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Medizinrechts-Beratungsnetz
In der Pressedatenbank finden Sie:
Medizinrechts-Beratungsnetz
Medizinrechtsanwälte e.V.
Vorsitzender des Vorstands: Dr. Thomas Motz
Travemünder Allee 6 a
23568 Lübeck
Tel. 0451 / 389 67 0
Fax 0451 / 389 67 29
www.medizinrechts-beratungsnetz.de
Über das Unternehmen
Im Medizinrechtsanwälte e.V. sind die Vertrauensanwälte des Medizinrechts-Beratungsnetzes zusammengeschlossen. Der Verein bietet einen besonderen Service: Er stellt Beratungsscheine aus, die ratsuchende Patienten und Ärzte zu einem kostenfreien juristischen Orientierungsgespräch mit einem der Vertrauensanwälte berechtigen. Darüber hinaus finden unter dem Dach des Vereins regelmäßig Fortbildungen und ein kollegialer Austausch zwischen den Anwälten, aber auch ein Dialog mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens sowie Ärzten, Patienten, Verbänden und Versicherern statt.
Aktuelle Pressemitteilungen von Medizinrechts-Beratungsnetz
Medizinrechts-Beratungsnetz
Gericht: Rente von Contergan-Geschädigtem wird nicht aufgrund nachträglichen Gutachtens gestrichen
Ein Mann, der wegen des Medikaments Contergan seit seiner Geburt an Fehlbildungen leidet, ist erfolgreich gerichtlich gegen die Streichung seiner Rente vorgegangen. Über den Fall berichtet Rechtsanwältin Karin Buder-Heckert, die den Mann vor Gericht vertrat.
2011 hatte der Kläger eine Erhöhung seiner Rente beantragt. Das daraufhin von der Conterganstiftung veranlasste Gutachten aber besagte, seine Gesundheitsschäden könnten nicht von Contergan verursacht sein. Die Stiftung kündigte an, die Zahlungen ganz einzustellen. Buder-Heckert klagte v…
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Honorarärzte dürfen als Freelancer im Krankenhaus arbeiten
Vortrag von Prof. Dr. Peter Hanau auf 16. Deutschen Medizinrechtstag
Honorarärzte können in Kliniken und Praxen einer zulässigen selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Prof. Dr. Peter Hanau. Darin hat der emeritierte Leiter des Instituts für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Köln diverse, teils gegensätzliche Urteile und Gesetzestexte untersucht. Seine Ergebnisse sowie Details zu Dienstverträgen und der Haftung von Honorarärzten stellt er am 18. September 2015 im Rahm…
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Urteil: Krankenkasse muss bei zu später Entscheidung beantragte Leistungen übernehmen
Wenn eine Krankenkasse nicht rechtzeitig über einen Antrag entscheidet, kann der Versicherte davon ausgehen, dass seine Leistung bewilligt wurde. Das bestätigte nun ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.03.2015 (Az.: S 11 KR 2425/14) zugunsten einer Versicherten.
Eine Patientin hatte nach einer Schlauchmagen-OP bei ihrer Krankenkasse eine weitere Operation zur Hautstraffung beantragt. Die Kasse antwortete nicht innerhalb von fünf Wochen und teilte erst ein halbes Jahr später mit, die Kosten für Teile des Eingriffs nicht zu übernehme…
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Dr. Thomas Motz neuer Vorstandsvorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.
Dr. jur. Thomas Motz ist neuer Vorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V. Der Fachanwalt für Medizinrecht aus Lübeck löst im Amt Dr. jur. Britta Specht ab, ebenfalls Fachanwältin für Medizinrecht. Motz war zuvor zehn Jahre Stellvertretender Vorsitzender des Medizinrechtsanwälte e.V.
Dr. Thomas Motz, Partner der Sozietät „Dr. Bergmann, Dr. Schulz, Dr. Motz“ gehört seit 2001 zu den Vertrauensanwälten des Medizinrechts-Beratungsnetzes. Das vom Medizinrechtanwälte e.V. getragene Netzwerk bietet Patienten und Ärzten bei Fragestellungen im Arztha…
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Zuweisung gegen Entgelt: Wo endet Kooperation, wo beginnt Korruption?
Die gesetzlichen Regelungen zur Zuweisung gegen Entgelt seien intransparent und schwammig, resümierte Rechtsassessor Jörg Hofmayer, Leiter der Honorarprüfung bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, auf dem 15. Deutschen Medizin-rechtstag am 12. und 13. September 2014 in Berlin resümiert. „Das führt bei den Zuweisern zum einem zu Unsicherheit und zum anderen zu einem fehlenden Unrechtsbewusstsein.“
Die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist sowohl nach dem geltenden Berufsrecht für Ärzte als auch dem Vertragsarztrecht verboten. Die F…
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Krankengeschichten auf der Praxiswebsite - was ist erlaubt?
Nach der Novellierung des Heilmittelwerbegesetzes dürfen Ärzte und Zahnärzte mit Krankengeschichten, Vorher-Nachher-Bildern, Dankesschreiben und Empfehlungen von Patienten werben. Das aber immer unter einer Bedingung: Die Werbung darf nicht missbräuchlich, abstoßend oder irreführend sein. Jan J. Willkomm, Fachanwalt für Medizinrecht aus Leipzig, beleuchtet auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag am 12. und 13. September 2014, wie weit die neue Werbefreiheit geht.
Wer auf seiner Praxiswebsite Krankengeschichten wiedergeben möchte, so Willkomm,…
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Patientenentschädigungsfonds soll Gerechtigkeitslücke schließen
Patienten, die wahrscheinlich Opfer von Behandlungsfehlern wurden, gerichtlich aber keine Schadenersatzansprüche durchsetzen können, soll ein Patientenentschädigungsfonds Hilfe bringen. Das schlägt Prof. Dr. jur. Dieter Hart, Institut für Informations-, Gesundheits- und Medizinrecht des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Bremen, in einem Gutachten für die Hamburger Gesundheitssenatorin vor. Auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag in Berlin erläutert er seine Position im Detail.
Im geltenden Arzthaftungsrecht gebe es für Patient…
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Ärzte dürfen nicht grundlos von Standardtherapie abweichen
Wenn Ärzte andere Behandlungsmethoden anwenden als die Standardtherapie, ohne ihre Patienten darauf hinzuweisen, ist das ein Behandlungsfehler. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 25.02.2014, Az.: 26 U 157/12). Als grob gilt der Fehler, wenn sich der Patient bereits für die Standardtherapie entschieden hatte.
Im vorliegenden Fall hatte ein Arzt die Hautkrebserkrankung eines Patienten mit einer fotodynamischen Therapie behandelt. Zuvor hatte der Patient die Standardtherapie gewünscht: den Tumor operativ zu entfernen. De…
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Terminankündigung: 15. Deutscher Medizinrechtstag in Berlin
Der 15. Deutsche Medizinrechtstag findet am 12. und 13. September 2014 in Berlin statt. Das Motto des Symposiums lautet: "Medizin, Schaden und Haftung".
Akzente des diesjährigen Deutschen Medizinrechtstags:
- Gesundheitskarte und Datenschutz
Prof. Dr. Arno Elmer, LL.M., Professor und wissenschaftlicher Leiter der Arbeitsgruppe eHealth der FOM-Hochschule, Hauptgeschäftsführer gematik GmbH, Berlin
- Großschäden: Zur Situation der Haftpflichtversicherung für Krankenhäuser und Ärzte – Ursachen und Nebenwirkungen
Franz-Michael Petry, Geschäftsf…
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"Kostenlose Erstberatung" bei Anwälten erlaubt
Anwälte dürfen mit der Aussage "Kostenlose Erstberatung" werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13)
Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: "Kostenlose Erstberatung, bundesweit". Auch auf seiner Website stand: "Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!" Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht.
Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten ber…
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Terminankündigung: 14. Deutscher Medizinrechtstag in Berlin
Der 14. Deutsche Medizinrechtstag findet am 6. und 7. September 2013 in Berlin statt. Das Motto des Symposiums lautet: "Risiko Arzt - Risiko Patient. Medizinprodukte, Hygiene, Regress"
Akzente des diesjährigen Deutschen Medizinrechtstags:
- Bedarfsplanung - Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung - Nutzenbewertung;
Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt
Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
- Vom Sunshine Act zum Transparenz-Kodex in Deutschland:
Das Offenlegen aller Zuwendungen an Ärzte
Birgit Fischer, Hauptg…
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PIP-Brustimplantate: Neue Hoffnung auf Schadenersatz
Frauen, denen minderwertige Billig-Brustimplantate der französischen Firma PIP eingesetzt wurden, können jetzt neu auf Schadenersatz hoffen. Sie können als Nebenkläger vor dem Strafgericht Marseille auftreten. Dort findet vom 17. April bis zum 17. Mai 2013 ein Verfahren wegen schwerer Täuschung gegen den Implantate-Hersteller statt.
"PIP-Opfer können bis zum 25. April dem laufenden Prozess beitreten. Je früher aber, desto besser", rät Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann aus Berlin, Experte im Medizinprodukterecht. "Die Firma ist zwar insolvent, …
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Kasse muss keine Hautstraffung nach Gewichtsabnahme zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine operative Hautstraffung nach einer starken Gewichtsabnahme bezahlen. Das hat das Sozialgericht Aachen mit Urteil vom 18. Dezember 2012 entschieden (Az.: S 13 KR 269/12).
Hautüberschüsse, wie sie sich zum Beispiel durch große Gewichtsverluste nach Magen-Operationen bilden können, seien an sich keine behandlungsbedürftige Erkrankung, begründeten die Richter. Sie beeinträchtigten keine Körperfunktionen. Auch wirkten sie nicht in einem relevanten Ausmaß entstellend: Kleidung könne sie leicht kaschie…
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Patientenrechtegesetz umfasst auch medizinische Leistungen von Pflegekräften
Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes sieht insbesondere vor, den Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verankern und die Patientensicherheit zu stärken. Der Behandlungsvertrag ist nicht nur die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, sondern auch die zwischen Patienten und anderen Heilberufen, wie etwa Hebammen, Ergotherapeuten, Logopäden und Heilpraktikern. "Pflegepersonal ist in diese Regelung ebenfalls eingeschlossen, wenn es auf eigener vertraglicher Basis medizinische Leistungen erbringt und keine spezialgese…
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Gerichte müssen Waffengleichheit Patient-Arzt herstellen - Vortrag auf 13. Deutschem Medizinrechtstag
Wie Arzthaftungsprozesse ausgehen, hänge maßgeblich davon ab, wie ernst die Gerichte ihre Pflicht nähmen, zwischen klagenden Patienten und beklagten Ärzten Waffengleichheit herzustellen. Darauf weist Hartmut Schneider hin, Vizepräsident und Vorsitzender Richter des Landgerichts Lübeck. Schneider referiert hierzu auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September 2012 in Berlin.
"Patienten sind vor Gericht grundsätzlich in der schwächeren Position", betont Schneider. "Sie trifft in der Regel die Beweislast, das heißt, sie müssen …
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Ärzte haften kaum für Hygieneverstöße: Vortrag auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag in Berlin
Wenn Patienten Ärzte vor Gericht bringen, weil sie Hygienevorschriften verletzt haben sollen, haften diese nur selten wegen Hygieneverstößen, sondern eher aufgrund anderer Versäumnisse. Das berichtet Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Frahm referiert hierzu auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September 2012 in Berlin.
"Die Ursache, weshalb Hygienefragen so selten zum Haftungsgrund werden, ist, dass Beweiserleichterungen zu Gunsten der Patienten bei Hygienefällen meist nicht greifen", sag…
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Ärzte müssen Heilkunde-Monopol aufgeben: Vortrag auf 13. Deutschem Medizinrechtstag
Damit das deutsche Gesundheitssystem den Anschluss an europäische Nachbarländer behielte, müssten Ärzte ihren Anspruch aufgeben, die Heilkunde exklusiv auszuüben. Das betont Nadine-Michèle Szepan, Leiterin der Abteilung Pflege des AOK Bundesverbandes. Szepan referiert auf dem 13. Deutschen Medizinrechtstag am 14. und 15. September in Berlin zur Heilkundeübertragungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Diese regelt, in welcher Form qualifizierte Vertreter der Kranken- und Altenpflegeberufe künftig Aufgaben übernehmen sollen, di…
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Ärzte müssen Eigendiagnosen kritisch prüfen - kostenfreies Orientierungsgespräch für Patienten
Wenn Patienten gegenüber Ärzten sachkundig erscheinende Eigendiagnosen äußern, müssen Ärzte trotzdem eigenverantwortlich alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Erkrankung zu untersuchen und zu behandeln. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Beschluss vom 30.01.2012 (Az. 5 U 857/11) festgehalten.
Ein Patient, selbst von Beruf Rettungssanitäter, hatte gegenüber einem Orthopäden über starke Schmerzen in der linken Körperseite geklagt und den Verdacht geäußert, Grund hierfür sei ein eingeklemmter Nerv im Bereich der Halswirbels…
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Terminankündigung: 13. Deutscher Medizinrechtstag in Berlin
Der 13. Deutsche Medizinrechtstag findet am 14. und 15. September 2012 in Berlin statt. Das Symposium steht unter dem Motto "Das Abschmelzen der Standards - Qualitätsverluste in Medizin und Pflege?"
Einige Akzente des diesjährigen Deutschen Medizinrechtstags:
- Die Ziele der aktuellen Pflegegesetzgebung
Dr. Rolf Koschorrek, MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
- Haftungsrechtliche Fragen im Bereich der Hygiene
Wolfgang Frahm, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Schleswig
- Das…
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Urteil: Aufklärungspflicht gilt auch für Arztkollegen
Ärzte müssen auch Arztkollegen als Patienten umfassend über die spezifischen Risiken einer Behandlung aufklären. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 10. November 2011 entschieden (Aktenzeichen: 1 U 29/09). Diese Aufklärungspflicht entfällt lediglich, wenn der jeweilige Patient aufgrund seines Vorwissens ein ausreichend genaues Bild von den Risiken einer bestimmten Behandlung hat, zum Beispiel aufgrund einer eigenen medizinischen Fachqualifikation im betreffenden Bereich.
Im konkreten Fall hatte sich ein praktizierender …
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