… Merkmale vieler Mobbingfälle. Angefangen bei der persönlichen Missachtung des Klägers, der öffentlich im Kollegenkreis geäußerten unberechtigten Kritik an den fachlichen Fähigkeiten, dem bewussten Verleumden im Kollegenkreis bis hin zu offensichtlichen Schikanen, wie unberechtigten Abmahnungen und unrechtmäßigen Urlaubssperren.
Nachdem der Kläger die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe nicht hinnehmen wollte, wurde der Kläger anschließend auch in seiner Persönlichkeit herabgesetzt. Dem Kläger wurden Teile seines Aufgabengebietes entzogen, er wurde …
Es hat lange gedauert. Doch nun scheint endlich Wind in die Mühlen des deutschen Gesetzgebers zu kommen. Nach der am 1. April 2008 in Kraft tretenden Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler.
I. Hintergrund
Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbeso…
26.02.2008 (sts/mw) - In den letzten Jahren entwickelte sich die Abmahnung wegen der unberechtigten Nutzung eines Stadtplanausschnittes zu einem Klassiker unter den „Internet-Abmahnungen“. Besonders ein bekannter Berliner Stadtpläne-Verlag hat bereits unzählige kostenpflichtige Abmahnungen verschickt. Das Amtsgericht München hielt in einem aktuellen Urteil (Az.: 142 C 16597/07) die geltend gemachten Ansprüche des Verlags jedoch für unbegründet.
Die von der Kanzlei BRENNECKE & PARTNERartner vertretene Beklagte wurde vom Verlag auf Lizenzgebühren …
Es ist eines der Grundprinzip im Kündigungsrecht bei Arbeitsverhältnissen:
Nicht was war, entscheidet für sich betrachtet über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Vielmehr kommt es auf die Auswirkungen des beanstandeten Sachverhalts für die Zukunft des Arbeitsverhältnisses an.
Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist dabei in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst ist das Vorliegen von Tatsachen erforderlich, welche an sich geeignet sind, einen Kündigungsgrund darzustellen.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob bei Berücks…
Eine Abmahnung (im Gegensatz zur einfachen Ermahnung) liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers beanstandet und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sind.
Die Abmahnung muss nicht als solche bezeichnet werden, vielmehr ist ausreichend, wenn der Arbeitnehmer erkennt, dass der Arbeitgeber deutlich macht, ein Verhalten zu beanstanden und Konsequenzen androht.
Die Abmahnung soll gegenüber dem Arbeitnehmer eine Hinwei…
… seien die Einzelheiten für das Zustandekommen des Vertrags ausreichend geregelt.
„Damit liegen zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen vor und es gibt eine Patt-Situation“, fasst die Rechtsexpertin für Onlinerecht zusammen. „Da sich Abmahnanwälte das ihnen genehme Gericht für eine einstweilige Verfügung aussuchen können, ist trotz des neuen Urteils mit weiteren Abmahnungen zu rechnen.“ Wollen Händler kein Risiko eingehen, sollten sie zur Sicherheit zunächst einen Hinweis auf die Paragraphen 10 und 11 der eBay-AGB in ihre Angebote einarbeiten.
Sie haben schon Post von einem Abmahnanwalt wegen angeblicher Musikdownloads im Internet bekommen, oder befürchten solche Post eventuell noch zu erhalten?
Gerade wenn in Ihrem Haushalt Kinder / Jugendliche leben, deren Internet Surfgewohnheiten Sie als Eltern nicht immer genau kennen, ist die Gefahr sehr groß, dass Sie plötzlich auf eine vierstellige Summe als Strafzahlung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können.
Der BSZ® e.V. ist durch seinen Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Dirk Witteck von der in Ascha…
… der Regel der Abgemahnte zu zahlen hat.
a. Regelmäßig bevollmächtigt der Anspruchsberechtigte einen Anwalt dazu, die Abmahnung vorzunehmen. Der Anwalt stellt anschließend seine Kosten dem Abgemahnten in Rechnung. Die Höhe der Kosten richten sich dabei nach dem Gegenstandswert (Streitwert), der bei Abmahnungen in aller Regel der Höhe der Vertragsstrafe entspricht. Der Betrag muss angemessen sein, doch ist eine angemessene Höhe nicht immer leicht zu ermitteln. In jedem Fall ist der Betrag von sich heraus schon nicht zu niedrig anzusetzen, da die Höhe …
… "Initiative Antiquariatsrecht", beziehungsweise deren Gründungsmitglieder ABOEV (antiquarischer Buchhandel online e.V.), der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, booklooker.de und ZVAB.com stellen in Kürze eine Internet-Plattform zur Verfügung, die Antiquariate mit juristischen Ratschlägen vor Abmahnungen schützen und Betroffenen im Fall einer Abmahnung konkrete Hinweise zur Vorgehensweise geben soll.
Darüber hinaus wird im Falle einer Abmahnwelle eine Telefon-Hotline eingerichtet, es besteht die Möglichkeit Newsletter zu verschiedenen Themen …
… Urheberrechtsverletzung selbst begangen hatte, musste der Verlag und nicht wie geplant der Abgemahnte, die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.
Das Fazit:
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bietet eine weitere gute Möglichkeit, sich gegen unberechtigte Abmahnungen der Musikindustrie und ihrer meist übereifrigen Abmahnanwälte zu verteidigen.
Insbesondere in Fällen, in denen mehrere Personen einen Anschluss nutzen, wurde die Inanspruchnahme des Anschlussinhabers als mutmaßlicher Störer wesentlich erschwert. Sofern auch Kinder und …
Sachbearbeiter Meier* (Name geändert) hatte in seiner Tätigkeit im Jobcenter einer Mutter von drei Kindern Leistungen nach Hartz IV gestrichen. Aus Sicht der Lokalpresse ein Skandal, der unbedingt einer Veröffentlichung bedurfte. Dabei wurde neben einem Artikel auch ein Foto gezeigt, in welchem der ablehnende Bescheid der Behörde nebst Namensunterschrift des Sachbearbeiters zu sehen war.
Der Verfasser dieses Beitrags am 21.12.2007 hat beim Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung zum Schutz der Rechte des Sachbearbeiters durchgesetzt.…
Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist.
Der Erschöpfungsgrundsatz ist in § 24 Abs. 1 MarkenG geregelt. Er besagt, dass der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht hat, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen …
Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober beantwortet. Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie über die wicht…
… Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben. Gegenüber Heise soll ein Sprecher des Konzerns bestätigt haben, dass es sich bei den Abmahnungen um eine internationale Aktion des Konzerns handeln würde. Aus anderen Quellen wird von Abmahnungen der Firma Sharp berichtet. Nachstehend erläutern wir Ihnen Gründe, warum Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich darum bemüht, die Produkte des Abmahnenden …
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg weist in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass eine Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung grundsätzlich möglich ist. In der Entscheidung betonen die Richter, dass die Kündigung eines „leistungsschwachen“ Arbeitnehmers jedoch nur als letzte Handlungsmöglichkeit des unzufriedenen Arbeitgebers in Betracht kommt. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alles zumutbare versucht haben, um die Störung im Leistungsverhältnis abzustellen (LAG Nürnberg Urteil v. 12.06.2007 - 6 Sa 37/07).
In dem ko…
Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen. Dies sei jedoch „bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg.
Zunächst stellte das LG Hamburg (Urteil vom 29.11.07, Az. 315 = 347/07) klar, dass das Vorliegen eines Missbrauchs unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen sei. So liege ein Missbrauch etwa vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend …
Nicht jeder Streit am Arbeitsplatz, nicht jedes möglicherweise geringschätzendes Verhalten ist Mobbing - auch wenn so mancher Betroffener dies anders sehen mag. Einzelne Ausrutscher gegenüber dem Betroffenen genügen nicht.
Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/) mitteilt, muss vielmehr ein systematisches Verhalten gegenüber bestimmten Arbeitnehmern vorliegen, das wenigstens in der Gesamtbetrachtung deren Gesundheit oder Persönlichkeitsrechte verletzt. Oft soll das Mobbing dazu dienen, den betroffenen Arbeitnehmer aus der…
… Vorgesetzten die Rücknahme von Einträgen oder Dokumenten verlangen:
- Wenn er Sie unberechtigt abgemahnt hat
- Wenn er nachweislich falsche Behauptungen in die Personalakte aufgenommen hat
- Wenn er ehrverletzende Behauptungen eingetragen hat
Generell gilt: Negative Einträge, meist sind hiermit Abmahnungen gemeint, können nach einem gewissen Zeitraum gelöscht werden. Allerdings haben die Arbeitsgerichte den Zeitraum dafür unterschiedlich bewertet. So sprachen sich manche Gerichte dafür aus, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr negativ aufgefallen ist, kann …
Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter Streitwert: Bis zu 5000 Euro – pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel! Insgesamt wurde im vorliegenden Verfahren der Streitwert auf 47.000 Euro festgesetzt.
Im Folgenden präsentiert Ihnen die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht, in welchen Fällen das Landgericht Berlin (Beschluss vom 26.10.2007, Az. 16 O 756/07) konkrete Wettbewerbsverstöße bejaht hat und in welcher Höhe sich die jeweils angenommenen…
… Betroffene auch zu vergünstigten Konditionen juristische Beihilfe erhalten.
Einzelheiten dazu werden im Januar in einem Gespräch aller Beteiligten geklärt.
Momentan ist kein Fall bekannt, demzufolge ein Antiquar wegen seines Angebots auf ZVAB eine Abmahnung erhalten hat. Alle Abmahnungen betrafen bisher ausschließlich die Angebote bei booklooker.
Das ZVAB plant dennoch, die gesamte Prozedur der Indizierung seitens der BPJM sowie die bestehenden Listen zu überprüfen, um in Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. "Das Indizierungssystem führt zur …
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die in die Kritik geratene Musterwiderufsbelehrung korrigiert werden soll. Die IEBA erkennt das Bemühen des BMJ an, für Rechtssicherheit im Online-Handel zu sorgen. Bedauerlicherweise bewirkt der jetzt vorgelegte Entwurf das genaue Gegenteil. Unser Fazit lautet nach einer ersten Sichtung: zu lang, zu kompliziert, zu wenig verständlich. Im Einzelnen:
(http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Aenderung_BGB-Informationspflichten-Verordnung.pdf)
Der Entwurf soll das derzei…
Die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers zur Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ist grundsätzlich geeignet, eine personenbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Das Defizit des Arbeitnehmers kann dabei etwa in dem Nichtbestehen von Prüfungen oder aber auch – bei Führungskräften - in der mangelnden Fähigkeit zur Mitarbeiterführung begründet sein. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer darauf gestützten Kündigung ist freilich, dass hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks, d.h. die vom Arbeitnehmer geschuldete Ar…
Der Verkauf von Haushaltsgeräten (aufgrund ihrer Farbe auch gerne als Weiße Ware bezeichnet) ist kein leichtes und unbeschwertes Unterfangen. Bereits die Lieferanten und Händler im stationären Fachhandel müssen eine Vielzahl an komplizierten und unübersichtlichen Vorschriften beachten. Dasselbe und sogar noch ein bisschen mehr muss der Versand- und Internethändler wissen.
Grund für die Unübersichtlichkeit der Vorschriften ist die Existenz einer Vielzahl von EG-Richtlinien, die insbesondere die Kennzeichnungs- und Informationspflicht der Lie…
… zwischen 3000 und 5000 (!) Abmahnschreiben, bei denen die angeblichen „Täter“ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine„Vergleichssumme“ von nicht selten bis zu 5.000 € bezahlen sollen.
Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht!
Das Amtsgericht Offenburg hat zwischenzeitlich die Rückverfolgung von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern wegen Unverhältnismäßigkeit untersagt. Die Anfragen der Staatsanwaltschaft seien nicht zulässig, da der Tausch von einigen …
Das Bundeskartellamt will mit einer Abmahnung nunmehr die geplante Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durch das Land Rheinland-Pfalz verhindern, nachdem es bereits im letzten Jahr die derzeitige Struktur des deutschen Glückspielwesens, die durch einen Blockvertrag verbundenen Landeslotteriegesellschaften, für kartellrechtswidrig erklärt hatte.
Das Land Rheinland-Pfalz plant, 51 Prozent der Anteile an dem bislang rein privaten Unternehmen Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zu übernehmen. Damit will das Land die Vor…
… Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verstandenen gesetzlichen Vorgaben genügen, heißt es in der Begründung, es sei jedoch durch verschiedene Gerichtsurteile und eine große Zahl von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in den betroffenen Wirtschaftskreisen eine erhebliche Verunsicherung entstanden, die durch die Neufassung der Musterbelehrungen beseitigt werden soll.
Ob die geplante Neufassung der Musterbelehrungen tatsächlich geeignet ist, die bestehenden Rechtsunsicherheiten nachhaltig zu beseitigen, …
… Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird. Folge 2 der FAQ der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de) zum TKG zeigt Ihnen, wie Sie sich vor Abmahnungen schützen können, wie im Einzelnen die Textil-Kennzeichnungspflicht umzusetzen ist und was man hierbei insbesondere bei eBay zu beachten hat.
2. Folge: Kennzeichnungspflicht bestimmter Textilerzeugnisse
Die folgenden Fragen werden behandelt:
Frage 1: Wie sind Textil-Rohstoffgehaltsangaben im …
… Textilhändler den rechtssicheren Verkauf von Textilerzeugnissen im Internet tatsächlich beherrschen – was wiederum von Abmahnern ausgenutzt wird. Die neue FAQ der IT-Recht Kanzlei (www.it-recht-kanzlei.de) zeigt Ihnen, wie Sie die Vorgaben des TKG erfüllen und sich somit vor Abmahnungen schützen können. Die Folge Nr.1 führt dabei in die „Basics“ zum TKG ein.
1. Folge: Basics
Die folgenden Fragen werden behandelt:
Frage 1: Was ist Zweck, Ziel sowie Inhalt des Textilkennzeichnungsgesetzes?
Frage 2: Was ist beim Verkauf von Textilerzeugnissen im …
Fragwürdige Praktiken zur Durchsetzung vermeintlich wettbewerbswidrigen Verhaltens
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Bereich des Internets sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauerem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt. Das kleinere Rechtsverstöße, …
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert. Was ist nach dem OLG Hamm (Beschluss vom 17.10.2007, Az. 4 W 148/07) abmahnfähig?
Dazu gehört,
die Verwendung verschiedener Widerrufsbelehrungen (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf-rueckgabe-gleichzeitige-verwendung.html ).
die Einräumung einer nur 2-wöchigen Widerrufsfrist bei…
… gegen die Nutzer von Tauschbörsen, die zum Teil illegal gefertigte Kopien von Musik dort austauschen.
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden derzeit mit einer Flut von Anzeigen und Gerichtsverfahren überzogen. Es ist laut Rasch von bis zum 5.000 Anzeigen / Abmahnungen pro Monat auszugehen. Geltend gemacht werden die Ansprüche von der Hamburger Kanzlei Rasch, die im Auftrag der Musikindustrie systematisch und mit ungewöhnlicher Härte gegen Tauschbörsennutzer mit Forderungen in Höhe von mehreren tausend Euro vorgeht.
Die Arbeitsweise der Musikindustrie …
… zurückgewiesen. Antragstellerin war ein vorgeblicher Online-Schuhhändler aus Berlin, dessen Rechtsanwalt jüngst wegen seiner möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Abmahnpraxis zu zweifelhafter Berühtmheit gelangt war. Es wurde berichtet, dass der Anwalt in Internetforen mit der Möglichkeit "kostenneutraler" Abmahnungen um Abmahnaufträge geworben habe.
Aufgrund dieses Umstands hatten das LG Wuppertal und das LG Heilbronn dem Anwalt bzw. dessen Auftraggebern bereits vor einigen Monaten rechtsmissbräuchliches Vorgehen i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG attestiert. Die …
… der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerbsrechtlichen Regelungen zur Abmahnung zu ändern, insbesondere was die Geltendmachung von Abmahnkosten angehe – so dürften Verbände, die Abmahnungen aussprechen, nur anteiligen Ersatz der Kosten in Form einer Kostenpauschale geltend machen. Über die Tatsache, dass Abmahnungen zwischenzeitlich ein lukratives Geschäft für zahlreiche Anwälte geworden sind, die regelmäßig weitaus höhere Gebühren in Ansatz bringen, …
Das LAG Köln hat in einer jüngeren Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Abmahnung Stellung genommen: Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06).
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen…
… Rechtslage beim gewerblichen Vertreiben von Waren im Internet (z.B. eBay) zu verschaffen.
Hintergrund
Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwälte erkannt haben, dass Abmahnungen auch als Geschäftsmodell taugen können.
Lange Zeit hat die Politik dem Treiben untätig zugesehen. Mittlerweile sind erste Silberstreifen am Horizont zu sehen: erste Gerichte senken die Streitwerte auf vernünftige (und für Serienabmahner unergiebige) Beträge. …
Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema „Widerrufsbelehrung bei eBay“ ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat das LG Karlsruhe neuen Zündstoff zu diesem Thema geliefert. Mit Urteil vom 08.08.2007 (Az. 13 O 76/07 KfH I) entschied es unter anderem, dass die Verwendung folgender Wertersatzklausel im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Angeboten auf der Internetplattform eBay wettbewerbswidrig ist:
„Bei einer Versc…
… der geschilderte Taschenspielertrick alle gerichtlichen Entscheidungen über später eingetragene Marken zur Makulatur werden lässt und das ganze bisher schon Jahre dauernde Verfahren wieder von vorn losgeht. Bekannterweise bedrängt DeTeMedien mögliche Wettbewerber regelmäßig mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren, für Betroffene nicht selten existenzbedrohend. Eine indirekt Betroffene, Inhaberin der Detektei Arguscompact, hat den Sachverhalt ermittelt und ohne bisher die Öffentlichkeit zu informieren, im April diesen Jahres ihrerseits die Löschung …
Zwar stellen vermeintliche Bagatellen wie beispielsweise der Diebstahl geringwertiger Sachen oder aber auch etwaige sittliche Verfehlungen eines Angestellten Pflichtverletzungen dar, die ein Arbeitgeber mit gutem Grund zumindest abmahnen kann. Eine hierauf gestützte fristlose Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung hält einer gerichtlichen Beurteilung allerdings in den seltensten Fällen stand. Eine fristlose Kündigung kommt nämlich grundsätzlich nur als äußerstes Mittel in Betracht (sog. Ultima-Ratio-Prinzip). Der Arbeitgeber muss zuvor alle …
… machen zu können.
Ob das Verbot der Rufnummernunterdrückung und höhere Bußgelder wirklich die erhoffte Abschreckungswirkung bringen, ist mehr als fraglich. Allein bei der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen beschweren sich jährlich 12.000 Menschen über ungebetene Werbeanrufe, zahllose Abmahnungen und Klagen beschäftigen schon jetzt die Gerichte, aber manche Unternehmen lassen sich auch von hohen Ordnungsgeldern nicht beeindrucken – der bewusste Rechtsbruch ist eben auch nur ein Aspekt im Verhältnis von Kosten und Nutzen. Gewinnabschöpfungsverfahren …
… Widerrufsbelehrung, Angeben im Impressum (juristisch: Anbieterkennzeichnung), „unversicherten Versand“, Klau von Artikelfotos und illegalen Musik-CDs (Bootlegs, Outtakes, u.v.m.) gestritten. Nun hat sich die Abmahn-Szene auf die Rechtsprechung eingestellt. Die Abmahner versuchen mit Streuabmahnungen den Gerichten und den Betroffenen „Sand in die Augen zu streuen“ …
Inhaltsverzeichnis
I. Streuabmahnung – Was ist das?
II. Unseriöse Streuabmahnungen erkennen
III: Sonderfall § 8 Abs. UWG bei Wettbewerbsansprüchen
IV. Sich vor Streuabmahnungen schützen
I. …
Der IT-Recht-Kanzlei hatte in jüngster Zeit gehäuft mit Fälle zu tun gehabt, in denen der Modekonzern Abercrombie & Fitch im Wege markenrechtlicher Abmahnungen gegen Ebay-Verkäufer von Modeartikeln der Marken „Abercrombie & Fitch“, „Abercrombie“ oder „A & F“ vorgegangen sind.
Dabei handelt es sich nicht unbedingt um gewerbliche Verkäufe, sondern auch um private Verkäufe gebrauchter Waren. Doch sind diese Abmahnungen wirklich berechtigt?
Nach eigenen Angaben gehört die Firma Abercrombie & Fitch mit Sitz in New Albany (Ohio) zu den …
Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keine oder auch nur unvollständige Impressen enthielten. Dies ist Anlass genug, um an dieser Stelle noch einmal darauf hinzuweisen, dass auf geschäftsmäßigen Internetpräsenzen zwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 5 des Telemediengesetz (TMG).
Von vielen wird jedoch noch immer übersehen, dass die in § 5 TMG enthaltenen Impressumsvorgaben nach der Rechtsform des jeweiligen …
… Arzneimitteln ein besonders sensibler Bereich, der in erhöhtem Maße durch Gesetze, Verordnungen und Urteile geregelt ist – gerade was den elektronischen Handel bzw. Versandhandel von Arzneimittel anbelangt. Wer sich nicht daran hält, dem drohen neben wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Bußgelder und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Im Folgenden beantwortet die IT-Recht Kanzlei die wichtigsten Fragen zu diesem heiklen Thema.
1. Dürfen Medikamente überhaupt im Internet verkauft werden?
Seitdem am 1. Januar 2004 das Gesetz zur Modernisierung der …
Die Unsicherheit, ob das eigene Projekt rechtlich wirklich 'wasserdicht' ist, raubt vielen Onlinehändlern den Schlaf, seit manche Marktteilnehmer und Rechtsanwälte erkannt haben, dass Abmahnungen auch als Geschäftsmodell taugen können.
München, 11.09.2007 - Lange Zeit hat die Politik dem Treiben untätig zugesehen. Mittlerweile sind erste Silberstreifen am Horizont zu sehen: erste Gerichte senken die Streitwerte auf vernünftige (und für Serienabmahner unergiebige) Beträge. Gleichzeitig werden auch auf politischer Ebene Maßnahmen zur Entschärfung …
Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben g…
… der Verjährung über einen Zeitraum von 30 Jahren hinaus nicht wirksam vereinbart werden kann.
Übrigens: In einem der IT-Recht Kanzlei vorliegenden Fälle hatte sich ein abmahnendes Unternehmen selbst ein Bein gestellt: So warb es noch zum Zeitpunkt der Versendung der Abmahnungen nachweisbar selbst mit dem Zusatz der "lebenslangen Garantie".
AGB-Klausel Nr.12: Falsche Bestimmungen über den Vertragsschluss bei eBay
Beispiel:
„Wir behalten uns vor, das Gebot des Kunden über eBay anzunehmen“
Rechtlicher Hintergrund: Gemäß § 312 c I, II BGB hat …
Die IT-Recht Kanzlei hat bereits in einem anderen Beitrag ausführlich über die Verpackungsverordnung und der damit einhergehenden Abmahngefahr berichtet. Diese Gefahr ist auch real – so werden bereits Onlinehändler wegen Verstoßes etwa gegen § 6 der Verpackungsverordnung abgemahnt.
Erst kürzlich hatte es die IT-Recht Kanzlei mit einer Abmahnung zu tun, die den Internetauftritt eines Händlers ins Visier nahm, der über seinen Onlineauftritt gewerblich Staubsauger anbot. Beanstandet wurde unter anderem, dass der Online-Händler dabei der Verpac…
… Internet Dienste anbietet ist daher gut beraten, vor Veröffentlichung einer Homepage oder eines Shops die rechtlichen Rahmenbedingungen zu checken. Auch nach dem neuen Telemediengesetz (TMG) sind für den Betreiber von Webseiten Pflichten zu beachten um Abmahnungen und Kosten zu vermeiden.
bnw Recht, eine spezialisierte Anwaltskanzlei für Informationstechnologierecht (IT-Recht), hat hier den Bedürfnissen Rechnung getragen und Pauschalangebote für verschiedene Bereiche entwickelt. Bereits ab 49 EUR zzgl. MwSt kann z.B. der Email-Impressums-Check gebucht …
Privater Verkäufer ist nicht zwangsläufig der, der aus privatem Eigentum heraus Gegenstände veräußert. Die Grenzen des Privatverkaufs werden vielmehr durch die Häufigkeit und das Volumen der Verkäufe bestimmend. Die Richter des OLG Frankfurt hatten im konkreten Fall über die Eigenschaft eines ebay-Teilnehmers als „gewerblicher Verkäufer“ zu urteilen. Dieser hatte aus einer privaten Sammlung innerhalb eines Jahres mindestens 484 Artikel verkauft.
Der Umstand, dass die Sammlung begrenzt war und der ebay-Teilnehmer keine Ware zukaufte, vermoch…
