Fehlende Angaben auf einer Website in Bezug auf die Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere auch über das Setzen von Cookies mit Personenbezug, verstoßen gegen das Telemediengesetz und sind nun auch durch Wettbewerber abmahnfähig.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit einem Urteil vom 27.06.2013 entschieden, dass die durch einen Wettbewerber versandte kostenpflichtige Abmahnung aufgrund einer Nichtaufklärung der Nutzer einer Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten rechtlich …
… sogar der Verlust der Wohnung drohen.
So hatte der Vermieter seinen Mieter bereits abgemahnt, weil dieser mit Zigarettenqualm und Körpergeruch eine unerträgliche Belästigung für die Mitbewohner schuf, die über das Treppenhaus in andere Wohnungen waberte. Doch auch die Abmahnungen fruchteten nicht, so dass der Vermieter die Notbremse zog. Er kündigte fristlos. Nach der Beweisaufnahme bestätigte das Gericht die Kündigung. Die Belästigung sei erheblich und unzumutbar gewesen. Eine derartige Belästigung stört nämlich den Hausfrieden nachhaltig. Es war …
Ein Gastbeitrag von Drehbuchautor Fred Breinersdorfer für Peira
Berlin, 21.11.2013: Wenn ich bei Google die Wörter “Sophie Scholl Free Download” eingebe, noch nicht einmal kombiniert mit dem Begriff “Film”, führen acht Links auf der ersten Trefferseite zu den Dieben meines geistigen Eigentums.
Der Film “Sophie Scholl – Die letzten Tage”, für den ich als Autor und Produzent verantwortlich zeichne, ist mein bekanntestes Werk – leider auch bei den Filmpiraten. Fast alle Websites, auf die Google mich leiten will, sind illegal. Erst ganz unten …
… darin lag, dass das beklagte Unternehmen selbst als Absenderin der Werbemails erschien. In dem Urteil weist der BGH immerhin deutlich auf diesen Umstand hin. Wenn also der die Mail letztlich auslösende Nutzer Absender wäre, könnte die Funktion eventuell zulässig sein.
Das bleibt aber Spekulation, da der BGH leider keine genauen Äußerungen dazu macht. Der sicherste Weg muss also lauten, solche Funktionalitäten gar nicht mehr anzubieten, um Abmahnungen und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Freising – Internetrecht Freising bietet ab sofort eBay-Ratgeber an
Seit Jahren betreut die Kanzlei Dr. Altersberger und Kollegen Privatpersonen und Unternehmen in Rechtsfragen mit Bezug zu eBay. Ab sofort stellt die Kanzlei zu diesem Themenkomplex verschiedene Kurzratgeber kostenlos auf http://internetrecht-freising.de zur Verfügung, die Rechtssuchenden einen ersten Überblick über die rechtlichen Zusammenhänge verschaffen soll.
Die veröffentlichten Ratgeber stellen die rechtlichen Hintergründe des Vertragsschlusses auf eBay ebenso dar wie …
Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben.
Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse.
Erklärte ein Kunde den Wide…
… der Regel von 956,00 € eingefordert. Aufgrund der vielen Abofallen und ähnlichen Abzockmaschen im Internet taucht bei den Abgemahnten der Kanzlei Waldorf Frommer immer wieder die Frage auf, ob es sich hierbei auch um Abzocke oder Betrug handelt.
Die Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sollten ernst genommen werden. Es handelt sich hierbei nicht um Fake-Abmahnungen. Solche Abmahnungen müssen auch nicht per Einschreiben versendet werden, damit sie gültig sind.
Es ist nachvollziehbar, dass Abgemahnte diese Schreiben als Abzocke empfinden. Jedoch …
… zur Domain-Registrierung oder bei der Gestaltung rechtssicherer Internetseiten. Auch die Ausarbeitung von AGB und Widerrufserklärungen gehören zum Internetrecht. Dies dürfte besonders interessant sein für Betreiber von Onlineshops. Ein weiterer großer Aspekt des Rechtsgebiets sind Abmahnungen. Oft sind diese urheberrechtlicher Natur. Hierbei überschneidet sich das Internetrecht mit dem Urheberrecht. Der für das Internetrecht zuständige Anwalt der Kanzlei LA Rechtsanwälte in Berlin verfügt über ergänzende Kompetenzen in diesem Bereich. Oft basieren …
Wir haben uns bereits kürzlich mal die Frage etwas näher angesehen, wer denn bei Datenverlust in der Cloud haftet.
Jetzt soll das Thema Datenschutz & Datensicherheit in der Cloud beleuchtet werden. Nun, wir wissen ja zumindest seit kurzem, dass es Datensicherheit im eigentlichen Sinne gar nicht gibt, da irgendein Geheimdienst immer alles mitlesen kann. Unabhängig davon aber ist das Thema – gerade für Firmen – nicht zu unterschätzen.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt vor, wie mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist. Personenbezug …
… und mehr erreicht werden, die dann als Rechtsverfolgungskosten gezahlt werden müssen.
Aufgrund dieser Umstände sollten AGB stets von einem Rechtsanwalt erstellt bzw. überprüft werden. Auf diese Art können unwirksame Klauseln oder gar Abmahnungen von Mitbewerbern vermieden werden. Weitere Informationen zu den Themen AGB, AGB erstellen (http://kanzlei-wrase.de/gebuehren/festpreisangebote/agb-erstellen.html) , Abmahnungen und AGB"s, sowie AGB Onlineshop (http://kanzlei-wrase.de/agb/onlineshop) erhält man zudem auf der Website kanzlei-wraase.de …
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus. Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht erneut …
Ist Ihnen die Preisangabenverordnung (PAngV) bekannt? Nein? Das ist grundsätzlich nicht schlimm. Es sei denn, Sie sind gewerblicher Verkäufer. Dann sollten Sie unbedingt die dort geregelten Vorschriften zur korrekten Auszeichnung von Preisen und Preisbestandteilen beachten. Sonst können Sie abgemahnt werden. Gewerblich in diesem Sinn verkaufen Sie übrigens auch schon dann, wenn Sie regelmäßig bei eBay oder vergleichbaren Plattformen Dinge verkaufen. Auch, wenn es nur private Sachen sind.
Jedenfalls ist in der Preisangabenverordnung unter and…
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) nachweislich verboten haben.
Der BGH legt dar, dass eine darüberhinausgehende Kontrolle der Internetnutzung des Kindes grundsätzlich nicht erforderlich ist.
Welche Belehrungspflichten haben also die Eltern?
Eltern müssen ihre Kinder „schlicht“ darüber belehren, dass sie keine Tauschbörsen nutzen dürfen. Eine weitere Kont…
Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Frankfurt, 20. Juni 2013 - Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg in die Thematik. Wichtige Begriffe des Arbeitsrechts wie Ände…
Was Käufer und Verkäufer hierbei zu beachten haben. Der Dauerbrenner ist dabei die Vorhaltung einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Anbieterkennzeichnung, aber ebenso der Ausweis einer aktuellen und rechtswirksamen Widerrufsbelehrung. Nicht zu vergessen sind schließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die aus zahlreichen Klauseln bestehen, die jede für sich der geltenden Rechtslage entsprechen muss.
AGB sind bestens dazu geeignet, die dem Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind in…
Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und deren Folgen Hingegen ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser Tauschbörse für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben lediglich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden werden. Der weitaus größte Teil der Mandanten (ca. 75 %) wissen sogar nicht, dass im Rahmen einer Peer to peer beim Herunterladen zeitgleich auch ein Hochladen der gegenständlichen Songs und Filme geschehen kann. Und exakt jener Upload ist somit das Gegenstand …
Beim Onlinekauf können aber auch Probleme auftreten, die im Geschäft um die Ecke nicht passieren. Auch bei Geschäften über die Plattform Ebay, wissen die Konsumenten oft nicht, welche Rechte sie tatsächlich haben, Die Mehrzahl der Ebay-Verkäufer bezeichnen sich offiziell als Privat-Verkäufer und wollen somit die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist nicht selten dieser Gewährleistungsausschluss unwirksam.
Die Kanzlei Redig & Redig mit Sitz in Mörlenbach und Mannheim bietet einerseits den Ebay-Verkäufern Hilfestellung, wie diese als ta…
… Rechtsansprüche im Zusammenhang einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Neben dieser Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Peer to Peer nur abgeraten werden kann.
Bekannte Anwälte, die Abmahnungen in Sachen Urheberrechtsverletzungen aussprechen sind im Übrigen die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.
Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sofern auch nicht ausschließlich Musiktitel zum Thema. …
… Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden.
Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, die durch den Ausspruch der Abmahnung UWG (http://www.kanzlei-wrase.de/anwalt-wettbewerbsrecht/abmahnung-uwg.html) …
… Markeninhaber steht, die über die üblichen Vertriebswege hinausgeht.
Der Einsatz von fremden Marken ohne Zustimmung des Markeninhabers muss wohl überlegt sein. Es gibt eine Vielzahl von denkbaren Konstellationen, in denen eine Nutzung erlaubt sein kann oder eben nicht. Gerade im Markenrecht sind Abmahnungen verhältnismäßig teuer. Umso mehr ist eine fachliche Beratung vor der Nutzung zu empfehlen. Dies gilt übrigens grundsätzlich bei jeder Art von Nutzung eines Namens oder Logos: Denn auch, wenn Sie gar nicht wissen, dass der Name oder das Logo bereits …
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht eine hohe Anzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen aus. Zahlreichen Betroffenen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer sogenannten Tauschbörse anderen Tauschbörsennutzern unerlaubt zum Download angeboten zu haben.
Gegenstand der Abmahnungen sind überwiegend einzelne Musiktitel. Diese stammen meist aus den German Top 100 Single Charts. Zur Zeit werden allerdings auch urheberrechtliche Abmahnungen durch Fareds verschickt, die Filme zum Gegenstand haben.
Innerhalb der …
… Rechtliche Rechtliche Ansprüche im Kontext einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Zu der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Tauschbörsen einzig abgeraten werden kann.
Bekannte Anwaltskanzleien, die Abmahnungen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ausstellen sind u. a. die Fareds Anwaltskanzlei aus Hamburg und die Anwälte Waldorf Frommer aus München.
Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sobald auch nicht ausschließlich Songs zum Thema. …
… Rechtliche Rechtliche Ansprüche im Kontext einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend. Zu der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von jener Teilhabe an Tauschbörsen einzig abgeraten werden kann.
Bekannte Anwaltskanzleien, die Abmahnungen hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ausstellen sind u. a. die Fareds Anwaltskanzlei aus Hamburg und die Anwälte Waldorf Frommer aus München.
Die Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds hat größtenteils, sobald auch nicht ausschließlich Songs zum Thema. …
Facebook, Google und E-Mails sind aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken.
Dies gilt auch für den Arbeitsalltag.
Aber was ist erlaubt? Wie weit dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehen?
Einige Unternehmen fördern die Social-Media-Aktivitäten der Kontaktpflege halber, andere wiederum verbieten die
Nutzung völlig und drohen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur
fristlosen Kündigung.
Social Media birgt Chancen aber auch Risiken sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.
Während unseres Vortrages erfah…
Die Entscheidung des BGH, die sich mit den Anforderungen an Eltern befasste, sich von der Haftung in Filesharing-Prozessen zu exkulpieren, wenn ihr minderjähriges Kind die Verletzung begangen hat ist im Volltext veröffentlicht. (BGH, 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12))
Sie macht erstmals klar, in welchem Umfang Eltern dazu verpflichtet sind ihre Kinder zu belehren und zu beaufsichtigen.
Zum Hintergrund:
Im Jahre 2007 erstatteten die Rechteinhaber von 1147 in Tauschbörsen zur Verfügung gestellten Titeln Strafanzeige. Bei der daraufhin folgenden Du…
Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden.
Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…
In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeigt …
Aktuell erhalten eine Vielzahl an Online-Shop Betreiber Abmahnungen wegen angeblicher wettbewerbsrechtlicher Verstöße u.a. gegen die sog. Button-Lösung.
In den serienbriefartigen Abmahnungen wird einerseits ein angeblicher Verstoß gegen § 312g Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs.1 Nr. 4 1. Halbsatz EGBGB gerügt. Ein Verstoß gegen diese Regelungen würde den Verbraucher in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen und sei daher wettbewerbswidrig. Gegenstand dieser Regelung ist die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware unmittelbar …
… verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung.
Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch technische Fragestellungen im Hinblick auf das verletzte Patent eine wichtige Rolle spielen. Ist das Patent, das …
… und/oder Produktnamen rechtlich schützen zu lassen.
Hier bietet sich die Eintragung als Marke an. Marken können als deutsche Marken, europäische Marken und / oder internationale Marken geschützt werden.
Wir bieten im Markenrecht umfangreiche Beratung / Tätigkeiten an: Sowohl die Anmeldung von Marken (inklusive Markenrecherche) als auch die Verteidigung gegen Markenverletzungen ( Abmahnungen im Markenrecht), markenrechtliche gerichtliche Verfahren als auch das sog. Markenmonitoring / Markenüberwachung werden durch unsere Kanzlei gewährleistet.
… Sollte eine Klausel beispielsweise gegen gesetzliche Regelungen verstoßen und nicht in Einklang mit der Rechtsprechung stehen, ist diese Klausel meist nicht nur unwirksam, sodass sich der Verkäufer darauf nicht berufen kann, es besteht auch die Gefahr, dass Mitbewerber Abmahnungen durch einen Anwalt aussprechen lassen, die mit erheblichen Kosten verbunden sein können.
Aufgrund des Vorgenannten ist es empfehlenswert, die AGB von einem Anwalt erstellen zu lassen oder die bereits verwendeten AGB einer Überprüfung auf Rechtskonformität durch einen …
Wer sich für das Thema „Abmahnungen im Rahmen des UWG“ interessiert wird wissen, dass der Verfasser dieses Artikels aktiv an praktischen Fällen beteiligt ist. Dennoch oder deswegen hoffe ich, dass es mir, Bernhard Agte, gelingt etwas Nützliches zu dem Thema beizutragen.
Mein Selbstanspruch ist keine juristische Abhandlung, sondern der Versuch, Hinweise für eine vielleicht etwas umfassendere Sicht dieser Thematik zu geben. Es ist ein Thema, das von vielen ohne Frage emotional beurteilt wird und das aus gutem und nachvollziehbarem Grund.
Grundlage …
… erhebliche Ansprüche im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung geltend. Neben der Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung werden enorme Summen geltend gemacht, sodass von der Teilnahme an Tauschbörsen nur abgeraten werden kann.
Bekannte Kanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen sind unter anderem die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.
Die Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds hat überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich Musiktitel zum …
Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich …
… Streitwert anzusetzen ist, aus dem sich dann die Kosten der Abmahnung berechtigten. Zudem herrscht noch nicht einmal Einigkeit in der Frage, ob bspw. die fehlende Angabe des Geschäftsführers überhaupt zu einer Abmahnung berechtigt.
Trotzdem ist es natürlich sinnvoll, wenn das Impressum richtig und vollständig ist. Dies nicht nur, um Abmahnungen der Konkurrenz zu vermeiden, sondern auch, um gegenüber dem Kunden und Internetnutzer deutlich zu machen, dass man nichts zu verbergen hat.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Wenn bspw. ein Veranstalter bei einer Werbeagentur einen Flyer bestellt, dann hält das Urheberrecht einige Überraschungen bereit:
Wenn der Flyer urheberrechtlich geschützt ist, ist der Graphiker Urheber. Dies ist der Fall, wenn seine Leistung kreativ war und ein Mindestmaß an geistiger Schöpfung erblicken lässt. Dann wird er durch das Urheberrechtsgesetz geschützt.
Was kann dem Veranstalter hier passieren?
Ein Beispiel: Der Veranstalter handelt den Graphiker im Preis herunter, und zahlt nur noch 200 Euro für einen kompletten mehrseitigen F…
Wir hatten schon über das Urteil des OLG Köln berichtet ( bit.ly/XyATSi ) und jetzt hat der BGH in der Revision das Urteil bestätigt: Ein Lieferdienst muss für in Fertigverpackungen verpackte Waren (also zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) in seinem Bestellflyer neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (also zum Beispiel die Umrechung, was das Getränk oder die Eiscreme pro Liter kostet).
(BGH, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen I ZR 110/11)
Unsere Meinung
Das Urteil ist konsequent, steht die Pflicht zur Angabe des Grundpreises doch…
… angeführte nicht rechtzeitig übergebene Krankschreibung ist beispielsweise nur ein unbedeutendes Fehlverhalten. Selbst ein bisher nicht abgemahntes unentschuldigtes Fehlen rechtfertigt meist keine Kündigung.
Rechtsanwalt Ralph Sauer: „Oft sind aber auch schon die vorangegangenen Abmahnungen fehlerhaft und führen, trotz erheblicher Verfehlungen des Arbeitnehmers, zur Unwirksamkeit der späteren Kündigung.“ Auch eine unterdurchschnittliche Leistung des Mitarbeiters ist bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen und rechtfertigt keine Kündigung.
Da die …
Zum Weltuntergang kam es Dezember dann doch nicht. Einige Veranstalter nutzten den Hype aber, um eine „Weltuntergangs-Party“ zu feiern. Offenbar hat es nun Abmahnungen dagegen gegeben, nachdem sich jemand Anfang 2012 den Begriff Weltuntergang als Wortmarke im Zusammenhang mit „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt hat eintragen lassen.
Einem Veranstalter wurde eine Abmahnung geschickt, nach der er 1.000 Euro für die ungenehmigte Nutzung der Wortmarke „Weltuntergang“ in seinem Veranstaltungsnamen …
Jeder kennt sie, die kleinen roten, gelben, grünen und weißen Haribo-Gummibären. Jeder hat ihn schon mal gesehen: den großen Schoko-Bären, in gold-glänzender Folie verpackt und einem roten Schleifchen um den Hals. Die beiden stehen sich eigentlich ganz nahe, jedenfalls aus Sicht des Käufers, der im Supermarkt vor dem Regal steht und beide Bären sieht.
Aus Sicht von Haribo mit seinen Gummibären sind sich die beiden dann doch etwas zu nahe bzw. zum verwechseln ähnlich. Daher hatte Haribo die schweizerische Firma Lindt verklagt. Das Landgericht…
„Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“: An diesen Namen – besser bekannt unter dem Synonym Health-Claims-Verordnung – werden sich bald auch Apotheker gewöhnen müssen. Dahinter verbirgt sich ein regulatorisches Monster, das tausende von gesundheitlichen Wirkversprechen über Lebensmittel ab dem 14.12.2012 verbietet.
Betroffen sind davon gerade auch Nahrungsergänzungsmittel – also ein wichtiger Bestandteil des apothekenüblichen Nebensortiments.
Auch wenn die Verordnung bereits vor Jahren in Kraft getret…
Viele wissen wahrscheinlich, dass es seit einiger Zeit möglich ist, Anträge für die Zulassung neuer, individueller Top-Level-Domains (wie zum Beispiel „.berlin“) zu stellen. Am 13.06.2012 hat die zentrale Registrierungsstelle für Internet-Domains ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) die Liste aller insgesamt 1.930 anerkannten Bewerbungen um neue Top-Level-Domains (TLD’s) veröffentlicht.
Die meisten enthalten beschreibende Begriffe wie .books, .arts oder .lawyer. Rund ein Drittel der Bewerbungen entfallen auf Top-Level-…
… das den besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten durchsetzt, die Zustimmung zu einer Änderungskündigung. Das Krankenhaus zog kurz danach die ausgesprochene Kündigung aufgrund von Verfahrensfehlern zurück. Es schlossen sich zwei Monate später eine weitere Kündigung und schließlich vier Abmahnungen an einem einzigen Tag für den Mediziner an. Seit 2008 ist er arbeitsunfähig. Jetzt wollte die Klinik dem Arzt krankheitsbedingt außerordentlich kündigen. Das war aber nicht mehr nötig, weil der Arzt mittlerweile Rente wegen Berufsunfähigkeit bezieht.
In …
Nicht alles, was man gerne hätte, darf man haben: Wer fremde Werke nutzt, muss grundsätzlich vorher den Rechteinhaber fragen.
Dies gilt bspw. für Fotos oder Musik: Wenn Sie auf Ihrer Internetseite ein Foto einstellen wollen, müssen Sie es entweder selber schießen oder den Fotografen fragen (und ggf. eine Gebühr an ihn zahlen).
Grundsätzlich muss ein Werk eine so genannte Schöpfungshöhe ausweisen, also zumindest ein kleines bisschen kreativ (aber nicht unbedingt wertvoll) sein. Dann besteht ein Schutz aus dem Urheberrechtsgesetz.
Geschützt …
Der Arbeitgeber kann bereits am ersten Tag der Krankheit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arbeitnehmer verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. November. Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr: „Begründen muss der Arbeitgeber diese Forderung nicht.“
Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die Vorlage des so genannten „gelben Scheins“ auch ohne besondere Verdachtsmomente für die Vortäuschung einer Krankheit oder ähnliche Zweifel bereits am ersten Krankheitstag verlangen kann. Ralph…
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen.
Dadurch soll - so Ramsauer - das System einfacher, gerechter und transparenter gemacht werden.
Geplant ist die Erarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage bis Ende 2013, so dass das neue System im Jahr 2014 in Kraft treten könnte.
Was aber bringt uns das neue Punktesystem?
Im Rahmen einer kurzen Zusamm…
… Rechtsanwälten gewährleistet eine umfassende und qualitativ hochwertige Betreuung der Mandanten.
Zu den Leistungen der Kanzlei im Bereich des Wettbewerbsrechts gehören insbesondere:
• wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
• Schutzschriften
• Klageverfahren
• Anträge auf einstweilige Verfügungen
• Unterlassungserklärungen
• Markenprüfungen
• Markeneintragungen
• Markenwidersprüche
Ansprechpartner:
Herr Rechtsanwalt Sven Krüger
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
E-Mail:
Telefon: 030 - 22 488 168
Webseite: www.advovox.de
Frau Rechtsanwältin Kathrein …
… liegt der Teufel aber im Detail. Nicht immer einfach wird es nämlich zu entscheiden sein, ob die tatsächlich verwendete Werbeaussage (noch) mit der zugelassenen Formulierung in Einklang steht. Auf die deutschen Gerichte dürfte in jedem Fall viel Arbeit zukommen, da Abmahnungen nicht lange auf sich warten lassen werden. Auf eine besinnliche Weihnachtszeit sollten sich Lebensmittelunternehmer jedenfalls nicht unbedingt verlassen.
Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Gesundheitsrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de
Kein Unterlassungsanspruch des Admin- C wegen unerwünschter E-Mail-Werbung i.s.d. §§ 823, 1004 BGB.
Domaininhaber für Internetadresse unterhalb der Top-Level Domain.de müssen einen administrativen Ansprechpartner aus Deutschland bei der Registrierungsstelle der Denic eG bennen, wenn der Inhaber seinen Sitz nicht in Deutschland hat (BGH GRUR 2012, 304). In diesem Fall ist der Admin-C Zustellungsbevollmächtigter gem. § 184 ZPO des Domaininhabers, welcher seinen Sitz im Ausland hat.
Mit Urteil vom 9. November 2011 hat der BGH klargestellt, das…
