Pressemitteilungen zu Abmahnungen

Will man Werbung betreiben und dafür keinen Werbebrief in alter Manier mit Umschlag und Briefmarke verwenden, dann bedarf es in der Regel der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Beworbenen darin, dass er tatsächlich mit dem gewählten Kommunikationsmittel (E-Mail, Fax, Telefon) beworben werden will. Im Streitfall muss der Werbende beweisen, dass der Beworbene wirksam eingewilligt hat. Die Formulierung und Gestaltung einer wirksamen Einwilligung in den Erhalt von Werbung unterliegt jedoch einer strengen richterlichen Kontrolle und ges…

… stets erhebliche Probleme und Herausforderungen auftauchen. Zu den zehn Themen des Seminars zählen unter anderem: die Beschäftigung von Aushilfen, Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Auszubildenden, Elternzeit und Teilzeit sowie Abmahnungen. Weiterhin thematisiert das Seminar Inhalten wie: die Kündigung aufgrund von Facebook-Einträgen, die Laptop- und Smartphone-Nutzung im Arbeitsverhältnis, Krankmeldungen, Entgeltfortzahlungen ebenso wie das Verhalten während der Arbeitsunfähigkeit oder Krankheitsbedingte Kündigung. Last …

Das Hamburger #GrabbingGate hat vorerst ein Ende gefunden. Die Internetadresse neueliberale.hamburg leitet nicht mehr auf die Webseite der Hamburger FDP um. “Wir sind froh, dass dieser Zustand vorbei ist und der Mann aus Werne unsere Abmahnung anerkannt hat”, sagte Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen, heute in Hamburg. Der Mann, der online FDP-Werbematerialien anbietet und auch FDP-Mitglied ist, hatte die Gründung der Neuen Liberalen verfolgt und sich die Internetadresse neueliberale.hamburg registriert. Diese Domain…

Ich sehe es tagtäglich beim Surfen im Netz: Hinweise über den Einsatz von Google-Analytics oder über die Datenverwendung, die – oft zusammen mit Haftungsklauseln und anderen Hinweisen – unter dem Link „Impressum“ oder unter „Kontakt“ oder sonst wo auf der Seite auftauchen. Nun, man mag positiv sagen können, dass der Webseitenbetreiber ja immerhin diese Hinweise erteilt. Nur: es hilft ihm nicht. Warum? Weil niemand mit dem Erscheinen dieser Informationen an dieser Stelle rechnet, zumindest nicht rechnen muss. Eben kommt mir ein Urteil des L…

Jeder, der Waren anbietet und damit auch jeder Webshop muss die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) kennen und beachten. Ansonsten droht schnell die teure Abmahnung. Ein Klassiker für die Abmahnung ist die fehlende Grundpreisangabe (§ 2 PAngV, (http://www.gesetze-im-internet.de/pangv/__2.html)). Werden nämlich Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, dann muss neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatz…

… (Pkw-EnVKV). Aufgrund der vorgenommenen virtuellen Ausstellung über den YouTube-Kanal müsse hier auch auf die Vollständigkeit der Angaben geachtet werden. „Dieses Urteil zeigt einmal mehr, dass die Bewerbung von Kraftfahrzeugen und vor allem neuen Kraftfahrzeugen mit großen rechtlichen Haftungsfallen verbunden ist. Unternehmen sollten aufgrund dieses Urteils ihre Bewerbung prüfen und ggf. Anpassungen vornehmen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit unerwünschten Folgen..“, so Rechtsanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei volke2.0.

Rechtsanwalt Thomas M. Amann repräsentiert seit 2004 eine moderne auf das Strafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Haupt- und Gründungssitz in Darmstadt sowie weiteren Standorten bzw. Besprechungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Bensheim und Bietigheim-Bissingen. Die Kanzlei berät und vertritt Ihre Mandantschaft mit drei hochqualifizierten Rechtsanwälten bundesweit kompetent in allen rechtlichen Fragestellungen. Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit der Kanzlei ist die umfassende Betreuung von chinesis…

… reicht bereits ein häufiges Zuspätkommen und die erste Abmahnung kann seitens des Arbeitgebers ausgesprochen werden. Jedoch gibt es auch ernstere Fälle, in denen eine Abmahnung oft das letzte Mittel des Arbeitgebers darstellt, seinen Unmut zu äußern. Vielerorts geschehen Abmahnungen aber auch völlig unbegründet und sind teilweise rechtlich nicht vertretbar. Eine Abmahnung gilt eher als die "gelbe Karte" und heißt an sich noch nichts, jedoch muss der Arbeitnehmer keine ungerechtfertigte Abmahnung vom Arbeitgeber akzeptieren. Wann Abmahnungen nicht …

… verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch technische Fragestellungen im Hinblick auf das verletzte Patent eine wichtige Rolle spielen. Ist das Patent, das …

… von Verfolgungs- und Verbreitungsrechten im Internet zu Lasten der einfachen Internetnutzer beurteilen. Selten kommt ein Streit auf eine maßgebliche Ebene. Vorsorglich wird, um eine allgemein gültige Sachentscheidung zu verhindern, hier und da ein Antrag freiwillig zurückgenommen und verfolgt. Für Eltern oder von drohenden Abmahnungen oder Inanspruchnahmen wegen eines angeblichen Downloads Verfolgten gilt, sich nicht ohne weiteres Abmahnanwälten zu unterwerfen, sondern gegenzuhalten. Ohne eine Prüfung des Einzelfalls kein vorzeitiges Nachgeben.

Kurz und bündig hat das Amtsgericht Sinsheim am 17. September 2014 die Klage eines Urheberrechtsinhabers auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Ersatz der für die Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren abgewiesen. Zur Begründung verwies das Amtsgericht auf die vorstehend zitierte "bearshare" Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Durch den Vortrag des Beklagten, in seinem Haushalt nutzten volljährige Familienmitglieder den Internetanschluss mit, sei der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast entsprochen. Das Urteil finden si…

Seit nunmehr sieben Jahren werden Internetanschlussinhaber mit Abmahnungen konfrontiert. In der Regel geht es in diesen Fällen um den Vorwurf, ein Lied, ein Spiel oder einen Film in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben. In diesen Abmahnungen werden in der Regel enorm hohe Geldbeträge sowie die Abgabe einer sogenannten Unterlassungserklärung gefordert. Das Problem bei den Abmahnungen ist, dass im Rahmen der vorangehenden Ermittlung immer nur der registrierte Anschlussinhaber und nicht der konkrete Täter ausfindig gemacht werden kann. Somit …

… von Betriebsgeheimnissen im Internet sind den Arbeitsgerichten nicht mehr unbekannt. Der Vortrag der Rechtsanwältin und Expertin für Arbeitsrecht Maria Dimartino nimmt sich genau diesem Thema an, und zwar aus der Sicht des Arbeitnehmers. „Arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Abmahnungen oder gar Kündigungen durch Leichtsinn oder Fahrlässigkeit im Internet sind mit dem richtigen Know-how vermeidbar“, so Dimartino. Als selbstständige Rechtsanwältin und rechtsvermittelnde Dozentin ist sie erfolgreich auf dem Gebiet des Arbeits- und damit auch Kündigungsrechts …

Fachvortrag von Rechtsanwältin Dimartino am 15. Oktober 2014 in Eppelheim Heidelberg, 22. September 2014. Stellenabbau, befristete Verträge, Ärger im Büro: Wirklich sicher vor einer plötzlichen Kündigung ist heutzutage kaum ein Arbeitnehmer. Dabei stellt eine Kündigung einen äußerst groben und schwer kalkulierbaren Einschnitt in die aktuelle Lebenssituation dar. Miete, Auto und Essen wollen bezahlt werden, nicht selten hängt eine ganze Familie am Gehalt des Gekündigten. Doch genau in diesem Moment des Schreckens ist es wichtig, der Schocksta…

Die Nutzung von Bildern, die man nicht selbst gemacht hat, ohne vorherige Zustimmung des Fotografen (Urhebers) – und ggf. ohne Zustimmung der erkennbar abgebildeten Person(en) – stellt eine abmahnfähige und schadenersatzpflichtige Handlung dar (Urheberrechtsverletzung). Regelmäßige Leser unserer Beiträge werden das alles wissen. Streiten kann man sich aber – und das passiert in der Praxis auch ständig – über die Höhe des Schadensersatzes und des so genannten Streitwertes (aus dem sich die Anwaltsgebühren berechnen, die der Abgemahnte zu beza…

In vielen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) – gerade auch bei Online-Shops – findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber, Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände könnten dies daher zum Anlass nehmen, eine Abmahnung auszusprechen. Die Klausel ist deswegen unwirksam und abmahnfähig, weil der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Nach dem G…

… verletzte Unternehmen hiergegen am effektivsten vorgeht. Neben dem eigentlichen Patentverletzungsverfahren, das in Deutschland in erster Instanz vor ausgewählten Landgerichten stattfindet, stehen außer- und vorprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten wie die so genannte „Berechtigungsanfrage“ und Abmahnungen zur Verfügung. Patentverletzungsstreitigkeiten sind ein sehr komplexes Thema, weil zu den rechtlichen Rahmenbedingungen immer auch technische Fragestellungen im Hinblick auf das verletzte Patent eine wichtige Rolle spielen. Ist das Patent, das …

Wenn eine Firma Leistungen wie bspw. das Hosting von Daten, anbietet und Werbung dafür mit den Aussagen "unternehmenseigene Server" in einem "eigenen Rechenzentrum“ betreibt, dann handelt sie unlauter und kann abgemahnt werden, wenn sie in Wahrheit ein Rechenzentrum einer 90-prozentigen Tochterfirma im Ausland nutzt. Für die Kunden eines Internet-Dienstleisters ist nämlich entscheidend, dass ihre Daten den unmittelbaren Zugriffsbereich ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland ans…

… daran gestört und alle haben es so gemacht. Auf vielen Webseiten findet sich der Link unten bzw. in kleinerer Schrift. Sollte das Stuttgarter Urteil daher auch im laufenden Berufungsverfahren bestehen bleiben, dann betrifft das viele Webseitenbetreiber - es drohen dann Abmahnungen. Man sieht: Nur, weil etwas jahrelang funktioniert hat oder so gehandhabt wurde, heißt es nicht, dass es richtig ist und sich nicht plötzlich ändern kann. Andererseits wird das Stuttgarter Urteil von einer Vielzahl von Fachleuten stark angezweifelt. Mal schauen, wie das …

Kündigung erhalten und nun? Was Arbeitnehmer beachten sollten, erklärt Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt Frankfurt, 6. August 2014 - Nicht immer endet ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich und auf Wunsch beider Seiten. Doch was genau ist zu beachten, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung erhält? Wann ist eine Kündigung wirksam und wann nicht? Welche Schritte sind als nächstes zu gehen, welche Fristen zu beachten? Besteht unter Umständen ein Anspruch auf Abfindung und wann sollte mit einer Kündigungsschutzklage reagiert w…

… Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile genutzt und die erforderlichen Angaben eingestellt. Aber: Es werden weiterhin Abmahnungen ausgesprochen. Dieses Mal mit der Begründung, dass das Impressum nicht unmittelbar erreichbar angeboten werde. Und erstaunlicherweise folgte kürzlich das LG Stuttgart dieser Argumentation des Abmahnenden. Die Stuttgarter Richter entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht …

… Schelm, wer böses dabei denkt und davon ausgeht, dass evtl. ganz bewusst unwirksame AGB-Klauseln verwendet werden in der Hoffnung, dass sich die Mehrzahl der Kunden daran halten. Jedenfalls berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) davon, erneut bislang 20 Abmahnungen an Betreiber von Streaming-Diensten verschickt zu haben wegen der Verwendung unwirksamer, die Kunden benachteiligender AGB-Klauseln. Mit dabei sind so klangvolle und bekannte Namen, wie Napster, Watchever, Spotify, Simfy und Amazon, kurz gesagt: alle, die auf dem Markt …

… haben, die angeblich von unserer Kanzlei stammen soll. Es wird behauptet, dass eine Abmahnung durch unsere Kanzlei ausgesprochen würde. Angehängt ist eine ZIP-Datei. Es handelt sich bei dieser E-Mail nicht um eine Mail von uns! Öffnen Sie bitte keinesfalls den Mailanhang. Löschen Sie die Mail bitte sofort. Antowrten Sie auch nicht auf diese Mail. Wir versenden niemals Abmahnungen per E-Mail und werden das auch nie tun. Bitte geben Sie diese Information an alle Ihre Kontakte weiter. Vielen Dank. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

Auch die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 hat einen gewissen Bezug zum Arbeitsrecht und damit verbundenen Problemen. Folgende arbeitsrechtliche Probleme sind im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses während der Freuden, welche die WM 2014 mit sich bringt, denkbar: •unentschuldigtes Fehlen •Zuspätkommen •zu hoher Genuss von Bier und sonstigen Drogen •tätliche und verbale Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz unter Fans verschiedener Nationalitäten u.a. Es ist dem Arbeitnehmer auch während der WM – so verständlich es auch sein mag – nicht erlaubt, s…

… Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können. (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/13) Unsere Meinung Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt meint dazu: „Damit bestätigt sich auch, dass die berüchtigten Redtube-Abmahnungen von reinen Streaming-Konsumenten unberechtigt sind. Es bestätigt sich die Rechtsauffassung, die ich bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußert habe („Ist Streaming illegal“? http://www.schutt-waetke.de/archiv/einzelansicht/datum/2013/12/23/ist-streaming-illegal/). Ähnlich hatte sich auch …

… Dadurch wird das Fachbuch zum unentbehrlichen Ratgeber im Personalbüro jedes Betriebes der Bauwirtschaft. Die 2. Auflage von „Grundbegriffe des Arbeitsrechts für Baubetriebe“ gibt unter anderem Antworten zu: - Arbeitsvertrag, Kündigung, Abmahnungen, Zeugnis, wichtige Fristen - Arbeitszeit, Ausschlussfristen, Lohneingruppierung, bezahlte Freistellung - Ausbildung, Praktika, Ferienjobs - Arbeitnehmerüberlassung, Subunternehmereinsatz, Kollegenhilfe - u.v.m. Was ist neu in der 2. überarbeiteten und erweiterten Auflage? - noch übersichtlichere …

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist für die meisten Betroffenen ein Schock und sollte auch vom Arbeitgeber wohl überlegt und vorbereitet sein. In dieser Situation gilt es für beide Seiten einen klaren Blick zu behalten. Die fristlose verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn - ein schwerwiegender Pflichtverstoß vorliegt, - es zur Sanktionierung kein milderes Mittel wie z.B. eine Abmahnung gibt, - eine Interessenabwägung die sofortige Beendigung rechtfertigt, - die Kündig…

Wird im Rahmen einer Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung unterschrieben, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 25.000,00 Euro vorsieht, dann ist das grundsätzlich angemessen und rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 13.11.2013 entschieden. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen der unrechtmäßigen Verwendung des Firmenbestandteils „Haus & Grund“. Der Abgemahnte unterschrieb die so vorformulierte Unterlassungserklärung und wurde prompt danach wegen eines Verstoßes dagegen…

Keine E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Empfängers. Diese einfache und gleichzeitig in der Werbebranche und den Vertriebsabteilungen so auf Unverständnis stoßende Formel hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen. Wer heutzutage dennoch ohne Einwilligung E-Mail-Werbung verschickt, tut das entweder ganz gezielt und verschleiert daher seine Identität oder hat die eventuell folgenden Konsequenzen in sein Marketingbudget eingepreist. Dabei ist es vor allem wichtig zu wissen, dass man als Werbender stets die Beweislast fü…

In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Insbesondere stand die Frage im Raum, wie es sich bei solchen Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie Facebook verhält. Veröffentlichungen von Beleidigungen auf Facebook und Social Netzwerken In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitn…

Durch die Medien sind bereits die Fälle des Pfandkassenbons und der gegessenen Bulette kursiert und die Republik war entsetzt, dass wegen solcher scheinbaren Lappalien doch tatsächlich Kündigungen in Deutschland ausgesprochen werden. Doch es geht noch weiter, denn das Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) hatte im Jahr 2010 einen Fall zu verhandeln, in welchem eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen wurde, weil ein Mitarbeiter einen Elektroroller (Segway) zur Anfahrt an den Arbeitsplatz benutzte und diesen an ei…

… (UWG). Liegt ein Energiepass vor, müssen die wichtigsten Eckwerte daraus bereits in der Werbung in kommerziellen Medien genannt werden. Geschieht das nicht, wurde der Verbraucher nicht hinreichend informiert und Vereine, Verbände oder Makler können dagegen mit Abmahnungen und Unterlassungslagen vorgehen. Die Vorschriften sind etwas unscharf – so werden die gebräuchlichen Abkürzungen den Kräften des Marktes überlassen. Erfahrungsgemäß bedeutet dies, dass Gerichte klären müssen, was zulässig und was unverständlich ist. Ein langwieriger und teurer …

Nach dem Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) dürfen Begriffe wie Olympia, Olympiade, olympisch oder das Emblem der Olympischen Spiele ausschließlich vom Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) oder dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Der Bundesgerichtshof wird nun am 15.05.2014 um 9.00 Uhr in der Sache I ZR 131/13 erstmals darüber verhandeln, wie weit der Schutz des OlympSchG reicht und ob das Gesetz als solches verfassungsgemäß ist. In der Vorinstanz hatte das Schleswig-Holsteinische Obe…

… allein“, so Rechtsanwalt Björn Wrase aus Hamburg: „Abmahnung ist zum Geschäft geworden!“ Und Hauptbestanteile dieses Geschäftes ist es, bei völlig überforderten Abmahnungsempfängern auf schnelle Zahlungsbereitschaft setzen zu können.“ „Allerdings“, so Wrase weiter, „gibt es gegen Abmahnungen oft ein Rezept, man sollte eine Abmahnung von Waldorf Frommer nicht einfach akzeptieren!“ Wichtig ist schnelles und vor allem rechtzeitiges Handeln. Im Falle von Filesharing-Abmahnungen von Waldorf Frommer erfordert dies, die Urheberschutzverletzung grundsätzlich …

Man kennt das: Ohne Brille können viele Menschen vieles nicht mehr lesen, weil es zu klein geschrieben ist. Für die Werbeindustrie und Unternehmen, die ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen wollen, kann das ein Problem werden: Wenn etwas zu klein geschrieben ist, gilt es als nicht vorhanden. Ist aber die Angabe einer bestimmten Information gesetzlich vorgeschrieben, kann es eine teure Abmahnung geben, wenn die Information zu klein geschrieben wurde. Dabei will man viele Informationen, die gesetzlich erforderlich sind, aber gar …

Eine Abmahnung kann auch aus ungewohntem Grund erfolgen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ein wesentliches Merkmal der Ware ist und daher in Werbeanzeigen mit angegeben werden muss. Hintergrund der Klage war, dass ein Elektrohändler Wachmaschinen, Trockner und dergleichen in einer Zeitungs-Anzeige beworben hatte. Er hatte aber keine Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Die Wettbewerbsze…

Auch Texte sind grundsätzlich durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass der Autor als Urheber selbst entscheiden kann und darf, was mit dem Text geschehen darf und was nicht. Das betrifft alle Arten der Verbreitung, Nutzung und Verwertung von Texten. Nun ist jedoch nicht alles geschützt. Es ist eine gewisse schöpferische Leistung erforderlich, so dass ganz banale Sätze, Worte, Gedanken die Schwelle der Schutzfähigkeit nicht erreichen. Auf der anderen Seite reden die Juristen hier von der so genannten „kleinen Münze“, was bedeuten…

… Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche genau aufgeschlüsselt werden. Es muss exakt angegeben werden, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht und ob eine Unterlassungsverpflichtung enthalten ist. So genannte Abmahnkanzleien haben bisher die Abmahnungen weniger transparent gestaltet und so für Verwirrung bei den Verbrauchern gesorgt. Auch wurden oft hohe, pauschale Summen als "großzügiges" Vergleichsangebot präsentiert, was durch das neue Gesetz unwirksam sein sollte. Durch die …

… anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder Nutzernamens. Wo das Problem ist? Nun, es gibt denkbare Kollisionen aus dem Markenrecht, aus dem Namensrecht oder dem Persönlichkeitsrecht. Es gibt nicht selten Abmahnungen deswegen, weil ein Name gewählt wurde, der geschützt ist. Geschützt bedeutet hierbei leider nicht ausschließlich, dass es sich um einen eingetragenen Markennamen handeln muss (das Markenregister könnte man über die Website des DPMA unter www.dpma.de ja noch bequem durchsuchen). …

Guerilla-Marketing und die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit sind schon per se gegensätzlich: Der Begriff “Guerilla” ist nicht gerade von Erlaubtheit geprägt. Umgekehrt ist aber nicht alles, was nach Guerilla aussieht, automatisch verboten. Guerilla-Marketing: Was ist das? Wie man sich schon denken kann, handelt es sich um eine Marketingform, die nicht nur durch Ideenreichtum, sondern auch dadurch geprägt ist, seine Werbebotschaft auf zumindest unkonventionellem Weg kund zu tun. Teilweise weiß der Werbende auch ganz genau, dass sein Ma…

In unserer Mini-Serie stellen wir die Änderungen vor, die auf alle Webshopbetreiber in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 zukommen werden. Heute: Der 6. und letzte Teil. Die erforderlichen Änderungen sind ganz erheblich. Es handelt sich nicht nur um Banalitäten, sondern es sind umfangreiche Anpassungen in allen Webshops vorzunehmen. Eingangs ist es wichtig nochmals festzuhalten, dass die in dieser Serie dargestellten Änderungen eine Rechtsberatung im Einzelfall und eine anwaltliche Überarbeitung aller rechtserheblichen Texte nicht …

… zukommen zu lassen. Schon ist es passiert und ich habe mich mit dem Inhalt der Email beschäftigt und mir wurde wertvolle Arbeitszeit geraubt. Darf das sein? – Was sagt der Bundesgerichtshof dazu? – Vorsicht Abmahnung ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/abmahnungen )! Kommt dann noch hinzu, dass im Inhalt der Email ein Produkt angeboten wird, welches der Empfänger selbst vermittelt, begründet dies nach Auffassung der Richter am Bundesgerichtshof einen Unterlassungsanspruch einhergehend mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung. Mit einfachen …

… des Inkrafttretens und der erforderlichen Änderungen am 13.06.2014 definitiv fest. Als erster Teil der Umsetzung dieser Richtlinie wurde bereits zum 01.08.2012 die sogenannte „Button-Lösung“ ins deutsche Recht eingeführt. Bereits diese Umsetzung hat erhebliche Schwierigkeiten und etliche Abmahnungen zur Folge gehabt. Um Ähnliches jetzt zu vermeiden, gilt es also, rechtzeitig, am besten unverzüglich, die entsprechenden Schritte einzuleiten. In den kommenden Tagen und Wochen wollen wir anhand einer Serie die wichtigsten Änderungen für Webshops vorstellen. Bitte …

Ein Urteil macht seit gestern die Runde. Die Netzgemeinde ist bestürzt. Helle Aufregung in den einschlägigen Foren und Blogs. Es geht um eine Abmahnfalle bei der Verwendung von fremden Bildern im Internet. Was ist passiert? Das Landgericht Köln hat mit einer am 30.01.2014 verkündeten Entscheidung (Aktenzeichen 14 O 427/13, die Entscheidung ist leider noch nicht veröffentlicht) entschieden, dass die Pflicht zur Nennung des Urhebers eines Bildes auch dann erfüllt werden muss, wenn das Bild zwar in eine Webseite eingebettet ist, aber auch auf …

Anwälte dürfen mit der Aussage "Kostenlose Erstberatung" werben. Das hat das Landgericht (LG) Essen mit Urteil vom 10.10.2013 entschieden. (Az.: 4 O 226/13) Der beklagte Anwalt hatte über Google AdWords zum Thema Abmahnung bei Filesharing geworben: "Kostenlose Erstberatung, bundesweit". Auch auf seiner Website stand: "Jetzt kostenlose Ersteinschätzung anfordern!" Konkurrierende Anwälte sahen darin wettbewerbswidriges Preisdumping und einen Verstoß gegen anwaltliches Berufsrecht. Das LG befand die Werbung für zulässig. So sei es Anwälten ber…

Gelöscht und für nichtig erklärt hatte das zuständige EU-Amt die Marke „gelbe Seiten“ in einer richtungsweisenden Entscheidung im Januar 2011 insbesondere für diese Klassen an Waren und Dienstleistungen: 16, 35, 38, 41 und 42. Dabei geht es unter anderem um Magazine, Zeitungen, Bücher, Veranstaltungsprogramme, Adressenbücher, Kalender, Dienstleistungen einer Werbungsveröffentlichungsagentur, Werbeverbreitung, Werbeplatzdienste, Zusammenstellung eines Registers von Domain-Namen, Werbungs-Dienstleistungen geliefert online aus einer computergest…

http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf Pressemitteilung: http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27---Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf Unser Tipp Das LG Köln folgt damit der von Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt bereits in einem Beitrag vom 23.12.2013 geäußerten Rechtsauffassung, dass das bloße Konsumieren eines Internetstreams keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Empfänger der Abmahnungen in Sachen Streaming sollten daher auf keinen Fall ohne rechtlichen Beistand (am Besten durch einen Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht oder für IT-Recht) die geforderten Ansprüche erfüllen, sondern genau prüfen …

Gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung sollte man tunlichst nicht verstoßen. Denn in der Regel wird es spätestens dann richtig teuer, weil die in der Erklärung versprochene Vertragsstrafe fällig wird. Entweder ist diese beziffert, dann ist der genannte Betrag fällig oder aber – was heutzutage eher die Regel ist – die Erklärung wird nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch unbeziffert abgegeben und die Bemessung liegt im Einzelfall im Ermessen des Gläubigers (meist mit Überprüfungsklausel durch das zuständige Gericht). Was ab…

Mit einem Paukenschlag beginnt der Bundesgerichtshof das neue Jahr Am 08.01.2014 entschied der für Urheberrechtssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes unter Az. I ZR 169/12, dass der Anschlussinhaber nicht für das Tun der volljährigen Kinder bzw. Familienangehörigen haftet. Vier große Plattenfirmen hatten eine Abmahnung gegen den Anschlussinhaber aussprechen lassen, da dessen volljähriger Stiefsohn im Jahr 2006 insgesamt 3749 Musikdateien in einer Tauschbörse "angeboten" hatte. Zwar gab er die geforderte Unterlassungserklärung ab,…