Pressemitteilungen zu Abmahnungen

… machen zu können. Ob das Verbot der Rufnummernunterdrückung und höhere Bußgelder wirklich die erhoffte Abschreckungswirkung bringen, ist mehr als fraglich. Allein bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen beschweren sich jährlich 12.000 Menschen über ungebetene Werbeanrufe, zahllose Abmahnungen und Klagen beschäftigen schon jetzt die Gerichte, aber manche Unternehmen lassen sich auch von hohen Ordnungsgeldern nicht beeindrucken – der bewusste Rechtsbruch ist eben auch nur ein Aspekt im Verhältnis von Kosten und Nutzen. Gewinnabschöpfungsverfahren …

… Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten Versand“, Klau von Artikelfotos und illegalen Musik-CDs (Bootlegs, Outtakes, u.v.m.) gestritten. Nun hat sich die Abmahn-Szene auf die Rechtsprechung eingestellt. Die Abmahner versuchen mit Streuabmahnungen den Gerichten und den Betroffenen „Sand in die Augen zu streuen“ … Inhaltsverzeichnis I. Streuabmahnung – Was ist das? II. Unseriöse Streuabmahnungen erkennen III: Sonderfall § 8 Abs. UWG bei Wettbewerbsansprüchen IV. Sich vor Streuabmahnungen schützen I. …

Der IT-Recht-Kanzlei hatte in jüngster Zeit gehäuft mit Fälle zu tun gehabt, in denen der Modekonzern Abercrombie & Fitch im Wege markenrechtlicher Abmahnungen gegen Ebay-Verkäufer von Modeartikeln der Marken „Abercrombie & Fitch“, „Abercrombie“ oder „A & F“ vorgegangen sind. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerbliche Verkäufe, sondern auch um private Verkäufe gebrauchter Waren. Doch sind diese Abmahnungen wirklich berechtigt? Nach eigenen Angaben gehört die Firma Abercrombie & Fitch mit Sitz in New Albany (Ohio) zu den …

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug, um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG). Von vielen wird jedoch noch immer übersehen, dass die in § 5 TMG enthaltenen Impressumsvorgaben nach der Rechtsform des jeweiligen …

… Arzneimitteln ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema. 1. Dürfen Medikamente überhaupt im Internet verkauft werden? Seitdem am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der …

Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwälte erkannt haben, dass Abmahnungen auch als Geschäftsmodell taugen können. München, 11.09.2007 - Lange Zeit hat die Politik dem Treiben untätig zugesehen. Mittlerweile sind erste Silberstreifen am Horizont zu sehen: erste Gerichte senken die Streitwerte auf vernünftige (und für Serienabmahner unergiebige) Beträge. Gleichzeitig werden auch auf politischer Ebene Maßnahmen zur Entschärfung …

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…

… der Verjährung über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus nicht wirksam vereinbart werden kann. Übrigens: In einem der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Fälle hatte sich ein abmahnendes Unternehmen selbst ein Bein gestellt: So warb es noch zum Zeitpunkt der Versendung der Abmahnungen nachweisbar selbst mit dem Zusatz der "lebenslangen Garantie". AGB-Klausel Nr.12: Falsche Bestimmungen über den Vertragsschluss bei eBay Beispiel: „Wir behalten uns vor, das Gebot des Kunden über eBay anzunehmen“ Rechtlicher Hintergrund: Gemäß § 312 c I, II BGB hat …

Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in einem anderen Beitrag ausführlich über die Verpackungsverordnung und der damit einhergehenden Abmahngefahr berichtet. Diese Gefahr ist auch real – so werden bereits Onlinehändler wegen Verstoßes etwa gegen § 6 der Verpackungsverordnung abgemahnt. Erst kürzlich hatte es die IT-Recht Kanzlei mit einer Abmahnung zu tun, die den Internetauftritt eines Händlers ins Visier nahm, der über seinen Onlineauftritt gewerblich Staubsauger anbot. Beanstandet wurde unter anderem, dass der Online-Händler dabei der Verpac…

… Internet Dienste anbietet ist daher gut beraten, vor Veröffentlichung einer Homepage oder eines Shops die rechtlichen Rahmenbedingungen zu checken. Auch nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) sind für den Betreiber von Webseiten Pflichten zu beachten um Abmahnungen und Kosten zu vermeiden. bnw Recht, eine spezialisierte Anwaltskanzlei für Informationstechnologierecht (IT-Recht), hat hier den Bedürfnissen Rechnung getragen und Pauschalangebote für verschiedene Bereiche entwickelt. Bereits ab 49 EUR zzgl. MwSt kann z.B. der Email-Impressums-Check gebucht …

Privater Verkäufer ist nicht zwangsläufig der, der aus privatem Eigentum heraus Gegenstände veräußert. Die Grenzen des Privatverkaufs werden vielmehr durch die Häufigkeit und das Volumen der Verkäufe bestimmend. Die Richter des OLG Frankfurt hatten im konkreten Fall über die Eigenschaft eines ebay-Teilnehmers als „gewerblicher Verkäufer“ zu urteilen. Dieser hatte aus einer privaten Sammlung innerhalb eines Jahres mindestens 484 Artikel verkauft. Der Umstand, dass die Sammlung begrenzt war und der ebay-Teilnehmer keine Ware zukaufte, vermoch…

Was wäre eine Angebotsseite bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen im Internet ohne die entsprechenden Bilder zur Artikelbeschreibung? Der Kaufentschluss entsteht bei vielen Kunden erst mit der visuellen Wahrnehmung des begehrten Artikels in Bildform. Je professioneller die visuelle Darstellung des beworbenen Artikels als Bild, um so höher sind auch die Verkaufschancen des jeweiligen Händlers. Um diesem Verkaufsgrundsatz Rechnung zu tragen, investieren einige Online-Händler ein kleines Vermögen in die bildliche Darstellung der von ihnen …

PLAUE, den 23.08.2007: Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vertreten durch die GEZ) versuchen Kritiker und unliebsame Journalisten mit Abmahnungen mundtot zu machen. Aktuelles Zensur-Opfer ist die Wissensplattform "akademie.de". Die Rechtsabteilung der GEZ hat die Wissensplattform "akademie.de" abgemahnt, weil sie sich an angeblich "nicht existenten" bzw. "falschen" Begriffen wie "GEZ-Gebühren", "PC-Gebühr", "Gebührenfahnder", "GEZ-Anmeldung" oder "GEZ-Abmeldung" stört. Akademie.de sollte sich per strafbewährter Unterlassungserklärung …

Viele Online-Händler bewerben Waren im Internet mit Hilfe von durchgestrichenen Preisen. Nur, ist dies so einfach möglich bzw. welche rechtliche Anforderungen sind hierbei zu beachten? Nach dem Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit kann der Händler grundsätzlich selbst bestimmen, zu welchem Preis er seine Waren auf dem Markt anbieten möchte. Er kann seine Preise daher auch nach Belieben herauf- und herabsetzen. Von daher ist im Grundsatz nichts dagegen einzuwenden, dass der Händler auch mit einer von ihm frei gewählten Preisherabsenkung in…

… Zusammenwirken zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt voraus, wobei es genügt, dass der Rechtsanwalt den Mandanten von dessen Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt." Zudem: Zitat: "Eine Vielzahl einschlägiger Abmahnungen genügt für sich genommen nicht, um ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Anspruchsteller und seinem Rechtsanwalt feststellen zu können. Wenn ein, auch wirtschaftlich unbedeutendes, Unternehmen, das die gesetzlichen Vorgaben beachtet, seine Mitbewerber ebenfalls zur …

… kann die Nichtbestellung eines Jugendschutzbeauftragten entgegen der gesetzlichen Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit einer Geldbuße von bis zu Euro 500 000,- (§ 24 Abs. 1 Nr. 8 JMStV) geahndet werden kann. Darüber hinaus sind auch kostspielige Abmahnungen von Konkurrenten denkbar. Der nachfolgende Beitrag informiert über die Funktion und Rolle des Jugendschutzbeauftragten und klärt, in welchen Fällen dessen Bestellung überhaupt notwendig ist. I. Einleitung: Wofür ist ein Jugendschutzbeauftragter eigentlich da und wer eignet sich …

Vor kurzem wurde ein Online-Händler abgemahnt, der gegen seine Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte. Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte. So stellte das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19.04. 2007, Az. I-20 W 18/07) ausdrücklich fest, dass das ElektroG gemäß § 25 Abs. 4 ElektroG am 13.8.2005 in Kraft getreten ist wobei § 24 ElektroG die Wahrnehmung der Pflichten aus §…

"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten…

„Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop schmücken wollte. Konsequenz: Eine Abmahnung bei einem Streitwert von 15.000 €! So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Das Zitat Karl Valentins verletzt u.a. die unserer Mandantin (Enkelin des Karl Valentin) allein zustehenden Rechte des Künstlers Karl Valentin zur öffentlichen Zugänglichmachung dieses Texts sowie die persönlichk…

Der Kläger war seit dem 01.04.2007 bei der Beklagten als Administrator tätig. Am 11.04.2007 gab der Kläger ein betriebsinternes Paßwort an einen betriebsfremden Dritten weiter. Mit Hilfe dieses Paßwortes war es dem Verwender möglich, bei Lieferanten der Beklagten EDV-Teile online zu erwerben und mit dem Kaufpreis die Beklagte zu belasten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos mit Schreiben vom 24.04.2007. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen (Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29…

… werden darüber hinaus auch Ansprüche auf Feiertagslohn und der Zeugnisanspruch. Von vornherein von der Ausschlussfrist ausgenommen sind nur vom Arbeitgeber vorbehaltlos abgerechnete und damit anerkannte Ansprüche des Arbeitnehmers, sowie Ansprüche auf Entfernung rechtswidriger Abmahnungen aus der Personalakte, da sich deren beeinträchtigende Wirkung fortlaufend aktualisiert. Ist einer der beiden vorbenannten Fälle nicht gegeben, so kann eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel immer noch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß …

Bevor eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden kann, hat der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. So der BGH in seiner Entscheidung vom 18.04.2007 (AZ.: VIII ZR 182/06). In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall bemerkte die Mieterin in ihrer Wohnung Schimmelbefall an den Wänden und kündigte daraufhin den Mietvertrag fristlos unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung. Di…

Ein Arbeitnehmer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen bzw. durch die Alkoholisierung für ihn oder andere Arbeitnehmer ein erhöhtes Unfallrisiko besteht, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann hierfür arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Unternehmen haben oftmals ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen o…

… denen es für komba keine Kompromisse geben darf, gehören: Keine Streichung der Mitbestimmung bei Kündigungen oder bei Umsetzungen innerhalb der Dienststelle, keine Streichung der Mitbestimmungsrechte insbesondere bei Privatisierungen, keine Streichung der Anhörung bei Abmahnungen und keine Verkürzung der Erörterungsverfahren, welche immer, wie die jahrelange Praxis zeigt, eine reelle Chance auf eine konstruktive Einigung zwischen Dienststelle und Personalrat bot. Der Gesetzentwurf ignoriere die seit Jahrzehnten in den nordrhein-westfälischen Kommunen …

Nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung gegebenenfalls dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe bedingt ist, die in der Person des jeweiligen Arbeitnehmers liegen. Ein die Kündigung rechtfertigender personenbedingter Kündigungsgrund kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung nicht nur vorübergehend verloren hat. Zu den personenbedingten Kündigungsgründen gehören danach vor allem dauerhaftes Leistungsunvermögen, die person…

Wieder einmal eine Abmahnung wegen unerlaubten Vertreibens eines Tonträgers über Peer-to Peer Netwerke. Der Abgemahnte behauptete, er habe den Tonträger nicht herunter geladen, da er sich zur „Tatzeit“ im Urlaub befunden und daher seinen PC nicht benutzt hätte. Dieser sei vielmehr ausgeschaltet gewesen. Konnte diese Argumentation das Gericht überzeugen? Worum ging es im Einzelnen? Der Rechteinhaber des Tonträgers „Sommer unseres Lebens" (mit einer Aufnahme des Künstlers Sebastian Hämer) legte der Person "A" im Rahmen einer einstweiligen V…

… habe ordnungswidrig gehandelt, da er sich entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 des ElektroG nicht in das von der Stiftung EAR geführte Verzeichnis hat eintragen lassen. Die Höhe des Bußgeldes: 8868,1 Euro. Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits von Abmahnungen, die im Zusammenhang mit angeblich Verstößen gegen das neue ElektroG ("Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten") in Umlauf waren. Abgesehen von etwaigen wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt nun eine (auch gerade in …

Man mag es kaum glauben, aber in einer ostdeutschen Filiale einer großen Einzelhandelskette wurde Medienberichten zu Folge einer langjährigen, 53 Jahre alten Mitarbeiterin die fristlose Kündigung wegen des Verzehrs einer als Dekorationsbeilage vorgesehenen Weintraube angedroht. Aus Angst vor dem Verlust von Ansprüchen gegenüber der Arbeitsagentur stimmte die betroffene Arbeitnehmerin schließlich - nicht zuletzt auf Zuraten des Betriebsrats - einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss einer einvernehmlichen Aufhebung…

Fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen können den Mieter die Wohnung kosten. Denn der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Verzögerungen für ihn unzumutbar werden. Nicht nur Mietrückstände können zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Auch Mieter, die andauernd die Miete zu spät überweisen, riskieren die Kündigung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht das Immobilienportal Immowelt.de aufmerksam (Az.: VIII ZR 364/04). Im verhandelten Fall überwies ein Mieter über Jahre hinweg die Miete u…

… die sie für die vorgesehene Tätigkeit ungeeignet sind. Ein Mann, der durch einen Schlaganfall zu 60 % schwer behindert war, wurde bei einer Personalleasing-Firma als Industriereiniger und Staplerfahrer eingesetzt. Als er die Ableistung von Überstunden ablehnte, erhielt er 2 Abmahnungen. Dagegen wehrte er sich, indem er auf seine Schwerbehinderung und das Arbeitszeitgesetz verwies. Als er kurz darauf erkrankte, focht sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an, weil ihm die Behinderung bis zur Abmahnung nicht bekannt gewesen …

Die IT-Recht Kanzlei erhält gerade in letzter Zeit wieder eine ganze Reihe von Abmahnungen zur Bearbeitung, welche allesamt in Zusammenhang mit der unerlaubten Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen stehen. Dabei geht es oftmals um Software, Hörbücher, Musik und pornografische Inhalte. Angesichts der reellen Gefahr, bei einem Download (bzw. Upload) der oben genannten Inhalte erwischt zu werden, kann nur dringend davon abgeraten werden, sich Tauschbörsen zur Erlangung von urheberrechtlich geschützten Materials zu bedienen. Begriffserklärung: …

Der von uns gewählte Titel mag verwundern, da die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt. So kann ein Verbraucher zum Beispiel auch wenn er es will nicht wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, wenn er etwa einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer kauft. Auf der anderen Seite ha…

… Erstattung gemäß § 9 UWG verlangen, wenn seine Voraussetzungen vorliegen. Ob dem so ist, ist jedoch vom Einzelfall abhängig und muss individuell überprüft und beurteilt werden. Fazit: Die Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei bereits erfolgter Drittunterwerfung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Diese müssen nicht einmal in dem Einflussbereich des Abgemahnten selbst liegen. Für eine Beurteilung müssen verschiedene Faktoren, wie Zugang der Abmahnungen, Verhältnis des Abmahnenden zu dem Abgemahnten und sonstige Umstände berücksichtigt werden.

… dass es schlicht unmöglich sei, rechtssicher Waren über das Internet zu verkaufen. Im Falle des Verkaufes alkoholischer Getränken gibt es tatsächlich einige recht schwierige rechtliche „Hürden“ zu überwinden. Angesichts dessen, dass es bereits erste Abmahnungen wegen Alkoholverkauf ohne wirkungsvolle Altersverifikationssystem gegeben hat, sind die jugendschutzrechtlichen Anforderungen in diesem Zusammenhang auch durchaus ernst zu nehmen. Gleiches gilt natürlich für die richtige Umsetzung der Preisangabenverordnung , die zumindest unserer Erfahrung …

… Hersteller und Vertrieb der AARON und SOVEREIGN Verstärker ), die durch den bekannten Rechtsanwalt Matthias Herrmann-Chirani, aus Hannover, vertreten und beraten wurde. Unternehmen welche sich auf Kosten des Umweltschutzes einen Wettbewerbsvorteil verschaffen wollen, müssen nun auch mit Abmahnungen durch ihre Mitbewerber rechnen. Die High End Vertriebs GmbH, die als Familienunternehmen von Marita und Thomas Höhne seit über 20 Jahren erfolgreich geführt wird, hatte schön öfter auf die Registrierungspflicht ihrer Mitbewerber hingewiesen bevor sie …

… Widerrufsrecht dann erst in der Mail des Verkäufers enthalten, werden Sie somit erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt, so dass sich die Monatsfrist für den Widerruf ergibt. Ganz schon kompliziert für den oft rechtunkundigen Verkäufer. Ein gefundenes Fressen für findige Rechtsanwälte, die gerne Abmahnungen schreiben. Das Kammergericht ist ebenfalls der Ansicht, dass auch die Klausel, wann die Frist zu laufen beginnt im Gegensatz zu dem Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB-InfoV zu verändern sei. Das Landgericht Berlin hat nunmehr in einem Beschluss Zweifel …

In den zurückliegenden Monaten ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit Jahren signifikant gesunken. Die noch von der Schröder-Regierung eingeleiteten und von der Großen Koalition fortgesetzten Arbeitsmarktreformen zeigen einen ersten deutlichen Effekt. Nicht Wenige schränken mit leicht larmoyantem Unterton ein, dies sei lediglich auf die hohe Anzahl von Leiharbeitsverhältnissen zurückzuführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass ein Leiharbeitverhältnis einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis hinsichtlich des vom Arbeitnehmer zu erwerbenden sozial…

… Eine Petition, die bereits über 1500 Online-Händler unterzeichnet haben, soll in Kürze dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt werden. Unseriösen Abmahnern soll es in Zukunft erschwert, bzw. unmöglich gemacht werden, sich mit rechtsmissbräuchlichen und unzulässigen Abmahnungen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ungewöhnlich klare Worte hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 03.04.2007 (AZ: 7 O 20/07) dafür gefunden, indem es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines wiederholt durch Abmahnungen aufgefallenen Unternehmens …

… belästigt werden", so der Wettbewerbsrechtler weiter. Die derzeitige Regelung des § 7 UWG sieht vor, dass Telefonwerbung bei Verbrauchern wettbewerbswidrig ist. Dies kann durch Konkurrenten oder Verbraucher, die sich an einen Wettbewerbsverein richten durch Abmahnungen , Unterlassungsklagen und Vertragsstrafen geandet werden. "Durch die Verhängung eines zusätzlichen Bußgeldes, wird das wirtschaftliche Interesse der unlauteren Werber zusätzlich verringert, gegen die Wettbewerbsregeln zu verstoßen", so Thiel. "Vielleicht werden wir in Zukunft wirklich …

… nicht fehlen dürfen (vgl. auch heutige Pressemitteilung des Nachrichtendienstes www.pressetext.de). Beim Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben können die Registergerichte Zwangsgelder von bis zu 5.000 € festgesetzten. Der IT-Recht Kanzlei sind zudem bereits erste Abmahnungen bekannt, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Die Unsicherheit über Art und Umfang der Pflichtangaben ist groß, wie die IT-Recht-Kanzlei auf Grund zahlloser Nachfragen unserer Mandanten erfahren musste. …

Gebrauch der Rückgabebelehrung bei eBay und amazon abmahnfähig? Die IT-Recht-Kanzlei wurde heute über einen Fall informiert, in dem ein eBay-Händler abgemahnt wurde, weil er anstatt einer Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird."…

7. Mai 2007, Neuss: Der erste juristische PodCast von Fachleuten für Verbraucher unter joora.de hat sich zum wiederholten mal dem Thema Abmahnungen und falschen Rechnungen aus dem Internet angenommen. In einem Telefoninterview stand der erfahrene Praktiker, Herr Rechtsanwalt Elmar Dolscius aus Kronberg (www.recht-und-recht.de), Rede und Antwort zu aktuellen Spam- und Abmahnwellen und dem Umgang mit einer Abmahnung. Hierbei lag der Schwerpunkt, wie immer bei joora.de, auf dem Verbraucherrecht. Immer mehr Verbraucher beklagen sich darüber, dass Abmahnwellen …

Arbeitsrecht I - Krankheit und Urlaub Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich kürzlich zum Az. 2 AZR 53/05 mit einem von September bis Januar wegen Hirnhautentzündung krankgeschriebenen Arbeitsnehmers befasst, der in diesem Zeitraum eine Woche im Skiurlaub war. Hierbei brach er sich zudem bei einem Sturz das Bein, was seine Arbeitsunfähigkeit verlängerte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos, das BAG schloss sich an. Nach diesem letztinstanzlichen Urteil hätte der Arbeitnehmer keine Freizeitaktivitäten ausüben dürfen, die an Konzent…

Ein faktisches oder auch fehlerhaftes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer ohne rechtswirksamen Arbeitsvertrag gleichwohl für seinen vermeintlichen Arbeitgeber Arbeit leistet. Hierzu kann es kommen, wenn der Arbeitsvertrag beispielsweise aufgrund der Geschäftsunfähigkeit einer der beiden Vertragsparteien nichtig ist, die Nichtigkeit jedoch von den Vertragsparteien entweder nicht erkannt, bewusst in Kauf genommen oder insoweit ignoriert wird, als dass die Arbeit nach Erkennen der Nichtigkeit nicht sofort eingestellt wird. Darunte…

Die legale Abzocke durch sogenannte Abmahnanwälte in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Tausende Unternehmer und Privatleute haben in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten, in denen dreiste Forderungen wegen vorgeblicher Verstöße gegen eine Mustervorlage des Gesetzgebers für Geschäfte im Internet gestellt werden. Bis zu 1200 Euro pro Abmahnung und mehr sollen die betroffenen Unternehmer zahlen. In einigen Fällen werden sogar Scheinfirmen oder -vereine gegründet, in deren angeblichem Interesse dann einträgliche Sammelkl…

Das arbeitsrechtliche Diskrimierungsverbot wurde mit Mitwirkung vom 18.08.2006 spezialgesetzlich normiert. Der Schutz vor Diskriminierungen bei Beschäftigung und Beruf bildet nunmehr den Kern des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). So normiert § 7 Abs. 1 AGG ein umfassendes Benachteiligungsverbot aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Die Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gelten hier…

… einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von Online-Auktionen zur Überwachung der Auktionen. Am Landgericht (LG) Hamburg sind nun mehrere Verfahren anhängig, bei denen es um den Rechtsschutz der eBay-Verkäufer geht. Im Kern geht es um die Frage, ob bei Mehrfachabmahnungen über eine längerere Zeit die Kosten für die anwaltlichem Abmahnungen auch dann zu ersetzen sind, wenn der Abmahner seine Rechte nicht (auch) durch die Anmeldung bei dem Schutzrechtsprogramm von eBay wahrnimmt. Sachverhalte am LG Hamburg Am LG Hamburg sind derzeit gleich …

Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten. So hängt es jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Übertreibung sich noch im rechtlic…

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06 Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber…