Societät de Nocker - Rechtsanwälte Notar Essen

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Neufassung der Musterbelehrungen in Anlage 2 und Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV vor. Die Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verst…

Nach einer Meldung des ARD-Magazins „plusminus“ hat das Bundesjustizministerium angekündigt in ca. zwei Wochen einen neuen Text für die amtliche Musterbelehrung zu veröffentlichen. Offenbar hat der zunehmende mediale Druck einen plötzlichen Sinneswandel im Ministerium bewirkt. Dort hatte man bis zuletzt die Gerichte für die bestehenden Rechtsunsicherheiten verantwortlich gemacht und keinen Handlungsbedarf gesehen. Ein neuer Mustertext könnte nun schlagartig eine völlig neue Situation bewirken und den Online-Händlern ein Stück Rechtssicherhe…

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung vom 17.08.2007 einen Verfügungsantrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung mangels hinreichenden wirtschaftlichen Interesses als unzulässig zurückgewiesen. Antragstellerin war ein vorgeblicher Online-Schuhhändler aus Berlin, dessen Rechtsanwalt jüngst wegen seiner möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Abmahnpraxis zu zweifelhafter Berühtmheit gelangt war. Es wurde berichtet, dass der Anwalt in Internetforen mit der Möglichkeit "kostenneutraler" Abmahnungen um Abmahnaufträge geworben habe. Auf…