Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer: •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen •Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ ) •Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in …

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Kündigungen eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses. (Gewerbemiete) Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer Gewerbeeinheit richtig sauer auf einander sind. Bei all den Stänkereien, die ein Gewerbemietverhältnis mit sich bringt, kann das eine oder andere böse Wort fallen – auch Dritten gegenüber. So manch ein Mieter oder Vermieter reagier…

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Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt…

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… 14469 Potsdam Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen und bei Statusklagen •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung …

… das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit abgemahnt worden, sollten Sie in der Folgezeit peinlich genau darauf achten, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach Schwere des abgemahnten Verhaltens können auch mehrere Abmahnungen zum Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein. So rechtfertigt zwar ständige Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers, die auch abgemahnt wurde, grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, jedoch reichen zwei- oder dreimalige Verspätungen innerhalb eines längeren Zeitraums hierzu nicht …

Abmahnungen wegen Filesharing in Internettauschbörsen sind zu einem Massenphänomen geworden. Neben der Abgabe einer Strafbewehrten Unterlassungserklärung wird in aller Regel ein Pauschalbetrag zu Abgeltung aller Ansprüche angeboten. Die Höhe der Forderung ist allerdings von Kanzlei zu Kanzlei höchst unterschiedlich. Aktuell sorgt die Kanzlei Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin für Aufsehen. Rechtsanwalt Sebastian bietet als Vergleichssumme für den Upload eines Songs 680 Euro an. Gleichzeitig werden durch Rechtsanwalt Sebastian „Sammelabmahnungen“ …

Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus. Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich geschützte Musikwerke im Internet über Filesharing-Netzwerke bzw. Internettauschbörsen, wie etwa Bittorent oder eDonkey/eKad, öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die abgemahnten Anschlussinhaber werden insoweit zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der vorgeblich entstandenen …

… Stelle nicht weiter eingegangen werden – im Internet findet sich dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Auch wenn der hier geforderte pauschale Betrag unter den Forderungen anderer Kanzleien liegt, lohnt sich der Gedanke an das Gesamtvolumen der Beträge, die mit Filesharing-Abmahnungen geltend gemacht werden: Aus einer durch den „Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den Abmahnwahn e.V.“ veröffentlichten Studie ergibt sich, dass im Jahr 2010 durch verschiedene Anwaltskanzleien 575.800 Abmahnungen im Wert von über 412 Millionen Euro an Nutzer von …

… vorformulierte Unterlassungserklärung ab. Diese Erklärung birgt versteckte Risiken. So beschränkt sich die Unterlassungserklärung auf nur einen Datentausch, obwohl meist mehrere Werke desselben Rechteinhabers betroffen sind. Dies eröffnet dem Rechteinhaber die Möglichkeit, weitere kostenpflichtige Folgeabmahnungen auszusprechen. Darüber hinaus verpflichtet sich der in Anspruch genommene Anschlussinhaber unter Ziffer 2) der Erklärung zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages, obwohl er diesen in aller Regel - wie oben dargelegt – jedenfalls nicht …

… Abgemahnten zur Vermeidung äußerst kostenintensiver Gerichtsverfahren höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht durch Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt werden. Da DigiProtect von einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien abmahnen lässt, ist die Gefahr von Folgeabmahnungen wegen anderer Titel, an denen die DigiProtect die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat, nach unserer langjährigen Erfahrung mit DigiProtect-Abmahnungen besonders groß. Offenbar weiß die eine Kanzlei zuweilen nicht, wen die andere Kanzlei schon …

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… klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig Fehler. Fehler führen oft zu Abmahnungen, da der Arbeitgeber in den Fehlern ihrer Arbeitnehmer eine Verletzung von deren arbeitsvertraglichen Pflichten erkennt. Nicht selten wird ein frustrierter Arbeitnehmer schließlich wegen schlechter Arbeitsleistung (fristlos) gekündigt. Eine solche Kündigung ist rechtlich …

… Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe von über 5.000,00 EUR sowie einen Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor, begründet eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und schützt insbesondere nicht vor Folgeabmahnungen der tonpool Medien GmbH wegen irgendwelcher anderer Tonaufnahmen, an denen die tonpool Medien GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat. All dies sind Kröten, die der abgemahnte Anschlussinhaber zur Erfüllung des gegebenenfalls durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs …

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Falls der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nicht vollständig zahlt, kann es zu einem Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten kommen. Ein solcher Mietrückstand kann zur fristlosen Kündigung und anschließender Räumung durch den Vermieter berechtigen. Wie kann der Mieter seinen Mietvertrag noch retten? Nach mieterschutzrechtlichen Vorschriften kann der Mieter die fristlose Kündigung mit einer vollständigen Nachzahlung der ausstehenden Mieten unwirksam machen, wenn die Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshäng…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker mit der Schließung des Rohres beauftragen und später die Kosten durch den Ver…

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… ausweislich einer Pressemitteilung auch vom Bundesgerichtshof geteilt. Fazit: Wenden Sie sich bei Erhalt einer FAREDS-Abmahnung frühzeitig an einen Rechtsanwalt, der sich im Internet- und Urheberrecht auskennt und über umfassende Erfahrungen in der Bearbeitung von Filesharing-Abmahnungen verfügt. Dieser wird sodann höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer ansonsten drohenden einstweiligen Verfügung abgeben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die danach noch offenen …

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… eine streikbedingte Verspätung nicht gefährlich werden. Wenn Sie – was unwahrscheinlich ist – hierfür eine Abmahnung kassieren sollten, kann Ihnen diese höchstens bei zukünftig häufiger vorkommenden Verspätungen auf die Füße fallen. Wenn Sie bereits eine oder mehrere Abmahnungen wegen Zuspätkommens erhalten haben, empfehle ich dringend, die Tagespresse aufmerksam zu lesen und so frühzeitig wie möglich das Haus zu verlassen oder – je nach Fahrtziel – am Abend vorher abzureisen. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Einen notorisch unpünktlichen Arbeitnehmer …

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… sollen, halten hierfür im Internet vorformulierte oder gar von anderen Verwendern „abgeschriebene“ AGB den individuellen Anforderungen des Verwenders häufig nicht stand. Außerdem können falsche oder unwirksame AGB häufig auch als wettbewerbswidrig anzusehen sein und kostenintensive Abmahnungen nach sich ziehen. Es kann daher nur dringend empfohlen werden, beabsichtigte Verträge vom Fachanwalt auf ihre Rechtssicherheit überprüfen und in jedem Falle Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur vom Fachanwalt erstellen zu lassen. Hierfür bieten Schutt, Waetke …

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Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? (Abmahnung) Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulässig erklärt, obwohl im konkrete…

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Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen einen Reiseveranstalter, der einer Kundin trotz der Anzahlung von 30 Prozent auf den Gesamtpreis einer Reise keinen Sicherungsschein schickte, erging eine Einstweilige Verfügung. Ihm droht bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von b…