… „monopolisiert“ werden; er sei das Symbol für zahnärztliche Dienstleistungen und müsse daher allen Zahnärzten zur Verwendung offen stehen, schallte es damals aus allen Ecken des Landes. Ganz unabhängig davon, dass es – wie der Unterzeichner weiß – nicht zu „hunderten“ von Abmahnungen gekommen ist, ist diese Rechtsansicht auch unzutreffend. Dies hat nunmehr auch das BPatG in zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – …
… „monopolisiert“ werden; er sei das Symbol für zahnärztliche Dienstleistungen und müsse daher allen Zahnärzten zur Verwendung offen stehen, schallte es damals aus allen Ecken des Landes. Ganz unabhängig davon, dass es – wie der Unterzeichner weiß – nicht zu „hunderten“ von Abmahnungen gekommen ist, ist diese Rechtsansicht auch unzutreffend. Dies hat nunmehr auch das BPatG in zwei durch den Unterzeichner für die Markeninhaberin geführten Verfahren bestätigt (BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 - 30 W (pat) 96/06 und BPatG, Beschluss vom 29.04.2010 – …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern.
In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein.
In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besond…
… bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwalt im Urheber- und Medienrecht erlangt.
Im Rahmen des Medienrechts liegt ein besonderer Schwerpunkt der Kanzlei im Bereich des Internet / Internetrechts und den diesbezüglichen Rechtsfragen. z.B. Hilfe bei Abmahnungen wg. angeblichen illegalen Download /Upload (Filesharing / Peer-to-Peer, Sharehostern) von geschützten Werken (z.B. Musiktitel / Filme / Hörbüchern etc.); Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (z.B. wg. Wettbewerbsverstößen); Rechtsfragen z.B. Markenrecht im Bereich des Online-Marketing (z.B. …
… oder beinhaltet dieses auch die Korrespondenz mit der Gegenseite?
3. Kann ich die Abmahnung nicht einfach ignorieren?
Dazu können wir Ihnen nicht raten. Nichts zu tun, ist die schlechteste aller möglichen Reaktionen.
Tatsächlich ist vor noch vor wenigen Jahren empfohlen worden, Abmahnungen zu ignorieren, in der Hoffnung, dass Abmahnanwälte die Sache dann auf sich beruhen lassen. Mittlerweile sind die Anwälte jedoch dazu übergegangen, in diesen Fällen einstweilige Verfügungen zu erwirken. Die Kosten hierfür belaufen sich schnell auf mehrere Tausend …
… Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern vorliegen. Eine solche spürbare Beeinträchtigung bejaht der BGH bei einer Werbeabgabe im Wert von 5 €, eine Werbeabgabe mit einem Wert von 1 € sei jedoch zulässig.
Es empfiehlt sich daher, im Zusammenhang mit dem Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimit-tel keine Werbeabgaben auszugeben, deren Wert 1 € übersteigt, um Abmahnungen durch Mitbewerber oder durch die Wettbewerbszentrale zu vermeiden. Preisnachlässe bzw. Rabatte bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel sind per se unzulässig.
… pharmakologische Wirkung des Produkts der Beklagten nicht verneint werden.“
So zeigt dieses Urteil wieder einmal, dass im Umgang mit Lebensmitteln bei der Beschreibung selbiger höchste Präzision und Genauigkeit gefragt ist. Der Dschungel an Gesetzes- und anderen Vorschriften für Lebensmittel (im Übrigen auch Futtermittel) ist sehr dicht und Abmahnungen im Falle eines unvorsichtigen Handelns können leicht die Folgen sein.
Nähere Informationen zum Lebensmittelrecht und den Beratungsleistungen von juravendis Rechtsanwälten unter www.juravendis.de
… und die Fotografenagentur Ostkreuz auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Müssen Fotoagenturen, die im Auftrag von Hochzeitsgesellschaften, gewerblichen Kunden oder für die eigene Bilddatenbank Fotos von den Parks und Schlössern in Berlin und Brandenburg anfertigen, zukünftig mit Abmahnungen rechnen?
Gerichte entscheiden unterschiedlich
In der ersten Instanz obsiegte die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in allen drei Verfahren vor dem Landgericht Potsdam (Urt. v. 21.11.2008 – 1 O 161/08, 1 O 175/08 und 1 O 330/08). …
Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“ für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden.
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.
Der je…
Abmahnung als milderes Mittel ausreichend
Der Fall:
Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste betraut. Wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit war er ordentlich unkündbar. Er hat stets unbeanstandet gearbeitet. Im Oktober 2009 hatte er zusammen mit einer weiblichen Kollegin Nachtdienst. In dieser Nacht kam es zu einem sexuellen Übergriff auf eine damals kna…
Was ist zu beachten, wenn man Kündigungsklagen, zumindest aber hohe Abfindungszahlungen vermeiden will?
1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und mail sind immer unwirksam.
2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen werden können.
Lassen Sie die schriftliche Kündigung von einem Boten aushändigen. Der Bote sollte auf einer Abschrift genau notieren, wann er wem und wo das Original übergeben, bzw. in den Briefkasten eingeworfen …
… Begründung ab, dass sich der 41-jährige Mitarbeiter während seiner langen Betriebszugehörigkeit nichts hat zu Schulden kommen lassen. Des Weiteren verwiesen sie darauf, dass ein geringerer Schaden wohl kaum vorstellbar sei und bis zum Zeitpunkt des „Vergehens“ keinerlei Abmahnungen ausgesprochen wurden. Die Firma hatte sich mit dem Urteil nicht anfreunden können und Berufung eingelegt.
Natürlich ist es eine Tatsache, dass die Kündigung nicht etwa aufgrund des geringen Streitwerts für unwirksam erklärt wurde, sondern viel mehr die langfristige und …
… aus Düsseldorf die Entscheidungsgründe.
Jedoch sei im vorliegenden Fall die Kündigung ungerechtfertigt, urteilte das Gericht. In der Vergangenheit, in der der Arbeitnehmer 19 Jahre in der Firma beschäftigt war, habe es weder Ermahnungen noch Abmahnungen gegeben.
Die Kündigung war daher unverhältnismäßig und somit unwirksam“, teilt Fachanwalt für Arbeitsrecht Tobias Ziegler mit.
Hintergrundwissen:
Kündigungen wegen sogenannter Bagatellen haben offenbar Hochkonjunktur. Mit Maultaschen (ArbG Lörrach, Urteil v. 16.10.2009 - 4 Ca 248/09), Pfandbons …
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen.
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?
Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht.
So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…
… Gegebenheit Überlegungen angestellt werden müssten, auf welche Weise andere Personen hier illegal eingreifen könnten, und wie man sich vor solchen möglichen Gefahren schützen müsste, um nicht selbst vor Gericht bestraft zu werden. Nein, das kann und darf nicht sein.
Es bleibt daher zu hoffen, dass der BGH seine Rechtsprechung überdenkt.
Hilfe bei unberechtigten Abmahnungen erhalten Sie von der Verbraucherkanzlei Hollweck:
http://www.kanzlei-hollweck.de/rechtsgebiete/verbraucherrecht/abmahnung/
Rechtsanwalt Thomas Hollweck
Verbraucheranwalt in Berlin
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …
...Mecklenburg - Vorpommern in seiner Entscheidung Az.: 2 Sa 237/09.
Gießen (zrwd): Grundsätzlich wird man sich fragen, wer soll einem das Sprechen über das eigene Gehalt und das der Kollegen denn verbieten. Schließlich ist es, gerade in kleineren Betrieben, oft die einzige Möglichkeit herauszufinden, ob man für die gleiche Tätigkeit, ungesehen ob Mann oder Frau, religiöser Zugehörigkeit oder geografischer Herkunft, das gleiche Gehalt bekommt und der Arbeitgeber so den Gleichbehandlungsgrundsatz wart.
Allerdings häufen sich in neueren Arbei…
… der eigenen Homepage zu finden ist (wo genau, unter welcher Bezeichnung und URL etc.).
4. In der Regel liegt dem Abmahnschreiben eine Unterlassungserklärung bei. Leider ist diese oftmals so gestaltete, dass sie die Basis für weitere zukünftige Abmahnungen bildet. Hat man diese erst einmal unterschrieben zurückgeschickt, so drohen weitere Abmahnungen. Diese Unterlassungserklärung sollte daher von einem erfahrenen Rechtsanwalt überprüft und gegebenenfalls modifiziert werden. Sollte die Abmahnung nämlich berechtigt sein, so sollte auch die abgegebene …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …
Ausstellenlassen eines Gefälligkeitsattests stellt schwerwiegende Pflichtverletzung dar!
Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz.
Das Landesarbeitsgericht Rostock hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
Eine Lehrerin blieb während der Schulferien bei zwei anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirk…
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Kündigung wegen einer Beleidigung und zur Kündigungsschutzklage und möglichen Abfindungszahlungen.
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?
Es kommt immer darauf an, wen sie wie beleidigt haben und welcher Umgangston in ihrem Betrieb herrscht.
So muss die Beleidigung innerhalb des Betriebs erfolgen. Beleidigen sie einen Dritten…
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, zeigt ein …
Ob 2010 einen Jahrhundertsommer haben wird, ist noch nicht entschieden. Aber sicher ist, dass in vielen Büros die Temperaturen das erträgliche Maß in diesem Jahr bereits mehrfach überschritten haben. Das hat auch schon in der Vergangenheit die Gerichte beschäftigt.
So muß nach einem Urteil des Oberlandesgericht Hamm (Urteil v. 28.2.2007, Az: 30 U 131/06, sowie auch bereits vom 18.10.1994, 7 U 132/93) der Vermieter von Gewerberäumen gewährleisten, dass die Raumtemperatur in den Mieträumen bei Außentemperaturen von bis zu 32° C nicht höher als…
Sommer-Sonne-Strandurlaub auf jeden Fall auch ohne Genehmigung des Arbeitgebers?
Nein! Das kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben.
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage. Aus individuellen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder anwendbaren Tarifverträgen sowie speziellen Regelungen (wie. Z.B. für Schwerbehinderte) können sich Abweichungen ergeben.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche seiner Mitarbeiter zu berück…
Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden.
Der arbeitsrechtliche Fall:
Ein seit 1976 angestellter stellvertretender Leiter eines Bauamts nutzte seinen Arbeitsplatzrechner ausgiebig für die private E-Mail-Kommunikation. Mit mindestens 10 verschiedenen Kontaktvermittlern pflegte er Kontakt. Auf seinem Rechner hatte er auch Kontaktbriefe mit erotischen Inhalt und sogar pornografische Fotos abgelegt. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann verhaltensbedingt unter Zustimmung des Perso…
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.
Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete – ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB* geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 abgeschlossen. In dem anderen…
ntrag vom: 21.04.2010) um.
Das Urteil bedeutet eine weitere höchstrichterliche Klarstellung für den Online-Handel: Betreiber von Online-Shops sollten sich daher vergewissern, dass ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend angepasst sind und nicht etwa eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Übernahme der Hinsendekosten auch im Falle des Widerrufs beinhalten. Andernfalls drohen nicht nur die Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln, sondern vor allem kostspielige wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Udo Maurer
(Ass. Jur.)
… für Arbeitgeber:
•Gestaltung von Arbeitsverträgen
•Überarbeitung von Arbeitsverträgen
•Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
•Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
•Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
•Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers
•Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung
•Beratung und Vertragsgestaltung …
Soweit der Arbeitgeber Ansprüche nicht freiwillig erfüllt bzw. der Arbeitnehmer sich gegen die aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wehren will, kann bzw. muss er seine Ansprüche im Wege der Klage beim Arbeitsgericht geltend machen.
Grundsätzlich kann man eine Klage bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts ohne Anwalt erheben. In der Regel ist aber die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bzw. einen Fachanwalt für Arbeitsrecht sinnvoll, da im Arbeitsrecht viele Besonderheiten zu beachten sind.
So…
… für Arbeitgeber:
•Gestaltung von Arbeitsverträgen
•Überarbeitung von Arbeitsverträgen
•Handlungsanleitungen für den Umgang mit Arbeitsverträgen
•Vorbereitung von Kündigungen, Vertretung im Kündigungsschutzprozess
•Vorbereitung und Beratung von Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum gerichtsfesten Verfassen von Abmahnungen
•Beratung des Arbeitgebers bei innerbetrieblichem Mobbing, oder Mobbingvorwürfen des Arbeitnehmers
•Beratung zum Direktionsrecht (Weisungsrecht) und zu Versetzung, Änderungskündigung
•Beratung und Vertragsgestaltung …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …
In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer auf die Umstände des …
Ein Arbeitnehmer, der wiederholt am Arbeitsplatz schläft, muss mit seiner Kündigung rechnen, so die Arbeitsrechtsexperten von AnwaltOnline.com.
Im zu entscheidenden Fall mussten die Richter des Arbeitsgerichts Cottbus sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem eine langjährig beschäftigte Arbeitnehmerin wiederholt am Arbeitsplatz geschlafen hatte und auch noch während der Kernarbeitszeit eigenmächtig den Arbeitsplatz verließ, berichtet www.AnwaltOnline.com. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieses Verhaltens bereits früher eine verhaltensbedingt…
Etliche arbeitsrechtliche Fragen stellen sich derzeit rund um die Fußball-WM in den Unternehmen. Viele Arbeitnehmer haben ihr Büro anlässlich der WM in eine Fankurve verwandelt. Der Punktestand beim Firmen-WM-Tippspiel ist derzeit für viele interessanter als die Umsatzzahlen des Unternehmens. Da nicht nur in der Gruppenphase sondern auch noch im Achtel- und Halbfinale viele Spiele der WM auf nachmittags angesetzt sind, gibt es Diskussionen, wer frei bekommt und wer nicht. Was darf der Arbeitgeber verbieten? Was muss er erlauben?
Diese Fragen …
(Bonn, den 11. 06. 2010) Arbeitgeber müssen künftig bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters wieder darüber nachdenken, ob sie ihn vor einer Kündigung nicht doch lieber erst abmahnen. Das ist die Konsequenz aus der Emmely-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. „Bisher galt eine Abmahnung bei schwerwiegenden Vertragsverstößen als entbehrlich“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, „von diesem Grundsatz hat sich das BAG jetzt verabschiedet. Man kann nur mutmaßen…
… Internet präsent sind, ändert sich daher nicht viel, sofern sie ohnehin bereits die meisten der nun vorgeschriebenen Angaben auf ihrer Homepage hinterlegt haben. Wir empfehlen, die dort gemachten Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen, um Abmahnungen zu vermeiden. Verstöße gegen die DL-InfoV können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu EUR 1.000,00 geahndet werden.
Wir empfehlen Dienstleistern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern mit eigener Internetpräsenz zu prüfen, inwiefern sie den aktuellen Anforderungen der Verordnung …
… Der BGB-InfoV entfällt und wird als Gesetz in das EGBGB ausgegliedert. Außerdem können eBay-Händler ihre Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt auf 14 Tage verkürzen. Wer die Umstellung nicht rechtzeitig schafft, dem drohen Abmahnungen. Protected Shops, ein führender Rechtstext-Dienstleister, hilft Online-Händlern in dieser brenzligen Situation. Auf der Protected Shops Webseite www.protectedshops.de/Aktion/neue-widerrufsbelehrung können sie sich einmalig kostenfrei eine korrekte Widerrufsbelehrung konfigurieren und downloaden. "Durch meine langjährige …
… reicht der Mustertext sprachlich für eine „gesonderte Vereinbarung“ nicht aus. Der Shop-Betreiber belehrt dann also auch hier falsch und kann wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt werden.
Kehr rät deshalb: „Im Hinblick auf die nicht unerheblichen Kosten von Abmahnungen, die bei einem solchen Wettbewerbsverstoß durch den Abgemahnten zu tragen sind, ist allen Shop-Betreibern zu raten, ihre Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Kostentragungspflicht zu prüfen. Sie müssen sicherstellen, dass eine gesonderte Vereinbarung über die Kostentragungspflicht …
Voraussetzungen, Inhalt und Gefahren des Zurückbehaltungsrechtes
Regelmäßig kommen in meine hamburger Anwaltspraxis gemobbte Mitarbeiter deren größter Wunsch darin besteht, sofort den Angriffen der mobbenden Kollegen und Vorgesetzten entzogen zu sein und in Ruhe wieder zu sich kommen zu können. Sind diese Mitarbeiter nicht krankgeschrieben und wollen sie auch trotz erkennbar depressiver Verstimmung keinen Arzt aufsuchen um sich krankschreiben zu lassen, so kann Ihnen häufig dennoch geholfen werden.
Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt den mobbin…
In der Praxis vernachlässigen Arbeitnehmer häufig ihre Pflicht, auch nach Ablauf des sechswöchigen-Lohnfortzahlungszeitraums dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Das kann gravierende arbeitsrechtliche Folgen haben.
So kündigte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos wegen einer solchen Pflichtverletzung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hatte über den Fall zu entscheiden.
Das Landesarbeitsgericht stellte im Rahmen des von dem gekündigten Angestellten eingeleite…
Sichern Sie Ihren PC, ist der einzige Rat, den man in der immer noch aktuellen Problematik der Haftung für Filesharing-Fälle und diesbezügliche urheberrechtliche Abmahnungen erteilen kann. Dies ist insbesondere aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (AZ.: 6 U 101/09) zu beachten. In dieser Entscheidung hat das OLG Köln nämlich festgestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet, egal, wer von seinem Internetanschluss aus Musikdateien zum Download anbietet. Dies gilt, solange er nicht alles getan hat, dies zu verhindern. …
Der Bundesgerichtshof hat mit einem am vergangenen Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass selbst Computerbesitzer, die ihr drahtloses Netzwerk (Wireless-LAN) nicht ausreichend mit einem Kennwort vor unberechtigten Zugriffen schützen, im Fall einer von einem unbekannten Dritten über das Netzwerk begangenen Urheberrechtsverletzung keinen Schadenersatz bezahlen müssen. Bei unzureichender Sicherung sind sie allerdings dazu verpflichtet, die Kosten für eine Abmahnung zu übernehmen, die aber im privaten Bereich höchstens 100 Euro betragen (U…
… werde, da einer Vielzahl von anderen Nutzern das Werk zugänglich gemacht werde.
Im vorliegenden Fall sei zwar die Regelung zur Begrenzung noch nicht in Kraft gewesen, aber bei Fällen wie dem verhandelten Fall fallen gegenwärtig "insofern maximal 100 Euro an".
Die vollständige Urteilbegründung bleibt noch abzuwarten. Aber für viele Abgemahnte dürfte nun durch die Begrenzung der Abmahnkosten die Gefahr durch Abmahnungen in Existenznot zu geraten, gebannt sein. Dies dürfte für alle Fälle, in denen es um Filesharing geht, von enormer Bedeutung sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt mit Urteil vom 12.05.2010 (Az. I ZR 121/08) zur Störerhaftung des WLAN-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Peer-to-Peer-Netzwerken zu folgenden Ergebnissen:
Grundsätzlich besteht eine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses über dessen W-LAN Dritte Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in so genannten Peer-to-Peer Netzwerken begehen, soweit der Anschluss nicht ausreichend gesichert war. Jedoch besteht kein Anspruch gegen den Anschlussinhaber auf Zahlung Schadenersatz, w…
… hat bereits legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. Denn es werden trotz Nachbesserungen am Verfahren nicht nur Angaben zum Einkommen gespeichert, sondern auch Daten wie beispielsweise Auskunft über Abmahnungen und Schilderung vom vertragswidrigen Verhalten des Angestellten oder Kündigungsgründe.
Nach wie vor empfiehlt die dbb jugend nrw daher ihren Mitgliedern, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren zu beteiligen.
Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen …
In Deutschland haben Mieter einen umfassenden Kündigungsschutz. Wer allerdings den Hausfrieden nachhaltig stört, muss mit einer fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses rechnen. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall galt Hundekot im Gemeinschaftsgarten als wesentliche Beeinträchtigung der Mietsache. Darüber hinaus wurden Mitmieter durch den Hund der Beklagten und die Geruchsbelästigung im Garten gravierend belästigt. Das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet über die Einzelheiten des Falls.
Zunächst…
