Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… die Entscheidung darüber, ob die Ausübung nach billigen Ermessen erfolgte unterliegt dabei der vollen richterlichen Kontrolle. Weisungen, die dieser Kontrolle nicht standhalten, also unbillig sind, sind unwirksam. Der Arbeitnehmer ist dann nicht daran gebunden, ihnen zu folgen und Sanktionen wie Abmahnungen oder die Kündigung hinzunehmen. Nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB besteht keine – auch keine vorläufige – Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, sofern der Arbeitnehmer die Weisung trotz ihrer …

… der Verbraucher getäuscht. Außerdem vertraue er darauf, dass diese Aussage durch wissenschaftliche Untersuchungen belegt ist. Diese Untersuchungen seien bei homöopathischen Mitteln aber nicht erforderlich, führte das OLG aus. Folge von Wettbewerbsverstößen können Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder Durchsetzung von Forderungen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Haben Sie im Impressum Ihrer Website auf die Streitschlichtungsplattform der EU hingewiesen? Und haben Sie auch einen aktiven Link auf die Plattform gesetzt? Falls nicht, sollten Sie schnell handeln. Denn ein Unterlassen dieser Pflicht ist wettbewerbswidrig und kann kostenpflichtig abgemahnt werden. Was ist der Hintergrund? Am 09.01.2016 ist eine EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung di…

… das gesamte Strafrecht erstreckt. Die Tätigkeitsschwerpunkte der Anwälte Ottmann Khazanov & Partner konzentrieren sich unter anderem auf Vermögensdelikte, das Internetstrafrecht, Urkundendelikte, Verkehrsstrafrecht, Körperverletzungs- und Freiheitsdelikte sowie auf Betäubungsmitteldelikte. Durch das Internet haben Abmahnungen zugenommen, sodass das Abmahnwesen massiv an Bedeutung gewonnen hat. Dazu reichen unberechtigt genutzte Fotos oder das unberechtigte Downloaden von Filmen und Streamen von Musik aus, um sehr schnell in einen Rechtsstreit …

Wer eine Unterlassungsverpflichtung wegen einer Internethandlung abgegeben hat oder abgeben muss, sollte folgendes wissen: Die Pflicht, dafür zu sorgen, dass der zur Unterlassung verpflichtende Umstand nicht weiter besteht umfasst auch die Verantwortung dafür, dass die fraglichen Inhalte im Internet nicht mehr in den gängigen Suchmaschinen und deren Speichern zu finden sind bzw. in der Trefferliste angezeigt werden. Insbesondere ist die Entfernung des Inhalts aus dem Google-Cache von der Unterlassungsverpflichtung umfasst. Die Gerichte weich…

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 (Az.: 217 C 124/17) entschieden, dass das von der Copytrack zur Berechnung der Schadensersatzgebühren angewendete Tarifmodell der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nicht ohne weiteres anwendbar ist. Das teilt die von der Kanzlei MMR Müller Müller Rößner betriebene Internetplattform SOS Abmahnung mit. „Wir vertreten derzeit eine Vielzahl von Mandanten, die von Copytrack wegen vermeintlich unberechtigter Bildnutzung abgemahnt worden sind, bzw. sich mit einer Zahlungsauffor…

… operationalisieren. Entweder hat man dann die notwendige Transparenz und die Prozesse oder eben nicht", erläutert Kai Andresen, Geschäftsführer von Prevolution, die Herausforderung. "Wir sehen weniger die Bußgelder als Problem, als die zu erwartende Welle an Abmahnungen für fehlerhafte oder mangelnde Auskünfte." Intelligente Technologien sind der Schlüssel Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist im Fall von strukturierten Daten wie beispielweise in Anwendungssystemen und Datenbanken vergleichsweise einfach, weil transparent ist, wo diese Daten …

Es ist wieder soweit: Die Weihnachtsgeschenke der Geschäftspartner landen auf dem Schreibtisch. Aber Achtung! Kleine Geschenke erhalten nicht nur die Freundschaft, sie führen auch schnell zu Ärger. Sebastian Müller, Verbandsanwalt und Arbeitsrechtler des Berufsverbandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK fasst zusammen, was Sie sich im Arbeitsleben schenken können – und was besser nicht. Am sichersten ist es, wenn man eine eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag oder in Compliance-Richtlinien findet. Müller: "Bitte in diesen Tagen einfach mal in den eige…

Pressemitteilung von SOS Abmahnung, 22.11.2017 „In der aktuellen Woche sind die Anfragen von DaWanda-Händlern wegen einer IDO Abmahnung sprunghaft angestiegen. Aufgrund der hier eingegangenen Anfragen gehen wir davon aus, dass der Verband IDO Abmahnungen in einer dreistelligen Größenordnung versendet hat, was deren Anzahl angeht.“ so Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Plattform SOS Abmahnung. Warum werden DaWanda Händler vom IDO abgemahnt? Eine IDO Abmahnung zielt in der Regel auf fehlende oder fehlerhafte Rechtstexte, wie zum Beispiel …

… Wettbewerbsverstoß muss beseitigt werden. Das heißt die alten Angebote müssen gelöscht und die laufenden Angebote müssen mit rechtskonformen Rechtstexten ausgestattet werden. Gerne bringen wir unsere langjährigen Erfahrungen im Wettbewerbsrecht ein. Wir geben Ihnen Hinweise zur Anpassung Ihrer Rechtstexte und beraten Sie auch in allen anderen Fragen rund um das Thema Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Haben Sie eine Vertragsstrafeforderung von IDO erhalten, können Sie unseren Gratischeck auf https://abmahnung.sos-recht.de/abmahnung-vom-ido/ testen.

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grun…

… noch keinen Gebrauch machen können. Was wir Unternehmern dennoch raten Um eine Abmahngefahr abzuwenden, empfehlen wir eine Verlinkung der OS-Plattform sowohl im Impressum als auch in den AGBs. Zudem ist zur Verlinkung in einzelnen Auktionen oder Angeboten zu raten. Diese Verlinkungrn sollte auch nicht nur in textlicher Form geschehen, sondern als „anklickbarer“ Link. Zwar existieren in Deutschland noch keine Schlichtungsstellen, aber es befinden sich bereits Abmahnungen im Umlauf, sodass Sie sich absichern sollten, um unnötige Kosten zu sparen.

Rechtsanwalt Rainer Sebel berät und vertritt Mandanten in seiner Kanzlei Sebel in Berlin Friedrichshain. Seine Spezialisierung auf zahlreiche Rechtsgebiete ist in vielen Rechtsfällen von Vorteil. ------------------------------ Immer wieder gibt es Streitfälle, bei denen mehrere Rechtsgebiete zusammenhängen. Dann sind die Betroffenen gut beraten, wenn sie sich an eine Kanzlei wenden, in der Anwälte mit unterschiedlichen Spezialisierungen tätig sind. Genau das ist in der Kanzlei Sebel in Berlin (http://www.kanzlei-sebel.de/) der Fall. Denn die…

… Arbeitszeugnisse. Dadurch lassen sich etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld ausräumen. Arbeitgeber dagegen haben die Möglichkeit, Kündigungen (die Sozialauswahl eingeschlossen) auf ihre Korrektheit überprüfen zu lassen. Des Weiteren werden sie darin unterstützt, Abmahnungen sachgemäß anzufertigen. Weitere Themen wie die Erstellung von Geschäftsführerverträgen oder auch die Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Betriebsräten sollten ebenso anwaltlich überprüft werden. Darum sollten potentielle Mandanten die Kanzlei aufsuchen Seit 2013 berät …

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt …

… ähnlicher Form eingetragen ist. Darum sollte vor der Anmeldung recherchiert werden, ob durch die Eintragung die Rechte einer bereits bestehenden älteren Marke verletzt werden. Dann kann der Inhaber der älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung einlegen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Daher sollte zunächst immer die Bewertung stehen, ob ein absolutes Schutzhindernis für die Eintragung des Zeichens als Marke besteht und ob bereits bestehende Markenrechte verletzt werden. Ist dies nicht der …

… nutzen täglich soziale Medien. Und zwar mehrfach. Bei diesen Besuchen wird in der Regel geteilt, kommentiert, geliked und gepostet. Doch was bedeutet das rechtlich? Darüber machen sich die wenigsten Nutzer Gedanken. Aber schnell kann es zu teuren Abmahnungen bzw. Ansprüchen Dritter kommen. Daher hat die IT- und Medienkanzlei Schutt, Waetke einmal die wichtigsten rechtlichen Grundsätze bei der Nutzung von Social Media-Plattformen zusammengestellt: • Haftungsfalle Account-Name: Sie dürfen sich nicht jeden beliebigen Namen für einen Account / ein …

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist…

Außerordentliche fristlose Kündigungen müssen gut vorbereitet werden, damit sie wirksam ausgesprochen werden können. Dazu muss bewertet werden, ob ein ausreichender Grund für eine Kündigung vorliegt. Der Arbeitgeber kann die außerordentliche fristlose Kündigung nur dann wirksam aussprechen, wenn ein wichtiger Grund dafür besteht. Dieser Grund muss so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bis zum nächsten fristgerechten Kündigungstermin nicht mehr zuzumuten ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Exempel für unerlaubte Maßnahmen Markus Bär (http://www.ra-baer.de/), Darmstädter Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, dass die Überwachung von Arbeitnehmern mithilfe einer Software ohne begründeten Verdacht nicht zulässig ist. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit ist danach nicht rechtmäßig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juli 2017 Mit Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarb…

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann die verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Diese sollte aber gut vorbereitet sein, damit sie wirksam ist. Fällt ein Arbeitnehmer unter das Kündigungsschutzgesetz, muss der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung begründen, damit sie wirksam ausgesprochen wird. Solche Gründe können in der Person des Arbeitnehmers oder in seinem Verhalten liegen und natürlich auch betriebsbedingt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die verhaltensbe…

Ist ein Arbeitnehmer erkrankt, wird von ihm in der Regel nicht erwartet, dass er seiner gewohnten Arbeit nachgeht, soweit er seine Erkrankung durch eine Krankschreibung belegen kann. Doch wie stellt sich der Fall dar, wenn der Arbeitnehmer während der Zeit der Krankschreibung von seinem Chef zu einem Personalgespräch gebeten wird? Muss der Arbeitnehmer dieser Aufforderung folgen? Mit dieser Fragestellung musste sich im Winter 2016 das Bundesarbeitsgericht befassen. Während der Krankschreibung Pflicht zum Personalgespräch zu erscheinen? In …

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des LAG Baden-Württemberg hervor (Az.: 12 Sa 22/16). Bevor ein Arbeitgeber eine Kündigung wirksam aussprechen kann, muss er prüfen, ob auch mildere Mittel wie eine Abmahnung ausreichend sind, um den Arbeitnehmer zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu bringen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen durch den Arbeitnehmer kann aber auch auf eine Abmahnung v…

… vorenthalten, wenn sie in den Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Anbieters fällt oder er sie ohne größeren Aufwand hätte beschaffen können, so der BGH. Verstößt Werbung gegen das Wettbewerbsrecht, kann dies zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… eines Geräts und damit auch für die Kaufentscheidung. Die Interessen der Verbraucher seien durch diese Praxis erheblich beeinträchtigt worden, so der BGH. Verstößt Werbung gegen das Wettbewerbsrecht, kann dies zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Wer krank ist, muss keine Arbeitsleistung erbringen, wenn er seine Krankheit durch ein Attest belegen kann. So verfahren in Deutschland alle Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern. Doch wie ist der Fall gelagert, wenn ein Arbeitnehmer von seinem Vorgesetzten während der Zeit der Krankschreibung zu einem Personalgespräch gebeten wird? Diese Frage wurde im Winter 2016 vom Bundesarbeitsgericht entschieden. Zum Personalgespräch während der Krankschreibung gebeten Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgesp…

… eigenen Absatzes beiträgt. Damit sind auch Beiträge von Dritten, also zum Beispiel von Facebook-Freunden oder Followern grundsätzlich Werbung in diesem Sinne. Daher gilt es wachsam zu sein, will man sich nicht unschönen und vor allem teuren Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten aussetzen. Ein aktuelles Beispiel zeigt das ganz anschaulich. Dort wurde nämlich einem Autohaus ein Fan-Posting auf Facebook zum teuren Verhängnis. Was war passiert? Die beklagte Autohändlerin hat einen eigenen Facebook-Auftritt, auf dem Facebook-Nutzer Fotos in einer Fan-Galerie …

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt…

Bevor ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung ausspricht, sollte er prüfen, ob zuvor nicht eine Abmahnung erforderlich ist. Ansonsten kann es teuer werden, wie ein Urteil des LAG Düsseldorf zeigt. Aus wichtigem Grund kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos ausgesprochen werden. Allerdings sollte ein Arbeitgeber immer prüfen, ob er zuvor auch mildere Mittel wie eine Abmahnung aussprechen kann. Denn hält das Gericht die fristlose Kündigung für unwirksam, kann es für den Arbeitgeber teuer werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP…

Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ... ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare …

Sharing is caring, so heißt ein Motto aus dem Content Marketing. Teilen ist also gut. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber so normal das Teilen von Postings, Beiträgen, Bildern geworden ist, so wichtig ist es auch die rechtliche Seite zu kennen und den Haftungsfallen aus dem Weg zu gehen. Denn grundsätzlich gilt: Wer teilt, der handelt aktiv und kann damit auch eine Rechtsverletzung begehen. Zum Beispiel eine Verletzung von Urheberrechten oder eine Beteiligung oder sogar Mittäterschaft an einer Beleidigung, Verleumdung etc. Und das wiederum ka…

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse-Seminare durch für die Personalräte der Betriebskrankenkassen (BKK) - in allen Bundesländern bzw. nach allen Länder-Personalvertretungsgesetzen. ------------------------------ Bundesweit führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse-Schulungen durch für den Personalrat in BKK's bzw. in Betriebskrankenkassen. Durchgeführt werden Grundlagen-Seminare zum Personalvertretungsrecht (alle Bundesländer bzw. alle Länder-PersVG's), Vertiefungsseminare, und Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Per…

… worden. Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Lebensmitteln. Verstöße können Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… im Markenrecht verfügt. Doch auch, wenn die Marke eingetragen und geschützt ist, kommt es immer wieder zu Markenrechtsverletzungen. Derartige Verletzungen sollten zum Schutz des eigenen Unternehmens konsequent verfolgt und rechtliche Schritte wie Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder Schadensersatzansprüche ergriffen werden. Zuvor sollte allerdings gründlich geprüft werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Wird z.B. eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, ist dies ohne vorherige Prüfung fahrlässig und schuldhaft. Das kann …

… Werbung etc. zu beachten. Viele machen sich über solche Dinge überhaupt keine Gedanken. Durch die schnelle Auffindbarkeit entsprechender Streams, vor allem dann, wenn sie später noch als Aufzeichnung abrufbar zur Verfügung stehen, ist die Gefahr von Sanktionen (Abmahnungen, Bußgeldbescheide etc.) aber sehr groß. Daher sollte sich jeder, der Livestreams plant und durchführt, umfassend über seine Pflichten informieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Vieles davon gilt übrigens auch für nicht als Livestream, sondern als Aufzeichnung – …

… z.B. in seinem Urteil vom 29.06.2016, 23 S 100/15 ausgeführt, dass bereits die unpünktliche Zahlung der Miete über sechs Monate hinweg nach zweimaliger Abmahnung die fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB rechtfertigt. Die weiter unpünktlich erfolgende Mietzahlung nach Erhalt der Abmahnungen habe den Vermieter zu Recht zu der Annahme veranlasst, dass sich die Mieter auch in Zukunft nicht vertragsgemäß erhalten werden. Hierbei half den Mietern auch nicht, dass sie nach Erhalt der Kündigung pünktlich die weiteren Mieten zahlten. Denn Zahlungsverhalten …

… Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur noch aus wichtigem Grund möglich. Im Laufe der Jahre war es wiederholt zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus unterschiedlichen Gründen gekommen. Zudem hatte der Arbeitgeber bereits diverse Abmahnungen ausgesprochen. Außerdem gab er mehrere Ermahnungen, da das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers regelmäßig Minusstunden aufwies. Der Arbeitnehmer baute die Minusstunden jedoch nicht ab, sondern ließ sie weiter anwachsen. Zuletzt hatte er knapp 56 Minusstunden aufgebaut, …

… auch mit negativen Äußerungen meiner Mitarbeiter in Verbindung gebracht. Das andere kann ein wettbewerbs-rechtliches Problem sein, wenn sich Mitarbeiter eigentlich positiv über den Arbeitgeber äußern, aber hier zum beispiel eine marktschreierische Werbung betreiben, die wettbewerbs-rechtlich zu Abmahnungen durch Konkurrenten führt. Das gab es Frankreich, wo auch Mitarbeiter gekündigt wurden. Auch der jüngste Fall von RWE Mitarbeiter, die sich mit ihrem Unternehmen gegen Umweltaktivisten zur Wehr setzten, auch das kann einem Unternehmen auch unter …

… Arzneimittel der Beklagten greifen. Auf zusätzliche Wirkungen dürfe aber nur hingewiesen werden, wenn sie sich innerhalb des zugelassenen Anwendungsgebietes entfalten. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen führen. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

München, Berlin, 27.06.2017 Am 25.05.2018 tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GV) in Kraft. Unternehmen sollten sich frühzeitig vorbereiten, die neuen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder 4 % des Jahresumsatzes Ihres Unternehmens. Die nachtfolgende Checkliste gibt einen kurzen Überblick, ob für Ihr Unternehmen die Gefahr besteht, dass Sie aufgrund Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von Wettbewerbern abgemahnt, oder gar von der Aufsichtsbehörd…

Sommerzeit ist Urlaubszeit – für viele die schönste Zeit im Jahr. Man will ausspannen, möglichst ganz abschalten und seinen Akku wieder aufladen, um nach dem Urlaub voll durchstarten zu können. Viele Arbeitnehmer fragen sich bei der Reisevorbereitung, ob sie ihr Diensthandy zu Hause lassen dürfen und einfach einmal nicht erreichbar sind. Dr. Heike Kroll, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Geschäftsführerin beim Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK weist darauf hin, dass man dieses Thema durchaus differenziert betrachten muss und nicht in jedem…

… Auch durch diese erklärenden Zusätze sei eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher nicht ausgeschlossen. Damit bestätigte der EuGH ein Urteil des Landgerichts Trier. Wettbewerbsverstöße - auch unbewusste - können zu ernsthaften Sanktionen wie Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen führen. Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (Az.: 11 Sa 823/16). Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtver…

Ein jeder Arbeitnehmer ist bestimmt schon einmal in die Situation gekommen, sich maßlos über seinen Arbeitgeber zu ärgern. Doch wenn das Temperament mit dem Arbeitnehmer durchgeht, kann dies Konsequenzen haben. Ein unbedachtes Wort gegenüber dem Arbeitgeber und/oder seinem Vertreter oder Repräsentanten kann auch mal zu einer fristlosen Kündigung führen. Nachdem ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet hat, ohne dass eine Affektsituation bestand und ohne eine nachträgliche Entschuldigung, wurde fristlos gekünd…

Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert im schlimmsten Fall eine Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn das Internet am Arbeitsplatz nicht nur gelegentlich, sondern exzessiv für private Zwecke genutzt wird. Für eine fristlose Kündigung reicht ein solcher Verstoß in der Regel jedoch nicht aus. Surfen am Arbeitsplatz: Wann ist es erlaubt? Ob die private Internetnutzung während der Arbeitszeit zulässig ist oder nicht, ergibt sich in der Regel aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann das private Surfen zum Beispie…

… Datenschutzgrundverordnung ab dem 25.05.2018 reden wir von beachtlichen 20 Millionen Euro (!), die verhängt werden können! Also: Man darf nicht glauben, dass die Datenschutzbehörden Verstöße nicht verfolgen würden. Das Gegenteil ist richtig. Und: Neben den Bußgeldern drohen auch kostenpflichtige Abmahnungen bei Datenschutzverstößen. Beides kann im schlimmsten Fall parallel geltend gemacht werden. Es wäre also fatal, wenn man sich nicht an das aktuelle und noch viel mehr an das kommende Datenschutzrecht halten würde. Denn das Risiko ist ungleich höher, …

… Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr sowie freitags von 9.00 bis 14.00 Uhr möglich. Welche Bereiche decken die Rechtsanwälte aus Berlin ab? Einen thematischen Schwerpunkt der Berliner Kanzlei bildet das Arbeitsrecht. Hier können Mandanten die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen und Lohnabrechnungen prüfen lassen oder die Fachanwälte als Betreuer einer Kündigungsschutzklage in Anspruch nehmen. Ebenso sind Mandanten gut beraten, wenn sie Beschuldigter oder Betroffener eines Verkehrsunfalls sind oder ein strittiger Bußgeldbescheid vorliegt. Das gilt genauso, wenn …

Ob ein Arbeitnehmer krank zum Mitarbeitergespräch erscheinen muss, ist höchstrichterlich inzwischen geklärt. Die Antwort ist wie so oft auslegungsfähig - es muss dringend erforderlich sein. ------------------------------ Krank zum Personalgespräch - die Fälle In dem vielbeachteten Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 01.09.2015, 7 Sa 592/14 erkrankte eine Arbeitnehmerin über einige Wochen. Unmittelbar vor der Erkrankung hatte sie spontan um einige Tage Urlaub gebeten, um über eine ihr angebotene berufliche Veränderung nachzudenken.…

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche Folgen haben. Ein rechtskräftiges Urteil und wie es dazu kam. ------------------------------ Das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wies in einem Urteil (Az: 3 Sa 244/16), die Klage eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers eines Handwerksbetriebes zurück, der seinen Chef nach einem Streit ein "soziales Arschloch" genannt hatte. Die Härte des Urteils wird vor allem mit Aspekten der Uneinsichtigkeit des Kläger…