ich offline sein. Ein möglicher Anspruchsinhaber wäre dann eventuell von der Geltendmachung seiner Ansprüche ausgeschlossen, jedoch zumindest eingeschränkt.
Zwangsgeld
Da es sich hierbei um Ordnungsvorschriften handelt, müssen die Registergerichte bei Verstößen sogar Zwangsgeldverfahren einleiten und haben keinen Ermessensspielraum.
Gestalten Sie Ihre Geschäftskorrespondenz daher rechtskonform, gehen Sie kein Risiko ein und lassen Sie sich im Zweifelsfall von Experten beraten, da ansonsten Abmahnungen drohen.
… Arbeitszeit dulde.
Das Gericht hat die außerordentlich fristlose sowie die hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses dennoch im Ergebnis für unwirksam gehalten. Eine Interessenabwägung ergebe, dass trotz der Schwere der Verstöße und trotz zweimaliger vorheriger Abmahnungen (die ihrem Inhalt nach beanstandet wurden) eine außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt sei. Eine ordentliche Kündigung sei aber ebenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, weil der Arbeitnehmer zum Ausstempeln bei Pausen hätte verpflichtet werden können, so dass …
… der Piratenpartei Unterfranken. So wurde inzwischen zwar von der Erfassung von Streikteilnahmen vorerst wieder Abstand genommen, doch gibt ELENA neben gerechtfertigten Informationen wie Name, Lohn und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses auch Informationen über Fehlzeiten, Abmahnungen und mögliches „Fehlverhalten“ des Arbeitnehmers preis. "Diese Datenerhebung ist nicht mit dem verfassungsrechtlich gegebenen Recht auf informelle Selbstbestimmung vereinbar, weshalb wir Piraten hier noch einmal unserer Forderung nach mehr Transparenz beim Datenschutz …
… festgestellt, ob die Aussagen zu „Alpecin“ zulässig sind. Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die vom BGH nicht zu entscheiden war. Der BGH öffnet allerdings im Kosmetikbereich ein Stück weit die Vermarktungstür, die vielen durch Abmahnungen und Gerichtsprozesse um wissenschaftliche Behauptungen zugeschlagen wurde. In der Vergangenheit mussten diverse Unternehmen Niederlagen vor Gericht einstecken, weil sie über keine ausreichenden Wirksamkeitsnachweise zu ihren Werbeaussagen verfügten. Sofern nun zumindest eine valide Studie existiert, zu …
… Arbeitnehmers auch als einen Pflichtverstoß angesehen.
Im Rahmen der Interessenabwägung ließ sich das Gericht allerdings von der Erwägung leiten, dass selbst im Falle des Vorliegens eines Kündigungsgrundes und unter der Annahme des Vorhandenseins einschlägiger Abmahnungen dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers der Vorrang einzuräumen sei. Dies gelte vor allem angesichts des langjährigen, im Wesentlichen störungsfrei verlaufenden Arbeitsverhältnisses und des fehlenden wirtschaftlichen Wertes der unmittelbar zur Entsorgung anstehenden und bereits im …
Recklinghausen, Februar 2010 – Die „tollen Tage“ sind traditionsbedingt mit viel Lärm und lautstarkem Feiern verbunden. Die Jecken veranstalten ihr närrisches Treiben bis weit nach Mitternacht und ignorieren die üblichen Ruhezeiten – auch in Mietwohnungen. Aber ist das überhaupt erlaubt und wie gehen die „Karnevalsmuffel“ damit um?
Karneval ist Ausnahmezustand
Am 11. Februar 2010 ist es wieder soweit: Dann werden mit der Weiberfastnacht die „tollen Tage“ eingeläutet, die am 17. Februar traditionell mit dem Aschermittwoch enden. In dieser Ze…
Am Dienstag, den 2. Februar fand von 10:00 bis 11:30 Uhr im voll besetzten Sitzungssaal des Landratsamts Darmstadt-Dieburg eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz statt. Eingeladen hatte dazu der Kreisschülerrat (KSR), der aus den Schülervertretungen aller Schulen des Landkreises besteht und die Interessen der Schülerschaften gegenüber dem Schulträger vertritt. Auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Saskia Millmann von der Alfred-Delp-Schule Dieburg auch die ehemalige Justizministerin und MdB Brigitte Zypries sowie Kathrin Johannsen …
Großbeeren, 1. Februar 2010. Unter bestform24.de können in allen privaten, geschäftlichen und unternehmerischen Belangen von Juristen erstellte und praxiserprobte Verträge, Formulare und Briefvorlagen aus fast allen Rechtsbereichen rechtssicher online ausgefüllt werden. Was während des Ausfüllvorganges wo eingetragen werden muss, verrät der von BESTFORM24 entwickelte FORMULARASSISTENT. Durch dieses System ist gesichert, dass nicht versehentlich eine veraltete Vorlage verwendet wird. Die Juristen von BESTFORM24, eine Tochtergesellschaft des se…
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.
Bei einem über 50 Jahre alten Mitarbeiter eines Metallunternehmens, der seit 20 Jahren als Schweißer beschäftigt und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand inn…
… Innovative Projekte im WWW oder TV?
++ Anforderungen an Formate und Werbemaßnahmen in Internet und Rundfunk, speziell im Gesundheitsbereich
o Alles nur geklaut?
++ So schützen Sie sich bei Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen
o Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf?
++ Präventive Prüfung von geplanten Veröffentlichungen, Beratung und Vertretung bei Abmahnungen, einstweilige Verfügungen, Gegendarstellungen, Schadensersatzklagen etc.
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/medienrecht.html
… Co
o Was bringt das neue Kosmetikrecht?
++ Die Änderungen durch die neue EU-Kosmetikverordnung
o Health Claims und Beauty Claims?
++ So vermeiden Sie Irreführungen durch Wirkversprechen für Kosmetika
o Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf?
++ Verteidigung gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und behördliche Beanstandungen
o Strategien für die Zukunft?
++ Der Kosmetikvertrieb nach Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/kosmetikverordnung.html
… Schützen Sie Ihre Betriebsgeheimnisse trotz Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
o Import von Lebensmitteln nach Deutschland?
++ So platzieren Sie Ihre Produkte auf dem deutschen Markt
o Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf?
++ Entwurf eines Lohnherstellungsvertrags und anderer Verträge, Produkthaftungsfälle, Pflichtkennzeichnung, Hygienerecht, Verteidigung gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und behördliche Beanstandungen
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/lebensmittelrecht.html
… ersten Urteile deutscher Gerichte zur Health Claims Verordnung
o Zwischen Verzweiflung und Hoffnung?
++ Die bisherige Praxis der EFSA bei Art. 13 und Art. 14 Claims
o Haben Sie aktuellen Handlungsbedarf?
++ Verteidigung gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und behördliche Beanstandungen
o Strategien für die Zukunft?
++ Der Vertrieb gesundheitsbezogener Lebensmittel nach Scharfschaltung der Health Claims Verordnung
Weitere Informationen erhalten sie kostenfrei und unverbindlich unter http://www.juravendis.de/health-claims-verordnung.html
… notwendig, wie beispielsweise Wohngeld oder Arbeitslosengeld I.
Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegungen und Datenschutzbeauftragten liefen Sturm gegen das ELENA-Verfahren. Der Grund: Neben den Entgeltnachweisen werden noch weitere Daten über die Beschäftigten gesammelt. Streikdaten tickern da neben Abmahnungen und Prüfungsabschlüssen von Auszubildenden mit über den heißen ELENA-Draht. Auch die Sicherheit dieser riesigen Datensammlung stellten die Gewerkschaften infrage. Im Umfeld des Chaos Computer Clubs hält man es für möglich, die persönlichen …
… Computern der Datenstelle der Rentenversicherungsstelle, wird aber noch einiges mehr hinterlegt. Der Fragenkatalog, den ein Arbeitgeber über seine Mitarbeiter ausfüllen muss, umfasst mehr als 40 Seiten. Darunter sind auch Fragen zu Fehlverhalten des Arbeitnehmers, zu Abmahnungen, Fehl- und Krankheitszeiten, über Streiks und weitere sensible Informationen. Selbst bei Beamten, Soldaten und Polizisten findet die Datenspeicherung statt, obwohl diese wohl kaum jemals Sozialleistungen beantragen werden.
Die Aktion ist beschlossene Sache und wurde vom …
Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär Klaus Zapf die anwaltlichen Abmahnkosten wegen der Beleidigung als „Schmeißfliege“ in einem Kommentar in Focus-Money zu erstatten hat.
Hintergrund:
In dem Wirtschaftsmagazin „Focus-Money“, Ausgabe Nr. 44 vom 24.10.2007, erschien ein Kommentar des Redakteurs Oliver Janich, in welchem der Aktionär Zapf, bekannter Umzugsunternehmer aus Berlin, als sog…
Die einen sagen: Mobbing, das gab's schon immer ..
...die anderen sagen: Mobbing - gibt es bei uns nicht, darüber wollen wir gar nicht diskutieren!
Weil aber dennoch alle über Mobbing reden, wird der Begriff oft missbräuchlich verwendet: Ein Konflikt, ein böses Wort am Arbeitsplatz wird gleich als Mobbing bezeichnet; das Wort "Mobbing" wird inflationär verwendet. Kein Wunder, dass Betroffene, die tatsächlich Mobbing erfahren, oft kein Gehör und keine effektive Hilfe finden.
Wer tatsächlich von Mobbing betroffen ist, kann dauerhaft krank we…
… bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly.
Nach Ansicht der FDP Nachwuchsorganisation steht der Aufwand für die …
Die Apothekengewerkschaft ADEXA fordert von der Bundesregierung, den Fragebogen für den „elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA) aus Datenschutzgründen grundlegend zu überarbeiten. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder die Legalität von Streiks dürfen aus Sicht von ADEXA nicht zentral und auf Vorrat gespeichert werden. Das Missbrauchspotential überwiege die angestrebte Arbeitserleichterung für die Arbeitgeber.
Ab Januar müssen die Einkommensdaten für 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Unternehmen einmal pro Monat an die Zentrale …
Kostenlose Ebooks zu den wichtigen Rechtsthemen Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, zum Werberecht, sowie zum Arbeitsrecht (z.B. Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung) zum Download
Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried aus Frankfurt am Main stellen ihr konzentriertes Wissen im Wettbewerbsrecht, Werberecht, Markenrecht, Domainrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Arbeitsrecht zum kostenlosen Download als Ebooks zur Verfügung.
Das Ebook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“ wurde bereits über 5000 mal her…
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 07. Juli 2009 unterstrich das Landgericht Hamburg seine Ansicht, dass Abmahnungen per E-Mail zulässig seien und der Abgemahnte die Beweislast dafür trage, dass eine per E-Mail versandte Abmahnung nicht angekommen sei (Az.: 312 O 142/09).
Weil die Antragsgegnerin in ihrem Branchenverzeichnis für einen Rechtsanwalt mit der unzutreffenden Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht" warb, wurde diese per E-Mail-Abmahnung zur Unterlassung aufgefordert. Die E-Mail wurde zur Kontrolle als "Blindkopie" auch an den Partner …
… Erstveröffentlichung am 13.10.2009 bereits über fünftausendmal heruntergeladen. Thomas Seifried ist als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, ein erfahrener Praktiker im Umgang mit anwaltlichen Abmahnungen. "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" enthält Tipps und Tricks für den Umgang mit Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und im Recht des geistigen Eigentums.
"Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" beantwortet die für den Empfänger einer Abmahnung wichtigsten Fragen: …
Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung klagt, kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspric…
… Foto ohne Genehmigung einstellt und dafür sofort abgemahnt wird, dann ist sein finanzieller Vorteil natürlich geringer, als wenn er jahrelang mit dem Bild gearbeitet hätte. Auch darf nicht nur der Abmahnung willen gemahnt werden. So sind z.B. so genannte Massenabmahnungen bezügl. kleinerer Fehler im Impressum nicht zulässig.
Auch die Beweispflicht ist wichtig: Kann der Ursprung der Text- oder Bildquelle nicht wirklich lückenlos bewiesen werden, so wird die Abmahnung wertlos! Bei Bildern ist das recht einfach, bei Texten schon schwieriger, aber auch …
… Onlineshop die Rückgabebelehrung nahezu keine Rolle spielt, gab es bei der Widerrufsbelehrung in den letzten Jahren durch Gesetz und Rechtsverordnung eine Vielzahl von Änderungen. Mehrere Musterwiderrufsbelehrungen, die der Gesetzgeber in der BGB Informationsverordnung vorschrieb, wurden erfolgreich mit Abmahnungen geahndet. Auch die Gerichte haben sich den Meinungen angeschlossen, dass die Muster zum Teil rechtswidrig waren und haben den Abmahnenden Recht gegeben. Die letzte Fassung der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 wurde sodann an Hand der …
Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar.
Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden.
Eine Lehrerin blieb zwei während der Schulferien anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend die …
… 2008 am 6. Juni und für Juli 2008 am 8. Juli ein. Mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai 2008 mahnte der Kläger die verspäteten Zahlungen ab. Die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch das Jobcenter. Dieses ist trotz Vorlage der Abmahnungen des Klägers durch die Beklagte zu 1 nicht bereit, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Mit Schreiben vom 11. Juni 2008 kündigte der Kläger das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen.
Er begehrt die Räumung des Reihenhauses und die Erstattung vorgerichtlicher Auslagen. Das Amtsgericht …
Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08.
"Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden.
Arbeitsrecht Dres…
Die außerordentliche Kündigung vom 30.4.2009 ist nach Feststellung des Arbeitsgerichts Lörrach wirksam. Nach Durchführung der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin nicht nur „3 bis 4“ sondern 6 Maultaschen aus den Resten der am 21.04.2009 ausgegebenen Bewohnerverpflegung genommen hatte und diese auch nicht etwa sofort verzehren, sondern vielmehr in einer Stofftasche verborgen mit außer Haus nehmen wollte. Sie hat damit in das Eigentum des Arbeitgebers rechtswidrig eingegriffen und ohne entlastende Begründun…
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Immer wieder geistern durch die Gazetten der Republik Geschichten über Arbeitnehmer, die wegen Bagatelldiebstahls des Eigentums ihres Arbeitgebers gekündigt wurden und sich hiergegen mit Kündigungsschutzklagen wandten. Diese Storys erlangen in Zeiten der Finanzkrise immer größere Berühmtheit. Regelmäßig werden die zugrunde liegenden Sachverhalte in Kontrast gesetzt zu denjenigen Fällen, in denen sich Spitzenmanager schwerer, auch strafrechtlicher Verfehlungen schuldig machten und gleichwohl un…
Praxisratgeber mit ausführlich erläuterter Musterunterlassungserklärung zum Umgang mit Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht
Die Rechtsanwälte Päsel Reiff Seifried, Frankfurt am Main, haben einen kostenlosen Ratgeber zum Thema Abmahnungen veröffentlicht: "soll dem Abgemahnten helfen. Es ist geschrieben von einem erfahrenen Praktiker im gewerblichen Rechtsschutz und enthält Tipps und Tricks für den Umgang mit Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und im Recht des geistigen Eigentums.
"Abgemahnt? …
Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen.
Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08.
„Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt“, so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden.
Arbeitsrecht Dres…
Unternehmen sind verpflichtet, ihren Internetauftritt mit einem Impressum zu versehen, das die für die Identifikation und den Wirtschaftsverkehr notwendigen Daten angibt.
Dabei scheinen die Daten unterschiedlichen Zwecken zu dienen und werden somit von Unternehmen unterschiedlich priorisiert.
Doch ist es nicht ratsam, die gesetzlichen Informationspflichten der §§ 5 und 6 TMG zu ignorieren.
So entschieden die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 213/08) am 02.04.2009, dass auch die Angaben zu Registergericht, Registernummer und die Umsatzsteueride…
… eine Abmahnung ausgesprochen, allerdings ohne vorherige Anhörung laut Tarifvertrag. Die Beklagte war damals verurteilt worden, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.
Rechtsgründe: Das Bundesarbeitsgericht hat eine ständige Rechtsprechung zur Behandlung von formell fehlerhaften Abmahnungen entwickelt. Hiernach behält sie ihre Geltung, soweit sachliche Berechtigung besteht und Warnfunktion deutlich erkennbar ist. Die Warnfunktion sei erfüllt, wenn erkennbar sei, dass im Wiederholungsfall mit einer Kündigung gerechnet werden müsse. Aus der …
München, September 2009. Die Zahl der Entlassungen und Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen nimmt zunehmend größere Ausmaße an. Viele Arbeitgeber versuchen, durch dubiose Abmahnungen oder Angebote zur Vertragsbeendigung die Arbeitnehmer zur Eigenkündigung zu zwingen oder mürbe zu machen. Tendenz steigend. Viele Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten fürchten hohe Abfindungszahlungen bei Kündigungen.
Aufgrund dieser Entwicklung wurde der Arbeitsrechts- und Arbeitsvertrags-Blog eingerichtet. Wie schon aus der Adresse (www.arbeitsvertrag-arbeitsrecht.de) …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen sicherlich brisanten Fall zu entscheiden: Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt demnach eine reli…
Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung wiederholt Pausen im Raucherraum verbracht hat, ohne die vorgeschriebene Zeiterfassung zu bedienen.
Die langjährig Beschäftigte war im Lauf des Kalenderjahres 2008 mehrfach abgemahnt worden, weil sie Raucherpausen genommen hatte, ohne vorher abzustempeln. Im Betrieb der Arbeitgeberin ist in zulässiger Weise verbindlich die Regelung getroffen worden, dass bei einer sogenannten „Raucherpause“ vorher auszustempeln ist. Im Frühjahr 2009…
Nach dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen dürfen Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während der Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder den religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Grundgesetz sowie den nationalen und europäischen Diskriminierungsverboten. Eine Kopfbedeckung, die Haare, Haaransatz und Ohren einer Frau vollständig bedeckt, stellt eine religiöse Bekundung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamisches Kopftuch getragen wir…
In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08). Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf eine…
Die DigiProtect GmbH lässt wegen der Verwertung diverser Musik- und Film-Werke durch die Rechtsanwälte Kornmeier aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Dabei kommt es wiederholt zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern mehrere Titel abgemahnt werden.
Hintergrund der Abmahnungen ist die Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material unberechtigt zum upload angeboten worden.
Abmahnung wurden bisher zum …
Die Firma Mick Haig Productions mit Sitz in den USA lässt wegen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Werken durch die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung es wäre ein Erotik File zum upload angeboten worden. Angeblich soll mittels der Antipiracy-Software der Firma LOGISTEP AG, Sennweidstraße 45, CH-6312 Steinhausen-Zug (Schweiz) der Urheberrechtsverstoß festgestellt und dokumentiert worden sein.
Bevollmächtigt sind die Rechtsanwälte Schutt, Waetke Abmahnungen für folgende zum upload …
Die Gedast GmbH lässt wegen der Verwertung pornografischer Werke durch die C-S-R Rechtsanwälte aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung es wäre in einem Netzwerk ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerke der Purzel Video GmbH unberechtigt heruntergeladen bzw. zum upload angeboten worden. Die Gedast GmbH tritt dabei als Nutzungsberechtigte an den Filmen auf. Dabei kann es zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern für eine Vielzahl …
Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen.
Nürnberg, 6. August 2009. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Coburg…
… abmahnen. Den betroffenen Internetusern wird dabei vorgeworfen, im Rahmen eines Peer2Peer-Netzwerkes geschützte Tondateien/Audiofiles heruntergeladen bzw. anderen Teilnehmern zum Download angeboten zu haben. Es handelt sich hierbei u.a. um die Musikaufnahme „Ayo Technology“ des Künstlers Milow.
Den Abmahnungen ist weder eine auf die Kanzlei „Graf von Westphalen“ lautende Vollmacht beigefügt, noch wird der Nachweis erbracht, dass die DigiProtect tatsächlich die Rechte an der fraglichen Tonaufnahme hält. Dies, obgleich nur der betreffende Rechteinhaber …
… eines pauschalen Abgeltendbetrages in Höhe von regelmäßig EUR 450,-- gefordert.
Es empfiehlt sich vorliegend eine anwaltliche Beratung, da die durch die Rechtsanwälte Nümann + Lang vorgelegte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte und es zu Mehrfachabmahnungen kommt. Grundsätzlich gelingt es gleich gearteten Ansprüchen entgegen zu treten. Dies insbesondere da es sich vorliegend lediglich um einen Musiktitel handelt an dem ein urheberrechtlicher Verstoß moniert wird.
Ob die Abmahnung in Ihrem Fall berechtigt erfolgte …
… Ansprüche sollen gegen Zahlung einer pauschalen Summe in Höhe von EUR 700,00 als Schadenersatz und für die Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte (aber nur in dieser einen Angelegenheit !) erledigt sein
Aufgrund der häufig zeitlich versetzte Mehrfachabmahnungen empfiehlt sich vorliegend eine anwaltliche Beratung, nicht zuletzt auch da der Tausch der besagten Filme regelmäßig nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch den Tatbestand des § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) verwirklicht. Zudem sollte eine juristische …
Mahnt ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LG Bochum vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09).
In dem entschiedenen Fall hatte ein nebenberuflicher Anbieter von Tiernahrung im Internet innerhalb eines Jahres 4 Abmahnungen …
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte …
Die Digiprotect GmbH lässt wegen der Verwertung pornografischer Werke durch die U+C Rechtsanwälte aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Dabei kommt es wiederholt zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern für eine Vielzahl pornografischer Filmwerke abgemahnt werden.
Hintergrund der Abmahnungen ist die Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material in Form pornografischer Werke unberechtigt zum upload …
