… waren und der Verbraucher sie daraufhin entsiegelt hat, wird sich der Händler auf das Wegfallen der Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers berufen können. Hier wid oftmals in den AGB der Anbieter nicht sorgsam genug differenziert, was wiederum die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen heraufbeschwört.
Top 4: Wenn es um Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten geht, vgl. § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB.
Achtung: Wurde hier eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, etwa im Rahmen eines entsprechenden ABO, und überschreiten die Kosten …
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, dem eine Kündigung wegen falscher Arbeitszeitangaben zugrunde lag (LAG Hessen, 6-Sa-1191/05, Urteil vom 08.02.2006; Vorinstanz: ArbG Darmstadt 7 Ca 599/04).Danach rechtfertigt die Angabe falscher Arbeitszeiten nicht automatisch eine Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges, wenn dem Arbeitnehmer keine vorsätzliche Manipulation des Zeiterfassungssystems und kein Betrugsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erfolgt der Fehler bei der Arbeitszeitangabe durch grob fahrläs…
Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation
Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann.
Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb …
Arbeitgeber dürfen Abmahnungen nicht erst ein halbes Jahr nach dem behaupteten Fehlverhalten des Arbeitnehmers aussprechen (LAG Nürnberg 14.6.2005, 6 Sa 367/05)
Es gibt zwar keine gesetzliche Ausschlussfrist für den Ausspruch einer Abmahnung. Wenn ein Arbeitgeber den Arbeitsvertragsverstoß allerdings schon sechs Monate kennt, ohne den Arbeitnehmer darauf anzusprechen, ist eine Abmahnung nicht mehr zulässig. In diesem Fall hat der Arbeitgeber durch das lange Zuwarten zum Ausdruck gebracht, dass er das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Fehlverhalten nicht …
… passenden Keywords können daher zur Schaltung der Anzeige führen, ohne dass diese Suchbegriffe explizit gebucht wurden. „Schnell werden so Anzeigen mit Kennzeichen geschaltet, die im In- oder Ausland als Marke geschützt sind. Hier drohen teure Abmahnungen, obwohl der Werbetreibende gar keine fremden Rechte verletzen will“, verdeutlicht Heukrodt-Bauer die Folgen.
Mit der Funktion „Ausschließende Keywords“ kann der Aufruf ungewollter Begrifflichkeiten zwar verhindert werden, allerdings muss dann vor jeden Begriff ein Minus-Zeichen gesetzt werden. …
Mainz, den 11. Juli 2006
Rechts-Mustershop legalershop.de leitet schrittweise durch ein Rechtsproblem
Unerwünschte E-Mail-Werbung ist verboten und bereits eine einzelne E-Mail kann zu einer teuren Abmahnung führen. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer hat sein Angebot um die Funktion eines Assistenten ergänzt, der den Nutzer Schritt für Schritt durch das Gesetzes-Dickicht leitet. Den Anfang macht der Assistent zum Thema „Rechtssicheres eMail-Marketing in 8 Schritten“.
Das Konzept von…
… Rechtsberatung gehen und die Möglichkeiten des Internets konsequent nutzen“, unterstreicht Heukrodt-Bauer ihre Geschäftsidee. „Auch kleine Internethändler, die ihren Onlineshop selbst betreuen und zunächst auf die individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt verzichten, müssen sicher vor Abmahnungen sein und sich kostengünstig und einfach informieren können.“
Die Optimierung auf technischer Ebene verantwortete der Internet-Dienstleister netz98 new media GmbH aus Mainz. Durch die Integration des auf die Anforderungen des Shops angepassten Content Management …
… er gerichtlich überprüfen ließ. Die Düsseldorfer Richter kamen zu dem Ergebnis, dass der Aufhebungsvertrag so nicht wirksam ist.
Das Team von RECHTLEGAL empfiehlt daher, sämtliche relevanten Unterlagen, also auch Arbeitsverträge, Vertrags-Nachträge oder Abmahnungen, schriftlich abzufassen und dem Arbeitnehmer im Original zukommen zu lassen.
Arbeitsrecht - Aufhebungsvertrag und Sperrfrist
Regelmäßig führt ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarter Aufhebungsvertrag zu einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld, gestützt auf …
(Heidelberg, den 6.3.2006) Erfolgreiche Personalarbeit setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis zum Arbeitszeugnis liegen zahlreiche Tücken, deren Nichtbeachtung mit unangenehmen Folgen und Kosten verbunden sein kann. Zusätzlich sorgen die vielen Vorschriften zur Kündigung und zum Kündigungsschutz immer wieder für Komplikationen.
Deshalb ist es wichtig, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzungen in die Praxis zu kennen. Nur so können arbeitsr…
… gleicher Sachlage (EU-grenzüberschreitendes Angebot von Dienstleistungen aus dem Bereich der Sportwetten) tragen weiter zur Verunsicherung der Rechtsuchenden und zur Unglaubwürdigkeit der Justiz bei, die seit Jahren in diesem Bereich in Deutschland zu beobachten ist.
Weder die für Abmahnungen zuständigen Zivilgerichte in Köln noch die in Hamburg sehen einen Anlass, ihre Ansicht vor dem Hintergrund der allseits bekannten Gambelli-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 – Az.: C-101/01) zu ändern, wie dies inzwischen schon zahlreiche Instanzgerichte …
STOP DISCRIMINATION ’06 – Probleme und Lösungen
Der tageskommentar interviewt den deutschen Antidiskriminierungsexperten, Dr. Klaus Michael Alenfelder
Bonn - Am 16.02.2006 veranstaltete der Deutsche Antidiskriminierungsverband in Zusammenarbeit mit dem European Anti – Discrimination Council, London einen Fachkongreß über die Umsetzung und Umsetzungsschwierigkeiten der europäischen Diskriminierungsverbote in Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziges Land der europäischen Union bislang keine den Antidiskriminierungsrichtlin…
… Verkäufer geklickt werden muss, damit der Verkäufer von seinem Widerrufsrecht erfährt.
"Diese Entscheidung ist besonders für Händler interessant, die möglichst viele Informationen auf die mich-Seite ausgelagert haben, um sie dort für alle Angebote zentral verwalten zu können. Um Abmahnungen durch Wettbewerber zu vermeiden, muss jeweils auf der konkreten Angebotsseite - und nicht wie hier in der Unterrubrik "Angaben zum Verkäufer" - auf das Widerrufsrecht hingewiesen werden", erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Gevelsberger Kanzlei MICHAEL …
… vermeintlichen) Hüter des Wettbewerbsrechts auf den Plan rufen; mit anderen Worten: die rechtliche Unbedenklichkeit von E-Commerce-Anwendungen wird nicht nur ein Aushängeschild für den potenziellen Kunden, sondern auch ein Schutzschild gegen unberechtigte und kostspielige Abmahnungen sein.
Der Marktplatz des M-Commerce bietet unter dem Stichwort „mobile gaming“ auch dem Online-Spiele-Markt interessante Perspektiven. Sportwetten lassen sich über mobile Geräte dorthin tragen, wo das Ereignis stattfindet , aber kein Internetanschluss zur Verfügung …
Der türkische Fussballclub „Trabzonspor“ – in der Türkei geschätzt als einer der grössten und erfolgreichsten Fussballclubs der Türkischen Super Lig – verfolgt nun Produktpiraten auch in Deutschland
(th) Augsburg/Trabzon, 06.12.2005 – Der türkische Fussballclub „Trabzonspor“ hat Produktpiraten auch in Deutschland den Kampf angesagt. Trabzonspor konnte neben den Spitzenreitern der Türkischen Super Lig Fenerbahce, Besiktas und Galatasaray, einen Anstieg des illegalen Verkaufs von Fälschungen der eigenen Fanartikel deutlich wahrnehmen. Nach bis…
Erhält ein Arbeitnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums zahlreiche Abmahnungen, kann ihm in der Folge nicht mehr ohne weiteres wegen eines erneuten Fehlverhaltens gekündigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29.04.2003 (Az. 1 Sa 645/02).
Im Streitfall wurde der in einem Gemeindeamt beschäftigte Mitarbeiter innerhalb von neun Monaten siebenmal abgemahnt. Da sich der Mitarbeiter hierdurch nicht beeindrucken ließ und sein Fehlverhalten nicht abstellte, kündigte das Amt ihm aus verhaltensbedingten Gründen.
Das …
Via Online-Beratung Miet- und Arbeitsverträge oder AGB prüfen / Einfach und günstig ohne Kanzleibesuch
Nürnberg, 08.11.2005 - Für viele wird der Gang zu einem Rechtsanwalt mit komplizierten und langwierigen Vorgängen sowie hohen Kosten gleichgesetzt. So kennen die meisten Leute Rechtsanwälte nur als "Streitschlichter" und nicht als "Streitverhüter". Gerade im Bereich des Vertragsrechts entstehen gerichtliche Auseinandersetzungen meist nur, weil die Parteien es vor Vertragsschluss versäumen, ihre Angelegenheiten in sachgerechter Weise zu rege…
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg - im Netzwerk www.mobbing-web.de
Während ein angenehmes Arbeitsklima und eine befriedigende Arbeit die Leistung am Arbeitsplatz fördern, führt Mobbing regelmäßig dazu, dass die Leistung sinkt.
Als ob es nicht schon ausreichte, dass der Gemobbte weniger Freude an seiner Arbeit empfindet, muss er sich häufig auch noch vorhalten lassen, er sei ein so genannter Low Performer, d. h. ein überdurchschnittlich leistungsschwacher Arbeitnehmer.
In Zeiten zunehmenden Wettbewerbsdrucks wird er deshalb h…
In der Regel muss ein Arbeitgeber vor einer verhaltenbedingten Kündigung aber eine Warnung aussprechen
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Nina C: "Wie vieler Abmahnungen an den Arbeitnehmer bedarf es, bis der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis kündigen darf?"
Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main:
Wie vieler Abmahnungen es zum Ausspruch einer später wirksamen Kündigung bedarf, kann nicht pauschal an der Anzahl festgemacht werden, sondern hängt von den nachfolgenden …
… eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach sich zog. Der Arbeitnehmer war beauftragt, außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit Tätigkeiten auszuführen, lehnte dies aber unter Berufung auf seine vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten ab. Der Arbeitgeber sprach mehrere Abmahnungen aus, kündigt sodann fristlos.
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Kündigungsschutzklage zurückgewiesen, und zwar mit der Begründung, es liege ein Fall beharrlicher Arbeitsverweigerung vor. Dass der Arbeitnehmer auch noch schwerbehindert war, änderte an der Sichtweise …
… Arbeitgeber sie schlimmstenfalls bei Gericht beweisen. Eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen mehrfachen Zuspätkommen ist nur dann ausreichend, wenn der Arbeitgeber detailliert das Zuspätkommen nachweisen kann. In einem solchen Falle muss der Arbeitgeber auch die einschlägigen Abmahnungen, die der Kündigung vorausgegangen sind, vorlegen.
Liegen die Gründe für die Kündigung nicht beim Arbeitnehmer, sondern beim Arbeitgeber, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Grund interner …
Steigende Zahl Ratsuchender durch Arbeitsmarktentwicklung und Hartz IV / Erstberatung soll schnell und günstig erfolgen / Seit Anfang des Jahres 25% mehr Kunden aus dem Sozial- und Arbeitsrecht
Nürnberg, 07.04.2005 - Der Druck, den die wirtschaftliche Entwicklung auf den Arbeitsmarkt ausübt, ist auch auf www.anwalt.de spürbar. Immer mehr Menschen nutzen die Plattform für die unkomplizierte und schnelle Online-Beratung in persönlichen Fragestellungen zum Thema Arbeitsrecht.
Gleiches gilt für den Bereich des Sozialrechts. Dieser ist von stä…
Krankmeldung muss allerdings unverzüglich erfolgen / Fax oder Anruf unter Zeugen sichert den Arbeitnehmer ab
Frankfurt am Main - Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Maria M.: "An meinem Arbeitsplatz gilt die Vereinbarung, dass ab dem dritten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden muss. Wenn es medizinisch nicht nötig ist, spare ich mir bei kürzerer Erkrankung den Gang zum Arzt - erhalte dann aber den Vermerk "ärztlicher Nachweis?" in meiner Abrechnung. Welche Bedeutung hat dieser Vermerk?"
Die Antwort gibt Rec…
Berlin, den 6. August 2003
Zu den Arbeitslosenzahlen für Juli 2003 erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:
Wenn Wirtschaftspolitik etwas mit Psychologie zu tun hat, dann beweisen die neuen Zahlen aus Nürnberg: Bundeskanzler Schröder und seine Chaostruppe sind die größtmögliche psychologische Blockade für Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land. Dass der Bundeskanzler sich und den Bürgern jetzt einzureden versucht, der Aufschwung stehe vor der Tür, zeigt nur eins: Realitätsverlust. Denn von Monat zu Monat meldet Nürnberg neue Zahle…
