Medizinrechts-Beratungsnetz

Das kommende Patientenrechtegesetz sieht nur bei groben Behandlungsfehlern eine Beweislastumkehr vor. Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann, Kanzlei Heynemann, Berlin, geht der bisherige Gesetzesentwurf nicht weit genug. Er fordert, dass Patienten bei einfachen Behandlungsfehlern nur den Fehler des Arztes und den entstandenen Schaden, aber nicht den ursächlichen Zusammenhang nachweisen müssen. Zwar sieht das Patientenrechtegesetz bereits eine Beweislastumkehr zugunsten der Patienten vor, jedoch nur bei groben Behandlungsfehlern. Dann müssen nicht d…

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt derzeit, ob Bestechlichkeit von Ärzten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist. Umso wichtiger sei, dass Ärzte schon das Aufkommen des Verdachts ausschließen, sich durch materielle Vorteile in unlauterer Weise beeinflussen zu lassen, etwa durch Pharmafirmen. Hierauf macht Alexander Badle, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, auf dem 12. Deutschen Medizinrechtstag am 16. und 17. September 2011 aufmerksam. Die Frage ob der Bestechlichkeits-Paragraph (§ 299 StGB) auf Ärzte anw…

Neue Masche betrügerischer Arztportale: Unternehmen mit Sitz im Ausland machen Ärzten und Zahnärzten unseriöse Offerten. Sie bieten Einträge in vermeintlichen Suchportalen an. Die Anschreiben erwecken den Eindruck, es bestünde bereits eine Geschäftsbeziehung. Die hohen Kosten sind im Kleingedruckten versteckt. In den Vereinbarungen ist festgeschrieben, dass ausländisches Recht gelte. Dr. Britta Specht, Vorsitzende des Medizinrechtsanwälte e.V., sagt: "Die Betrugsopfer werden somit in Unsicherheit versetzt, ob ein eventueller Zahlungsanspruch…

Ob Behandlungsfehler-Vorwürfe, arbeitsrechtlicher Stress oder Abrechnungs-Fragen: Mitglieder des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) erhalten ein kostenloses Orientierungsgespräch mit einem auf Medizin- oder Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt in Wohnortnähe. Hierzu kooperiert der DZVhÄ mit dem Medizinrechts-Beratungsnetz des Medizinrechtsanwälte e.V. “In diesem Orientierungsgespräch klärt der Anwalt Grundsatzfragen”, sagt Cornelia Bajic, zweite Vorsitzende des DZVhÄ. “Zum Beispiel: Was kann ich überhaupt tun? Wie lange kö…

Geschädigte Arzneimittelverbraucher haben Anspruch darauf, von Pharmaunternehmen Auskunft über die verabreichten Medikamente zu erhalten. Das berichtet Rechtsanwalt Jörg F. Heynemann, Pharmazeut und Fachanwalt für Medizinrecht, heute auf dem 11. Deutschen Medizinrechtstag in Göttingen. Die Geschädigten erhielten somit die Möglichkeit, an Informationen zu kommen, die ansonsten nur den Pharmaunternehmen vorliegen. Dadurch verbesserten sich die Chancen, Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz durchzusetzen, so der Rechtsanwalt. Heyneman…

Gesetzlich Krankenversicherte können von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ihres Bundeslandes Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen - auch über abgerechnete medizinische Leistungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) mit Urteil vom 05.07.2010 entschieden (Az.: L 5 KR 153/09). Dabei dürfe der KV jedoch kein unverhältnismäßiger Aufwand entstehen, ergänzten die Richter. Die privaten Interessen des Klägers seien abzuwägen mit dem sachlichen und personellen Aufwand, den die Auskunft b…

Ärzte müssen im Zweifelsfall beweisen können, dass sie Patienten über Behandlungsalternativen mit vergleichbaren Erfolgsaussichten aber unterschiedlichen Risiken aufgeklärt haben. Können sie das nicht, liegt keine gültige Einwilligung der Patienten in einen medizinischen Eingriff vor. Damit kommt grundsätzlich die Haftung der Ärzte für den Eingriff und seine Folgen in Betracht. "Schon frühzeitig, das heißt ab dem ersten Gespräch mit den Patienten, sollten Ärzte daher sorgfältig in ihren Behandlungsunterlagen dokumentieren, dass sie über Beh…

Auf der Website medizinrechts-beratungsnetz.de gibt es einen neuen Service: Patienten und Ärzte, die medizinrechtlichen Rat suchen, können nun auch online einen Beratungsschein anfordern. Dafür geben Ratsuchende in dem Online-Anforderungsmodul ihren Namen, die Adresse sowie das medizinrechtliche Problemfeld, für das sie Beratung suchen, ein. Sie erhalten innerhalb weniger Tage mit der Post einen Beratungsschein mit den Kontaktdaten eines Vertrauensanwalts in Wohnortnähe. Mit ihm vereinbaren sie dann einen Termin für ein Kostenloses Orientieru…

Die Sozialgerichte in Deutschland urteilen unterschiedlich, ob Noten für Pflegeheime im Internet rechtmäßig sind oder nicht. Während das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) die Rechtmäßigkeit des "Pflege-TÜV" im Mai 2010 bestätigte, haben das Sozialgericht (SG) Münster im Mai und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BB) im März und im Mai 2010 Online-Noten verboten. Im Grundsatz halten alle Gerichte die Bewertung im Internet für zulässig. Das SG Münster und das LSG BB bemängeln aber die Beurteilungskriterien. So würd…

Der 11. Deutsche Medizinrechtstag findet am 17. und 18. September 2010 in Göttingen statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Medizin in der Zwangsjacke: Dokumentation – Regelleistungsvolumina – Haftung“ Einige Akzente des diesjährigen Medizinrechtstags: - Regelleistungsvolumen Rechtsprechung, Praxis, Fallbeispiele Dr. Holger Blöcher, RiLSG Niedersachsen-Bremen - Medizinproduktehaftung Prof. Dr. Dr. Erwin Deutsch - Dokumentation – Software – Haftung in Klinik, Praxis und sektorenübergreifender Versorgung Das Programm können Sie her…

Wenn Patienten glauben, Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers geworden zu sein, können sie sich an das Medizinrechts-Beratungsnetz wenden. Sie erhalten dort einen Beratungsschein für ein für sie kostenloses, juristisches Orientierungsgespräch durch ausgewählte Vertrauensanwälte in Wohnortnähe. Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. ist Träger des Medizinrechts-Beratungsnetzes. Die Vorsitzende, Dr. Britta Specht, Fachanwältin für Medizinrecht, begrüßt den Vorschlag, ein Melderegister für Behandlungsfehler einzuführen, fordert aber eine kon…

Ärzten ist es zwar nicht länger verboten, eine Schuld bei Behandlungsfehlern einzugestehen, dennoch bleibt solch ein Schuldanerkenntnis riskant. Denn wenn die Haftpflichtversicherung den Schaden nicht anerkennt, können Ärzte auf den Zahlungsforderungen geschädigter Patienten sitzen bleiben. Die Versicherer leisten nur das, was sie nach der Sach- und Rechtslage tatsächlich schulden. Konkret bedeutet dies: Gesteht ein Arzt seine Schuld ein und erkennt seine Haftung an, die Versicherung sieht jedoch keinen Haftungsfall, muss der Arzt die Entsc…

Krankenkassen müssen grundsätzlich nicht für Medikamente zahlen, wenn sie außerhalb deren Zulassung verordnet werden – selbst dann nicht, wenn die Behandlung den ärztlichen Leitlinien entspricht. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30. Juni 2009 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 5/09 R). Die Leitlinien sind wissenschaftlich begründete Entscheidungshilfen für die ärztliche Vorgehensweise bei speziellen Erkrankungen. Sie sind nicht bindend. Im konkreten Fall hatte ein Erwachsener geklagt, der an der Aufmerksamkeits-Defizit-Störung (ADHS) …