Pressemitteilungen zu Abmahnungen

Lesen Sie sowas auch manchmal? „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Wenn wir auf unserer Webseite versehentlich Rechte Dritter verletzten sollten, dann werden wir auf Hinweis die Verletzung unverzüglich entfernen. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich und die Kosten dafür werden daher auch nicht erstattet…“ Oder so ähnlich. Manche versuchen, sich auf ihrer Website durch solche Texte, einen so genannten Abmahn-Disclaimer, zu schützen. Aber kann das wirklich helfen? Man ahnt es schon: Nein, es hilft natürlich nicht, da es sich um eine…

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war zumeist „Schriftform“ vereinbart. Wollte ein Kunde oder Arbeitnehmer also Ansprüche (Mängelansprüche, Lohnansprüche etc.) geltend machen oder kündigen, war ein Fax oder eine E-Mail nicht ausreichend, es musste im Original geschehen. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind AGB-Klauseln nun unwirksam, die eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen. In Zukunft …

Das Marktwächter-Team vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat WhatsApp abgemahnt. Es geht um die Datenweitergabe von Kunden an den Mutterkonzern Facebook. Im August gab WhatsApp bekannt, bestimmte, von WhatsApp erhobene Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben. Die Datenschutzbestimmungen wurden entsprechend angepasst. Unter anderem sollen Metadaten dazu genutzt werden, die Werbeeinblendungen bei Facebook zu verbessern. Schon Ende August rief dieses Vorgehen die EU-Datenschützer auf den Plan. Am Montag hat sich auch die deutsche Verbr…

… (TMG) auf den Weg gebracht, wonach vordergründig der Betreiber offener W-LAN-Netze geschützt werden sollte: Loggt sich ein Nutzer in sein Netz ein und begeht darüber eine Urheberrechtsverletzung, soll der Anbieter des W-LAN-Netzes zumindest vor Abmahnungen der Rechteinhaber geschützt werden. Leider ist aber Streit und Rechtsunsicherheit schon vorprogrammiert, weil der Gesetzgeber es versäumt hat, seinen neuen Gesetzestext unmissverständlich zu formulieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wollte dieser Rechtsunsicherheit offenbar in nichts nachstehen …

Verträge im Arbeitsrecht zu formulieren ist keine Sache für den Laien. Hier sollte ein Anwalt mit Spezialisierung auf Arbeitsrecht kontaktiert werden, damit er sein Wissen einbringen kann. ------------------------------ Das deutsche Arbeitsrecht ist sehr komplex, weshalb der Laie bei der Formulierung der notwendigen Verträge ebenso überfordert ist wie bei der Klärung von Streitigkeiten, die sich aus einem Arbeitsvertrag ergeben können. Deshalb berät Björn Schillberg (http://schillbergoverkamp.de/arbeitsrecht), Fachanwalt für Arbeitsrecht in …

Klar ist: Wenn jemand selbst rechtswidrig handelt, haftet er auch dafür. Wenn man Dritte für sich arbeiten lässt, z.B. Mitarbeiter oder Auftragnehmer, handelt man aber nicht selbst. Hier ein paar Beispiele: Allgemeines Haftungsrecht Hier gibt es insbesondere zwei sogenannte Zurechnungsnormen: § 278 BGB und § 831 BGB, einmal für den sogenannten Erfüllungsgehilfen und einmal für den sogenannten Verrichtungsgehilfen. Urheberrecht Ein Unternehmen z. B. haftet jedenfalls dann, wenn eigene Mitarbeiter Urheberrechtsverstöße begehen, die mit der…

… willkommen wie Arbeitnehmer. Er berät beide Seiten beispielsweise zu Urlaubsansprüchen, zu Arbeitsverträgen, zum Streikrecht und den Punkten, die bei den für die jeweilige Branche geltenden Tarifverträgen beachtet werden müssen. Der Arbeitsrechtsanwalt prüft die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen sowie Kündigungen, reicht bei Bedarf eine Kündigungsschutzklage ein, oder wirft einen fachkundigen Blick auf Arbeitszeugnisse, bei denen sich Arbeitnehmer ungerecht beurteilt fühlen. Fachanwalt Joachim Fritz ist ein Experte für Mietrecht Es gibt eine ganze Reihe …

… Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet werden müssen. Haben Mandanten Schwierigkeiten, ihren Urlaubsanspruch oder die Bezahlung von Überstunden durchzusetzen, sind sie bei Sven von Below ebenfalls an der richtigen Adresse. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht prüft die Rechtmäßigkeit von Abmahnungen und wirft bei Bedarf auch gerne einen Blick auf Arbeitszeugnisse. Hält sich ein Arbeitgeber nicht an die Vorgaben zum Mutterschutz oder nimmt dieser keine Rücksicht bei Schwangeren oder Schwerbehinderten, bekommen die Betroffenen in der Kanzlei am Schadowplatz …

… Fallen im Einsatz und im Umgang mit Facebook, Xing & Co., aber auch mit Blogs und Newslettern auf. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Sie sind Unternehmer oder Mitarbeiter in diese Unternehmensbereich und wollen Abmahnungen entgehen und Haftungsfallen vermeiden? Wir laden Sie, Ihre Mitarbeiter und Ihre Kollegen herzlich zu diesem Seminarangebot ein: Seminarinhalte: • Recht im Netz • Haftung für Inhalte, Störerhaftung • Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Wettbewerbsrecht etc. • Social Media, Blogs, Newsletter, Marketing Preis: 249 Euro …

Veranstalter, die ihre Veranstaltung „Oktoberfest“ nennen, wie dies sehr häufig vorkommt, sollten gut aufpassen: Die Stadt München hat einen Versuch gestartet, die Marke „Oktoberfest“ europaweit zu schützen. Schon seit Längerem vertritt das Deutsche Patent- und Markenamt die Auffassung, dass die Bezeichnung Oktoberfest freihaltebedürftig ist, und hat bisher sämtliche Markenanmeldungen abgelehnt. Beim Markenamt der EU, das EUIPO, hat die Stadt München die Wortmarke „Oktoberfest“ nun angemeldet. Könnte die Stadt München eine überragende Bekann…

… Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Dabei muss es nicht bei den von Aufsichtsbehörden verhängten Bußgeldern bleiben. Von illegalen Absprachen oder anderen Verstößen betroffene Unternehmen können in vielen Fällen auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Auch Abmahnungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein. Dabei müssen Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht nicht offensichtlich sein, sondern können auch ganz unbewusst geschehen. Schon scheinbar nebensächliche Details in den Verträgen können zu einem Verstoß führen …

LBei Streitigkeiten am Arbeitsplatz sollte auf die Wahl der Mittel geachtet werden. So kann z.B. die Androhung, die Presse einzuschalten, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kündigung ist eines der häufigsten Streitthemen im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html). Die Auseinandersetzungen sollten aber juristisch kompetent geführt werden und keine Auswüchse erreichen, …

Erfolgreiche Personalarbeit setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Um so wichtiger ist es, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzung in die Praxis zu kennen. Nur so kann in arbeitsrechtlich relevanten Situationen sicher entschieden werden. Im Anschluß an die Darstellung der Grundbegriffe des Arbeitsrechts bildet das Arbeitsvertragsrecht – von der Anbahnung bis zum Zeugnis – einen Schwerpunkt dieses Grundlagenlehrgangs. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beendigung von Arbeitsverhältnis…

Das EM Fieber grassiert und das ein oder andere Spiel läuft leider während der Arbeitszeit. Dürfen sich Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz ein Spiel anschauen, wenn beispielsweise gerade „nichts zu tun ist“ oder die Arbeit anders verteilt werden kann? Vielleicht bald wieder ein Fall für Ihren Arbeitsrechtler. Grundsätzlich ist Fußball Privatvergnügen und hat am Arbeitsplatz nichts verloren. Wer also ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers den Fernseher einschaltet, riskiert eine fristlose Kündigung wegen eines erheblichen Verstoßes gege…

Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ansonsten ist sie nicht wirksam erfolgt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der …

… medialen Sprachrohren, die Signale einfach weiterhin zu überhören oder klein zu labern. Denn sie sind eindeutige Reaktionen auf notorisches Politikerversagen und zeigen, daß die Völker es allmählich satt haben, von den herrschenden Cliquen ausgebeutet und bei kritischen Abmahnungen mit selbstgefälligem Geschwafel abgefertigt zu werden. Die Menschen, die für alles was den Wohlstand unseres Staates ausmacht arbeiten, ohne immer öfter dafür auch angemessen daran beteiligt zu werden, wollen endlich als Souveräne respektiert werden und verlangen ihren …

Die UEFA hat sich die Marke „EURO2016“ eintragen lassen. Will man mit dem Begriff „EURO2016“ werben, riskiert man eine (sehr teure) Abmahnung; das gilt übrigens für alle fremden Marken. Grundsätzlich verboten ist • eine fremde Marke so zu nutzen, dass Dritte glauben könnten, man stünde mit dieser Marke in Verbindung; juristisch spricht man von der sogenannten Verwechslungsgefahr (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz), oder • den guten Ruf einer fremden Marke „auszubeuten“ (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz). Bereits früher hatte das Obe…

Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach mittlerweile überwiegender Meinung der Gerichte können Verstöße gegen diese Pflicht abgemahnt werden, denn sie regelt zumindest auch das Verhalten von Marktteilnehmern im Wettbewerb. Im dem…

… seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: • Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden •Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um unredlichen Unternehmern das …

Wer im Wettbewerb der Unternehmen bestehen will, benötigt häufig effektive Werbung. Die Kreativität der Werbenden wird dabei immer wieder durch das Werberecht beschränkt. Wettbewerbsverstöße, z.B. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind daher regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über wettbewerbs- bzw. werberechtliche Entscheidungen der letzten Monate aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Verwirrende Angaben zu Glucose Das Traubenzucker-Unterneh…

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentliche…

Auch im Jahr 2016 gehen die Abmahnwellen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München weiter. Angeschrieben werden Inhaber von Internetanschlüssen, denen vorgeworfen wird, eine Urheberrechtsverletzung an Filmen oder TV-Serien wegen der illegalen Verbreitung diese Dateien in Internettauschbörsen begangen zu haben. Nach Aussagen in diesen Abmahnschreiben haften die Abgemahnten als Täter oder Störer. Dem ist allerdings in vielen Fällen nicht so. Abgemahnten sollten unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob sie - selbst wenn die Urheberrechtsverlet…

Alles kennt Grenzen - auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung. Die können unter Umständen sogar mit der Kündigung des Arbeitnehmers enden, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) lässt zu, dass auch langjährige Angestellte ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden können. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schl…

… stiefmütterlich behandelt wird, oft genug Bedenken mit einem Lächeln abgetan werden: Daten spürt man ja nicht, ist ja alles nicht so schlimm, es gibt Wichtigeres. Nur: Auch das Datenschutzrecht ist eine Pflicht; und gerade weil Daten „unsichtbar“ sind, sind die Risiken auch unvorhersehbar, wenn Daten einmal entstanden irgendwo unkontrollierbar werden. Außerdem drohen hohe Bußgelder, und es häufen sich kostenpflichtige Abmahnungen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

… es ihm nicht mehr möglich und zumutbar wäre, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Daher werde er ab Oktober 2012 von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und erschien tatsächlich nicht mehr zur Arbeit. Nach erfolglosen Gesprächen und drei Abmahnungen sprach der Arbeitgeber am 26. Oktober die außerordentliche fristlose Kündigung aus. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb erfolglos. Das BAG stellte fest, dass die Kündigung wirksam erfolgt ist. Die beharrliche Weigerung die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, …

… seine als verbindlich gemeinte Erklärung in einer rechtlichen Auseinandersetzung als unverbindlich gewertet. Zum nicht unerheblichen Nachteil des Kollegen. Zu dem Fall oben merken wir uns also den Leitsatz des OLG Düsseldorf: „Wer auf seiner Website erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, deren Kosten würden von ihm daher nicht erstattet, ist seinerseits daran gehindert, bei der Abmahnung eines Dritten durch ihn die Kosten eines Rechtsanwalts geltend zu machen.“ Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt …

… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht z.B. durch irreführende Werbung, können ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unterlassungserklärungen können auch unter Bedingungsvorbehalt abgegeben werden. An eine Unterlassungserklärung unter einer Bedingung sind allerdings hohe Voraussetzungen geknüpft, damit sie die …

… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht z.B. durch irreführende Werbung, können ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unterlassungserklärungen können auch unter Bedingungsvorbehalt abgegeben werden. An eine Unterlassungserklärung unter einer Bedingung sind allerdings hohe Voraussetzungen geknüpft, damit sie die …

… Wege einstweiligen Rechtsschutzes ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Unsere Meinung Damit wird ein weiterer Schritt zur Stärkung des Datenschutzes in Deutschland gemacht. Ein Grund mehr, dass alle Unternehmen und Firmen die Einhaltung aller datenschützender Vorschriften überprüfen und ggf. nachbessern. Denn sonst drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Wir unterstützen Sie dabei natürlich jederzeit sehr gerne. Als Fachanwalt für IT-Recht bin ich auch im Datenschutzrecht zu Hause. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. (2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden. Auch hier drohen wieder Abmahnungen. Schon kurz nach Inkrafttreten der ODR-Verordnung hat es bereits erste Abmahnungen, sogar auch (mindestens) einen ersten Gerichtsprozess gegeben. Das Landgericht Bochum setzte den Streitwert für das Einstweilige Verfügungsverfahren immerhin auf EUR 10.000,00 fest, …

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die …

… und daher könnten diese Angaben nicht zugelassen werden, so das EuG. Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das kann Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… ein schmaler Grat sein. Dabei kann es auch ungewollt zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein und die Unternehmen in langwierige rechtliche Auseinandersetzungen verstricken. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen …

Kompaktseminare von Rechtsanwältin Maria Dimartino im Gründerrinnenzentrum Mannheim Heidelberg, 15. März 2016. Seminarvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 6. April 2016 im Gründerinnenzentrum - gig7 in Mannheim. Chef*in sein ist für viele Menschen attraktiv und ein Traum, der in Erfüllung geht. Aber die Führungsposition innezuhaben, ist nicht leicht und bringt viel Verantwortung mit sich, insbesondere, wenn man sich zum ersten Mal in dieser Situation befindet. Wer plötzlich Chef*in wird, muss sich neuen unerwarteten Herausforderungen st…

Messe-AGB sind kein Marktverhalten Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen Aussteller. Verteilt ein Aussteller verbotenerweise trotzdem Flyer außerhalb seines Standes, kann ein anderer Aussteller ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen: Der verteilende Aussteller handelt nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und di…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die auf Webseiten oft anzutreffenden „Gefällt mir-Buttons“ oder „Like-Buttons“ von Facebook rechtswidrig sind. Zur datenschutzkonformen Verwendung wäre es nämlich erforderlich, dass der betroffene Nutzer, der die Seite im Web ansteuert vorab darüber vollständig und ausdrücklich informiert wird, dass und welche Daten an Facebook gesendet werden und was Facebook mit diesen Daten macht. Erst, wenn er in diese Nutzung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat dürfen die Daten an Facebook fl…

YOURCAREERGROUP GmbH, der Hotelverband Deutschland und das Anwaltsbüro Claus veranstalten deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare im April 2016 Düsseldorf, 02. März – Im April veranstaltet die YOURCAREERGROUP GmbH in Zusammenarbeit mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. und dem Anwaltsbüro Claus erneut deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare, die sich an Personalverantwortliche richten und die neusten Entwicklungen und Änderungen im Arbeitsrecht beleuchten. Die Teilnehmer des Seminars erhalten praxisrelevante Informationen, um s…

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um die Frage, ob der Internet-Provider, also der Dienstleister, der den Zugang zum Internet herstellt, überhaupt berechtigt ist, die IP-Adressen so zu speichern, so dass auch im Nachgang die Zuordnung zu dem jeweiligen Kunden möglich ist. Bekanntlich wird in der Regel bei Einwahl ins Internet dem Nutzer eine dynamische IP-Adresse zugewiesen, also eine zufällig ausgewählte IP-Nummer aus einem Pool von IP-Adressen, die dem Provider zugeordnet sind. Anhand der bloßen IP-Adresse kann als…

Es ist nicht so einfach, sowohl die Raucher als auch die Nichtraucher im Unternehmen zufriedenzustellen. Aber es gibt Möglichkeiten, beiden Wünschen gerecht zu werden. Bei fast allen Arbeitnehmern ist das Rauchen am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema. Während bei den Nichtrauchern sofort Empörung hochkommt, nehmen die Raucher umgehend eine Verteidigungsposition ein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, sodass Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Zigarettenrauch gesc…

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglic…

Filesharing ist verboten. Das hat heutzutage jeder schon mal gehört, gelesen oder gesehen. Doch was genau hinter dem Begriff steckt und welche rechtlichen Konsequenzen und Abläufe tatsächlich dahinter stecken, ist für viele noch immer ein Grauzone. Was ist Filesharing? Unter Filesharing versteht man Up- und Downloaden von Musik, Filmen oder sonstigem urheberrechtlich geschütztem Material. Wer downloadet, der lädt sich auf einschlägigen Websites, Portalen oder mit spezieller Software wie „Morpheus" oder „Bearshare" solche urheberrechtlich ge…

… Anbieters aus der Gesetzesänderung aus 2014), als auch eben mindestens eine Möglichkeit der Zahlung zu eröffnen, für die der Kunde nicht zusätzlich ein Serviceentgelt (oder, wie man das auch immer nennen möchte) bezahlen muss. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Es gelten übrigens noch viele weitere Pflichten für solche Vertragsschlüsse im Fernabsatz. Von etlichen Informationspflichten über bestimmte Anforderungen an den Bestellvorgang und an den Kaufen-Button bis hin zur Einräumung einer Widerrufsmöglichkeit und den Belehrungen dazu reicht hier …

Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender autom…

… vorliegen. Auch wenn Werbung für viele Unternehmen unerlässlich ist, begeben sie sich damit unter Umständen auf dünnes Eis. Werden gesetzliche Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen, z.B. gegen das UWG kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Gegen Manager und diverse Verantwortliche bei und im Umfeld von Mercedes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mehrere Testfahrer wurden als Scheinselbständige beschäftigt. Der Konzern hat bereits mit der Rentenversicherung einen mehrere Million teuren Deal gemacht und soll offenbar knapp 10 Million Euro nachzahlen. Auch die Arbeitsgerichte sind mit dem Vorgang beschäftigt, da mehrere Testfahrer auf Festanstellung klagen. Tatsächlich ist das Phänomen Scheinselbständigkeit weit verbreitet – vielen Unternehmen sind Festangestellte zu …

… Werbemaßnahme rechtlich von uns begleiten zu lassen. Denn der Teufel steckt oft im Detail und angesichts der vielfältigen Unlauterkeitstatbeständen im Wettbewerbsrecht, die beispielsweise eine „Irreführung des Verbrauchers“ ausreichend lässt, um die gesamte Maßnahme rechtswidrig zu machen, drohen schnell Abmahnungen und Kosten an Stellen, die das werbende Unternehmen nicht bedacht hat. Sprechen Sie uns also bestenfalls bereits zu Beginn einer geplanten Werbeaktion an. Wir unterstützen Sie gerne. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… stattfinden soll. Daher muss bei Rabattaktionen und Preisnachlässen immer auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Zu Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann es schnell kommen. Die Folge davon können Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen sein. Zur Abwehr oder auch Durchsetzung derartigen Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…

… auch daran halten (Az.: I ZR 173/09). Werbung, auch durch Rabattaktionen, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Faktor. Allerdings hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt. Verstöße gegen das UWG können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge sein. Zur Abwehr oder auch Durchsetzung derartigen Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html