… Willkomm Rechtsanwälte für Arbeitnehmer:
•Vertretung in Kündigungsschutzprozessen
•Vertretung bei Statusklagen (Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für sogenannte „Scheinselbständige“ )
•Vertretung bei Streitigkeiten über Arbeitsentgelt
•Vorbereitung und Beratung bei Aufhebungsverträgen
•Beratung zu Abmahnungen und zum Vorgehen bei Erhalt einer unberechtigten Abmahnung
•Beratung zu Arbeitsverträgen
•Beratung und Vertretung bei innerbetrieblichem Mobbing oder Bossing
•Beratung zu Versetzung und Änderungskündigung
•Beratung und Vertretung in …
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… zu Wort gemeldet, um dem ELENA-Meldeverfahren Einhalt zu gebieten. Darunter war auch der Vorsitzende der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, der Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegte. Schallenberg kritisierte damals offen die Sammlung zusätzlicher Daten, wie der von Abmahnungen oder Schilderungen vertragswidrigen Verhaltens des Angestellten.
Nun muss die Bundesregierung erneut ran, denn der Bundesrat hat sie aufgefordert, umgehend zu prüfen, welche Daten gelöscht werden sollen. ELENA gilt zwar nun als abgeschafft, aber dennoch wird über …
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… eine streikbedingte Verspätung nicht gefährlich werden. Wenn Sie – was unwahrscheinlich ist – hierfür eine Abmahnung kassieren sollten, kann Ihnen diese höchstens bei zukünftig häufiger vorkommenden Verspätungen auf die Füße fallen. Wenn Sie bereits eine oder mehrere Abmahnungen wegen Zuspätkommens erhalten haben, empfehle ich dringend, die Tagespresse aufmerksam zu lesen und so frühzeitig wie möglich das Haus zu verlassen oder – je nach Fahrtziel – am Abend vorher abzureisen.
Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Einen notorisch unpünktlichen Arbeitnehmer …
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… das abgemahnte Verhalten wiederholen. Sind Sie z.B. wegen Unpünktlichkeit abgemahnt worden, sollten Sie in der Folgezeit peinlich genau darauf achten, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach Schwere des abgemahnten Verhaltens können auch mehrere Abmahnungen zum Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein. So rechtfertigt zwar ständige Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers, die auch abgemahnt wurde, grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, jedoch reichen zwei- oder dreimalige Verspätungen innerhalb eines längeren Zeitraums hierzu nicht …
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(Mietrechtsänderungsgesetz, Entwurf 2011): Fristlose Kündigung bei Verzug der Mietkaution.
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
Bei Mietvertragsbeginn muss der Mieter, falls vertraglich vereinbart, eine Kaution von maximal 3 kalten Monatsmieten als Mietsicherheit leisten. Die Mietsicherheit kann der Mieter in 3 Monatraten zahlen. Bislang gilt, dass eine fristlose Kündigung wegen eines Verzugs des Mieters mit diesen Kautionsraten im Wohnraummietrecht (…
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In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Emely oder Emily – in den ersten zwei Instanzen, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.).
Grundsätzlich gilt, dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Wie sehr es hier aber immer au…
Die deutsche Solarindustrie ist Medienberichten zufolge in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 5.9.2011: Bei der in Bitterfeld-Wolfen (in der Solar Valley) beheimateten Q-Cells, einst weltgrößter Hersteller von Solaranlagen, steht womöglich ein „historischer Einschnitt“ bevor, der rund 3000 Arbeitsplätze betreffen könnte. Auch Phoenix Solar und Solon, zwei weitere bedeutende Unternehmen der deutschen Solarindustrie, sind dem Spiegel-Bericht zufolge in wirtschaftlicher Bedrängnis.
Im Zusammenh…
Der Arbeitnehmer hat einen neuen Job und will sein altes Arbeitsverhältnis so schnell wie möglich beenden. Doch was, wenn hier längere Kündigungsfristen gelten? Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen
Sie haben ein lukratives Jobangebot erhalten und möchten sich verändern. Der neue Chef möchte, dass Sie am besten sofort anfangen. Doch dann die Ernüchterung: Ihr Arbeitsvertrag sieht Kündigungsfristen von drei Monaten vor.
Zunächst gilt: Auch als Arbeitnehmer sind Sie an die vertraglichen und gesetzlichen K…
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Das Onlineportal Der Westen berichtete kürzlich über einen möglichen Stellenabbau am Standort des Kommunikationsdienstleisters Vodafone in der Rellinghauser Straße in Essen. Das Portal zitiert Angaben des Betriebsrats, nach denen der Standort Essen mit dessen 500 Kundenbetreuern aufgelöst werden soll. Betroffen ist der Kundenservice der Festnetzsparte Arcor an der Rellinghauser Straße, welches das Unternehmen Vodafone vor drei Jahren von Arcor übernommen hat. Durch eine Änderung der Konzernstrategie im Bereich multimedialer Anwendungen werde …
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… meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte.
Achtung! Das Landgericht Berlin ist in dieser Frage scheinbar strenger. In einem Urteil vom 09.02.2010, 67 T 18/10, stellte das Berliner Gericht klar, dass nur eine vom Jobcenter zu vertretene Verspätung der Mietzahlung dazu führen kann, dass …
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Zum geplanten Stellenabbau beim Klinikum Niederberg in Velbert.
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen
Laut eines aktuellen Berichts des Onlineportals Der Westen werden in den kommenden Tagen 47 Arbeitnehmer des Klinikum Niederberg die betriebsbedingte Kündigung erhalten. Der Pressebericht zitiert eine Person aus dem Unternehmen, die verlauten ließ, dass „jede Kündigung schmerzt“. Das Klinikum habe, so zitiert der Online-Dienst einen Gewerkschafts…
Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen und Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen
Nach einem aktuellen Bericht des Onlineportals Der Westen haben sich der Betriebsrat und die Geschäftsleitung von BASF Personal Care and Nutrition auf die wichtigsten Eckpunkte eines Sozialplans geeinigt. Zur Folge hat dies wahrscheinlich, dass 400 Arbeitnehmer bei Cognis in Monheim Ihren Job verlieren werden. Die Entlassungswelle wird notwendig, nachdem der Konzern BASF das Chemieunternehmen Cognis übernommen hatte. Viele dieser …
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… wenn der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten wiederholt. Wer wegen Unpünktlichkeit abgemahnt wurde, sollte in der Folgezeit peinlich genau darauf achten, rechtzeitig am Arbeitsplatz zu erscheinen. Je nach Schwere des abgemahnten Verhaltens können auch mehrere Abmahnungen zum Ausspruch einer Kündigung erforderlich sein. So rechtfertigt zwar ständige Unpünktlichkeit eines Arbeitnehmers, die auch abgemahnt wurde, grundsätzlich den Ausspruch einer Kündigung, jedoch reichen zwei- oder dreimalige Verspätungen innerhalb eines längeren Zeitraums hierzu …
Aktuell häufen sich Abmahnungen, mit denen behauptet wird, ein Lebensmittel sei ein nicht zugelassenes Novel Food. So haben Gerichte vor kurzem „Paradiesnusspulver“ und „Ling Zhi Pilz Sporenpulver“ als nicht zugelassene neuartige Lebensmittel eingestuft.
Unter den Begriff „Novel Food” (Neuartige Lebensmittel) fallen nach Art. 1 Verordnung (EG) Nr. 258/97 (Novel-Food-Verordnung) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die vor dem 15.05.1997 in der EG noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden und die unter eine …
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Und kann er anschließend vom Vermieter hierfür Kostenerstattung verlangen?
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.1.2009 (Az. VIII ZR 222/06) daran erinnert, dass einem solchen Anspruch auf Kostenersatz eine vorherige Abmahnung des Mieters an den Vermieter vorausgehen muss. Der Mieter muss dem Vermieter eine Frist zur Behebung des Mangels setzen. Etwas anders gilt nur dann, wenn es sich um eine Notmaßnahme handelt. Wenn zum Beispiel aus einem defekten Wasserrohr Wasser in die Wohnung dringt, kann der Mieter einen Handwerker …
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen?
Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011 ergangen. Sie richten sich gegen die Deutsche Telekom AG sowie die Telefonica Germany Deutschland GmbH & Co, KG. Kunden der beiden vorgenannten Telekommunikationsunternehmen sollen über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Hause Sony Music bzw. Random House anderen im Rahmen so genannter Internettauschbörsen …
Und muss der Mieter dem Vermieter eine Frist setzten, bevor er fristlos kündigen darf?
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass dies jedenfalls selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte eine Mieterin Schimmelpilzbefall an mehreren Stellen unter anderem im Schlafzimmer der Wohnung festgestellt. Die Mieter litten an Neurodermitis und Asthma und hatten insbesondere in den Monaten vor Feststellung des Schimmelp…
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… Unterlassungsverpflichtungserklärung gefordert. Mit dieser sollen sie bestätigen, dass sie die Werbung künftig unterlassen und für den Fall, dass sie gegen diese Erklärung verstoßen, eine Vertragsstrafe zahlen (in der Regel € 5.000,00 pro Verstoß).
Beigefügt ist den Abmahnungen zumeist eine Kostennote des Verbandes bzw. Rechtsanwalts. Da die Kosmetikinstitute zumeist nicht selbst beurteilen können, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht, müssen sie sich selbst eines Anwalts bedienen, wodurch weitere Kosten entstehen, die grundsätzlich nicht …
Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht.
Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen.
Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Be…
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird in der Regel eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit – maximal für sechs Monate – kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach der Probezeit gelten in der Regel längere Kündigungsfristen. Obwohl die Probezeit nur die Kündigungsfrist betrifft, werden unter diesem Stichwort viele Probleme behandelt. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den wichtigsten.
1. Kündigungsschutz während der Probezeit
Die Sechs-Monats-Frist kann bis zum letzte…
Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht?
Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) si…
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Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier. Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierfreund bedeutet es einen tiefen Einschnitt in seine Persönlichkeitssphäre, wenn der Vermieter ihn auffordert, seine Hunde unter Androhung einer Kündigung aus der Wohnung zu entfernen.
Was ist …