Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… 14469 Potsdam Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen und bei Statusklagen •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung …

Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage geprüft. Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend. Der Beklagten wurde vorgeworfen, dass sie den Film "Der Architekt" (http://www.abgemahnt-hilfe.de/abmahnende-anwalte/hoffmann) im Rahmen eines sog. Filesharingprogramms öffentlich zugänglich gemacht habe. Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a II Ur…

… 14469 Potsdam Tel. (030) 4 000 4 999 mail: Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de Bredereck Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer •Vertretung in Kündigungsschutzprozessen und bei Statusklagen •Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung •Beratung zu Arbeitsverträgen •Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing •Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung •Beratung und Vertretung in Zeugnisstreitigkeiten •Vertretung …

Immer mehr Betroffene erhalten wegen der Teilnahme an sogenannten Musik-Tauschbörsen (auch Filesharing genannt) Abmahnungen mit Unterlassungserklärungen. Die Verunsicherung der Abgemahnten ist groß. Es spielen hohe Summen und kurze Fristen eine enorme Rolle. Häufig reagieren die Betroffenen zunächst nicht und ignorieren die Abmahnung. Die reine Untätigkeit ist jedoch die schlechteste Alternative, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Es drohen einstweilige Verfügungen, durch die …

Das LG Berlin hat im Rahmen eines PKH-Verfahrens mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az.: 16 O 433/10) die Anwendbarkeit der in § 97 a Abs. 2 UrhG vorgesehenen Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100,00 EUR im Falle des illegalen Downloads einer Filmdatei verneint. Die Anschlussinhaberin, die ein WLAN betreibt, bestritt - wie üblich pauschal - u.a. die ordnungsgemäße Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss. Darüber hinaus machte sie geltend, dass sie zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause war und es zum Tatzeitpunkt Probleme mit ihrem DSL-Anschluss…

… genaue Prüfung des vorgeworfenen Wettbewerbsverstoßes und eventueller Vergleichsvorschläge, gegebenenfalls durch einen Anwalt. Zudem sollten angegebene Fristen, wenn möglich eingehalten werden, da andernfalls einstweilige Verfügungen im Raum stehen könnten. Wir warnen aber auch vor vorschnellen Reaktionen. Nach unseren Informationen werden Abmahnungen der Klaus Gottschalk & Kai Wendehorst GbR bei ausbleibender Einigung an andere Stellen zur weiteren Bearbeitung abgegeben. Hier können unter Umständen höhere Kosten auf die Beteiligten zukommen.

… 97 a II UrhG. Um gegen überzogene Abmahngebühren vorzugehen, wurde am 01.09.2008 vom Gesetzgeber die so genannte „EUR 100,- Deckelung“ für die Aufwendungen eines Anwalts festgeschrieben. Danach kann der abmahnende Anwalt vom Abgemahnten für bestimmte Fälle von Abmahnungen seine Anwaltsgebühr lediglich bis zu einem Betrag von EUR 100,- geltend machen. Die Vorschrift des 97a II UrhG lautet dabei wie folgt: „Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich …

Köln, 24. Februar 2011. Der Straßenkarneval steht vor der Tür – bald herrscht an Rhein und Main wieder eine Woche lang der Ausnahmezustand. Doch auch im bunten Treiben sind einige Regeln zu beachten, damit der Frohsinn regieren kann. Die ROLAND-Partneranwältin Pamela Klein von der Remscheider Kanzlei Dr. Bürgel & Kollegen gibt elf Tipps für die jecken Tage. 1. Verkleiden, aber richtig! Ohne Kostüme kein Karneval – beim Verkleiden sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Allerdings sollte die Verkleidung alltagstauglich sein und kein öffentli…

Webseitenanbieter sollten eine Datenschutzerklärung veröffentlichen In letzter Zeit häufen sich Berichte über angebliche Abmahnungen gegen Internetanbieter, die das Facebook-Plugin „Gefällt mir“ nutzen. Derzeit scheint die Nutzung zulässig, wenn eine entsprechende Datenschutzinformation in den Webseiten implementiert wird. Darauf weist der Mainzer Rechtsanwalt Florian Decker, Fachanwalt für IT-Recht bei Res Media – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz – hin. Bei der Verwendung von „Like-Buttons“ werden Daten des Nutzers …

len sind, je stärker ein Artikel in der Werbung herausgestellt wird. Ist nur ein einziger Artikel in besonders herausgestellter Form oder ein Artikel unter mehreren blickfangmäßig herausgestellt beworben, wird die Verkehrserwartung in der Regel dahin gehen, dass mit einer unbedingten Vorrätigkeit der Ware gerechnet wird. Händler sollten daher bei der Bewerbung von Produkten darauf achten, dass Sie auch über ausreichende Vorräte der Aktionsware verfügen. Andernfalls drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Udo Maurer - Ass. Jur. -

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Klage vor dem Arbeitsgericht. Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durc…

Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS (fareds.de) aus Hamburg geht für verschiedene Rechteinhaber aus den Bereichen Film und Musik verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. In einer ersten außergerichtlichen Stufe wird eine Abmahnung an diejenigen Nutzer z.B. von Filesharing-Programmen verschickt, die urheberrechtlich geschützte Werke der Mandanten von FAREDS zum Download anbieten. Die Abmahnung dient der außergerichtlichen Bearbeitung des Sachverhalts. Mit der Abmahnung wird regelmäßig auf die gerichtliche Geltendmachung von Schad…

Eine bislang wenig beachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2010 (Az.: I ZR 39/08) birgt für Betreiber von Internetseiten beträchtliche Haftungsrisiken. Alleine durch das Einbinden eines auf eine andere Webseite verweisenden Links auf der eigenen Internetseite setzt man sich nach dieser neuen Rechtsprechung der Gefahr aus, nach Abmahnung Schadensersatz bezahlen zu müssen. Die bisherige Rechtsprechung zu Hyperlinks Bisher waren für Webmaster mit dem Setzen von Hyperlinks, die auf andere Internetseiten führten, keine Risik…

… Daten­leitungen laufen sollten, hatten schon sehr viel früher lautstark protestiert, um dem neuen Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Auch der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, hatte damals die Sammlung zusätzlicher Daten wie Abmahnungen oder Schilderungen vertragswidrigen Verhaltens des Angestellten offen kritisiert und Klage beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht. Am 14. September 2010 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Elena-Verfahren ab. Den falschen Medienmeldungen entgegen …

… beilag. „Nach § 174 BGB sind einseitige Rechtsgeschäfte durch Bevollmächtige unwirksam, wenn keine Originalvollmacht vorgelegt wird und die Gegenseite das Rechtsgeschäft deshalb unverzüglich zurückweist“, erklärt Rechtsanwalt Plutte und fügt hinzu: „Die Frage, ob wettbewerbsrechtliche Abmahnungen überhaupt als „einseitige Rechtsgeschäfte“ anzusehen sind, gehörte zu den Klassikern des Wettbewerbsrechts. Während die meisten Gerichte § 174 BGB nicht oder nur eingeschränkt für anwendbar erklärten, hielten insbesondere die Düsseldorfer Gerichte strikt am …

Stuttgart, 26. Januar 2011 - Das Bundesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, die gegenüber der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts ausgesprochen worden war. Im verhandelten Fall hatte die Kassiererin gefundene Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 € zu ihrem Vorteil eingelöst. Das Bundesarbeitsgericht vertrat zwar die Auffassung, dass die Kassiererin hierbei gegen ihre Vertragspflichten in schwerwiegender Weise verstoßen habe, allerdings stelle nicht jede unmittelbar gegen die Vermögens…

… Auskunftsverfahren vor Gericht, mit dem der Provider verpflichtet werden soll, zu sämtlichen IP-Adressen den dazugehörigen Internet-Anschlussinhaber mit Namen und Anschrift zu benennen. Diese Auskunft bildet im Anschluss daran die Grundlage für regelrechte Massenabmahnungen, bei denen im Textbaustein-System tausendfach Anschlussinhaber angeschrieben werden und ihnen eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird. Warum wurde vor dem LG Köln auf Auskunft geklagt? Die der Abmahnung vorausgehenden Auskunftsverfahren gegen die Provider werden derzeit von …

Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist. Der Fall: Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen…

Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem - Fristlose Kündigung wirksam Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil v. 14.09.2010, Az: 3 Sa 243/10) erklärte die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers für wirksam Der Fall: Ein 47-jähriger Fahrzeugführer, der nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung die Kündigung erhalten hatte, erhob hiergegen vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage. Im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main äußerte er in Anwesenheit des Arbeitgebers und seiner Proze…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierf…

… das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit abgemahnt worden, sollten Sie in der Folgezeit peinlich genau darauf achten, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach Schwere des abgemahnten Verhaltens können auch mehrere Abmahnungen zum Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein. So rechtfertigt zwar ständige Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers, die auch abgemahnt wurde, grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, jedoch reichen zwei- oder dreimalige Verspätungen innerhalb eines längeren Zeitraums hierzu nicht …

… Fehlverhalten sehen die Gerichte z.B. im häufigen Zuspätkommen, schlechtes und unkollegiales Verhalten des Arbeitnehmers oder Nichtfolgeleistung von Weisungen des Arbeitgebers. In den Fällen eines vertragswidrigen Fehlverhaltens muss der Arbeitgeber zuvor mindestens eine, meist sogar mehrere Abmahnungen ausgesprochen haben. Eine solche Abmahnung muss jedoch, um wirksam zu sein, den rechtlichen Erfordernissen genügen, was erfahrungsgemäß oft nicht der Fall ist. Bei einer personenbedingten Kündigung, bspw. wegen Krankheit, muss genau geprüft werden, ob …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…

Den Satz „Ihre Werbung ist weit übertrieben“ müssen sich derzeit viele Unternehmen anhören, die von einem Verband aus Berlin eine Abmahnung erhalten haben. Der Verband hat hunderte von Abmahnungen rausgeschickt, mit denen Werbeaussagen für diverse Behandlungen wie Kavitation bzw. Fettreduktion mit Ultraschall beanstandet werden. Der Verband beruft sich darauf, dass die verwendeten Werbeaussagen wie Fettzellenreduktion, Gewichtsverringerung etc. wissenschaftlich umstritten und damit verboten sind. Hat der Verband Recht? Diese Frage lässt sich nicht …

… teilnehmenden Rechner gleichzeitig Daten anbieten sowie nachfragen und zu diesem Zweck auch alle miteinander verbunden sind...“ Diese Ausführungen sind rechtlich und tatsächlich zutreffend und nicht zu beanstanden. Im nächsten Abschnitt wird den Empfängern der Abmahnungen ein konkreter Tatvorwurf eröffnet. Im Auftrag der Rasch-Mandantin habe die „Ermittlungsfirma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH“ verschiedene Filesharing-Systeme im Internet auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin überprüft. Hierbei sei „festgestellt und …

… das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit abgemahnt worden, sollten Sie in der Folgezeit peinlich genau darauf achten, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach Schwere des abgemahnten Verhaltens können auch mehrere Abmahnungen zum Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein. So rechtfertigt zwar ständige Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers, die auch abgemahnt wurde, grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, jedoch reichen zwei- oder dreimalige Verspätungen innerhalb eines längeren Zeitraums hierzu nicht …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf ein…

des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion des § 475 BGB. Der BGH stellt diesbezüglich auch ausdrücklich fest, dass ein solcher Verstoß nicht unter die Bagatellevorschriften fällt. Das begründete er mit den - durch das verbotswidrige Verhalten verbundenen - Gefahren für die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche. Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen solcher AGB - Verstöße, sollte man bei der Gestaltung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen äußerste Sorgfalt walten lassen, um möglichen Abmahnungen durch Mitbewerbern entgegen zu wirken.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte gibt Arbeitgebern zehn Tipps für Kündigungen: Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will. 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam. 2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können. Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf ein…

… Ergebnis gelangt, dass der Verbraucher den vollen Kaufpreis zurückerhält. Konsequenz Betreiber von Online-Shops müssen in vergleichbaren Fällen eine entsprechende Verschlechterung des Kaufgegenstandes zukünftig einkalkulieren. Dringend ist davon abzuraten, in eigene Verträge pauschal aufzunehmen, dass § 357 Abs. 3 S.3 BGB nicht gelten soll. Dies kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen. Käufer können in diesen Fällen zukünftig darauf bestehen, den vollen Kaufpreis zurückzuerhalten. Markus Timm Rechtsanwalt zugleich Fachanwalt IT-Recht

Beleidigung als „Arschloch“ - Fristlose Kündigung unwirksam Auch bei erheblichem Verstoß gegen Pflichten aus Arbeitsverhältnis kann eine Abmahnung ausreichend sein Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 08.04.2010, Az: 4 Sa 474/09) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach einen bestimmten Kunden über eine sehr enge Einfahrt mit einer sehr knapp bemessenen D…

… für Arbeitgeber: •Gestaltung von Arbeitsverträgen •Überarbeitung von Arbeitsverträgen •Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen •Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess •Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen •Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen •Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers •Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung •Beratung und Vertragsgestaltung …

… vorgeworfene Verhalten zu unterlassen und die Erklärung hinreichend strafbewehrt ist. Es hängt vom Einzelfall ab, wie weit die Unterlassungserklärung zu fassen ist. Wurden zahlreiche Titel zum Upload bereit gehalten, kann es ratsam sein, die Unterlassungserklärung weiter zu fassen, um Folgeabmahnungen (zunächst wird ein Titel abgemahnt, kurze Zeit später der nächste…) zu verhindern. Wenn Sie Fragen zu einer Unterlassungserklärung haben kontaktieren Sie uns unverbindlich zu einer kostenlosen Ersteinschätzung unter 07151-2095528. Ihr Tobias Arnold

Deutsches Ehrenamt e.V. gibt Tipps für die Vereinshomepage Nahezu jeder Verein, Verband oder jede Stiftung verfügt über eine eigene Homepage und unterliegt damit dem Telemediengesetz (TMG) das jedem Online-Auftritt die Erfüllung von Kennzeichnungspflichten auferlegt. Bei Nichtbeachtung macht man sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig, die im schlimmsten Fall mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000 geahndet werden kann. Darüber hinaus liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, der eine kostenpflichtige Abmahnung nach sich ziehen kann. Auch gemeinnützige …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen. Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht. So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…

In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. …

Worauf müssen Arbeitnehmer achten? Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen. Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele B…

… EUR • Gebühr für den Mahnbescheid: 32,50 EUR • Rechtsanwaltskosten: 105,00 EUR • Auslagen 20,00 EUR Weiterhin werden auch Zinsen aus dem Anspruch verlangt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass den in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüchen immer wieder auch gerichtlich durchgesetzt werden. Was ist ein gerichtlicher Mahnbescheid ? Das Mahnverfahren (amtlich gerichtliches Mahnverfahren) ist ein Gerichtsverfahren, das der vereinfachten Durchsetzung von Geldforderungen dient. Dieses ermöglicht die Vollstreckung einer …

Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als "Mark L." bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die Kündigung erfolgte zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte Im April diesen Jahres nahm der K…

… Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro. Zu den Kanzleien, die sich mit Massenabmahnungen im Bereich der Tauschbörsen beschäftigen, ist eine neue hinzugetreten. Die Kanzlei Kruse führt in ihrer Abmahnung die üblichen Argumente zur Verletzung von Rechten Ihrer Mandantschaft durch Verwendung einer so genannten Tauschbörse auf. Die Gerüchte im Internet, es handele …

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in einer Großküche beschäftigter Angestellte schrieb über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy. Der Arbeitgeber, eine Catering-Firma, entdeckte dies im Rahmen einer internen Revision. Im März 2010 erklärte sie daher zunächst die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis…

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam. Der Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof. Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feierte sie im Kollegenkreis. Im Anschluss daran legte sie dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Eur…

… „monopolisiert“ werden; er sei das Symbol für zahnärztliche Dienstleistungen und müsse daher allen Zahnärzten zur Verwendung offen stehen, schallte es damals aus allen Ecken des Landes. Ganz unabhängig davon, dass es – wie der Unterzeichner weiß – nicht zu „hunderten“ von Abmahnungen gekommen ist, ist diese Rechtsansicht auch unzutreffend. Dies hat nunmehr auch das BPatG in zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – …

… „monopolisiert“ werden; er sei das Symbol für zahnärztliche Dienstleistungen und müsse daher allen Zahnärzten zur Verwendung offen stehen, schallte es damals aus allen Ecken des Landes. Ganz unabhängig davon, dass es – wie der Unterzeichner weiß – nicht zu „hunderten“ von Abmahnungen gekommen ist, ist diese Rechtsansicht auch unzutreffend. Dies hat nunmehr auch das BPatG in zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern. In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besond…

… bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwalt im Urheber- und Medienrecht erlangt. Im Rahmen des Medienrechts liegt ein besonderer Schwerpunkt der Kanzlei im Bereich des Internet / Internetrechts und den diesbezüglichen Rechtsfragen. z.B. Hilfe bei Abmahnungen wg. angeblichen illegalen Download /Upload (Filesharing / Peer-to-Peer, Sharehostern) von geschützten Werken (z.B. Musiktitel / Filme / Hörbüchern etc.); Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (z.B. wg. Wettbewerbsverstößen); Rechtsfragen z.B. Markenrecht im Bereich des Online-Marketing (z.B. …

… oder beinhaltet dieses auch die Korrespondenz mit der Gegenseite? 3. Kann ich die Abmahnung nicht einfach ignorieren? Dazu können wir Ihnen nicht raten. Nichts zu tun, ist die schlechteste aller möglichen Reaktionen. Tatsächlich ist vor noch vor wenigen Jahren empfohlen worden, Abmahnungen zu ignorieren, in der Hoffnung, dass Abmahnanwälte die Sache dann auf sich beruhen lassen. Mittlerweile sind die Anwälte jedoch dazu übergegangen, in diesen Fällen einstweilige Verfügungen zu erwirken. Die Kosten hierfür belaufen sich schnell auf mehrere Tausend …

… Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern vorliegen. Eine solche spürbare Beeinträchtigung bejaht der BGH bei einer Werbeabgabe im Wert von 5 €, eine Werbeabgabe mit einem Wert von 1 € sei jedoch zulässig. Es empfiehlt sich daher, im Zusammenhang mit dem Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimit-tel keine Werbeabgaben auszugeben, deren Wert 1 € übersteigt, um Abmahnungen durch Mitbewerber oder durch die Wettbewerbszentrale zu vermeiden. Preisnachlässe bzw. Rabatte bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel sind per se unzulässig.

… pharmakologische Wirkung des Produkts der Beklagten nicht verneint werden.“ So zeigt dieses Urteil wieder einmal, dass im Umgang mit Lebensmitteln bei der Beschreibung selbiger höchste Präzision und Genauigkeit gefragt ist. Der Dschungel an Gesetzes- und anderen Vorschriften für Lebensmittel (im Übrigen auch Futtermittel) ist sehr dicht und Abmahnungen im Falle eines unvorsichtigen Handelns können leicht die Folgen sein. Nähere Informationen zum Lebensmittelrecht und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unter www.juravendis.de