen Songs und Filme geschehen kann. Und exakt jener Upload ist somit das Gegenstand …

Beim Onlinekauf können aber auch Probleme auftreten, die im Geschäft um die Ecke nicht passieren. Auch bei Geschäften über die Plattform Ebay, wissen die Konsumenten oft nicht, welche Rechte sie tatsächlich haben, Die Mehrzahl der Ebay-Verkäufer bezeichnen sich offiziell als Privat-Verkäufer und wollen somit die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist nicht selten dieser Gewährleistungsausschluss unwirksam. Die Kanzlei Redig & Redig mit Sitz in Mörlenbach und Mannheim bietet einerseits den Ebay-Verkäufern Hilfestellung, wie diese als ta…

… Rechtsansprüche im Zusammenhang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Neben dieser Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Peer to Peer nur abgeraten werden kann. Bekannte Anwälte, die Abmahnungen in Sachen Urheberrechtsverletzungen aussprechen sind im Übrigen die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sofern auch nicht ausschließlich Musiktitel zum Thema. …

… Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden. Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, die durch den Ausspruch der Abmahnung UWG (http://www.kanzlei-wrase.de/anwalt-wettbewerbsrecht/abmahnung-uwg.html) …

… Markeninhaber steht, die über die üblichen Vertriebswege hinausgeht. Der Einsatz von fremden Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers muss wohl überlegt sein. Es gibt eine Vielzahl von denkbaren Konstellationen, in denen eine Nutzung erlaubt sein kann oder eben nicht. Gerade im Markenrecht sind Abmahnungen verhältnismäßig teuer. Umso mehr ist eine fachliche Beratung vor der Nutzung zu empfehlen. Dies gilt übrigens grundsätzlich bei jeder Art von Nutzung eines Namens oder Logos: Denn auch, wenn Sie gar nicht wissen, dass der Name oder das Logo bereits …

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht eine hohe Anzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen aus. Zahlreichen Betroffenen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer sogenannten Tauschbörse anderen Tauschbörsennutzern unerlaubt zum Download angeboten zu haben. Gegenstand der Abmahnungen sind überwiegend einzelne Musiktitel. Diese stammen meist aus den German Top 100 Single Charts. Zur Zeit werden allerdings auch urheberrechtliche Abmahnungen durch Fareds verschickt, die Filme zum Gegenstand haben. Innerhalb der …

… Rechtliche Rechtliche Ansprüche im Kontext einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Zu der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Tauschbörsen einzig abgeraten werden kann. Bekannte Anwaltskanzleien, die Abmahnungen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ausstellen sind u. a. die Fareds Anwaltskanzlei aus Hamburg und die Anwälte Waldorf Frommer aus München. Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sobald auch nicht ausschließlich Songs zum Thema. …

… Rechtliche Rechtliche Ansprüche im Kontext einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Zu der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Tauschbörsen einzig abgeraten werden kann. Bekannte Anwaltskanzleien, die Abmahnungen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ausstellen sind u. a. die Fareds Anwaltskanzlei aus Hamburg und die Anwälte Waldorf Frommer aus München. Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sobald auch nicht ausschließlich Songs zum Thema. …

Facebook, Google und E-Mails sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für den Arbeitsalltag. Aber was ist erlaubt? Wie weit dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen? Einige Unternehmen fördern die Social-Media-Aktivitäten der Kontaktpflege halber, andere wiederum verbieten die Nutzung völlig und drohen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung. Social Media birgt Chancen aber auch Risiken sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Während unseres Vortrages erfah…

Die Entscheidung des BGH, die sich mit den Anforderungen an Eltern befasste, sich von der Haftung in Filesharing-Prozessen zu exkulpieren, wenn ihr minderjähriges Kind die Verletzung begangen hat ist im Volltext veröffentlicht. (BGH, 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12)) Sie macht erstmals klar, in welchem Umfang Eltern dazu verpflichtet sind ihre Kinder zu belehren und zu beaufsichtigen. Zum Hintergrund: Im Jahre 2007 erstatteten die Rechteinhaber von 1147 in Tauschbörsen zur Verfügung gestellten Titeln Strafanzeige. Bei der daraufhin folgenden Du…

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeigt …

Aktuell erhalten eine Vielzahl an Online-Shop Betreiber Abmahnungen wegen angeblicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße u.a. gegen die sog. Button-Lösung. In den serienbriefartigen Abmahnungen wird einerseits ein angeblicher Verstoß gegen § 312g Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs.1 Nr. 4 1. Halbsatz EGBGB gerügt. Ein Verstoß gegen diese Regelungen würde den Verbraucher in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen und sei daher wettbewerbswidrig. Gegenstand dieser Regelung ist die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware unmittelbar …

… verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch technische Fragestellungen im Hinblick auf das verletzte Patent eine wichtige Rolle spielen. Ist das Patent, das …

… und/oder Produktnamen rechtlich schützen zu lassen. Hier bietet sich die Eintragung als Marke an. Marken können als deutsche Marken, europäische Marken und / oder internationale Marken geschützt werden. Wir bieten im Markenrecht umfangreiche Beratung / Tätigkeiten an: Sowohl die Anmeldung von Marken (inklusive Markenrecherche) als auch die Verteidigung gegen Markenverletzungen ( Abmahnungen im Markenrecht), markenrechtliche gerichtliche Verfahren als auch das sog. Markenmonitoring / Markenüberwachung werden durch unsere Kanzlei gewährleistet.

… Sollte eine Klausel beispielsweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und nicht in Einklang mit der Rechtsprechung stehen, ist diese Klausel meist nicht nur unwirksam, sodass sich der Verkäufer darauf nicht berufen kann, es besteht auch die Gefahr, dass Mitbewerber Abmahnungen durch einen Anwalt aussprechen lassen, die mit erheblichen Kosten verbunden sein können. Aufgrund des Vorgenannten ist es empfehlenswert, die AGB von einem Anwalt erstellen zu lassen oder die bereits verwendeten AGB einer Überprüfung auf Rechtskonformität durch einen …

Wer sich für das Thema „Abmahnungen im Rahmen des UWG“ interessiert wird wissen, dass der Verfasser dieses Artikels aktiv an praktischen Fällen beteiligt ist. Dennoch oder deswegen hoffe ich, dass es mir, Bernhard Agte, gelingt etwas Nützliches zu dem Thema beizutragen. Mein Selbstanspruch ist keine juristische Abhandlung, sondern der Versuch, Hinweise für eine vielleicht etwas umfassendere Sicht dieser Thematik zu geben. Es ist ein Thema, das von vielen ohne Frage emotional beurteilt wird und das aus gutem und nachvollziehbarem Grund. Grundlage …

… erhebliche Ansprüche im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend. Neben der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von der Teilnahme an Tauschbörsen nur abgeraten werden kann. Bekannte Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen sind unter anderem die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Die Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds hat überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich Musiktitel zum …

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich …