SEMINAR: „Arbeitnehmerdatenschutz 2009“
Der Arbeitnehmerdatenschutz ist ein aktuelles Thema. Nicht nur die Medien beschäftigen sich mit der Problematik. Auch zahlreiche Anbieter von Dienstleistungen im Bereich der Mitarbeiterüberwachung und zahlreiche Anbieter von technischen Lösungen werben um die Gunst der Arbeitgeber.
In dem Seminar werden die Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert.
Ziel des Seminars…
In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sind gerade die in Zeitarbeit beschäftigten Leiharbeitnehmer von betriebsbedingten Kündigungen betroffen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Zeitarbeitsverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozialen Besitzstandes in nichts nachsteht. So genießt der Zeitarbeitnehmer grundsätzlich die gleichen Arbeitnehmerrechte wie sein unmittelbar für den Entleiher tätiger Kollege. Allerdings sind diese Rechte gegenüber dem Verleiher und nicht gegenüber de…
Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht.
Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pf…
Das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de.
Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlo…
Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Land…
… zusätzlich zur bereits bestehenden UWG-Problematik für werbetreibende Unternehmen. Am stärksten betroffen ist vor allem die Call Center Branche sowie Dialogmarketingagenturen, Dienstleister für proaktives Telefonmarketing und Adresshändler.
Gemäß UWG hagelt es schon jetzt Abmahnungen und Gerichtsurteile. „Werbetreibende Unternehmen auf der Suche nach Neukunden im Endkonsumentenumfeld sowie im Bereich B2B balancieren auf einem schmalen Grad“. F. Alexander Kep Direktmarketingbeauftragter der Kommunikationsagentur S.M.S. - Schleinig Marketing Service …
Darf mein Chef Detektive einschalten?!?
Schwerpunkt: Mitarbeiterüberwachung
Spätestens seit der neuesten Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn sind Detektive und Detekteien wieder in „aller Munde“. Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!?
Darf mein Arbeitgeber eine Detektei einschalten, um die Aktivitäten von Mitarbeitern zu kontrollieren?
Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist nicht zulässig. Wenn aber ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte …
Die Firma K & K Logistics verliert vor dem Landgericht Düsseldorf Markenverletzungsprozess gegen den Importeur der sogenannten "Portugal"-Ware!
Die Thematik ist hinreichend bekannt und wurde auch bereits in den Medien vielfach diskutiert: Die Firma K & K Logistics, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Winterstein & Partner in Frankfurt ist bekannt dafür, dass sie sowohl gewerbliche Vertreiber von Ed Hardy-Textilien wie auch private Ebay-Verkäufer in großem Umfang abmahnen lässt wegen vermeintlicher Markenrechts- bzw. Urheberrechtsverstöße. …
Zum wiederholten Mal musste sich eine Hausbaufirma aus Potsdam, die durch zahlreiche Abmahnungen und dutzende Verfahren gegen Konkurrenten vor dem Landgericht Braunschweig in Erscheinung getreten ist, vom Landgericht Düsseldorf bescheinigen lassen, dass die von ihr gegen Konkurrenten erhobenen markenrechtlichen Ansprüche wegen angeblicher Verletzungen der Marke KOSIMA-HAUS durch Google-Adwords-Kampagnen nicht bestehen.
Das Landgerichts Düsseldorf urteilte am 14. Januar 2009 in zwei Verfahren unmissverständlich, dass die Hausbaufirma aus Potsdam …
… sondern auch mit dessen Durchsetzung gegen Wettbewerber zu befassen. Hinzu kommen Fragen der richtigen Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen, die Einführung von Erfindungsmeldungs- und Vergütungssystemen innerhalb des Unternehmens, die Reaktion auf und das Versenden von Abmahnungen und schließlich die Wahl der richtigen Strategie bei der Patentverwertung.
In dem intensiven Seminar werden die praktisch relevanten Fragestellungen systematisch und anhand praktischer Beispiele erläutert. Von erfahrenen Praktikern wird der gesamte Zyklus des Patentlebens, …
… Nach dem Gesetzeswortlaut hätte der Mitarbeiter ab dem Zeitpunkt dieses Verlangens 19 Monate Sonderkündigungsschutz mit der Folge, dass er aus einer Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen von vornherein herausfiele. Auch Arbeitnehmer, die bereits eine oder mehrere Abmahnungen erhalten haben und deshalb eine Kündigung befürchten, könnten versucht sein, sich auf diese Weise Kündigungsschutz zu verschaffen.
Dieser Kündigungsschutz könnte ferner durch das Verlangen erreicht werden, in den kommenden sechs Monaten freitags bereits vier Stunden …
… auch die gewerbetreibenden Unternehmen selbst die Betroffenen der Novelle. Die Weitergabe, der Erwerb und die bisher übliche Nutzung von personenbezogenen Konsumentendaten werden quasi untersagt.
Gemäß dem Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz UWG) hagelt es schon jetzt Abmahnungen und ein Urteil jagt das nächste. „Werbetreibende Unternehmen auf der Suche nach Neukunden im Endkonsumentenumfeld sowie im Bereich B2B balancieren auf einem schmalen Grad“. F. Alexander Kep von der Dialogmarketingagentur S.M.S. - Schleinig Marketing Service GmbH …
Der Eigentumserwerb beinhaltet nicht automatisch das Recht ein urheberrechtlich geschütztes Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen. Der Urheber ist als Schöpfer des Werkes gem. § 19 a UrhG Inhaber des Rechtes, dieses öffentlich zugänglich zu machen. Daran ändert es nichts, dass er das Werk veräußert. Gem. § 44 Abs. 1 UrhG räumt der Urheber eines Werkes mit dessen Veräußerung dem Erwerber grundsätzlich kein Nutzungs…
Durch die Wirtschaftskrise werden sich 2009 viele Unternehmer gezwungen sehen, ihre Personalpolitik zu überdenken. Vor allem bei Mitarbeitern, die nicht die erwünschte Leistung bringen, den sogenannten Low Performern, ist die Versuchung groß, auf eine weitere Beschäftigung zu verzichten. „Hier im Sinne des Unternehmens zu selektieren, ist jedoch gar nicht so einfach“, warnt Rechtsanwältin Anne Boudon von der Wirtschaftskanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. „Eine Kündigung wegen Minderleistung ist zwar grundsätzlich möglich, stellt aber…
Derzeit erhalten viele arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „Mick-Haig Productions Inc.”. Hierbei handelt es sich um eine einschlägig bekannte Produktionsfirma für Pornovideos aus den Vereinigten Staaten.
In dem Mahnschreiben werden Schadensersatzforderungen, Verzugszinsen, Inkassokosten und Kontoführungsgebühren von meist mehreren hundert Euro beansprucht. Das Mahnbüro behauptet dabei, dass die vermeintlichen Forderungen „längst überfällig…
Recklinghausen, November 2008 – Mieter haben das Recht, in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie sie möchten. Denn in der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein – so urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 2285/03) und macht damit deutlich, dass Vermieter nur in Ausnahmefällen einschreiten dürfen.
„Besucher machen immer Freude – wenn nicht beim Kommen, dann beim Gehen“ so lautet ein spanisches Sprichwort. Die meisten Menschen bekommen gern und regelmäßig Besuch und nicht selten bleibt dieser länger als ein pa…
Wie die IT-Recht Kanzlei erst kürzlich berichtete, wurden aufgrund einer technischen Panne des Internetportals eBay bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt. Stattdessen erschien in diesen Fällen oftmals der Text „"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück". Der IT-Recht Kanzlei ist nun der erste Abmahnfall in diesem Zusammenhang bekannt geworden.
Ziel sei es, so der mit der Abmahnung betraute Kollege, Chancengleichheit unter den Mitbewerbern herzus…
… LMKV-konformen Zutatenlisten im Online-Angebot bei Personenkreisen, die bestimmte Nahrungsvorschriften befolgen, zu einer Abkehr von einzelnen Anbietern oder vom Online-Handel mit Lebensmitteln generell bewirken.
2. Gefahr der Abmahnung
Wie bereits dargestellt, setzt sich der Online-Händler auch der Gefahr von Abmahnungen aus (siehe oben). Auch wenn diese, soweit sie auf die LMKV gestützt werden, vor Gericht regelmäßig ins Leere laufen, richten sie bis dahin einigen Schaden an: die Abwehr einmal erhaltener Abmahnungen sind stets mit einem hohen …
Die am 01.07. 2008 in Kraft getretene „neue“ Reform der Pflegeversicherung hat u.a. als dritte Neuerung in Art. 3 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz das neue Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz- PflegeZG) geschaffen. Dieses ist arbeitsrechtlich von immenser Bedeutung und lässt viele Fragen offen, zu deren Beantwortung dieses Skript dienen soll. Die Pflege von Angehörigen, insbesondere die häusliche Pflege, wird künftig zunehmen. Es entspricht dem Wunsch vieler älterer Menschen, im Bedarfsfall in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt zu werd…
… entsprechen war. Die Wiedergabe des vollständigen Gesetzestextes als Annex zur Widerrufsbelehrung, wie selbst vom Bundesjustizministerum in diesem Jahr noch angedacht, geriet zu lang, so dass die Widerrufsbelehrung allein auf Grund der dann fehlenden Transparenz Abmahnungen ausgesetzt war. Der Verweis auf Gesetzesparagraphen schien gleichermaßen unzureichend, da nicht sichergestellt war, dass Verbraucher den komplizierten Gesetzestext auch verstehen würden. Onlinehändlern ist demnach zu raten, im Mindestmaß die neue gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung zu …
Wie fit muss der Mensch sein, um den Schuldenberg der Bankenkrise besteigen zu können? Die Realität wird heute auf den Kopf gestellt – während man früher sagte: Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg“, gilt dies heute genau umgekehrt. Der Schuldenberg kommt zu jedem persönlich! Auch religiöse Institutionen werden nicht geschont.
Pater Anselm Grün, der ehrwürdige Klosterfinanzchef im Kloster Münsterschwarzach kann noch gar nicht beziffern, wie viel Geld er für das Kloster verzockt hat. Vor kurzem schwärmte er noch …
… ein Leitfaden zur Impressumspflicht bereit.
Der Leitfaden soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (= Impressum) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten, um Abmahnungen zu vermeiden. Denn wer als Telemedienanbieter seine Anbieterkennzeichnungspflicht nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erfüllt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße (bis zu 50.000 €) belangt werden.
Rechtsanwalt Marc Wandersleben, Partner …
… Vergleichsangebot. Gleichwohl sollte die Unterlassungserklärung unter keinen Umständen abgegeben werden! Anders als von den Regensburger Anwälten suggeriert, hat der betroffene Internetuser selbst bei Abgabe der vorbereiteten Unterlassungserklärung keine Ruhe, sondern vielmehr weitere Folgeabmahnungen und damit ganz erhebliche weitere Kosten zu erwarten. Zudem geht die von den Regensburger Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus berechtigten Unterlassungsanspruchs erforderlich ist …
Der Deutsche Telekommunikations - Verbraucherschutz e.V. bietet wirksamen Mitgliederschutz gegen Werbebelästigungen.
Irgendwo in Deutschland, an irgendeinem Wochentag, der Abendfilm hat gerade begonnen. Wenn dann das Telefon klingelt, sind oftmals, und das mit steigender Tendenz, Telefonwerber am anderen Ende der Leitung.
In aufdringlicher hartnäckiger Art versuchen sie irgendwelche Produkte wie z.B. supergünstige Telefonverträge, Glücksspiele mit 99-prozentiger Gewinnchance, unbedingt notwendige Versicherungen oder unsinnige Zeitschriftenli…
Aufgrund der geänderten Rechtslage im Bereich der Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen sollten Sie Abmahnungen die Ihnen ab nach dem 1.9.2008 zugestellt werden genau prüfen lassen.
Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten Kanzlei Lenzen Fischer Witteck, Kleberstrase 6-8, 63739 Aschaffenburg, www.rechtsanwalt-witteck.de eine Überprüfung Ihrer Abmahnung gewährleisten.
Durch das zum 1.9.2008 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz …
Im Rahmen der oben vorgeworfenen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen wegen des Angebots und oder des Vertriebs von Ed Hardy Artikeln sollte jegliche Kontaktaufnahme mit der Gegenseite tunlichst vermieden werden, weder per Email, wie von eBay angeraten, weder per Brief noch telefonisch, da die Verteidigungs- und Abwehrmöglichkeiten dadurch erfahrungsgemäß erheblich eingeschränkt werden.
Die Tatsache, dass der Erhalt der Abmahnung auf das Wochende fällt, steht einer erfolgreichen Abwehr derselbe nicht entgegen!
RA K.Gulden, LL.M. (Medi…
Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht uneingeschränkt für eine unberechtigte Nutzung seines WLAN-Netzwerkes haftbar gemacht werden. Am 01.07.2008 Az: 11 U 52/07 hat dies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Inhaber des Telefonanschlusses hafte nur, wenn er seinerseits Prüfungspflichten verletzt. Diese entstehen erst wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Internetverbindung gibt.
Die Frage der Nutzung von Internetanschlüssen durch Dritte stellt sich oft dann, wenn im Internet Urheberrechtsverletzu…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.
Im konkreten Fall wurde ein Fahrzeughändler, der seine Fahrzeuge in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft u. a. auch über die Internetplattform mobile.de angeboten hatte, von einem Wettbewerbsverein auf Unterlassung in Anspruch ge…
… Wettbewerbshandlungen zu schützen. Nicht selten bedienen sich solche Vereine des Mittels der Abmahnung um Wettbewerbsverstöße zu verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen.
In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom "Vereinigung kritischer Verbraucher e. V." wegen der Verwendung einiger unzulässiger AGB-Klauseln auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verein ist nach eigenen Angaben ein Verbraucherverband, …
Immer öfter erhalten in diesen Tagen Betroffene Abmahnungen, weil Sie angeblich Sexfilme aus dem Netz geladen und Dritten über die bekannten Peer-to-Peer Netzwerke zugänglich gemacht haben sollen.
Hierbei setzen die abmahnenden Kanzleien (z.B. Simon und Partner aus Wiesbaden) auf die Scham der Betroffenen / Anschlussinhaber, die am liebsten durch eine schnelle Zahlung das unliebsame Thema aus der Welt räumen würden. Ob sie dazu überhaupt verpflichtet wären ist in den meisten Fällen sicherlich mehr als fragwürdig.
Eine Kernfrage, die sich immer …
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er in der Vergangenheit der Weisung des Arbeitgebers zur Rufbereitschaft zunächst gefolgt ist. Daraus lässt sich keine generelle und dauerhafte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Übernahme der Dienste ableiten, stellte das Hessisches Landesarbeit…
Alle kennen es, viele wissen aber nicht genau, was es bedeutet – das CE-Kennzeichen. Dabei sollten gerade Händler darauf achten, dass diejenige Produkte, an denen das Zeichen grundsätzlich angebracht sein muss, tatsächlich auch damit gekennzeichnet sind. Ansonsten drohen rechtliche Sanktionen.
Was bedeutet die CE-Kennzeichnung?
Das CE-Zeichen (CE steht für „Communautés Européenes“; das ist französisch und bedeutet „Europäische Gemeinschaften“) ist ein Kennzeichen der Europäischen Union, das die Sicherheit von den damit versehenen Produkten k…
Wer in einem Mietshaus nachts überlaut Musik hört, riskiert nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de schnell die fristlose Kündigung der Mietwohnung.
Nürnberg, 14. August 2008. Wer nächtens laut Musik hören will, sollte hierzu besser einen Kopfhörer verwenden. Musik in Disco-Lautstärke jedenfalls kann schnell zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Coburg (Az.: 11 C 977/07), bestätigt durch das Landgericht Coburg (Az.: 32 S 1/08).
Im verhandel…
Wer sich als Unternehmer nach einer Abmahnung durch einen Mitbewerber seinerseits mit einer Abmahnung gegen diesen Mitbewerber zur Wehr setzen will, handelt u.U. rechtsmißbräuchlich.
Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Az. 1 HK O 5136/07 vom 28.11.2007) eine starke Indizwirkung für eine unmittelbare Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ bejaht. Eine derartige Abmahnung ist nach § 8 Abs. 4 UWG nicht zulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsve…
… einem harten Kampf um jeden Kunden wird mit harten Bandagen gekämpft. Hierbei ist wohl jedes Mittel recht.
Allen voran bestes Beispiel ist ein Internetauktionshaus. Um die Mitbewerberschaft (zum Beispiel in der Sparte „Diäten“) gering zu halten, werden verstärkt Abmahnungen von mittlerweile bekannten Firmen über deren Anwälte versendet. Betroffene sind oft hilflos – ebenso häufig die Handelskammern und schlecht informierte Anwälte, die den Betroffenen in erster Linie beraten bzw. vertreten sollen.
Was steckt eigentlich dahinter? Geht es schlicht …
Die IT-Recht Kanzlei berichtete (it-recht-kanzlei.de/ grundpreisangabe-abmahnung.html) bereits darüber, dass Händler in bestimmten Fällen zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sein können. Nun wurde ein Händler abgemahnt, der zwar auf die Grundpreisangaben hingewiesen hat - nur eben leider nicht an der richtigen Stelle...
Das Problem
Der abgemahnte Händler stellte auf seiner Übersichtsseite Waren einer bestimmten Kategorie mit Preisen dar. Die Preisdarstellungen entsprachen auch insoweit den Vorgaben der Preisangabenverordnung, als sie m…
Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen.
Nürnberg, 24. Juli 2008. Jeweils eine gute und eine schlechte Nachricht für Mieter und Vermieter: Letzterer kann seinen Mieter wegen angeblicher Pflichtverletzungen abmahnen und ihm mit der Kündigung drohen. Der Mieter kann nichts gegen eine solche Abmahnung unternehmen, selbst wenn er sie …
Der Gegenwind für die „Abmahnindustrie“ weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste.
Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahren ist nun gefallen.
(LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08)
So verstößt die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Verkehrsdaten laut LG Frankenthal gegen den Datenschutz. Auskünfte dürfen nur dann erteilt und verwertet werden, wenn es sich bei dem Verstoß um eine schwerwie…
… einer Klage eines Hardwareanbieters zu entscheiden, der die Kosten für eine im Jahr 2006 erhaltene Abmahnung nicht begleichen wollte.
Im (noch nicht rechtskräftigen) Urteil vom 10. Juni 2008 (AZ: 33 O 16161/07) entschied das Gericht, dass diese Abmahnungen rechtsmißbräuchlich und die Abmahnkosten demnach nicht erstattungsfähig seien.
Der Markeninhaber Anubis GmbH musste im Jahr 2007 Insolvenz anmelden, trat die Ansprüche aus etwaigen Markenverletzungen jedoch an die Rechtsanwaltskanzlei ab.
Das Gericht zweifelte bereits die Wirksamkeit dieser …
Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz.
Sobald der Arbeitgeber, sei es mittels Dienstanweisung oder Betriebsvereinbarung, Sicherheitsvorschriften erlässt, sind diese grundsätzlich für die Arbeitnehmer zwingendes Recht des Arbeitsverhältnisses. Elementare Sicherheitsvorschriften, welche die Arbeitnehmer vor erheblichen Gesundheitsvorschriften schützen sollen, sind daher von diesen unbedingt einzuhalten. Verstöße können zu …
… tulex.de dem fehlenden Know-How und Interesse für das Thema Markenrecht bei vielen Domaininhabern entgegen wirken. Gerade Start-Ups und Kleinunternehmen haben oftmals zu wenig Zeit, um sich über Markenrechte Gedanken zu machen. Um kostspielige Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen zu vermeiden und zugleich Verlustgeschäfte durch Marken-Trittbrettfahrer zu verhindern, ist ein „Vorsorge-Paket“, wie es Tulex anbietet, unerlässlich.
Im Vergleich zu herkömmlichen Anfragen erhält man das Rechercheergebnis schon nach wenigen Sekunden. Übliche Recherchezeiten …
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte. Die Homepagebetreiber werden darin zur Unterlassung und Auskunftserteilung aufgefordert. Hierzu fügt Getty Images der Abmahnung neben einer vorformulierten Unterlassungserklärung, ein von den Münchener Anwälten gleichfalls vorformuliertes Formblatt zur Auskunftser…
… zu den früheren Musterbelehrungen eine Vielzahl von rechtlichen Problemen im Bereich des Fernabsatzes, die sich nicht zuletzt auch durch die Rechtsprechung einiger Gerichte gestellt haben, beseitigt haben. Allerdings bieten auch die seit 01.04.2008 gültigen Musterbelehrungen keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen, da diese lediglich als Verordnung ausgestaltet sind und daher nach wie vor von Gerichten für unwirksam erklärt werden können. Auch wenn uns aus der Praxis bisher kein Fall bekannt ist, in dem ein deutsches Gericht die Verwendung einer …
… handelt. Die Verordnung soll gerade im Interesse der Marktteilnehmer – nämlich in diesem Fall der Verbraucher als Marktteilnehmer auf der Marktgegenseite – das Marktverhalten regeln. Demzufolge drohen dem dagegen Verstoßenden bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des UWG Abmahnungen.
Fazit
Vielen ist die sog. Health-Claims-Verordnung der EU noch kein Begriff. Allerdings sollte sie zumindest denjenigen, die mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zu tun haben, bekannt sein, denn sie regelt relativ streng und detailliert unter …
...Arbeitsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:
In einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07) haben die Richter über eine Kündigung entschieden, die der Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter aussprach, der mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der 1. Instanz sahen die Richter des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz auch in Ansehung der wirtschaftlichen und sozialen Zwangslage des Mitarbeiters in der Entwendung des Geldes einen so schwer…
Getty Images International, nach eigener Auskunft weltweit führender Anbieter von Bild- und Filmmaterial, lässt zahllose Homepagebetreiber wegen illegaler Veröffentlichung geschützter Bildwerke abmahnen. Die Abmahnung erfolgt durch eine Münchener Anwaltskanzlei. Die Homepagebetreiber werden darin zur Abgabe einer der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierbei ist Vorsicht geboten! Die von den Münchener Anwälten vorbereitete Unterlassungserklärung geht weit über das hinaus, was zur Erfüllung des im Einzelfall durchaus b…
… Handelsniederlassung
- Registergericht des Sitzes
- Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist
- ggf. alle Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder oder Vorsitzende des Aufsichtsrats (mit Familiennamen und mind. einem ausgeschriebenen Vornamen)
Der Gesetzgeber hat nun hinter der Begriff „Geschäftsbriefen“ die Wendung „gleichviel welcher Form“ eingefügt und somit die entspr. Regelung auch auf E-Mails erweitert.
Mit Abmahnungen ist indes mangels Wettbewerbscharakters weniger zu rechnen. Allenfalls drohen Zwangsgelder der Registergerichte.
