Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer: •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen •Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ ) •Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in …

… Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer: •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen •Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ ) •Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in …

reiber sind demnach dazu verpflichtet, Formulierungen wie „Jetzt bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ durch eindeutige Beschreibungen zu ersetzen. Laut Gesetz zulässig ist die Formulierung „zahlungspflichtig bestellen“ oder andere, eindeutig auf eine Zahlungsverpflichtung hinweisende Beschriftungen. Zudem sind Online-Händler verpflichtet, dem Kunden vor Kaufabschluss klar und verständliche Produktbeschreibungen, Mindestlaufzeiten und Gesamtpreise anzuzeigen. Zuwiderhandelnden Unternehmen drohen Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstoßes.

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Das Bundesarbeitsgericht hat erneut über einen Fall von Entwendung geringwertiger Sachen entschieden. Der Vorreiter all dieser Entscheidungen war der Fall Emmely. Das BAG hält fest, dass die Entwendung von Zigarettenpackungen durch eine Verkäuferin aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, auch nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Schwierig ist der Fall auch deswegen, weil der Arbeitgeber zur Überführung Videoüberwachung eingesetzt hat. Hierzu führt das BAG in der Pressemitteilung aus:…

Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort…

… als die Ihnen genannten, entstehen nicht. Wir klären Sie stets über die anfallenden Kosten auf. Erst dann entscheiden Sie, ob Sie uns beauftragen möchten oder nicht. Rechtsanwalt Gerstel hat Erfahrung aus über 5.000 Beratungen in Sachen Abmahnungen. Die Kanzlei Gerstel ist eine Fachanwaltskanzlei, speziell für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Wir kennen den Abmahner bereits sehr gut und wissen, wie auf die WeSaveYourCopyrights Abmahnung zu reagieren ist. Weitere Informationen zu Abmahnungen: • Zum Thema Abmahnung WeSaveYourCopyrights …

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Mietrechtreform zur einfacheren Räumung von Wohnungen Teil II - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Bundeskabinett hat am 23.05.2012 Mietrechtsreform auf den Weg gebracht -Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Rechtsgrundsatz - Rechtsanwalt Dresden - Mietrecht Vereinfachung der Räumung von Wohnraum ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzesentwurfs. § 569 Abs. 2 a BGB regelt das Kündigungsrecht des Vermieters bei Verzug mit der Mietkaution. Kommt der Mieter mit einem Betrag i. H. v. 2 Kaltmieten in Verzug, kann der Vermieter ohne Abmahnung sofort…

Die Firma Sony Music Entertainment GmbH lässt durch die Kanzlei Waldorf Frommer an dem Werk "Tage wie diese - Die Toten Hosen" urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen. Dem Empfänger der Abmahnung der Firma Sony Music Entertainment GmbH wird zunächst durch die Kanzlei Waldorf Frommer ein konkreter Verstoß zur Last gelegt. Er soll zu einem bestimmten Datum unter einer bestimmten IP-Adresse das Werk „Tage wie diese - Die Toten Hosen“ über so genannte Tauschbörsen zum Up- und Download angeboten haben. Die seitens der Firma Sony Music Entertainment …

Was zunächst nach anglophiler Begriffskosmetik klingt, ist ein regelmäßig auch für Führungskräfte sehr ernst zu nehmender Vorgang: Stalking. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) hiermit beschäftigt. Was ist Stalking? Hierunter wird die willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgung oder Belästigung einer Person verstanden. Der Arbeitgeber bzw. Sie als Vorgesetzter sind verpflichtet einzuschreiten. Auch aus § 12 AGG ergibt sich eine umfangreiche Fürsorgepflicht,. die auch den Schutz von Gesundheit und …

Wer hat Anspruch auf Urlaub, in welcher Länge und was passiert zum Beispiel bei Erkrankung: Der Urlaubsanspruch wirft für viele Arbeitnehmer Fragen auf. Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, beantwortet sie. Frankfurt, 12. Juni 2012 - Der Mindestanspruch auf Urlaub für Arbeitnehmer ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetzt geregelt. Doch wann entsteht der Urlaub? In welcher Länge? Was passiert bei Erkrankung? Kann der nicht verbrauchte Urlaub mit in das folgende Jahr genommen werden? Was passiert bei Kündigung und …

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Eine (fristlose) Kündigung wegen Verweigerung des Zutritts zur Mietsache ist nur dann nach vorheriger erfolgloser Abmahnung möglich, wenn der Mieter aufgrund einer Rechtspflicht verpflichtet ist, dem Vermieter Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen. Eine Pflicht hierzu kann sich aus dem Mietvertrag ergeben, wenn dies dort ausdrücklich geregelt ist. Der Mieter kann aber auch aufgrund eines Gerichtsurteils hierzu verpflic…

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Abmahnungen der Daimler AG, Stuttgart geschrieben von: Rechtsanwalt Ralph J. Jurisch, Ascheberg am 01.06.2012, 17:00 Uhr Uns liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Schreiben der Daimler AG, Stuttgart bzgl. eines behaupteten Geschmacksmusterrechts an dem „Hauptscheinwerfer Mercedes Actros MP 2/ Rechts“ vor. Mit ihrem Schreiben macht die Daimler AG ein Geschmacksmusterrecht an dem Hauptscheinwerfer, sowie an der Marke „ACTROS“,als auch an der Marke „Mercedes“ geltend und fordert die Adressaten auf, sich über die Gründe der Nichtbeachtung des Geschmacksmusters …

… wenn der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten wiederholt. Wer wegen Unpünktlichkeit abgemahnt wurde, sollte in der Folgezeit peinlich genau darauf achten, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach Schwere des abgemahnten Verhaltens können auch mehrere Abmahnungen zum Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein. So rechtfertigt zwar ständige Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers, die auch abgemahnt wurde, grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, jedoch reichen zwei- oder dreimalige Verspätungen innerhalb eines längeren Zeitraums hierzu …

den „Der Grundgedanke des Verbraucherschutzes ist begrüßenswert. Jedoch Abzockern das Handwerk mit einem Gesetz zu legen, das alle ehrlichen Händler belastet, erscheint zweifelhaft“, meint Rechtsanwalt Wachter. „Zur Eindämmung von Kostenfallen hätte die richtige Anwendung der bestehenden Gesetze auch ausgereicht. Dennoch sind nun alle Anbieter von kostenpflichtigen Leistungen in Telemedien gezwungen, die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Ansonsten drohen unnötige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.“

Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011 (Az. I-20 W 132/11) das sogenannte "Bestreiten mit Nichtwissen" in einem Filesharing-Verfahren für zulässig erklärt. Das Gericht führte in diesem Beschluss aus: "Der Beklagte (also der abgemahnte angebliche Tauschbörsennutzer) in einem sog. Filesharing-Verfahren kann die Aktivlegitimation des Klägers, das Anbieten der streitgegenständlichen Dateien über eine bestimmte IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu seinem Anschluss mit Nichtwissen bestreiten." Das bedeutet, dass de…

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 12.12.2011, dass die kommende Umstrukturierung des Energieriesen E-on einen Umzug für viele Mitarbeiter bedeuten könnte. In München wird die Konzerntochter Eon Energie dem Medienbericht zufolge geschlossen. Der Standort in Essen soll wohl mit mehr Kompetenzen verbunden werden. Es scheint möglich, dass der Konzernumbau nicht nur bedeutet, dass Stellen abgebaut werden, sondern auch, dass viele Mitarbeiter aufgefordert werden, etwa von München ins Ruhrgebiet zu ziehen. Will der …

Wer besitzt Kündigungsschutz, welche Formalien muss eine Kündigung erfüllen, welche Fristen sind zu beachten, wann besteht ein Anspruch auf Abfindung und wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll? Frankfurt, 15. Mai 2012 - Eine Kündigung trifft viele Menschen hart. Doch nicht immer ist die Kündigung gerechtfertigt oder wirksam. Mitunter greift ein gesetzlicher Kündigungsschutz. Hier helfen auf Arbeitsrecht und insbesondere auf Kündigungsrecht spezialisierte Anwälte dem Betroffenen. Der muss jedoch schnell reagieren und sollte schnell den…

Mottos sind gern genutzte Aufhänger in der Werbung. Darf man aber als Motto auch ein fremdes Zitat nutzen? Die Frage nach dem „dürfen“ stellt sich nur, wenn der fremde Satz urheberrechtlich geschützt ist. Wenn ich heute sage „Der Himmel ist blau“, dann darf dieser Satz von Jedermann verwendet werden, da er die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht. Diese ist aber erforderlich für den Urheberrechtsschutz. Wer einen Satz oder Slogan aus einem Buch herausnimmt, muss davon ausgehen, dass ein Urheberrechtsschutz gegeben ist. Auch kreative …

In seinem Urteil vom 19.04.2012 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass ein Arbeitnehmer wegen Stalking einer Kollegin ggf. auch ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden darf. Der Kläger war seit 1989 als Verwaltungsangestellter beim beklagten Land beschäftigt. Nach einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren gemäß § 13 AGG teilte der Arbeitgeber dem Kläger im Jahre 2007 mit, dass sich eine Kollegin vom Kläger belästigt fühle und dieser den Wunsch der Kollegin, weder dienstlich nach privat mit ihm Kontakt zu haben, vorbehaltlos zu re…

Stalking am Arbeitsplatz kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer Abmahnung bedarf, ist eine Frage des Einzelfalls. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall zur Frage der Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Stalkings war der Kläger beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Das Land teilte dem Kläger im Jahr 2007 als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeit…

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. Angesichts der Probleme von Mitbewerbern, die durch die Kürzung …

Zurzeit liegen uns etliche Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH vor, die diese von diversen Rechtsanwaltskanzleien aussprechen lässt. Es handelt sich hierbei neben dem Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian und der Frankfurter Kanzlei Schalast & Partner insbesondere um die Rechtsanwalts-GmbH WeSaveYourCopyrights. Die Gefahr, nach Erhalt der ersten DigiRights-Abmahnung von der DigiRights Administration GmbH wegen irgendeines anderen Musikwerks erneut abgemahnt zu werden, ist aufgrund der Vielzahl der beauftragten Anwaltskanzleien …

Pressemitteilung Markenlöschung Türkheim 14.04.2012 – Der Europäische Verband lifestyle e.V. hat die Löschung von 19 Marken beantragt. Vorausgegangen waren Abmahnung von Mitgliedern durch die Firma Adelheid S.A.R.L mit Sitz in Luxemburg. Die Firma Adelheid hat sich die Markenrechte für Allgemeinplätze wie „Glückspilz“, „Küss mich“; „Göttergatte“, „Traumprinz“; „Seemannsbraut“; „Heimatglück; „Pokalsieger“;  usw. eintragen lassen, die seit geraumer Zeit vor der Anmeldung bereits in Benutzung  durch Verbandsmitglieder waren. Bei den Produkte…

Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Grundpreisdarstellung für Betreiber von Ebay-Shops. Als Händler sind die Betreiber gegenüber dem Endverbraucher nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (den so genannten Grundpreis) anzugeben. Der Grundsatz ist hierbei, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 M…

Achtung: Die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage läuft drei Wochen nach Erhalt der Kündigung ab. In wenigen Tagen läuft für die meisten Schlecker Mitarbeiter, die eine Kündigung erhalten haben, die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ab. Wer noch nicht geklagt hat, muss sich nun zügig entscheiden. Was ist zu beachten? Aus meiner Sicht sollte gegen die Kündigung unbedingt geklagt werden. Selbst wer ohnehin nicht mehr für Schlecker arbeiten möchte, kann zumindest noch auf eine Abfindung spekulieren. Allerdings: Wer nicht…

Nun doch Realität geworden: Die Social-Network-Plattform Facebook, auf der sich jeden Tag Millionen von Menschen aufhalten, ist zum Gegenstand einer interessanten Abmahnung geworden. Kürzlich wurde auf der Webseite einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei über einen Fall berichtet, bei dem es darum ging, dass die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) eines Lichtbilds auf Facebook abgemahnt wurde. Sachverhalt: Der Abmahnende forderte eine mit Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung, die umgehende Entfernung eines Lichtbilds, Auskunft ü…

Seit kurzer Zeit stellt nun auch der Rechtsanwalt Hans Dieter Henkel im Auftrag der Firma SMC Shoot Media Consulting Abmahnungen aus. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, verschiedenste pornografische Filmwerke heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 650 Euro zu bezahlen, sondern …

… Poppe der Kanzlei Haase & Poppe vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden fehlende Grundpreisangaben zur Last gelegt. Uns ist bekannt, dass es dabei um Waren verschiedenster Art geht. Unter anderem umfassen die Abmahnungen die Bereiche Spirituosen und Werkstoffe wie beispielsweise Klebstoff oder aber auch Spachtelmasse. Die abgemahnten Shop-Besitzer werden zudem dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in Höhe von 459,40 Euro zu bezahlen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dazu …

Der Insolvenzverwalter der Firma Schlecker hat nun die Kündigungen versandt. Wie sollen sich die betroffenen Mitarbeiter verhalten? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen Viele Schlecker-Mitarbeiter haben ihre Kündigung vom Insolvenzverwalter erhalten. Ratschläge für die Arbeitnehmer von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen. Soll man gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vorgehen? Ich rate dazu. Wer nicht innerhalb von drei Wochen Kündigung…

Aktuelle versendet die Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der Songtexterin Mary-Susan Appelgate vermehrt Abmahnungen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird dabei zur Last gelegt, das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „The Power Of Love“ von Jennifer Rush heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. P2P Netzwerken, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 450 …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Pr…

… vorgelegt. Im Ergebnis zeigt sich erneut, dass an die gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel (und auch andere Gesundheitsprodukte) strenge Anforderungen gestellt werden und Unternehmen sich mitunter fahrlässig in Gerichtsprozesse begeben, die mangels sorgfältiger Vorbereitung zum Scheitern verurteilt sind und nur unnötige Kosten produzieren. Eine präventive Strategie im Vorfeld solcher Abmahnungen wird daher empfohlen. Weitere unverbindliche und kostenfreie Informationen rund um das Lebensmittelrecht erhalten Sie unter www.juravendis.de

Die in Hamburg ansässig Kanzlei Zimmermann & Decker versendet derzeit vermehrt Abmahnung im Auftrag der Tonpool Medien GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, dass Musikalbum „Danke Fürs Zuhören“ des Musikkünstlers Xavier Naidoo heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in Höhe von mehreren Hu…

Die in Frankfurt am Main ansässige Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner versendet aktuell Abmahnung im Auftrag der GSDR GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur vorgeworfen, dass Musikalbum „Ewig“ der Künstlergruppe Eisblume heruntergeladen und in sogenannten Peer to Peer Netzwerken illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 600 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte …

RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei Jahre das bisherige Gehalt garantiert werden. Dazu eine k…

Das OLG Köln hat im letzten Jahr entschieden, dass ausnahmsweise kein Schadensersatz bei einer Urheberrechtsverletzung besteht, wenn der Verbreiter in guten Glauben hinsichtlich der Rechtslage gehandelt hat ( OLG Köln, Urteil v. 23.9.2011 – 6 U 66/11). Sachverhalt: Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E D schreibenden russischen Autors E J (K L) zu sein. Hierzu gehören Prosatexte, Gedichte und Theaterstücke des Autors. Er war nach mehrmaliger Verhaftung im Jahre 1942 im Alter von 36 Jahren verstorben. Der Kläger …

Die in Hamburg ansässig Kanzlei Rasch versendet derzeit vermehrt Abmahnung im Auftrag der Universal Music GmbH. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird zur Last gelegt, dass Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel heruntergeladen und in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie z.B. eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 1200 Euro zu …

Aktuell versendet Die Kanzlei des Rechtsanwalts Daniel Sebastian vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH. Im Schreiben wird dem Beschuldigten vorgeworfen das Computerprogramm „Harveys neue Augen“ in sogenannten Internettauschbörsen bzw. File-Sharing-Systemen, wie eDonkey oder Bittorrent, illegal zum Download angeboten zu haben. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von 1250 Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine …

Derzeit verschickt die Rechtsanwaltskanzlei Rasch im Auftrag der Universal Music GmbH Abmahnungen betreffend des Musikalbums „Born To Die“ von der Künstlerin Lana Del Rey. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalisierten Schadensersatz in der Höhe von mehreren Hundert Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben …

Aktuell versendet die Kanzlei des Rechtsanwalts Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration. Hierbei geht es um den Musiktitel „Encoded“ von dem niederländischen DJ und Musikproduzenten Hardwell. Der abgemahnte Anschlussinhaber wird in diesem Schreiben nicht nur dazu aufgefordert einen pauschalen Abgeltungsbeitrag in der Höhe von mehreren Hundert Euro zu bezahlen, sondern darüber hinaus soll auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung …

… vermeiden. Gerade eine Antwort auf die (Spam-) Mail hätte ungeahnte Folgen, vermutlich zig weitere, ähnlich anmutende Abmahn-Mails und andere unangenehme E-Post. Tipp 2: Anschreiben prüfen Wenn der erste Schreck vorbei ist, sollte man zunächst das Anschreiben prüfen. Die fingierten Abmahnungen werden zu 99 Prozent per Mail verschickt. Die Mail sollte auf Inhalt und Formalitäten geprüft werden. Sind die Kontaktdaten vollständig und/oder auf den ersten Blick glaubwürdig? Falsche Kanzleien geben oft keine oder nur eine Mobilnummer als Geschäftsnummer …

… Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, als handele es sich beim Aussprechen von Abmahnungen im Urheberrecht gegenüber Privatpersonen grundsätzlich um missbräuchliche bzw. zu missbilligende Tätigkeiten. Diesem Eindruck …

Anbieter von Gesundheitsprodukten, Kosmetikstudios und Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker etc.) nutzen zunehmen Gutschein-Dienste wie Groupon und City Deal. Damit steigt wieder die Gefahr von kostspieligen Abmahnungen, denn häufig werden dort gesundheitsbezogene Aussagen getroffen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind. Als aktuelles Beispiel ist die Fett-weg-Werbung mit Ultraschall und Kavitation zu nennen, die zurzeit von einigen Abmahnvereinen beanstandet wird. Auch einige Ärzte haben in letzter Zeit wegen angeblicher Verstöße …

Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“. Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und daher grundsätzlich unwirksam. Das hat mit Beschluss vom 27.07.2011 auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (entschieden (Aktenzeichen: 6 W 55/11). Denn mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang" geht eine Relativierung bei der Angabe der Lieferzeit einher, die nicht nur bedeutet, dass der Verwender nicht immer hundertprozentig …