… einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von Online-Auktionen zur Überwachung der Auktionen.
Am Landgericht (LG) Hamburg sind nun mehrere Verfahren anhängig, bei denen es um den Rechtsschutz der eBay-Verkäufer geht. Im Kern geht es um die Frage, ob bei Mehrfachabmahnungen über eine längerere Zeit die Kosten für die anwaltlichem Abmahnungen auch dann zu ersetzen sind, wenn der Abmahner seine Rechte nicht (auch) durch die Anmeldung bei dem Schutzrechtsprogramm von eBay wahrnimmt.
Sachverhalte am LG Hamburg
Am LG Hamburg sind derzeit gleich …
Bei der Werbung geht es in der Regel darum, dem Kunden zu suggerieren, dass gerade die eigene Leistung es verdient, besonders wirkungsvoll in Szene gesetzt zu werden. Dementsprechend stellt es ein Wesensmerkmal der Reklame dar, sich der Übertreibungen und der Superlative zu bedienen. Aber Vorsicht, auch wenn generell die reklamemäßige Übertreibung nicht verboten ist, gilt es immer das in §§ 3, 5 UWG enthaltene Irreführungsverbot zu beachten.
So hängt es jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, ob eine Übertreibung sich noch im rechtlic…
Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06
Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber…
… Zusammenhang mit fehlgeschlagnenen Kapitalanlagen wie geschlossenen Immobilienfonds, Steuersparimmobilien, Kapitalanlagebetrug, "Schrottimmobilien" (Kapitalanlagerecht). Er vertritt Anleger gegenüber Vermittlern sowie Banken wie Berliner Volksbank, Hypo Vereinsbank, BHW u.a.
Der zweite Schwerpunkt stellt das Wettbewerbsrecht dar. Rechtsanwalt Tawil wahrt ihre wettbewerbsrechtlichen Rechte durch Erteilung von Abmahnungen und schützt Sie vor Abmahnungen durch Prüfung ihrer Internetseite und Ergreifen von Gegenmaßnahmen bei bereits vorliegender Abmahnung.
Nach der Legaldefinition des § 118 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versteht man unter einem Tendenzbetrieb u.a. einen Betrieb, der unmittelbar und überwiegend politischen, konfessionellen oder karitativen Bestimmungen dient. Ein geradezu klassischer christlicher Tendenzbetrieb ist etwa der katholische Kindergarten.
Grundsätzlich findet der allgemeine und besondere Kündigungsschutz auch auf die in Tendenzbetrieben beschäftigen Arbeitnehmer Anwendung. Allerdings bestehen Besonderheiten insoweit, als dass eine personen- oder verhalten…
Das Thema Rechtssicherheit spielt für Webmaster, Gewerbetreibende mit bestehenden Internetauftritt und Shop-Anbieter eine immer wichtigere Rolle. Gleichzeitig entsprechen viele Web-Auftritte nicht den aktuellen Rechtvorgaben. Eine Abmahnungen wegen fehlender Unternehmensangaben, Urheberrechtsverletzungen, oder fehlerhaften Preisangaben kann mehrere tausend Euro kosten.
Informieren Sie sich, ob der Internetauftritt Ihres Unternehmens oder auch Ihre private Internetseite rechtskonform ist oder möglicherweise Angriffsfläche für eine Abmahnung bietet. …
Zur Zeit sind es vor allem zwei Gerichte, die sich gemeinsam zum Ziel gesetzt zu haben scheinen, die von Onlinehändlern zu beachtenden rechtlichen Vorgaben höher und höher zu schrauben und damit das Leben der Onlinehändler immer weiter zu erschweren - nämlich das OLG Hamburg, wie auch das KG Berlin. Wie bei einem "Ping-Pong-Spiel" werden gerade in letzter Zeit Entscheidungen beider Gerichte veröffentlicht, die allesamt dazu führen, dass ein rechtssicheres Anbieten im Internet für einen Rechtsunkundigen schlicht unmöglich wird. Angesichts der …
Die arbeitsrechtliche Abmahnung erfüllt eine Doppelfunktion. Zum einen ruft sie den Arbeitnehmer zur Ordnung und ist damit auf die störungsfreie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Herstellung eines zukünftig vertragsgemäßen Verhaltens ausgerichtet. Zum anderen ist es nach der gängigen Rechtssprechung der Arbeitsgerichte grundsätzlich notwendig, den Arbeitnehmer im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens zunächst abzumahnen, bevor im Wiederholungsfall wirksam eine hierauf gestützte verhaltensbedingte und/oder außerordentliche Kündigung…
Der Auszubildende genießt im deutschen Arbeitsrecht besonderen Kündigungsschutz. Der Schutzumfang richtet sich hier, anders als bei Arbeitsverhältnissen im engeren Sinne, nicht nach den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), sondern nach den Sondervorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BbiG). So kann das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit lediglich vom Auszubildenden, nicht jedoch vom Ausbilder ordentlich, d.h. fristgerecht gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses durch den ausb…
Heimarbeiter genießen arbeitsrechtlich lediglich einen arbeitnehmerähnlichen Status und werden Arbeitnehmern nur in einzelnen Bereichen gleichgestellt. Wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit bedürfen nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch auch Heimarbeiter eines besonderen Schutzes. Dieser kommt ihnen über das Heimarbeitsgesetz (HAG) zuteil. So enthält das HAG insbesondere Bestimmungen zum Arbeits-, Entgelt- und Kündigungsschutz des Heimarbeiters.
Das Kündigungsschutzgesetz selbst findet auf Heimarbeit keine Anwendung. Der Heimarbeiter k…
Nach der sozialversicherungsrechtlichen Definition liegt eine geringfügige bzw. geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) dann vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt.
Das Arbeitsrecht selbst unterscheidet nicht zwischen Vollzeit- und geringfügiger Beschäftigung. Entgegen eines landläufig leider immer noch weit verbreiteten Irrglaubens haben geringverdienende bzw. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer die gleichen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten wie ihre vollzeit…
Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes haben die leiblichen Eltern und die ihnen nach dem Gesetz gleichgestellten Personen unter den Voraussetzungen des § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit. Erforderlich ist ein persönliches Betreuungsverhältnis zum Kind. Anspruchsberechtigt ist also, wer das Kind im eigenen Familienhaushalt selbst betreut und erzieht. Der vertraglich nicht abdingbare Anspruch auf Elternzeit ist gerichtet auf Freistellung von der Arbeit. Das Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Elternzeit jedoch…
Ob Vermieter oder Mieter – beide Seiten eines Mietverhältnisses über Wohnraum können das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aber nur vor, wenn dem Kündigenden „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Liegt kein so schwerer Grund vor, daß außerordentlich gekündigt …
… Beanstandungsverfahrens einschreiten. „Viel schwer wiegender dürfte für die Unternehmen allerdings sein, dass Dritte Ansprüche auf Unterlassung des Firmengebrauchs aus dem Markengesetz oder aus dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb herleiten könnten“, warnt Germer, „und das bedeutet Abmahnungen.“
Hinter der OLG-Entscheidung steht die Sorge, dass ein weiterer Bestandteil neben der gesetzlich vorgesehenen Abkürzung GmbH Unklarheit darüber auslösen könnte, inwieweit das Unternehmen den für die GmbH geltenden Regelungen – insbesondere der Haftung – …
… "www.wortfilter.de bereits berichteten, zeichnet sich jetzt schon eine neue Abmahnwelle ab, die diesmal vor allem gewerbliche Anbieter der Internetplattform www.amazon.de betrifft. Und tatsächlich, allein in den letzten Tagen gingen der IT-Recht Kanzlei eine Vielzahl weiterer Abmahnungen (verschiedener Kanzleien) zu, welche sich allesamt an amazon-Händler richteten. Meist wurde dabei beanstandet, dass falsch bzw. überhaupt nicht über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberechte informiert wird.
Beispiel (aus einer aktuellen Abmahnung):
„Unser …
Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…
… Händler letztendlich aus technischen Gründen verwehrt bleibe, seine Kunden noch vor bzw. zumindest bei Abschluss des jeweiligen Vertrages in Textform zu belehren.
Anmerkung: Beide Urteile wurden bereits durch die IT-Recht Kanzlei stark kritisiert. Zudem kehrt die e-tail GmbH bei deren Abmahnungen regelmäßig unter den Tisch, dass es in diesem Zusammenhang auch anders lautende gerichtliche Rechtsauffassungen gibt, etwa die des LG Flensburg (23.08.2006, Az. 6 O 107/06) oder des LG Paderborn (Urteil vom 28.11.2006, Az. 6 O 70/06).
II. Zum aktuellen …
Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …
Beobachtet man in Deutschland das politische und juristische Gerangel um das Sportwettenmonopol, bleibt dem mündigen Bürger nur Kopfschütteln übrig. Je nach jeweiligem Bedürfnis trägt der Staat, der in der Sache auch Monopolist ist, Argumente vor, die dann von Gerichten monopolfreundlich umgesetzt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil, Aktenzeichen 6 C 2.01, am 28. März 2001 dem Monopolist bescheinigt: „Das danach in Bayern bestehende uneingeschränkte Verbot der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Wetten verstößt …
Aktuelles Urteil des BGH ermöglicht Vermietern frühzeitiges Handeln
Stuttgart, den 21. Februar 2007. Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abm…
Rabatte stellen in der Welt des Handels seit jeher ein beliebtes Mittel dar, um Kunden anzulocken. „Beim Kauf einer … erhalten Sie ein … gratis“ oder auf Neudeutsch „Buy three, get four“ sind Slogans, die bei preisbewussten Konsumenten von heute immer wieder auf offene Ohren stoßen. Doch auch bei dieser Form der Produktwerbung gilt es einige Regeln zu beachten, um sich nicht dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen.
Zwar ist nach Aufhebung des Rabattgesetzes im Jahre 2001 und nach Abschaffung des Sonderveranstaltungsrech…
… duchaus lohnenswert sein, sich von Massenabmahnern nicht alles bieten zu lassen bzw. auch einmal die Zähne zu zeigen. Der vorliegende Fall war aber auch tatsächlich außergewöhnlich: So konnte dem Abmahner nachgewiesen werden, dass dieser rund 100 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickte - jeweils mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 756,09 Euro (1,3-Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer) verbunden.
Aber Achtung: …
Eine nicht zu unterschätzende Rechtssicherheit besteht bei dem Problemkreis der Benutzung von betrieblichen Kommunikationseinrichtungen (z.B. Telefon, Internet) des Arbeitsgebers. Besteht etwa zu fürchten, dass beim Lesen privater Mails gleich die Kündigung droht? Was gilt insbesondere nach dem erst kürzlich hierzu ergangenen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts? Um hier einen ersten rechtlichen Überblick zu gewinnen, bedarf es tatsächlich nur der Kenntnis einiger weniger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger! …
Essen, Februar 2007 - Für elektronische Geschäftspost gelten seit 1.1.2007 neue Pflichtangaben. Rechtsanwalt Jens Nebel, IT-Experte der Kanzlei Kümmerlein Simon und Partner, warnt vor einer neuen Abmahnwelle: "Kaum ein Unternehmer kennt die neuen Regeln, die wenigsten Firmen setzen sie um." Dann haben Mitbewerber leichtes Spiel. "Pro Abmahnung müssen Unternehmen mit Gebühren bis zu 2000 Euro rechnen."
Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche E-Mails und Telefaxe die gleichen Angaben enthalten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind.…
… Beispiel eine fehlende Angabe zum Registergericht überhaupt eine Benachteiligung des Wettbewerbs und damit einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß begründe, sofern Firmierung und Firmenstandort vollständig aufgeführt sind und das Unternehmen damit eindeutig identifizierbar ist.
Werden Abmahnungen massenhaft und offensichtlich zum Zwecke der persönlichen Bereicherung durch Kostennoten erhoben, so ist die Abmahnung missbräuchlich und kann mit rechtlichen Mitteln geahndet werden. "Wir empfehlen daher Abmahnten in dieser Angelegenheit, Kontakt …
Achtung: Erste Abmahnungen sind in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann.
Nun wurden bereits mehrere deutsche Webhoster von dem Unternehmen Iglusoft GmbH abgemahnt, weil die E-Mails der Abgemahnten "nicht …
Wie der Online-Nachrichtendienst heise.de berichtet, sind bereits erste Abmahnungen in Umlauf, die sich gegen fehlende Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails bestimmter Unternehmen richten. Erst kürzlich hatte die IT-Recht-Kanzlei (it-recht-kanzlei.de) darüber berichtet, dass seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben gelten, deren Missachtung unter Umständen eine Abmahnung nach sich ziehen kann.
Laut heise.de wurden bereits mehrere deutsche Webhoster …
Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits berichtete, gelten seit 1. Januar 2007 neue Vorschriften für die im Rahmen einer elektronischen Korrespondenz von Gesellschaften zu machenden Pflichtangaben. Danach müssen nun auch Faxe und E-Mails den bisher nur für den Briefverkehr geltenden Anforderungen der §§ 37a, 125a HGB, 80 AktG, 25a GenG genügen. Davon betroffen sind alle deutschen Kaufleute, Handelsfirmen und ihre Angestellten, die nun jede geschäftliche E-Mail mit den für ihre Rechtsform gültigen Pflichtangaben versehen müssen.
Was fällt unter den …
Der Informationsfluss im Internet ist eine grosser Bereicherung unserer Zeit. Nie war es so schnell möglich, an Informationen zu gelangen, seien es Fernsehnachrichten, Urteile, DAX-Kurse oder Zeitungsartikel.
Der leichte Zugang an derartige Informationen verführt jedoch auch dazu, diese Informationen zu kopieren und auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Grundsätzlich ist jeder Artikel, selbst wenn er "nur" im Internet veröffentlicht wurde, urheberrechtsfähig, sofern er auf einem schöpferischeren Werk des Verfassers beruht und nic…
… wird. Zu diesem Zweck werden im Zusammenhang mit Werbeaktionen häufig Preisausschreiben oder Gewinnspiele angeboten.
Doch Vorsicht: Derartige Werbeaktionen sind gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht mit einigen Risiken behaftet und führen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht häufig zu Abmahnungen. Die IT-Recht-Kanzlei möchte daher einen kleinen Überblick über die in diesem Zusammenhang betroffenen Rechtsvorschriften geben.
I. Transparenz hinsichtlich der Teilnahmebedingungen (§ 4 Nr. 5 UWG)
Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter im Sinne des …
… 5 PAngV nimmt zwar „Versteigerungen“ von dieser Verpflichtung aus, doch ist unter Juristen umstritten, ob Internetauktionen überhaupt Versteigerungen im Sinne dieser Vorschrift darstellen.
„Ein Urteil zu dieser Frage gibt es bisher noch nicht, mir sind jedoch Abmahnungen wegen fehlendem Grundpreis bekannt. Nicht jedes Abmahnopfer ist unbedingt bereit, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Wegen des Kostenrisikos einer einstweiligen Verfügung wird die Abmahnung daher oftmals akzeptiert“, erläutert Heukrodt-Bauer das Problem. Wer …
… „kölschen Klüngel“ und andere schöne Dinge. Abmahnen ist beispielsweise zu einer Art Volkssport für Anwälte geworden. Auf diesem Feld tummelt sich unter anderem der sympathische Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der für Media Markt zugleich Werbung macht und fleißig Abmahnungen schreibt. Auf seiner Seite http://www.steinhoefel.de hat er auch eine Rubrik „Gästebuch“. Dort könnte man dem zurückhaltenden und bescheidenen Herrn die eigene Meinung ins Stammbuch schreiben. „Die Politik haben wir diesmal größtenteils ausgespart. Die große Koalition regiert …
Knöllchen-Kopfquoten, künstliche Parkraumverknappung, grundgesetzwidrige Finanzplanung, Regelungswahn und verödende Innenstädte (Vorabmeldung der Zeitschrift NeueNachricht (Winterausgabe), Fokusthema: Die Abzocke-Republik)
Bonn - Nach Erkenntnissen von Automobilverbänden geben immer mehr Kommunen Vollgas bei den Bußgeldern. Die Verbände sprechen von gezielter „Abzockerei". So sollen sich seit 1990 bundesweit die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen mehr als verdoppelt haben. Außerdem beobachten ADAC und AvD, dass viele Städte und…
Alle Jahre wieder freuen sich die Mitarbeiter des Einkaufs, aber auch andere wichtige Würdenträger und Entscheider in Unternehmen auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben.
Ministerpräsident Späth ist seinerzeit über einen Mitflug in den Urlaub eines Unternehmers gestolpert, Bundesbandpräsident a.D. Welteke über eine Einladung einer Gros…
… Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für Online-Recht und Betreiberin des Internetangebotes legalershop.de, zeigt, auf was Händler jetzt achten sollten.
Ab 1. Januar 2007 müssen Preisauszeichnung und Warenkorbsystem im Onlinehandel dem neuen Steuersatz angepasst sein, sonst drohen Abmahnungen. „Wer das nicht sicherstellen kann“, empfiehlt Heukrodt-Bauer, „sollte seinen Shop kurzfristig offline stellen.“ Problematisch ist dabei weniger das schnell zu aktualisierende Bestellsystem, sondern die Preisauszeichnung der Artikel. Zum Endpreis ist nach Paragraph …
Arbeitsrecht - Abfindung bei Klagverzicht
Der Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin zunächst fristlos wegen Diebstahl, worauf diese einen Klagverzicht unterschrieb. Später besann sie "sich eines Besseren" und klagte gegen die Kündigung, gleichzeitig auch gegen den von ihr erklärten Verzicht auf Einlegung der Kündigungsschutz-Klage.
Diese Klage zog sich durch die Instanzen der Arbeitsgerichte und endete beim Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Das LAG entschied zum Az. 2 SA 123/05, dass der Arbeitnehmerin "selbstverständlich" ei…
Der Softwarespezialist ECCE TERRAM Internet Services GmbH hat gegen die IP Labs GmbH und deren Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen erlangt. Laut Text der vorgerichtlichen Abmahnung hatte der Geschäftsführende Gesellschafter der IP Labs Frank Thelen gegenüber einer Journalistin behauptet, dass über Softwareentwicklungen der ECCE TERRAM ein Rechtsstreit bezüglich der Urheberrechte anhängig sei und das Entfernen einer Pressemitteilung von der Webseite der Publikation Image-Scene verlangt.
Oldenburg.…
… gelöst werden. Heute allerdings greifen einige Unternehmen lieber nach der „Abmahnkeule“, statt sich dem Wettbewerb mit kaufmännischen Mitteln zu stellen. Andere verstehen dieses Rechtsmittel sogar gleich als Methode, Gewinne zu erzielen.
Und so finden selbst die sorgfältigsten Shopbetreiber heute oft Abmahnungen in ihrer Post. Dann jedoch hilft kein Zaudern, sondern es ist schnelle Reaktion geboten. Was getan werden muss – und was getan werden kann – erläutert das aktuelle Gratis-Whitepaper „Praxisratgeber für den Fall der Fälle – So verhalten Sie …
Frechen, 10. November 2007: Am 18.08.2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft treten. Für Praktiker im Bereich des Personalwesens bringt das AGG aufgrund seines Zwecks, umfassenden Schutz vor Diskriminierungen im Erwerbsleben zu gewährleisten, neue Herausforderungen mit sich. Im Folgenden wird zunächst im Überblick der Inhalt des AGG dargestellt und anschließend aufgezeigt, inwieweit sich das AGG auf die betriebliche Praxis auswirkt und welche Maßnahmen geeignet sind, die betrieblichen Strukturen an d…
Quelle: LAG Hamm, Urt. v. 10.08.06 – Az.: 8 Sa 68/06
1. Die im Altenheim ("Seniorenstift") beschäftigte Altenpflegerin verstößt auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher zugänglichen Flur ein Brötchen verzehrt. Im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt entspricht ein solches Verhalten schon nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung oder Anweisung nicht dem erwarteten Erscheinungsbild de…
Arbeitsrecht - Kündigung wegen Tätlichkeit
Ein Arbeitnehmer ohrfeigte eine Mitarbeiterin, worauf der Arbeitgeber ihn ohne vorherige Abmahnung kündigte. Dies wiederum griff der ohrfeigende Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen.
Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne d…
… darf für die Abmahnung eine Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhoben werden. In allen anderen Ländern der EU darf für eine Abmahnung kein Geld verlangt werden. Diese Gebühr hat auch noch der Gegner zu tragen. Daher sind Abmahnungen eine beliebte und einfache Einkommensquelle für entsprechend umtriebige Anwälte, aber auch für Gewerbetreibende als wirksames Mittel gegen missliebige Konkurrenten“, kritisiert der Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & Kollegen http://www.justus-online.de. „Es wäre wünschenswert, …
In den letzten Tagen vermehrten sich die Diskussionen bzgl. des Unterschichtenproblems und der "Neuen Armut" in Deutschland. Sowohl Vertreter aus Politik und Sozialverbänden (Der Caritas-Verband erklärte, Hartz IV sei nicht schuld am Entstehen von... ) sind der Überzeugung, dass Hartz IV nicht dazu beigetragen hat, dass die Armut und die dadurch resultierende Unterschicht ( auch gerne Prekariat[ **1] genannt ) ein Hartz IV Problem sei.
Dazu berichtet allerdings Hans-Jürgen Villard vom Magdeburger Sozialamt:
"Die Menschen gehen nicht mehr z…
Vermeidung von Abmahnungen wegen Fehlern im Impressum
Seit sich das World Wide Web immer mehr zu einem weltweiten Marktplatz entwickelt hat, müssen auch die Nutzer dieses Mediums die rechtlichen Vorgaben bei dessen Verwendung beachten.
Der durchschnittliche Nutzer möchte heutzutage nicht nur durch das Netz surfen, sondern eine eigene Webseite aufbauen. Dort kann sich jeder individuell darstellen, seine Interessen vertreten, private Informationen veröffentlichen, etc. Was aber ist noch "privat"? Dieser Begriff sorgt häufig für Verwirrungen, denn …
… Internetgeschäften im Bereich business-to-consumer (b2c) bestehen nach §§ 312 b ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) diverse Informationspflichten vor Vertragsschluss und nach Gebotsabgabe in Textform. In diesen Bereich gehört auch die Belehrung zum Widerrufs- oder Rückgaberecht. Anlass von Abmahnungen ist dabei die unklare Regelung in § 355 BGB. Danach beginnt die grundsätzlich zweiwöchige Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher die Widerrufsbelehrung auch in Textform erhalten hat. Erfolgt die Belehrung nach Vertragsschluss, beträgt …
… Klaus Kinski. Dies entschied der BGH in einem Urteil.
Die Beklagten haben den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zur Registrierung angemeldet und dazu benutzt, um für eine von ihnen veranstaltete Ausstellung über Klaus Kinski zu werben. Die Kläger haben dies mit Abmahnungen beanstandet und die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen gefordert. Die Beklagten hätten in ihr absolutes Recht an der Vermarktung der Prominenz von Klaus Kinski eingegriffen. Mit ihrer Klage haben die Kläger als Schadensersatz die Erstattung der Abmahnkosten verlangt. …
… eine arbeitgeberseits erteilte Abmahnung bereits dann vollständig unwirksam ist, wenn sie auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt ist und bereits eine einzige hiervon unzutreffend ist.
Das Team von RECHTLEGALL rät Arbeitgebern daher, sofern erforderlich, Abmahnungen jeweils auf einzelne Sachverhalte zu beschränken, auf keinen Fall aber zusammenfassende Abmahnungen zu erteilen.
Verkehrsrecht - Rauschdelikte
Während die Zahl der Alkoholunfälle im Straßenverkehr seit Jahren erheblich rückläufig ist, haben sich die amtlich bekannt …
Onlinehändlern drohen Abmahnungen, wenn sie „unversicherten“ oder „versicherten“ Versand anbieten
Mainz, den 28. September 2006. Onlinehändler werden häufig abgemahnt, weil sie in ihren eBay-Angeboten „versicherten“ oder „unversicherten“ Versand anbieten. Tatsächlich kann nur davor gewarnt werden, eine dieser Optionen in den Angebotstext aufzunehmen, erklärt die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de Sabine Heukrodt-Bauer. Bei gewerblichen Onlineaktionen im b2c-Bereich fällt das Transportrisiko zwangsläufig dem Verkäufer …
Das Arbeitsgericht Erfurt (ArbG Erfurt) hatte Ende August über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Prokurist auf Betreiben seines Vorgesetzten manipulierte Zahlen in den Jahresabschluss und den Lagebericht eingestellt. Nach Auffassung des Gerichts begeht er zwar Pflichtverletzungen, die jedoch wegen des geringen Verschuldensgrades keine Kündigung rechtfertigen hat (Arbeitsgericht Erfurt, 8-Ca-273/06, Urteil vom 31.08.2006). Stellt ein Prokurist trotz Kenntnis manipulierte Zahlen, die von seinem Vorgesetzten angeordnet worden sind, un…
