Pressemitteilungen zu Abmahnungen

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 31 O 220/19 entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.05.2020 ergibt sich: Eine soloselbständige Tischlerin wehrte sich gegen Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern in einer Presseerklärung. Die Klägerin ist als reisende Tischlerin tätig und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, d…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2019 zum Aktenzeichen 142 C 2276/19 entschieden, dass es einem Händler von Musik-CDs nicht zumutbar ist, jede von ihm vertriebene CD oder jeden Titel auf jegliche rechtsverletzende Inhalte zu untersuchen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 14/2020 vom 21.02.2019 ergibt sich: Die Klägerinnen, zwei Töchter einer durch eine TV-Doku-Soap der Allgemeinheit bekannt gewordenen Familie G., hatten bereits vor dem LG München I wegen eines Liedtextes der Rapper Jigzaw und Kollegah gegen den Pro…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 238/19 entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Onlinehandel u.a. mit Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, während der Beklagte ebenfalls im Onlineversand u.a. Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft. Der Kläger hatte in seinem Onlineshop eine fe…

… wie unbegründet und rechtswidrig die Kündigung des Arbeitnehmers auch sein mag. Viele Rechtsanwälte bieten telefonische Rechtsberatung für Arbeitnehmer an oder eine Online-Rechtsberatung. Alle notwendigen Unterlagen, wie Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Kündigungsschreiben, Briefumschlag der Kündigung, Abmahnungen, Zwischenzeugnisse etc. können Arbeitnehmer vielen Rechtsanwälten per Mail, Fax oder Post senden. Auch während der Corona-Pandemie steht die Rechtsprechung nicht still – auch die Arbeitsgerichte arbeiten weiter, auch wenn dort derzeit …

… Menschen zusammenkommen, gesunden, erkrankten oder Risikogruppen, also diejenigen, die auch unter diesen schwierigen Bedingungen immer weitermachen, selbst wenn es ihrem Arbeitgeber nicht einmal mehr gelingt, ihnen die benötigte Schutzausrüstung zu stellen. Und was ist nun mit diesen Abmahnungen? Und für all diejenigen, die aktuell über „Abmahnanwälte“ schimpfen, die hier ohne Augenmaß in der Krise nun kleine ehrenamtliche NäherInnen abmahnen, sei mitgeteilt, dass bis dato noch gar keine Abmahnung wegen „Mundschutz“ in der Presse genannt wurde, …

… urteilte das OLG Stuttgart am 27.02.2020 (Az.: 2 U 257/19), dass die Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 1 lit. a, c, Abs. 2 lit. a, b, d, e DSGVO Marktverhaltensregeln darstellen – und Verstöße dagegen nach dem UWG abgemahnt werden können. Sind Abmahnungen nach dem UWG möglich? In dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart klagte ein Wirtschaftsverband gegen einen Händler auf eBay, der keine Datenschutzerklärung vorhielt. Der Verband hielt dies für wettbewerbswidrig und machte daher einen Unterlassungsanspruch geltend, der vom OLG Stuttgart – im Gegensatz …

Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen und Kindergärten sind und bleiben geschlossen, ebenso wie Kneipen, Sport- und Fitnesseinrichtungen. Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werden können. Diese Umstände haben erhebliche Auswir…

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs W…

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung…

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklag…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfswei…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 3-08 O 44/19 dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 19.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Applikation Uber wettbewerbswidrig. In dem Geschäftsmodell v…

Ärzte gegen Tierversuche hatte die illegalen Tierversuche aufgedeckt Tierexperimentatoren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg müssen Bußgelder zahlen, weil sie sechs Wochen lang Experimente an Mäusen ohne behördliche Genehmigung durchgeführt haben. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das Bußgeld in nur dreistelligem Euro-Bereich sei zwar zu niedrig und das eigentliche Vergehen, nämlich, dass Mäuse zu lange leiden mussten, wurde nicht geahndet, dennoch zeigt sich der Vere…

… nur aktuelle Rechtsdokumente vor Haftungsgefahren oder Forderungsausfällen oder anderen Wirtschaftsrisiken schützen. Mangelhafte Verträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Rechtsdokumente hinterlassen nicht nur einen unseriösen Eindruck, sondern öffneten Möglichkeiten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die durchaus mit empfindlichen Schadensersatzforderungen verbunden sein können. Der weitere Vorteil eines jährlichen Firmenchecks kann im Überdenken der eigenen Unternehmensstrategie liegen. Denn oft genug festigen Verträge und Vorlagen die …

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug "Meine Ehre heißt Treue" sowie den Symbolen "Wolfsangel" und "Schwarze Sonne" trägt. Es hat die…

… strafbewehrte Unterlassungserklärung bringt oder im Fall des gerichtlichen Vorgehens, dem Parker ein hohes Ordnungsgeld angedroht wird, ist sie in der Regel die effektivste Methode. Letztlich hat die Rechtsprechung hier aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Kanzlei elixir rechtsanwälte, dort Rechtsanwalt Florian Schuh (https://www.recht-hilfreich.de) hat umfangreiche Erfahrung in der Durchführung von Abmahnungen, aber auch in der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen. Wer beide Seiten kennt, sammelt naturgemäß die meisten Erfahrungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 16/13 entschieden, dass Onlinepressearchive verpflichtet sein können, Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Internetsuchmaschinen zu treffen, da auch bei schweren Straftaten der Täter das Recht hat, online nicht dauerhaft mit vollem Namen gefunden zu werden ("Recht auf Vergessen I"). Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 vom 27.11.2019 ergibt sich: Der Beschwerdeführer wur…

… wenn notwendig und für den Fall hilfreich, außerhalb und innerhalb eines Gerichts ebenfalls zum Tragen. Bei folgenden Rechtsfragen stehen die Rechtsanwälte Ihnen unter anderem zur Seite: - Arbeitszeugnis - Aufhebungsvertrag - Kündigung & Kündigungschutzklage - Abmahnungen Zusammenarbeit mit Fachanwälten Um auch in komplexen Sachverhalten und Fragestellungen stets die nötigen Informationen und Antworten zu beschaffen, arbeiten Rechtsanwältin Laura Lazarus und Rechtsanwalt Christian Möbus eng mit Fachanwälten aus anderen Rechtsgebieten zusammen. …

… oft noch mehr Zeit als mit der Familie verbracht wird, ist selten alles harmonisch. Die Kanzlei Hagen in Berlin berät Arbeitgeber bei der Gestaltung wirksamer und fairer Verträge und vertritt Klienten in allen Instanzen. Auf häufige Streitthemen wie Mindestlohn, Abmahnungen oder Kündigungsschutz ist die Kanzlei Hagen spezialisiert. In der Kanzlei Hagen ist Antje Hagen juristische Ansprechpartnerin für das Familienrecht. Sie schloss das Jurastudium in Halle (Saale) mit dem ersten Staatsexamen ab und besitzt den Legum Magister in oeconomics im Bereich …

… Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt zu haben und gegen die Bußgeldverfahren wegen etwaiger Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und gegen die Handwerksordnung geführt werden. Auch unterstützen wir Mandanten, die Abmahnungen erhalten haben, weil für handwerkliche Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle Werbung gemacht haben sollen. Gerne sind wir Ihnen behilflich. Ansprechpartner: Frau Rechstanwältin Simone Baiker Fachanwältin für Verwaltungsrecht Baiker & Richter, Rechtsanwälte Kaiserswerther …

… den Umständen ergeben. Zu den wesentlichen Angaben gehöre auch die Modellangabe des Schlafzimmers, so das OLG Hamm. Die Angabe sei notwendig, damit der Verbraucher Preis- und Produktvergleiche durchführen kann. Durch die Nichtangabe des Modells werde dieser Vergleich zumindest erschwert, führte das OLG Hamm aus. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Das Anwaltsgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.08.2019 zum Aktenzeichen 3 AnwG 15/19 R entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin N…

… das Thema zu sensibilisieren und fit in Sachen Bildrechte zu machen, veranstaltet pixx.io zusammen mit Sebastian Deubelli Webinare und veröffentlicht ein umfangreiches Whitepaper: Der Medienrechtsanwalt gibt darin wertvolle Tipps, um Verstöße gegen das Urheberrecht und damit Abmahnungen zu vermeiden. Das Webinar „Rechtssicher mit Bildern und Medien arbeiten“ sowie das gleichnamige Whitepaper enthalten alle Basics und viele anschauliche Beispiele aus der Praxis. Darunter zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Agenturen und Fotografen und die häufigsten …

… Fall eine konfliktfreie Lösung für beide Seiten zu finden. In diesem Sinne beraten die Anwälte ihre Mandanten auch im Hinblick auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Darunter fallen z.B. Änderungen von Arbeitsverträgen und -bedingungen, aber auch die Probezeit, Befristungen, Abmahnungen sowie die Erstellung und Überprüfung von Arbeitsverträgen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Fachliche Unterstützung seit 2003 Die Kanzlei Hoffmann • Christlein steht nicht nur für eine Vielzahl an Fachgebieten, in denen sie ihre Mandanten von Arbeits- …

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 4/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der P…

Fahrzeuge des Arbeitgebers dürfen meist nur betrieblich genutzt werden. Wer sie in diesem Fall trotzdem privat nutzt, verletzt zwar seine Pflichten. Einfach gekündigt werden kann dem Betroffenen aber nicht. Der Arbeitgeber muss zunächst zur Abmahnung greifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019. Wann ist eine Abmahnung notwendig? Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, kann ihm im äußersten Fall verhaltensbedingt gekündigt werden. In aller Regel muss der Kündigung allerdi…

… Versicherungen vertreten. Die Rechtsfragen der folgenden Bereiche werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei betreut: - Kündigung & Kündigungschutzklage - Ordentliche & außerordentliche Kündigung - Gestaltung & Überprüfung von Arbeitsverträgen - Abmahnungen - Erstellung & Überprüfung von Arbeitszeugnissen - Lohngestaltung, Sozialplan & Interessensausgleich - Abfindungen Die Rechtsanwälte und ihre Kompetenzen Die Anwälte der Rechtsanwaltskanzlei Rabe Kirsche & Kollegen vertreten deutschlandweit Mandanten im Arbeitsrecht. …

… dass eine Auswahl nach bestimmten Kriterien getroffen werde und diese Makler in der Lage seien, den besten Preis auszuhandeln. Tatsächlich werde bei der Aufnahme der Makler in das Portal keine inhaltliche Prüfung anhand von Qualitätskriterien vorgenommen. Werbung ist für Unternehmen wichtig, sie kann aber auch schnell über das Ziel hinausschießen. Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen können die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 07.08.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 992/19 entschieden, dass eine Pflegekraft, die in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 3/2019 vom 20.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten seit über 5 Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wu…

… unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgebe, stellte das LG Essen klar. Anders lasse sich die Wiederholungsgefahr kaum ausräumen. Die Regeln der HCVO sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen die Verordnung sind wettbewerbswidrig und können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. 11. Juli 2019 Deutsches Krebsforschungszentrum versucht Tierversuchsgegner einzuschüchtern Beschwerde wegen Einstellung der Ermittlungen gegen DKFZ Die Forscher, die illegale Tierversuche an Mäusen durchgeführt haben und die Tiere zwei Tage lang haben leiden lassen, sollen bestraft werden, so die Forderung des Vereins Ärzte gegen Tierversuche! Der Ärzteverein und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht hab…

… geltende Recht überprüft werden. Wenn tatsächlich Umwelt- Wettbewerbs- und Urheber- Rechtsverstöße lückenlos verfolgt werden sollen, dann gehört diese Aufgabe nicht in private Verfügungsgewalt. Ja, der DUH e.V. ist auch ein Abmahnverein, bei Autohäusern ist er berüchtigt für seine Abmahnungen auch der kleinsten Formfehler. Übrigens….., der Staat trägt zur Finanzierung des DUH e.V. mit Millionen Euro Steuergeld bei. Der Dieselfahrer finanziert also sein Fahrverbot mit seinen gezahlten Steuern. Das ist doch absurd!! Wenn solche Entscheidungen …

… Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs …

… dieser Ratgeber einen anwaltsgeprüften Mustermietvertrag für Wohnungen, den Sie als Datei erhalten, bearbeiten und selbst ausdrucken können. Darüber hinaus finden Sie zahlreiche Mustertexte (z.B. Übergabeprotokolle, Betriebskostenabrechnungen) und Musterschreiben (z.B. für Mieterhöhungen, Abmahnungen und Kündigungen), um das vermittelte Wissen konkret in die Praxis umzusetzen. Profitieren Sie von den praktischen Erfahrungen des Autors als Wirtschaftsjurist sowie als kaufmännischer Projektleiter in der Immobilienbranche und als erfolgreicher Immobilieninvestor! Das …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 970/18 entschieden, dass ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins, der ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung einen Artikel veröffentlicht, den er ursprünglich für seinen Arbeitgeber erstellt hat, dessen Veröffentlichung sein Arbeitgeber jedoch ablehnte, abgemahnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger ist Redakteur eines Wirtschaftsmagazins. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollte er über…

… gibt der Europäische Datenschutzausschuss eine gerichtliche Entscheidung bekannt, dass die Verarbeitung von Nutzerdaten nur dann erlaubt ist, wenn sie zur Vertragserfüllung wirklich notwendig sei. Personalisierte Onlinewerbung gehört sicherlich nicht dazu. Die erwarteten massiven Abmahnungen an „Nicht –DSGVO“-konforme Webpage-Betreiber, also auch Kleinstunternehmer und Vereine, sind in Deutschland bisher ausgeblieben. Das mag vielleicht der Arbeitsbelastung der Behörden geschuldet sein, jedoch wurden im ersten (gefürchteten) Jahr der DSGVO gerade …

Die Firma K.a.p.u.t.t. GmbH in Pinneberg berichtet in Ihrem monatlichem Newsletter, den AV-BranchenNEWS, über ein aktuelles Problem in der Autoverwerter- und Kfz-Branche. Zur Zeit werden vermehrt Autoverwerter vom IDO-Verband abgemahnt. In diesen Fällen wird meist ein seitenlanges Schreiben mit allen möglichen Gerichtsurteilen, Paragrafen und Verweisen verschickt. Als Nicht-Jurist sei man damit vorerst völlig überfordert. Eine tapfere Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsf…

Deutschland ist das einzige Land in Europa, wo man seine Mitmenschen so unverfroren mit Hilfe der Justiz finanziell ausnehmen kann. Mit gebührenpflichtigen Abmahnungen kann man hier sehr schnell sehr reich werden. Das deutsche Wettbewerbsrecht, Betroffene sprechen vom „Abmahnunrecht“, bietet Abmahnanwälten und Abmahnvereinen eine Fülle von Möglichkeiten, Geld auch aus den kleinsten Wettbewerbs- und Urheber Rechtsverstößen zu schlagen. Das absurde ist, dass sich auch diese „Abmahner“ als „Organ der öffentlichen Rechtspflege“ wahrnehmen. Hier wird …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2556/17 entschieden, dass das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegensteht, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Ein Elternpaar wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten,…

Ihre Handlungsspielräume und Pflichten im Arbeitsrecht - Typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht vermeiden - Variable Vergütung rechtssicher gestalten ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie in Düsseldorf 17.04.2019 Leipzig 17.04.2019 München 29.05.2019 Frankfurt 29.05.2019 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Seminarprogramm Arbeitsrecht (https://sp-unternehmerforum.de/grundlagen-des-arbeitsrechts/) Ihre Handlung…

… sog. „Abmahnwellen“ die Rede. Letztlich ist die große Abmahnwelle auch über ein halbes Jahr nach Wirkung der DSGVO ausgeblieben. Doch wäre sie überhaupt möglich gewesen? Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob Verstöße gegen die DSGVO überhaupt zu Abmahnungen nach dem Wettbewerbsrecht, genauer nach dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, („UWG“) führen können. In diesem Beitrag soll ein Überblick über die aktuelle Problematik gewährt und eine mögliche Orientierungshilfe für Unternehmen gegeben werden. Hintergrund: Abmahnung nach dem UWG Nach …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass eine Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten Hochschule für das Fach Betriebswirtschaftslehre ist nicht wegen der Nähe zur AfD oder einem anderen Grund gerechtfertigt. Am 20.12.2016 teilte die Assistentin des Dekans der Klägerin mit, dass diese für das Wintersemester einen Korrekturassistenten in Anspruch nehmen könne und fügte ein Antragsformular bei, das bis zum 21.1…

en nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem – wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt – die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen – ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig und kann vom Kunden, dessen E-Mail derart verwendet wird, abgemahnt werden. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie bei Abmahnungen.

LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgeric…

Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündi…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in drei Verfahren geklärt, wann die Hartz4-Leistungen (Arbeitslosengeld 2) gestrichen werden können, wenn sich ein Leistungsempfänger sozialwidrig verhält. 1. Alkoholkranker versäuft & verschenkt Geld Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 111/17 Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges V…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein. Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei einer außerordentlichen Kündigung ist nach einem Erfahrungsbericht der W…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 30.11.2017 zum Aktenzeichen 423 C 8953/17 entschieden, dass ein Vermieter einem Mieter, der in einem angemieteten Wohngebäude eine Werkstatt einrichtet, gekündigt werden darf. Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten bewohnen mit ihren beiden gemeinsamen Kindern die von ihnen angemietete streitgegenständliche Doppelhaushälfte. Im Mietvertrag vom Juni 2016 ist geregelt, dass das Mietobjekt zur Benutzung als Wohnung vermietet ist. Im November 2016 brachten die Beklagten am Balkon des ersten Stock…