Pressemitteilungen zu Abmahnungen

Das EM Fieber grassiert und das ein oder andere Spiel läuft leider während der Arbeitszeit. Dürfen sich Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz ein Spiel anschauen, wenn beispielsweise gerade „nichts zu tun ist“ oder die Arbeit anders verteilt werden kann? Vielleicht bald wieder ein Fall für Ihren Arbeitsrechtler. Grundsätzlich ist Fußball Privatvergnügen und hat am Arbeitsplatz nichts verloren. Wer also ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers den Fernseher einschaltet, riskiert eine fristlose Kündigung wegen eines erheblichen Verstoßes gege…

Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ansonsten ist sie nicht wirksam erfolgt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)unterscheidet zwischen der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Anders als bei der ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der …

… medialen Sprachrohren, die Signale einfach weiterhin zu überhören oder klein zu labern. Denn sie sind eindeutige Reaktionen auf notorisches Politikerversagen und zeigen, daß die Völker es allmählich satt haben, von den herrschenden Cliquen ausgebeutet und bei kritischen Abmahnungen mit selbstgefälligem Geschwafel abgefertigt zu werden. Die Menschen, die für alles was den Wohlstand unseres Staates ausmacht arbeiten, ohne immer öfter dafür auch angemessen daran beteiligt zu werden, wollen endlich als Souveräne respektiert werden und verlangen ihren …

Die UEFA hat sich die Marke „EURO2016“ eintragen lassen. Will man mit dem Begriff „EURO2016“ werben, riskiert man eine (sehr teure) Abmahnung; das gilt übrigens für alle fremden Marken. Grundsätzlich verboten ist • eine fremde Marke so zu nutzen, dass Dritte glauben könnten, man stünde mit dieser Marke in Verbindung; juristisch spricht man von der sogenannten Verwechslungsgefahr (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz), oder • den guten Ruf einer fremden Marke „auszubeuten“ (siehe § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz). Bereits früher hatte das Obe…

Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach mittlerweile überwiegender Meinung der Gerichte können Verstöße gegen diese Pflicht abgemahnt werden, denn sie regelt zumindest auch das Verhalten von Marktteilnehmern im Wettbewerb. Im dem…

… seltsam an, dass die Loyalität zum Arbeitgeber oft höher bewertet wird als die Sicherheit und Ordnung der Allgemeinheit. Idealerweise kann es verschiedene Regularien geben, bspw. mit Blick auf die Veranstaltungsbranche: • Gesetze und Vorschriften • anlasslose Kontrollen durch die Behörden •Abmahnungen durch Wettbewerber • Aufdeckung durch Arbeitnehmer Es wird – wie anderswo auch – so viel gemauschelt und getrickst, da kann es nicht schaden, auch die redlichen Unternehmer zu unterstützen – nämlich durch Werkzeuge, um unredlichen Unternehmern das …

Wer im Wettbewerb der Unternehmen bestehen will, benötigt häufig effektive Werbung. Die Kreativität der Werbenden wird dabei immer wieder durch das Werberecht beschränkt. Wettbewerbsverstöße, z.B. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind daher regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Der nachfolgende Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über wettbewerbs- bzw. werberechtliche Entscheidungen der letzten Monate aus ganz unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. Verwirrende Angaben zu Glucose Das Traubenzucker-Unterneh…

Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut: 1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten). 2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentliche…

Auch im Jahr 2016 gehen die Abmahnwellen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München weiter. Angeschrieben werden Inhaber von Internetanschlüssen, denen vorgeworfen wird, eine Urheberrechtsverletzung an Filmen oder TV-Serien wegen der illegalen Verbreitung diese Dateien in Internettauschbörsen begangen zu haben. Nach Aussagen in diesen Abmahnschreiben haften die Abgemahnten als Täter oder Störer. Dem ist allerdings in vielen Fällen nicht so. Abgemahnten sollten unbedingt anwaltlich prüfen lassen, ob sie - selbst wenn die Urheberrechtsverlet…

Alles kennt Grenzen - auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung. Die können unter Umständen sogar mit der Kündigung des Arbeitnehmers enden, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) lässt zu, dass auch langjährige Angestellte ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden können. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schl…

… stiefmütterlich behandelt wird, oft genug Bedenken mit einem Lächeln abgetan werden: Daten spürt man ja nicht, ist ja alles nicht so schlimm, es gibt Wichtigeres. Nur: Auch das Datenschutzrecht ist eine Pflicht; und gerade weil Daten „unsichtbar“ sind, sind die Risiken auch unvorhersehbar, wenn Daten einmal entstanden irgendwo unkontrollierbar werden. Außerdem drohen hohe Bußgelder, und es häufen sich kostenpflichtige Abmahnungen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

… es ihm nicht mehr möglich und zumutbar wäre, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Daher werde er ab Oktober 2012 von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und erschien tatsächlich nicht mehr zur Arbeit. Nach erfolglosen Gesprächen und drei Abmahnungen sprach der Arbeitgeber am 26. Oktober die außerordentliche fristlose Kündigung aus. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb erfolglos. Das BAG stellte fest, dass die Kündigung wirksam erfolgt ist. Die beharrliche Weigerung die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, …

… seine als verbindlich gemeinte Erklärung in einer rechtlichen Auseinandersetzung als unverbindlich gewertet. Zum nicht unerheblichen Nachteil des Kollegen. Zu dem Fall oben merken wir uns also den Leitsatz des OLG Düsseldorf: „Wer auf seiner Website erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, deren Kosten würden von ihm daher nicht erstattet, ist seinerseits daran gehindert, bei der Abmahnung eines Dritten durch ihn die Kosten eines Rechtsanwalts geltend zu machen.“ Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt …

… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht z.B. durch irreführende Werbung, können ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unterlassungserklärungen können auch unter Bedingungsvorbehalt abgegeben werden. An eine Unterlassungserklärung unter einer Bedingung sind allerdings hohe Voraussetzungen geknüpft, damit sie die …

… Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Damit soll ein fairer Wettbewerb unter den Marktteilnehmern im Sinne des Verbraucherschutzes gewährleistet werden. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht z.B. durch irreführende Werbung, können ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unterlassungserklärungen können auch unter Bedingungsvorbehalt abgegeben werden. An eine Unterlassungserklärung unter einer Bedingung sind allerdings hohe Voraussetzungen geknüpft, damit sie die …

… Wege einstweiligen Rechtsschutzes ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Unsere Meinung Damit wird ein weiterer Schritt zur Stärkung des Datenschutzes in Deutschland gemacht. Ein Grund mehr, dass alle Unternehmen und Firmen die Einhaltung aller datenschützender Vorschriften überprüfen und ggf. nachbessern. Denn sonst drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Wir unterstützen Sie dabei natürlich jederzeit sehr gerne. Als Fachanwalt für IT-Recht bin ich auch im Datenschutzrecht zu Hause. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben. (2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden. Auch hier drohen wieder Abmahnungen. Schon kurz nach Inkrafttreten der ODR-Verordnung hat es bereits erste Abmahnungen, sogar auch (mindestens) einen ersten Gerichtsprozess gegeben. Das Landgericht Bochum setzte den Streitwert für das Einstweilige Verfügungsverfahren immerhin auf EUR 10.000,00 fest, …

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die …

… und daher könnten diese Angaben nicht zugelassen werden, so das EuG. Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das kann Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

… ein schmaler Grat sein. Dabei kann es auch ungewollt zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und insbesondere gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können hart sanktioniert werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen oder Unterlassungsklagen können die Folge sein und die Unternehmen in langwierige rechtliche Auseinandersetzungen verstricken. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte unterstützen Unternehmen bei der Abwehr oder auch Durchsetzung von Forderungen wegen Verstößen gegen …

Kompaktseminare von Rechtsanwältin Maria Dimartino im Gründerrinnenzentrum Mannheim Heidelberg, 15. März 2016. Seminarvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 6. April 2016 im Gründerinnenzentrum - gig7 in Mannheim. Chef*in sein ist für viele Menschen attraktiv und ein Traum, der in Erfüllung geht. Aber die Führungsposition innezuhaben, ist nicht leicht und bringt viel Verantwortung mit sich, insbesondere, wenn man sich zum ersten Mal in dieser Situation befindet. Wer plötzlich Chef*in wird, muss sich neuen unerwarteten Herausforderungen st…

Messe-AGB sind kein Marktverhalten Verbietet ein Messe-Veranstalter in seinen Aussteller-AGB, dass die Aussteller außerhalb ihrer Standfläche Werbeflyer verteilen dürfen, dann gelten diese Vertragsbedingungen nur zwischen dem Veranstalter und dem jeweiligen Aussteller. Verteilt ein Aussteller verbotenerweise trotzdem Flyer außerhalb seines Standes, kann ein anderer Aussteller ihn nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen: Der verteilende Aussteller handelt nicht wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und di…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die auf Webseiten oft anzutreffenden „Gefällt mir-Buttons“ oder „Like-Buttons“ von Facebook rechtswidrig sind. Zur datenschutzkonformen Verwendung wäre es nämlich erforderlich, dass der betroffene Nutzer, der die Seite im Web ansteuert vorab darüber vollständig und ausdrücklich informiert wird, dass und welche Daten an Facebook gesendet werden und was Facebook mit diesen Daten macht. Erst, wenn er in diese Nutzung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat dürfen die Daten an Facebook fl…

YOURCAREERGROUP GmbH, der Hotelverband Deutschland und das Anwaltsbüro Claus veranstalten deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare im April 2016 Düsseldorf, 02. März – Im April veranstaltet die YOURCAREERGROUP GmbH in Zusammenarbeit mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. und dem Anwaltsbüro Claus erneut deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare, die sich an Personalverantwortliche richten und die neusten Entwicklungen und Änderungen im Arbeitsrecht beleuchten. Die Teilnehmer des Seminars erhalten praxisrelevante Informationen, um s…

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um die Frage, ob der Internet-Provider, also der Dienstleister, der den Zugang zum Internet herstellt, überhaupt berechtigt ist, die IP-Adressen so zu speichern, so dass auch im Nachgang die Zuordnung zu dem jeweiligen Kunden möglich ist. Bekanntlich wird in der Regel bei Einwahl ins Internet dem Nutzer eine dynamische IP-Adresse zugewiesen, also eine zufällig ausgewählte IP-Nummer aus einem Pool von IP-Adressen, die dem Provider zugeordnet sind. Anhand der bloßen IP-Adresse kann als…

Es ist nicht so einfach, sowohl die Raucher als auch die Nichtraucher im Unternehmen zufriedenzustellen. Aber es gibt Möglichkeiten, beiden Wünschen gerecht zu werden. Bei fast allen Arbeitnehmern ist das Rauchen am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema. Während bei den Nichtrauchern sofort Empörung hochkommt, nehmen die Raucher umgehend eine Verteidigungsposition ein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, sodass Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Zigarettenrauch gesc…

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglic…

Filesharing ist verboten. Das hat heutzutage jeder schon mal gehört, gelesen oder gesehen. Doch was genau hinter dem Begriff steckt und welche rechtlichen Konsequenzen und Abläufe tatsächlich dahinter stecken, ist für viele noch immer ein Grauzone. Was ist Filesharing? Unter Filesharing versteht man Up- und Downloaden von Musik, Filmen oder sonstigem urheberrechtlich geschütztem Material. Wer downloadet, der lädt sich auf einschlägigen Websites, Portalen oder mit spezieller Software wie „Morpheus" oder „Bearshare" solche urheberrechtlich ge…

… Anbieters aus der Gesetzesänderung aus 2014), als auch eben mindestens eine Möglichkeit der Zahlung zu eröffnen, für die der Kunde nicht zusätzlich ein Serviceentgelt (oder, wie man das auch immer nennen möchte) bezahlen muss. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Es gelten übrigens noch viele weitere Pflichten für solche Vertragsschlüsse im Fernabsatz. Von etlichen Informationspflichten über bestimmte Anforderungen an den Bestellvorgang und an den Kaufen-Button bis hin zur Einräumung einer Widerrufsmöglichkeit und den Belehrungen dazu reicht hier …

Bestätigungsmails mit werblichem Inhalt sind unzulässig und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Empfänger der Mail ausdrücklich keine Werbung haben will. Das hat der BGH (Bundesgerichtshof) Mitte Dezember 2015 in einem Urteil entschieden. Der Kläger wandte sich am 10.12.2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an die Beklagte. Die Beklagte bestätigte unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail“ den Eingang der E-Mail des Klägers mit folgender autom…

… vorliegen. Auch wenn Werbung für viele Unternehmen unerlässlich ist, begeben sie sich damit unter Umständen auf dünnes Eis. Werden gesetzliche Regelungen nicht beachtet, kann es zu Verstößen, z.B. gegen das UWG kommen. Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen können die Folge sein. Unternehmen können sich von im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwälten beraten lassen. Das gilt auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Forderungen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Gegen Manager und diverse Verantwortliche bei und im Umfeld von Mercedes ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf: Mehrere Testfahrer wurden als Scheinselbständige beschäftigt. Der Konzern hat bereits mit der Rentenversicherung einen mehrere Million teuren Deal gemacht und soll offenbar knapp 10 Million Euro nachzahlen. Auch die Arbeitsgerichte sind mit dem Vorgang beschäftigt, da mehrere Testfahrer auf Festanstellung klagen. Tatsächlich ist das Phänomen Scheinselbständigkeit weit verbreitet – vielen Unternehmen sind Festangestellte zu …

… Werbemaßnahme rechtlich von uns begleiten zu lassen. Denn der Teufel steckt oft im Detail und angesichts der vielfältigen Unlauterkeitstatbeständen im Wettbewerbsrecht, die beispielsweise eine „Irreführung des Verbrauchers“ ausreichend lässt, um die gesamte Maßnahme rechtswidrig zu machen, drohen schnell Abmahnungen und Kosten an Stellen, die das werbende Unternehmen nicht bedacht hat. Sprechen Sie uns also bestenfalls bereits zu Beginn einer geplanten Werbeaktion an. Wir unterstützen Sie gerne. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… stattfinden soll. Daher muss bei Rabattaktionen und Preisnachlässen immer auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen geachtet werden. Zu Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann es schnell kommen. Die Folge davon können Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen sein. Zur Abwehr oder auch Durchsetzung derartigen Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…

… auch daran halten (Az.: I ZR 173/09). Werbung, auch durch Rabattaktionen, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Faktor. Allerdings hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt. Verstöße gegen das UWG können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge sein. Zur Abwehr oder auch Durchsetzung derartigen Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Liegt ein wichtiger Grund vor, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Das geht auch aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg hervor (Az.: 17 Sa 810/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags dann fristlos erfolgen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichte…

… Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen daher eine genauere Betrachtung dieser Rechtsprechung erforderlich. Die Klägerinnen waren vier führende Tonträgerproduzentinnen aus Deutschland, jeweils vertreten von der auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch. Die Beklagten stellten in Abrede, die fraglichen (Musik-) Titel im Netz angeboten zu haben. Ihre Argumentation, die fraglichen Titel gar nicht im Web offeriert zu haben, stützten die Abgemahnten auf …

Das AG Hamburg hat in mehreren von der Kanzlei Sasse & Partner für die Masters 2000, Inc. geführten Klageverfahren wegen Angebots der Bootleg-DVD "Mötley Crüe - Lewd, Crüed & Tattoed/Live" auf Amazon darauf hingewiesen, dass die Masters 2000, Inc. nicht schlüssig dargelegt hat, dass sie im Zeitpunkt der Abmahnung über die Leistungsschutzrechte aller beim Konzert auftretenen Musiker verfügte. Sachverhalt: Mehrere unserer Mandanten erhielten eine im Namen der Masters 2000, Inc. ausgesprochene Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg…

… Filialen. Auch war das Gerät hier schnell ausverkauft. Allerdings konnte das Unternehmen aufgrund von Erfahrungswerten aus früheren Verkaufsaktionen nicht davon ausgehen, dass die Menge nicht reichen würde. Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungsansprüche oder Schadensersatzforderungen die Folge sein. Im Wettbewerbsrecht kompetente Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und Forderungen durchsetzen bzw. abwehren. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

Es kommt immer wieder vor, dass Fotos oder auch Texte im Internet einfach heruntergeladen und für die eigenen (auch kommerziellen) Zwecke genutzt werden. Das müssen sich die Betroffenen nicht bieten lassen. Sie können entsprechende rechtliche Schritte zum Schutz ihres Urheberrechts ergreifen. Die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist die Schattenseite von der grenzenlosen Informationsvielfalt im Netz. Doch geistiges Eigentum wie Fotos, Texte, Musik und andere kulturelle Werke sind urheberrechtlich geschützt…

Wer als Unternehmer mit Sitz in der EU mit Verbrauchern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte schließt, der sollte genau aufpassen: Die EU hat eine Verordnung und eine Richtlinie erlassen; aufgrund der Richtlinie gibt es in Deutschland demnächst ein neues Gesetz. Hier stellen wir Ihnen kurz zusammengefasst die maßgeblichen Anforderungen vor: A. Die neuen Regelwerke Die 3 neuen Regelwerke heißen: 1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. OD…

… die Werbung strengen Reglementierungen unterworfen. Hersteller sollten daher besondere Vorsicht bei der Werbung walten lassen, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Wettbewerbswidriges Verhalten kann zu kostspieligen und zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten oder auch zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen führen. Daher ist eine kompetente juristische Beratung wichtig. Im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte beraten Unternehmen und sorgen auch für die Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. …

… diese Verfügung Beschwerde einlegen und einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit beantragen. Das Kartellamt hatte derartige Bestpreisklauseln schon bei anderen Portalen verboten. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Wettbewerbsverstößen sein. Zur Durchsetzung oder Abwehr derartiger Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht und Gewerblichem Rechtsschutz kompetente Rechtsanwälte wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber e…

… gegenüber darstellen. Das Bundesamt soll dann bei Missbrauch einschreiten. Damit soll verhindert werden, dass das Klagerecht dazu führt, dass sich Abmahnvereine bilden, wie dies bspw. im Wettbewerbsrecht geschehen ist. Und es soll sichergestellt werden, dass es nicht zu Massenabmahnungen von kleinen Firmen kommt, sondern der Blick auf die größeren Verstöße gerichtet wird. Wir sind gespannt, ob und wie diese Maßnahmen in der Praxis greifen. Grundsätzlich ist gegen ein Verbandsklagerecht nichts einzuwenden, wenn und solange der „Wildwuchs“ vermieden wird …

… tiefste Preis garantiert. Dadurch sei die Werbung mit einer Tiefpreisgarantie irreführend und damit wettbewerbswidrig. Der Fall zeigt, dass Händler mit ihren Werbeaussagen vorsichtig sein müssen. Verhalten sie sich wettbewerbswidrig, kann das ernsthafte Konsequenzen wie z.B. Abmahnungen nach sich ziehen. Dabei muss dem Gewerbetreibenden gar nicht bewusst sein, dass er sich wettbewerbswidrig verhält. Zur Abwehr von Forderungen und Durchsetzung von Ansprüchen sollte ein im Wettbewerbsrecht qualifizierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

E-Mail-Werbung ist billig, aber kann unfassbar nerven. Daher hat das Gesetz der E-Mail-Werbung eigentlich auch recht hohe Hürden vorgeschaltet: Bei Werbung an Verbrauchern muss der Verbraucher vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Bei Werbung an Unternehmer muss es entweder auch vorher eine ausdrückliche Zustimmung gegeben haben, mindestens aber eine mutmaßliche Zustimmung – und zwar konkret an der beworbenen Dienstleistung und an der Kontaktaufnahme per E-Mail; das muss der Werbende beweisen. Dabei reicht es nicht aus, dass der Beworbene t…

Mit Urteil vom 12. September 2013 (Az.: I ZR 208/12) hat der BGH eine neue Entscheidung veröffentlicht, welche gerade für Webseitenbetreiber eine enorme Abmahngefahr darstellt. Es heißt also schnell zu reagieren um nicht mit unnötigen Kosten konfrontiert zu sein. Empfehlungsmails als Werbung Streitgegenständlich waren sog. „Tell-a-friend“-Funktionen, welche von Unternehmen als günstige und unkomplizierte Werbung genutzt werden. Wer auf der Webseite des Unternehmens ist und an dem Angebot gefallen findet, kann über eine Eingabemaske oder ein…