(openPR) Nach einer Meldung des ARD-Magazins „plusminus“ hat das Bundesjustizministerium angekündigt in ca. zwei Wochen einen neuen Text für die amtliche Musterbelehrung zu veröffentlichen. Offenbar hat der zunehmende mediale Druck einen plötzlichen Sinneswandel im Ministerium bewirkt. Dort hatte man bis zuletzt die Gerichte für die bestehenden Rechtsunsicherheiten verantwortlich gemacht und keinen Handlungsbedarf gesehen.
Ein neuer Mustertext könnte nun schlagartig eine völlig neue Situation bewirken und den Online-Händlern ein Stück Rechtssicherheit zurückgeben. Allerdings darf man sehr gespannt sein, welchen konkreten Inhalt der Gesetzgeber dem neuen Muster geben wird und inwieweit dieser geeignet sein wird, die juristischen Streitfragen zu klären. Angesichts der zum Teil konträren Rechtsauffassungen unterschiedlicher Gerichte, dürfte es schwierig sein, eine konsensfähige Formulierung zu finden.
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Justizministerium: Neuer Mustertext für Widerrufsbelehrung schon Anfang November
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